Henning Homann: „Bürger:innen und Unternehmen werden durch den Gaspreisdeckel und die Kostenübernahme im Dezember spürbar entlastet.“

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Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, verteidigt den Gaspreisdeckel gegen Kritik und erklärt:

„Die Energiepreise müssen runter. Dazu müssen die Vorschläge der Expert:innenkommission umgesetzt werden. Bürger:innen und Unternehmen werden durch den Gaspreisdeckel und die Kostenübernahme im Dezember spürbar entlastet. Die vollständige Kostenübernahme im Dezember ist unbürokratischer als im November, Dezember, Januar und Februar jeweils 25 Prozent zu subventionieren. Es entsteht weniger bürokratischer Aufwand  zwischen Stadtwerken, Gasanbietern, Staat und Verbraucher:innen“, so Henning Homann

„Ein so starker Markteingriff wie die Gaspreisbremse braucht eine ordentliche Vorbereitung, um am Ende rechtssicher umgesetzt zu werden. Es geht um viele 10 Millionen Verträge, die bearbeitet werden müssen. Wer behauptet, dafür gebe es einfache Lösungen, täuscht die Bürgerinnen und Bürger“, so Homann.

„Nun ruft die CDU aus der Opposition bereits, das alles sei zu wenig. Wohlgemerkt, wir reden hier über eine dreistellige Milliardensumme. Dabei hat die Union bis heute offen gelassen, wie sie die Hilfspakete, die sie fordert, finanzieren möchte. Notfallkredite schließt sie jedenfalls aus.“ (Siehe MPK-Beschluss)

„Dabei ist das Instrument der Notfallkredite genau für Krisen wie diese geschaffen worden. Wer sich wie die CDU weigert, dieses zu nutzen, muss offenlegen, wie sie sonst die Entlastung finanzieren will. Es bleiben defacto nur Kürzungen beim Sozialstaat, Kurzarbeitergeld, Bundeswehr oder Bildung. Diesen Weg schließen wir sowohl für Sachsen als auch für den Bund aus“, macht Henning Homann deutlich.

„Der destruktive Politikstil der CDU sorgt für zusätzliche Unsicherheit bei den Bürger:innen genauso wie bei den Unternehmen. Die von Putin ausgehende Krise braucht aber genau das Gegenteil: Sachliche Politik zum Schutz von Bürger:innen und Wirtschaft, statt unrealistischer Wünsch-Dir-Was-Vorschläge“, so Homann abschließend.

Homann: „Die Machtspiele des FDP-Oberbürgermeisters im Dresdner Stadtrat sind unwürdig und gefährlich.“

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Nach den Berichten der Sächsischen Zeitung und der Dresdner Neuesten Nachrichten zu den heute Abend im Dresdner Stadtrat geplanten Bürgermeisterwahlen erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann:

„Die Machtspiele des FDP-Oberbürgermeisters im Dresdner Stadtrat sind unwürdig und gefährlich. Das alles erinnert mich sehr an den Dammbruch in Thüringen“, sagt Henning Homann.

„Sollten FDP, CDU und AfD gemeinsam stimmen, um die Vorschläge des Oberbürgermeisters für die Posten durchzubringen, wäre das zum Schaden für Dresden und die weitere Zusammenarbeit im Stadtrat. Zudem litte darunter das Ansehen der Stadt überregional“, so Henning Homann.

„Als SPD haben wir dennoch die Hoffnung, dass es soweit nicht kommt. Wir sehen sowohl in der FDP auch in der CDU klare Beschlüsse gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Daran sollten sich im Sinne ihrer Mitglieder auch die führenden Köpfe im Stadtrat halten“, so Homann.

„Dresden ist eine wunderschöne Stadt und genießt in Deutschland und international zurecht einen guten Ruf. Den wollen sich die Dresdner nicht leichtfertig wegnehmen lassen. Parteipolitische Interessen müssen hier zum Wohle der Stadt zurückstehen“, so Homann abschließend.

 

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Hintergrund:

Bericht bei Sächsische.de

https://www.saechsische.de/dresden/politik/dresdner-stadtrat-es-kommt-zum-schwur-5765539-plus.html

Bericht bei DNN online

https://www.dnn.de/lokales/dresden/der-buergermeisterpoker-von-dresden-spitzt-sich-zu-IM76VKQC7DTJ6WS3LLOMQ75JNE.html

Michel/Homann zum Ergebnis der Beratungen von Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen

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„Die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und die Unternehmen in Deutschland brauchen dringend die Strompreisbremse und den Gaspreisdeckel. Sie müssen in dieser beispiellosen Energiepreiskrise wirksam entlastet werden. Es ist gut, dass sich Bund und Länder darüber einig sind. Es ist auch gut, dass diese Instrumente, die mehr als 200 Milliarden Euro kosten werden, gründlich vorbereitet werden. Das muss jedoch nicht nur gründlich, sondern auch schnell geschehen“, so die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel. 

 „Dass auch Sachsen sich an der Finanzierung beteiligen muss, ist klar. Hierfür brauchen wir die Spielräume, die das ermöglichen. Ohne ein Sondervermögen, ähnlich wie in der Corona-Krise, wird das nicht gehen. Wir erwarteten von der CDU, dass sie nicht nur auf den Bund zeigt, sondern mit uns in der Koalition gemeinsam konkret handelt“, so Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.

Constanze Krehl gehört ohne Frage zu den prägenden sächsischen Sozialdemokratinnen der letzten 30 Jahre.

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Matthias Ecke rückt für Constanze Krehl ins Europaparlament nach

Kathrin Michel/Henning Homann: „Constanze Krehl gehört ohne Frage zu den prägenden sächsischen Sozialdemokratinnen der letzten 30 Jahre.“

Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zum Übergang des Mandats im Europäischen Parlament von Constanze Krehl auf Matthias Ecke:

„Constanze Krehl hat in ihrem politischen Leben unfassbar viel für Europa, Deutschland und Sachsen geleistet. Sie gehört ohne Frage zu den prägenden sächsischen Sozialdemokratinnen der letzten 30 Jahre“, sagt Kathrin Michel.

„Constanze Krehl hat sich immer – und wird das mit Sicherheit auch weiterhin tun – für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frauen in der Politik eingesetzt, ohne sich selber dabei in den Vordergrund zu spielen“, so Michel.

„Dass Constanze Krehl ihr Mandat nun am 3. Oktober an Matthias Ecke weitergibt, ist durchaus symbolträchtig. Denn als politische Mitgestalterin der Deutschen Einheit ist ihr Name auch mit diesem Datum eng verknüpft“, sagt Kathrin Michel.

 

Henning Homann: „Als SPD Sachsen sind wir Constanze Krehl mehr als dankbar für ihre Arbeit. Die Menschen im Freistaat Sachsen haben Constanze Krehl viel zu verdanken. Sie hat dafür gesorgt, dass der Osten Deutschlands immer im Fokus der EU-Förderpolitik geblieben ist. Constanze Krehl ist als Fachfrau für Regionalpolitik auf europäischer Ebene parteiübergreifend anerkannt und geschätzt.“

„Constanze Krehl ist es zu verdanken, dass zahlreiche Hochschulgebäude, Forschungseinrichtungen, Kulturprojekte und vieles mehr auf den Weg gebracht und ganz konkret mit europäischen Mitteln umgesetzt werden konnten. Sie hat in Sachsen und ganz Ostdeutschland sichtbare Spuren hinterlassen und Europa erlebbar gemacht“, so Henning Homann.

Der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke rückt als gewählter Listennachfolger am 3. Oktober für Constanze Krehl in das Europäische Parlament nach.  

“Mit Matthias Ecke übernimmt ein erfahrener und gut vernetzter Europapolitiker, der in Sachsen verwurzelt ist, das Mandat in Brüssel. Er steht für eine neue Generation, die das vereinigte Europa von Kindesbeinen an erleben konnte und es nun gegen Angriffe von innen und außen verteidigt.“

„Matthias Ecke hat einen klaren Blick für die besonderen ostdeutschen Interessen in der Europapolitik, die er in Zukunft als einziger ostdeutscher Sozialdemokrat im Europäischen Parlament einbringen wird. Ich bin überzeugt, dass er sich als entschiedener Kämpfer für ein soziales und starkes Europa einen Namen machen wird“, so Homann.

 

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Hintergrund

Constanze Krehl ist am 14. Oktober 1956 in Stuttgart geboren, lebt seit 1957 in Leipzig.  Sie ist Diplom-Informatikerin, studierte an der TU Dresden. Schon in der zu Ende gehenden DDR hat sich Constanze Krehl für Freiheit und Demokratie eingesetzt. Im Wendeherbst als Mitglied im Neuen Forum und seit 1990 in der sächsischen SPD, deren Vorsitzende sie dann später von 1999 bis 2004 gewesen ist. Als Abgeordnete war Constanze Krehl Mitglied in der letzten Volkskammer der DDR, dann im Bundestag und seit 1994 im Europäischen Parlament.

 

Matthias Ecke

Geboren 1983 in Meerane, Studienabschlüsse in Politikwissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Journalistik (Universität Leipzig und Karls-Universität Prag) sowie in Public Administration (Hertie School Berlin). Seit 2004 in der SPD Sachsen aktiv, 2011-2013 stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender für den Bereich Europa, zuletzt sechs Jahre Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der SPD Dresden. Beruflich war Matthias Ecke zuletzt im Leitungsstab des Sächsischen Wirtschaftsministeriums tätig. Er ist Vater zweier kleiner Töchter und lebt in Dresden-Neustadt.

 

Energiepreisdeckel muss kommen; Finanzierung muss geklärt werden

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„Bei der Ministerpräsident:innenkonferenz sind gestern wichtige und richtige Beschlüsse gefasst worden. Ich begrüße vor allem die Unterstützung für einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Damit bestätigen die Ministerpräsident:innen die Forderung der SPD“, erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.

„Jetzt ist es an Bundesfinanzminister Christian Lindner, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. Ich erwarte bei der Frage über einen Energiepreisdeckel und seiner Finanzierung einen Durchbruch bei den Beratungen am 4. Oktober. Um Wirtschaft, Arbeitsplätze und private Verbraucher:innen zu schützen muss das notwendige Geld zur Verfügung gestellt werden, notfalls durch Kredite. Eine gerechte Krisenpolitik ist teuer, aber tatenlos zu bleiben, wäre sowohl volkswirtschaftlich als auch gesellschaftlich um ein Vielfaches teurer“, so Homann weiter.

Homann fordert gleichzeitig die Union auf, sich bei der Finanzierungsfrage klar zu positionieren: „Die Konzeptlosigkeit der CDU schafft Unsicherheit. Sollte die Union Kürzungen beim Kurzarbeitergeld, bei Zukunftsinvestitionen oder der sozialen Sicherheit favorisieren, wird sie auf den entschlossenen Widerstand der SPD stoßen. Wer wie die Union Milliarden fordert, aber keinen Plan zur Finanzierung hat, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Schnelles und entschiedenes Handeln fordert der sächsische SPD-Vorsitzende nicht nur mit dem Blick nach Berlin: „Wir brauchen in Sachsen ein klares Bekenntnis zu einem sächsischen Härtefallfonds, der Kommunen, Schulen, Kitas, Sport und den sozialen Bereich unterstützt. Andere Bundesländer handeln bereits. Die SPD Sachsen hat hierzu bereits Vorschläge gemacht. Nun braucht es eine gemeinsame Linie der Koalition in Sachsen.”

SPD Sachsen mit klaren Erwartungen an die Ministerpräsident:innenkonferenz am Mittwoch

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Am Mittwoch, den 28. September 2022, findet die Ministerpräsident:innenkonferenz mit dem Bundeskanzler statt. Dazu erklären Kathrin Michel und Henning Homann, die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen:

„Die Lage ist ernst. Es geht um den sozialen Frieden in unserem Land und die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Energiepreise müssen runter, der Gaspreisdeckel muss her und zielgenaue Hilfsprogramme für Unternehmen schnell aufgelegt werden. Die Gespräche der Regierungschef:innen müssen ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern zum Ergebnis haben. Ich erwarte hier von allen, dass die politische Profilierung hinter einem guten Ergebnis zurücksteht,” so der Vorsitzende der SPD Sachsen Henning Homann.

„Der Freistaat muss einen angemessenen Anteil zur Bewältigung der Krise übernehmen, beispielsweise durch einen sächsischen Härtefallfonds und einen Rettungsschirm für Kommunen. Wir haben eine Verantwortung für die Schulen, Kitas, Sport, Jugend, Vereine und das Ehrenamt. Diese brauchen dringend Unterstützung und können die Mehrkosten nicht allein schultern. Die bisherige Blockadehaltung der sächsischen CDU halte ich für nicht durchhaltbar. Es geht nicht ohne den Bund, es geht aber auch nicht ohne die Länder. Andere Bundesländer setzten längst eigene Unterstützungspakete um. Ich warne deshalb vor dem üblichen politischen Geplänkel. Wir müssen schnell handeln”, führt die sächsische SPD-Chefin Kathrin Michel aus.

Mehr Forderungen finden sich auch im Papier zur Energiepreiskrise der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-energiepreiskrise/ 

Chancen-Aufenthaltsrecht muss kommen – Sachsen soll Vorgriffsregelung erlassen

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Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen, Andreas Herrmann:

 „Die abstoßenden Vorgänge um die geplante Abschiebung von Mohammad K. in Leipzig belegen, dass die sächsischen Behörden sehr oft die Falschen treffen. Straffreie, gut integrierte und arbeitsame Asylbewerber leben täglich in Angst und sollen in eine für sie (und ihre Kinder) ungewisse Zukunft und oft auch in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Lebensgefahr droht“, so Andreas Herrmann.

„Arbeitgeber, die auf diese Menschen als Arbeits- und Fachkräfte angewiesen sind, stellen die Sinnhaftigkeit des staatlichen Handels infrage. Polizisten und Polizistinnen sind zu schweren gewaltsamen Handlungen genötigt. Viele Nachbarn, Freunde und Unterstützer der Abzuschiebenden protestieren. Das Vertrauen, dass die Bundesrepublik ein menschenfreundlicher Staat ist, schwindet. Und leider produziert wieder einmal Sachsen negative Schlagzeilen“, sagt Herrmann.

„Die Landeskonferenz der SPD – AG Migration und Vielfalt hat deshalb am Wochenende die Fraktion der SPD im Sächsischen Landtag und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in Sachsen in einem Initiativantrag aufgefordert, sich für eine Vorgriffsregelung für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des Chancenaufenthaltes in Sachsen einzusetzen.“

„Im Kern geht es dabei um die Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60 a Abs 2 Satz 3 AufenthG an Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Anwendungsbereich der künftigen bundesgesetzlichen Regelungen fallen werden. Von der Vorbereitung und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen ist bei der im Gesetzesentwurf genannten Personengruppe abzusehen. Solche Vorgriffsregelungen gibt es derzeit schon in vielen Bundesländern wie Hessen, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen.“

„Wir begrüßen alle Initiativen, die sich für die Anwendung des von der Bundesregierung geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht in einer Vorgriffsregelung einsetzen. Auch in Sachsen ist möglich, was in anderen – auch CDU-geführten Ländern – längst praktiziert wird. Man muss es nur wollen“, so Andreas Herrmann abschließend.

Zum Weltkindertag: Sächsisches Kita-Gesetz reformieren, Kinderrechte berücksichtigen und Kindergrundsicherung schnell einführen

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Anlässlich des heutigen Weltkindertages geht Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, auf politische Baustellen ein, die in Sachsen schnell angegangen werden müssen:

„Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Verlierer der Krisen werden. Kinder haben Rechte – ihren Bedürfnissen muss besondere Aufmerksamkeit gelten. An der Zukunft unserer Kinder darf nicht gespart werden.

Das gilt insbesondere auch für die  längst überfällige Reform des sächsischen Kita-Gesetzes. Diese darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Dabei müssen der Erziehungs- und Bildungsauftrag modernisiert, die Inklusion gefördert und Kinderrechte berücksichtigt werden.

Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 muss bei den Kitas zudem der Einstieg in die Kompensation von Fehlzeiten, die durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung entstehen, gelingen. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Erzieher:innen braucht es dringend eine Personalreserve.

Vom Bund erwarten wir, dass die Sprach-Kitas weiter finanziert werden und es zu keinem Abbruch des erfolgreichen Programms kommt. In der Perspektive kann sprachliche Förderung ein Schwerpunkt im angekündigten Kita-Qualitätsgesetz sein.

Kinderarmut nimmt Bildungschancen und damit Kinderrechte. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss für Kinder garantiert sein. Gerade mit  Blick auf die Energiekrise gilt: Insbesondere Familien müssen entlastet werden. Deshalb müssen die Kindergrundsicherung, die die vielen verschiedenen Leistungen für Kinder bündelt, zügig eingeführt und die Leistungen für Kinder und Familien ausgebaut werden.“

Kathrin Michel: Bundeshaushalt 2023 – Wir setzen sozialpolitische Schwerpunkte

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In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Der Regierungsentwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Dabei setzt die Ampel-Koalition auf gezielte Investitionen für den sozialen Zusammenhalt, in die Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung sowie in den sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz.

Der größte Einzeletat wird wie üblich der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sein. Er macht rund ein Drittel des Gesamtvolumens im Bundeshaushalt aus.

Kathrin Michel (SPD), verantwortliche Haushälterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales zu den Verhandlungen:

„Nur zusammen sind wir stark in dieser Krise! Wir haken uns unter und werden mit dem Haushalt 2023 dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten. Wir lassen niemanden alleine. Deshalb stellen wir über 163 Mrd. Euro im Bereich Arbeit & Soziales bereit. Die Einführung des Bürgergelds, die Stabilisierung der Rente, Investitionen in Inklusion und zur Fachkräftesicherung sind zentrale Anliegen der SPD für ein solidarisches und zukunftsfähiges Deutschland von morgen. Schon ab dem 1. Januar 2023 werden wir schrittweise das Bürgergeld einführen. Wir erfüllen damit nicht nur unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das ist ein echter Paradigmenwechsel! Wir starten ganz konkret mit 500€ Regelsatz für diejenigen, die eine Stütze benötigen, um wieder auf die Beine und in Arbeit zu kommen.“

Bereits am vergangenen Wochenende hat die Ampel-Koalition ein umfassendes drittes Entlastungspaket im Rahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen, das den Bürgerinnen und Bürgern zielgerichtete Unterstützung in der aktuellen Situation bieten wird.

Kathrin Michel: „Unser Ziel ist es, dieses Land gut durch die Krise zu bringen. So war es in vergangenen Krisen und so ist es auch in der aktuell unsicheren Zeit. Die Menschen können sich darauf verlassen: Wir haben alle im Blick und helfen vor allem denjenigen, die wirklich Unterstützung benötigen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Stabilisierung kleinerer Betriebe wie Bäckereien oder des Einzelhandels, die krisenbedingt in einer schwierigen Lage sind.“

Michel/Homann: Das 3. Entlastungspaket hilft vielen Menschen konkret weiter. Jetzt müssen auch Unternehmen, Vereine, Kultur und Sport in den Blick genommen werden.

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„Das 3. Entlastungspaket stützt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es hilft vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner, 200 Euro für Studierende, die Einführung eines erhöhten Bürgergeldes sind ein starkes Signal. Wir haben jene im Blick, die Unterstützung brauchen. Das ist mir und uns als SPD besonders wichtig. Da schauen wir auch in Zukunft genau hin und reagieren, wenn Anpassungen nötig sind“, so Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen.  

„Im Gegensatz zu den ersten beiden Entlastungspaketen werden wir hier nicht nur punktuelle Akzente setzen, sondern tatsächlich strukturelle Änderungen vornehmen. Der Strompreisdeckel wird die Menschen langfristig entlasten und gibt ihnen Sicherheit“, so Kathrin Michel. „Wichtig ist jetzt, dass wir schnell in die Umsetzung kommen. Die zuständigen Ministerien müssen zeitnah klar darlegen, wie Strompreisdeckel, Besteuerung von Zufallsgewinnen und die Verteilung der Direktzahlungen genau funktionieren, damit die Menschen die Unterstützung jetzt erhalten.“ 

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen blickt auf den Freistaat: „In Sachsen schauen wir jetzt genau, was in unserer Verantwortung liegt. Wir dürfen Sport-, Kultur-, Jugend- und die vielen anderen Vereine nicht vergessen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt enorm wichtig sind. Zudem gilt es, die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Sachsen zu unterstützen. Wir brauchen einen sächsischen Härtefallfonds.“ 

„An den Bund bleibt unsere Forderung nach einem Gaspreisdeckel bestehen.  Ein solcher stützt Unternehmen, Vereine und Verbraucher:innen gleichermaßen. Das ist gerade in Ostdeutschland und Sachsen notwendig, wo viele nicht über große Rücklagen verfügen. Es ist bedauerlich, dass FDP und Grüne diesen nicht unterstützen“, so Henning Homann.