Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, fordert in der Diskussion um die Einführung der Grundrente endlich eine Lösung und ein Ende der Blockadehaltung der Union:

„Ostdeutschland braucht endlich den Durchbruch bei der Grundrente. Ich habe die Hinhaltetaktik und das Lavieren der Unions-Spitzen satt“, so der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig. „Wir brauchen nicht immer wieder neue Vorschläge, wie jetzt erst von Mike Mohring, sondern endlich Entscheidungen. Das Konzept der SPD liegt auf dem Tisch. Ich erwarte von Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Merkel, dass sie ihre Partei auf Linie bringen und wir endlich zu einem Durchbruch bei der Grundrente kommen. Alles andere ist den Menschen – gerade bei uns in Ostdeutschland – nicht mehr zu vermitteln. Wir brauchen die Anerkennung der Lebensleistung durch die Grundrente – und zwar jetzt!“

Allein in Ostdeutschland würden ca. 750.000 Menschen vom Grundrenten-Konzept der SPD profitieren – in Sachsen sind es ca. 240.000 Menschen. Martin Dulig weiter: „Eine Einschränkung dieses Kreises durch eine Bedürftigkeitsprüfung, wie von der Union gefordert, lehne ich entschieden ab. Anders als von der Union behauptet, schafft die Bedürftigkeitsprüfung neue Ungerechtigkeiten, denn sie zwingt Rentnerinnen und Rentner, auch nach 35 Beitragsjahren, erst Vermögen aufzulösen, bevor sie eine Grundrente erhalten. Wir werden jedem Plan der Union, Rentnerinnen und Rentner nach einem harten Arbeitsleben zum Sozialfall zu erklären, ablehnen. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss mehr Rente erhalten als jene, die nicht oder kaum in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Nach 35 Beitragsjahren darf die Grundrente – anders als die Union verlangt – aber keine Sozialleistung sein, sondern eine richtige Rente“, so Dulig mit Blick auf die Äußerungen des CDU- Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erneut abgelehnt hatte.

Dulig abschließend: „Wir dürfen diese Menschen nicht auf das Sozialamt schicken, das ist entwürdigend. Es geht um den Respekt vor dem Geleistetem – nicht um das Misstrauen des Staates gegenüber den Menschen die als Friseurinnen, Paketboten oder Putzfrauen unser Land am Laufen halten und denen nach einem langen und harten Arbeitsleben zum Mindestlohn, die Altersarmut droht.“

 

Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Zulassung der AfD-Liste zur Landtagswahl befassen wird:

Der Landtag hat am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gekürzten AfD-Landesliste eingesetzt. „Wir sind dafür, dass Sie dieses Minderheitenrecht im Landtag bekommen, aus ganz prinzipiellen Gründen. Aber auch, um eine Beweisaufnahme über den Dilettantismus der AfD und ihre qualifiziert falsche Landesliste zu führen“, machte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas in seiner Rede dazu deutlich.

„Persönlich finde ich, dass es nicht viel aufzuklären gibt. Der Sachverhalt ist hinlänglich bekannt. Ich meine Fakten und keine Verschwörungstheorien“, so Pallas mit Verweis auf den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss. Er warf der AfD vor, sie versuche mit dem U-Ausschuss „ganz gezielt den Rechtsstaat und die Demokratie in Sachsen zu Ihren Gunsten verächtlich zu machen und auszuhöhlen“.

„Der Rechtsstaat in Sachsen funktioniert, und er ist stark“, so Pallas weiter. Er verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof bei der Korrektur der Listenzulassung festgestellt habe, dass es weder Willkür noch ein missbräuchliches Vorgehen des Landeswahlausschusses gegeben habe. Dagegen wird deutlich: „Die Aufstellung der Listenplätze 31 bis 61 durch die AfD – und nur durch die AfD – war fehlerhaft. Die Streichung war zwingend und wurde vom Gericht bestätigt.“

Frank Richter ergänzte nach der Debatte zur Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden: „Der Redebeitrag von Jörg Urban war nicht nur eine Zumutung für alle überzeugten Demokraten dieses Landes. Die Doppelzüngigkeit ist eine schwere Belastung für die Demokratie. Einerseits behauptet Urban, dass ‚Medien, Gewerkschaften und Politiker der Altparteien komplett aufgegeben haben, demokratische Spielregeln einzuhalten‘ – so geschehen auf Facebook am 3.10. 2019. Andererseits erwartet er von denselben Politikern die Mitwirkung bei der Untersuchung angeblich undemokratischen und rechtswidrigen Verhaltens. Das ist verlogen.“

Für die SPD-Fraktion wird Sabine Friedel im Untersuchungsausschuss mitarbeiten.

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zu den Protesten gegen die sogenannte Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten:

„Wir unterstützen die Forderung, die sogenannte Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abzuschaffen. Die gültige Praxis, wonach die Betroffenen von ihrer Rente den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil der Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen müssen, ist ungerecht. Dieser Fehler muss endlich korrigiert werden“, so Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag.

„Unser Ziel ist – genau wie bei der gesetzlichen Rente – der halbe Krankenkassenbeitrag. Damit werden zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt geschafft, viele Betriebsrentnerinnen und –rentner aber würden deutlich entlastet. Die gute wirtschaftliche Situation eröffnet dafür neue finanzielle Spielräume. Wer die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen will, muss jetzt handeln.“

+++ Unglücklich, armutsgefährdet und suchtanfällig, aber gut in Mathe! +++

„Sächsische Kinder können gut rechnen. Prima. Und was nutzt es?“, fragt Sabine Friedel am Freitag in Dresden. Die entscheidende Frage, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sei doch: „Schafft es die Schule, jungen Menschen die Voraussetzungen für ein gutes, glückliches und erfülltes Leben mitzugeben? Dazu gehören ohne Zweifel mathematische Fähigkeiten – aber das ist doch nicht das einzige! Schulen sollen starke Persönlichkeiten bilden, die die Herausforderungen des Lebens meistern können. Gelingt uns das in Sachsen besser als in anderen Bundesländern? Nein, eher das Gegenteil ist der Fall:

In punkto Lebenszufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner belegt Sachsen den drittletzten Platz (vgl.https://de.statista.com/statistik/daten/studie/282179/umfrage/regionale-lebenszufriedenheit-in-deutschland/).

Beim ehrenamtlichen Engagement ist Sachsen Schlusslicht, nur 1 Prozent der Bevölkerung engagiert sich für andere und die Gesellschaft (vgl.https://de.statista.com/statistik/daten/studie/801118/umfrage/personen-mit-persoenlichem-ehrenamtlichen-engagement-nach-bundeslaendern/).

Überdurchschnittlich schneidet Sachsen in punkto psychische Erkrankungen ab, hier ist jeder vierte junge Erwachsene betroffen (https://www.welt.de/regionales/sachsen/article175777328/Studie-Mehr-psychische-Erkrankungen-bei-jungen-Erwachsenen.html).

Auch in Sachen Armut ist Sachsen vorn dabei, die Armutsgefährdungsquote ist die fünfhöchste in Deutschland (vgl.https://de.statista.com/infografik/2861/armutsgefaehrdungsquote-pro-bundesland/).

Spitzenplätze gibt es ebenfalls in den Kategorien ‚Riskanter Alkoholkonsum‘ (bei Männern Platz 2 in Deutschland) oder beim Konsum der Droge Crystal Meth (vgl. für beides https://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Drogenbeauftragte/Drogen_und_Suchtbericht/pdf/DSB-2018.pdf).

Ebenfalls überdurchschnittlich rangiert der Freistaat Sachsen auch bei den Themen Jugendliche ohne Schulabschluss (vgl. IQB Bildungsmonitor), vorzeitig abgebrochene Ausbildungsverträge (vgl. https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Berufsbildungsbericht_2017) oder auch Anzahl der Suizide (vgl.https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218237/umfrage/anzahl-der-suizide-in-deutschland-nach-bundeslaendern/).

Eine kluge Bildungspolitik muss endlich das ganze Leben in den Blick nehmen. Die Engführung schulischer Bildung auf abfragbare Leistungen und die Vernachlässigung von Wertevermittlung und Persönlichkeitsbildung bezahlen wir in Sachsen nicht nur mit den bekannten Wahlergebnissen, sondern auch mit großen sozialen Problemen. Jetzt in den seit zwanzig Jahren auswendig gelernten Jubel auszubrechen und erneut das ideologische Lied ‚Kontinuität und keine Experimente!‘ anzustimmen, ist zu kurz gesprungen. Dabei zeigen die letzten Jahre sächsischer Bildungspolitik beispielsweise mit der Einführung der Schulsozialarbeit, der Praxisberater oder dem neuen Bildungs- und Erziehungsauftrag im Schulgesetz, dass das konkrete Handeln schon weiter ist und das Umsteuern begonnen hat“, so Friedel abschließend.

Für Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, sind die Geschehnisse in Halle kein Einzelfall, rechte Täter versuchen bereits seit Jahren, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Halle sei für ihn ein neuer trauriger Höhepunkt.

„Das Vorgehen des mutmaßlichen Täters von Halle ist unfassbar und zutiefst schockierend. Wir erleben hier ein klares Muster rechten Terrors. Neonazis und rechtsterroristische Strukturen entstehen und attackieren aggressiv und mit Waffengewalt Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung. Hass und Hetze greifen immer mehr um sich. Was jetzt in Halle passiert ist, war ein terroristischer Angriff auf unsere Demokratie.

Seit fast genau fünf Jahren läuft Pegida durch Dresden und hat in ganz Sachsen und Deutschland Anhänger gefunden. Wer von ´Volksschädlingen´ spricht, wer den Anspruch erhebt zu wissen, welche Menschenleben wertvoll sind und welche nicht, der ist maßgeblich mitverantwortlich für Taten wie die von Halle. Nino K., der ´Moschee-Bomber´ von Dresden, ist Pegida-Anhänger. Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, hat einen rechtsextremen Hintergrund. Die gestrige Tat des mutmaßlichen Täters Stephan B. in Halle zeigt außerdem frappierende Ähnlichkeiten zum Amoklauf von Christchurch im März diesen Jahres auf – auch dieser Täter, Brenton Tarrant, war Rechtsterrorist. Aus Worten werden Taten, das kann jetzt keiner mehr leugnen.

Das Video von Stephan B. zeigt, dass sich Menschen mit rechtsextremem Gedankengut Vorbilder in den Taten anderer Rechtsextremer suchen. Was in Halle passiert ist, ist das, was die Gruppe `Revolution Chemnitz´ vorhatte. Was in Halle passiert ist, ist ein Angriff auf uns alle. Gestern war der 9. Oktober, vor 30 Jahren demonstrierten tausende Menschen in Leipzig für ihre Freiheit. Zu dieser Freiheit gehört auch die Religionsfreiheit. Unsere Aufgabe ist jetzt, alles zu tun, was in unserer Macht liegt, um rechte Strukturen zu identifizieren, zu zerschlagen und vor allem eine starke zivilgesellschaftliche Kraft entgegen zu stellen, die sich nicht von diesen Leuten einschüchtern lässt.“

#WirStehenZusammen