Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird.  In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

Dazu Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.

Gerade aber Familien und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt bald mehr auf dem Konto. Das war uns als SPD besonders wichtig, denn höhere Nettoeinkommen stärken die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur insgesamt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe aus Leipzig über den Gesetzesbeschluss.

„Nehmen wir beispielsweise ein Ehepaar, sie ist Krankenpflegerin mit einem Jahresbruttolohn von 40.800 Euro und er ist angestellter Maurer mit einem Jahresbruttolohn von 33.600 Euro, ohne Kinder. Die beiden zahlen nach derzeitiger Rechtslage den Solidaritätszuschlag in Höhe von 565 Euro jährlich, zukünftig entfällt der Solidaritätszuschlag vollständig für diese Familie. Oder nehmen wir den alleinstehenden Erzieher ohne Kinder mit einem Jahresbruttolohn von 31.500 Euro. Bisher zahlt er 202 Euro Soli pro Jahr, zukünftig zahlt er keinen Cent mehr.

„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzte Daniela Kolbe, MdB.

Hanka Kliese, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Bilanz des Kleinprojekteprogramms:

„Viele Projekte in Kunst und Kultur brauchen nur ein kleines Geld, um eine große Wirkung auszulösen“, so Hanka Kliese zur heute vorgestellten Bilanz der Förderung von Kleinprojekten in Kunst und Kultur. „Gerade kleine Projekte, die oft mit viel ehrenamtlichem Engagement und Herzblut vorbereitet werden, haben mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit verdient. Denn das sind oft Projekte, die Menschen näher zusammenrücken lassen. Und neben der finanziellen Unterstützung ist die Förderung, die auf die Initiative unserer Kunstministerin Eva-Maria Stange zurückgeht, auch eine Anerkennung für die Aktiven vor Ort. Ihnen können wir alle nicht oft genug Danke sagen. Ein freundliches Wort und ein Dankeschön aus der Politik sind gut, eine praktische unkomplizierte Unterstützung aber noch besser.“

Hintergrund: Seit Juni 2019 sind in Sachsen rund 100 Projekte mit einem Volumen von rund 300.000 Euro gefördert worden. Hier geht es zur Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/231655

Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig geben anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls folgende Erklärung ab:

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren mühsam errungen wurde, wird dieser Tage wieder von Rechtspopulisten und Faschisten bedroht. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlägt nun wieder die Stunde der Mutigen, unsere Demokratie zu verteidigen und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution zu wahren. Es kann keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD geben.

Wir vergessen nicht: Die Menschen in der DDR wollten nicht länger gegängelt und bevormundet werden. Millionen gingen auf die Straße. Die Zeit war reif für einen demokratischen Aufbruch und der Weg war frei zur Deutschen Einheit. „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ – diese Worte von Willy Brandt sind und bleiben für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Auftrag, sich für den Zusammenhalt im Land stark zu machen, gerade zwischen West und Ost.

Das Ende der SED-Diktatur war und ist ein Hoffnungszeichen der Geschichte und ein Geschenk an alle Deutschen. Es waren vor allem die mutigen Menschen in Ostdeutschland, die die Deutsche Einheit ermöglichten. Wir halten die Opfer der Diktatur in Erinnerung und würdigen besonders die Frauen und Männer der DDR-Opposition. Sie haben mit ihrem politischen Engagement und mit Hilfe der großen Protestbewegung die Herrschenden besiegt. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR am 7. Oktober 1989 war ein wesentlicher Akt der politischen Emanzipation und griff die führende Rolle der SED-Einheitspartei im Kern ihrer Existenz an. Die junge Sozialdemokratische Partei wollte freie Wahlen, eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie. Sie war die einzige Parteigründung vor dem Mauerfall am 9. November und verdient besondere Würdigung.

Die Menschen in Ostdeutschland haben in den 30 Jahren enorme Umbrüche gemeistert. Gleichwohl sind viele Wunden in den Folgen der Wiedervereinigung noch immer nicht verheilt. Die industrielle Entkernung weiter Teile des Landes hatte eine weitreichende Niedriglohn-Politik zur Folge, die bis heute anhält. Die SPD will 30 Jahre nach dem Fall der Mauer daher endlich auch die Lohn-Mauer zwischen West und Ost einreißen.

Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verteidigen die Werte der Freiheit, Weltoffenheit, Gerechtigkeit und des friedlichen Zusammenlebens gegen die Feinde der Demokratie. Die Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch Rechtspopulisten und Faschisten weisen wir entschieden zurück.

Unser Blick auf den Osten des Landes blendet keine Realität aus. Wir wollen diejenigen stärken, die sich für eine weltoffene, wirtschaftlich erfolgreiche, nachhaltige und soziale Heimatregion in Ostdeutschland einsetzen. Die Enttäuschten nehmen wir ernst und wollen sie zurückholen in den demokratischen Grundkonsens. Rassisten, Antidemokraten, Faschisten und Neonazis bekämpfen wir.