Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, befürwortet die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese müsse unbedingt auch dem Osten zugutekommen und solle über den Länderfinanzausgleich verteilt werden. Der Länderfinanzausgleich müsse reformiert werden.

„Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder stärker auseinander. Wir müssen die Spaltung der Gesellschaft stoppen. Daher ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein logischer Schritt, der unser Land gerechter und die Lastenverteilung sozialer machen wird. Daher begrüße ich den Vorstoß und die Initiative von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ausdrücklich“, so Martin Dulig.

„Die Einführung der Vermögensteuer ist wichtig, um verstärkt in die Infrastruktur – etwa in den Eisenbahn-, Radwege- oder Straßenbau, in den Breitbandausbau – oder auch in Bildung investieren zu können. In Städten und Gemeinden summierten sich überfällige Investitionen im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 159 Milliarden Euro.

Allerdings bringt eine reine Ländersteuer den ostdeutschen Bundesländern nichts, da die großen Millionen-Vermögen fast ausschließlich in Westdeutschland zu finden sind. Daher fordere ich, dass die Einnahmen aus der neuen Vermögensteuer zu 100 Prozent in den Länderfinanzausgleich fließen und wir diesen zeitgleich reformieren müssen.

Die Frage nach einer Neuauflage der Vermögensteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit. Seit der Abschaffung im Jahr 1997 hat die Schieflage der Vermögenverteilung in Deutschland dramatisch zugenommen. Sie ist deshalb immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher und innerparteilicher Debatten – auch in der SPD. Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfügt laut Internationalem Währungsfonds (IWF) über fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens. Wenn man entsprechende Datensätze ergänzt, ergibt sich noch ein drastischeres Bild: Nach dieser Rechnung besitzt das reichste Prozent sogar bis zu einem Drittel des Gesamtvermögens.“

SPD-Wohnungsexperte Albrecht Pallas sieht in dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Mietpreisbremse ein wichtiges Signal. Jetzt gebe es keine Ausflüchte mehr, Mieterinnen und Mieter in Sachsen besser zu schützen:

„Die 2015 beschlossene Mietpreisbremse ist laut Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden. Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr, Mieterinnen und Mieter stärker zu schützen und für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Das ist ein Grundanliegen der SPD. Neben der Mietpreisbremse wollen wir, dass die Mieten in unseren Großstädten gedeckelt werden können.

Bezahlbares Wohnen ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Jeder hat das Recht, angemessen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohnkosten mit ein. Die SPD will, dass die Menschen in Sachsen künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Wohnen darf kein Luxus sein!

Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister erneut auf, in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse anzuordnen. Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.“

Weiterhin erklärt Pallas die Ziele der sächsischen SPD für die nächsten Jahre: „Wir werden einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten auf mehrere Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können. Die bisherige Mietpreisbremse hat sich an einer Obergrenze orientiert, die sich aus den ortsüblichen Mieten errechnet hat und 10% Mietsteigerungen erlaubt hat. Die Mietpreisbremse war nur für neuen Wohnraum vorgesehen. Der Hauptunterschied ist also, dass der Mietendeckel für alle Mieterinnen und Mieter gilt, die aktuell von Mieterhöhungen betroffen sind oder umziehen wollen. In den belasteten Stadtteilen sollen Mieten gedeckelt werden können, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen

Heute hat Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, die Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD von Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und Landtagskandidatin zur Landtagswahl, und Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, in Leipzig vorgestellt.

Martin Dulig: „Ich bin stolz und freue mich, dass Petra Köpping sich dazu entschlossen hat, für den Parteivorsitz der SPD zu kandidieren. Mit Boris Pistorius hat sie einen Partner gefunden, der ebenso wie sie aus der Kommunalpolitik kommt und weiß, woran das Herz der Menschen vor Ort hängt. Sie stehen mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität. Sie sind beide Sozialdemokraten mit Herzblut. Es ist daher folgerichtig, dass beide ihre Kandidatur heute in Leipzig, dem Gründungsort der SPD, offiziell verkünden. Wir wollen der SPD die Zuversicht zurückgeben. Die Partei muss ihre Nabelschau beenden und wieder an sich selbst glauben, dann kann sie auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen. Die SPD wird gebraucht. Unsere Grundwerte stehen nicht infrage.“

Petra Köpping: „Die SPD ist die einzige Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land wieder herstellen kann. Wir sind die Brückenbauer: zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, Arm und Reich, Ost und West. Wir sind diejenigen, die darauf achten, dass das Land nicht auseinanderfällt. Wir sind die Partei, die bei allen politischen Herausforderungen stets den einzelnen Menschen im Blick hat. Deswegen werden wir auch das Thema Einsamkeit auf die bundespolitische Agenda heben. In unseren Augen ist die Vereinsamung eine der meist unterschätzten Herausforderungen unserer Zeit.

Ich will die Stimme aus dem Osten in Berlin sein. Ostdeutschland ist eine eigenständige Region mit eigenen Entwicklungen und Erfahrungen. Der Osten kennt schwierige Situationen bereits: Wir haben Erfahrungen mit dem Strukturwandel, Landflucht, einer rasanten demografischen Veränderung und einem Turbokapitalismus, der quasi von heute auf morgen über die Menschen hereingebrochen ist. Aber den Osten sollte man nicht nur defizitär beschreiben: Ostdeutschland hat sehr viel Wichtiges in das geeinte Deutschland eingebracht und dabei mehr verändert, als viele denken. Ich möchte nur drei Beispiele nennen: Im Osten gingen schon immer viel mehr Frauen einer regelmäßigen Arbeit nach, deutlich mehr Kinder werden in Kindertagesstätten betreut und auch bei Horten und Ganztagsschulen hat der Osten schon jetzt eine vorbildliche Quote zu bieten.“

Boris Pistorius: „Es geht darum, unser Land zukunftsfest und zukunftssicher zu machen. Das betrifft in überragendem Maße die größte Herausforderung, die die Politik aktuell anpacken muss: die Digitalisierung, die Klimakrise, Globalisierung. Als Kommunalpolitiker bringen wir dabei eine wichtige Eigenschaft mit: Egal ob Klima-, Wohnungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik: Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer SPD-Politik. Wir denken unsere politischen Entscheidungen von jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger her – in ihrer jeweils individuellen Lebenssituation. Das trauen wir uns zu.

Die möglicherweise bevorstehende Rezession müssen wir durch kluge präventive Wirtschaftspolitik bereits im Vorfeld abfedern. In der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren hat die SPD in herausragender Weise gezeigt, dass sie das kann.

Und schließlich wollen wir Deutschland bei der Digitalisierung an die Weltspitze zurückführen. Das schließt die Infrastruktur mit schnellem kabelgebundenen und mobilen Internet ebenso ein wie eine gute Bildung, eine gute Kenntnis der Bürgerinnen und Bürger der digitalen Prozesse. Denn nur dann können sie neue Technologien für sich sinnvoll nutzen und die sich verändernde Medien- und Kommunikationswelt verstehen.“

„Schließlich wollen wir auch Brückenbauer sein, um die Bürgerinnen und Bürger wieder mit der parlamentarischen Demokratie zu versöhnen. Wir sind unglaublich stolz auf unser Land und die komplexen Prozesse, die sich im politischen Alltag herausgebildet und bewährt haben. Unsere Aufgabe sehen wir darin, diese Prozesse wieder besser zu erklären und in einer klaren Sprache verständlich zu machen. Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir Politik für sie machen“, so Köpping und Pistorius abschließend.