Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD:

„Wir haben seit 1990 viel Positives geschaffen. Mit der Wiedervereinigung 1989/90 ist eine positive Bewegung durch Ostdeutschland gegangen, die ich auch heute wieder spüren möchte. Dieser Mut und die Tatkraft, das Sich-Einlassen aufs Ungewisse, diese unbändige Neugier auf das, was noch kommt. Das brauchen wir heute wieder.

Wenn wir uns den Einigungsprozess aber anschauen, müssen wir feststellen, dass wir die letzten knapp 30 Jahre auf wirtschaftliche Kennzahlen reduziert haben. Wir sprechen über herausgeputzte Städte und sanierte Straßen, über die Mentalität der Menschen sprechen wir aber immer noch nur ungern.

Zur Wahrheit gehört: es gibt viele Ostdeutsche, die sich zu Recht unfair behandelt fühlen. Die Menschen hier haben damals schlechte Löhne in Kauf genommen, um ihren Betrieb und den eigenen Arbeitsplatz nicht zu gefährden. Die Menschen hier haben von heute auf morgen ein neues Leben begonnen, in einem neuen Land, mit einem neuen politischen System. Trotzdem haben wir 30 Jahre nach der Wende die Ost-West-Angleichung immer noch nicht geschafft.

Ostdeutschland hat mehr verdient! Anerkennung, Verständnis und Respekt vor dem Geleisteten. Keine falsche Nachsicht – aber eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Verletzungen und Erfahrungen der Menschen hier in Ostdeutschland. Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein der arbeitenden Bevölkerung. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Verantwortung geben, mehr Vertrauen. Denn sie wissen, was es braucht, um ihre Stadt, ihren Stadtteil oder ihr Dorf zum Besseren zu gestalten. Es geht um mehr Mitbestimmung. Die Zukunft unseres gesamten Landes wäre ohne ostdeutsche Ideen und Perspektiven nämlich ein ganzes Stück ärmer.“

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu neuen Details im Fall des Justizbeamten, der an einem Neonazi-Angriff beteiligt gewesen sein soll:

„Die SPD-Fraktion verlangt von Justizminister Gemkow eine zügige Aufklärung zu den Vorgängen um den Justizvollzugsbeamten H., der an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt gewesen sein soll“, so Albrecht Pallas. „Der Minister muss umfassend darlegen, wer wann über welche Kontakte des Justizbediensteten in die rechtsextreme Szene Bescheid wusste. Zudem steht die Frage im Raum, welche Ausmaße die Kontakte des Mannes zu in Haft sitzenden Rechtsextremen hatten. Wenn die Medienberichte zu dem Fall zutreffen, steht eine Schlussfolgerung schon jetzt fest: Notwendig ist ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke in den Justizvollzugsanstalten.“

Hintergrund: Medienbericht https://amp.tagesspiegel.de/politik/neonazi-angriff-in-leipzig-gefaengniswaerter-bewachte-mitangeklagte/25051698.html?fbclid=IwAR0-9T0Eg1WsWYTrPzfBS0gRtKRzsngpDOVzenpaJIu4fs76utCtZvBhi-A

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat am Sonntagabend inhaltliche und personelle Weichen für die anstehenden Sondierungsgespräche mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt. Zum einen wurden die inhaltlichen Schwerpunkte beschlossen, mit denen die VertreterInnen der SPD in die Sondierungen gehen. Zudem bestimmte der Landesvorstand das 10-köpfige Sondierungsteam, zu dem fünf Frauen und fünf Männer gehören. Die Beschlüsse waren einstimmig.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Wir werden in einer neuen Regierung die soziale Kraft in Sachsen sein. Dieses Land muss in fünf Jahren gerechter, sozialer, demokratischer, zukunftsgewandter und nachhaltiger sein. Unser Land braucht eine Regierung der Zuversicht und der Gerechtigkeit – die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Die nächste Regierung steht vor der Mammutaufgabe, das Land zu versöhnen und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.“

In dem Beschluss zu den Sondierungsschwerpunkten heißt es: „In einer möglichen Zusammenarbeit mit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es auf die Stimme der SPD als Partei des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts, Garant sozialer Gerechtigkeit und allem Anwalt der arbeitenden Menschen ankommen. Diese Rolle fällt uns nicht einfach zu, diese Rolle werden wir selbstbewusst annehmen und politisch ausfüllen. Eine Regierung, die nur die Interessen der Besserverdienenden im Blick hat, wird es mit uns nicht geben. (….) Sachsen braucht keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners; Sachsen braucht eine Fortschrittskoalition.“

Als wichtigste Maßstäbe sind in dem Beschluss formuliert:

Sachsen muss gesellschaftspolitisch fortschrittlicher werden. Frauen und Männer gehören vollständig gleichgestellt. Wir bringen Integration und Inklusion voran. Staat und Zivilgesellschaft bekämpfen aus demokratischem Selbstverständnis Menschenfeindlichkeit und extrem rechte Strukturen noch entschiedener. Die Zivilgesellschaft wird hierbei nachhaltig unterstützt.

Sachsen muss gerechter werden. Die Beschäftigten verdienen bessere Löhne und gleiche Rechte. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen deutlich ausgebaut und mit Leben erfüllt werden. Wer Solidarität braucht, muss sie verlässlich erhalten. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel oder Bildungsgrad der Eltern abhängen. Ungerechtigkeiten der Vergangenheit dürfen nicht verschwiegen werden.

Sachsen muss zukunftsgewandter werden. Kinder und Jugendliche erhalten gleiche Zukunftschancen. Bildung setzt auf Kompetenz und nicht allein auf Wissensvermittlung, entwickelt eine bessere Fehlerkultur und ermöglicht längeres gemeinsames Lernen. Bildung im Sinne von sozialer, politischer, ästhetischer und ethischer Bildung bereitet die Menschen auf die gemeinsam zu gestaltende Zukunft vor.

Sachsen muss den technischen Fortschritt in den Dienst der Menschen stellen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Umbrüche in verschiedenen Industrien begleiten wir nicht nur, sondern gestalten sie. Wir wollen die Chancen neuer Technologien für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt nutzen.

Sachsen muss sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig werden. Wir bleiben Industrie- und Energieland und werden zu einem Vorreiter im Klimaschutz. Wir stärken den Sozialstaat. Wir gestalten aktiv den Strukturwandel der sächsischen Wirtschaft, statt ihn den freien Märkten zu überlassen.

Sachsen muss Stadt und Land gemeinsam entwickeln. Wir überwinden die Spaltung zwischen den wachsenden Metropolen und dem ländlichen Raum. Wir sorgen dafür, dass sie voneinander profitieren, indem wir sie zusammenbringen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei einem verbesserten Nahverkehr zu. Wir wollen die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.

Sachsen muss einen demokratischen Aufbruch wagen. Macht und Einfluss wollen wir teilen und von oben nach unten umverteilen. Sachsens Kommunen und Bürgerinnen und Bürger sollen stärker ermächtigt werden, selbst im Sinne ihres Gemeinwesens tätig zu werden. Das Ehrenamt als tragende Säule unserer Gesellschaft muss noch stärker unterstützt werden.

Der gesamte Beschluss ist hier nachzulesen: www.spd-sachsen.de/schwerpunkte-sondierung/

Das Sondierungsteam der SPD:

Martin Dulig, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD Sachsen, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, MdL (45)
Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen (62)
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, MdL (39)
Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, Präsident des Deutschen Städtetags (61)
Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, MdL (39)
Sophie Koch, Angestellte, Vorsitzende der Jusos Dresden (26)
Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, MdL (61)
Barbara Ludwig, Oberbürgermeisterin von Chemnitz (57)
Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (47)
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (45)

Dirk Panter ist am Donnerstag auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde Dagmar Neukirch gewählt (eine Enthaltung).

Dirk Panter: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen FraktionskollegInnen und über das Vertrauen für Dagmar Neukirch und mich.“

Beide Abgeordnete, die diese Funktionen schon in der vorhergehenden Legislaturperiode innehatten, werden die Fraktion bis zur Bildung einer Regierung führen. Danach wird ein kompletter Fraktionsvorstand gewählt.

Zudem sprach sich die neue zehnköpfige Fraktion wie zuvor schon der SPD-Landesvorstand einstimmig für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition von CDU, Grünen und SPD aus.

Dirk Panter: „Wir haben jetzt gemeinsam die Chance, eine gute und stabile Regierung auf den Weg zu bringen.“