„Vielfalt und Antidiskriminierung“ erhält eigenes Unterkapitel im sächsischen Koalitionsvertrag: Unsere erfolgreiche Arbeit kann fortgesetzt werden.

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Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) zur Vorstellung des Koalitionsvertrages 2019-2024 zwischen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD:

„Erstmals wurde den Themen ´Vielfalt und Antidiskriminierung´ ein eigenes Unterkapitel in einem sächsischen Koalitionsvertrag gewidmet. Damit wird auch der zunehmenden Vielfalt in unserem Land Rechnung getragen. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Zeichen der Verantwortung, die ein Land für das Wohl seiner Bürger trägt. Auch wenn es nicht all unsere Anliegen in den Koalitionsvertrag geschafft haben, stellt dieser doch einen weiteren Fortschritt im Kampf gegen Diskriminierung und für ein vielfältigeres und lebenswerteres Sachsen dar“, so Strotzer.

„Der von der SPD Sachsen initiierte Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen soll weiterentwickelt und mit verbindlichen Maßnahmen ausgestattet werden. Sachsen wird sich für ein Verbot von Konversionstherapien einsetzen und prüfen, inwieweit solche Angebote hierzulande existieren. Die sächsische Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt in Sachsen wird die Koalition im Dialog mit der Zivilgesellschaft fortführen und weiterentwickeln sowie die vorhandenen Beratungsstrukturen stärken. Weitere wichtige Punkte umfassen die Einrichtung einer Ombudsstelle für Opfer von Diskriminierung an Schulen, den Schutz besonders schutzbedürftiger Personen und Gruppen (queere Geflüchtete) im Asylverfahren sowie die Stärkung von Projekten gegen Diskriminierung im Sport.

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Thema Gleichstellung und Vielfalt zukünftig nicht mehr im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping liegt, sondern in das von den Grünen verantwortete Justizministerium wechselt. Wir hoffen dennoch, dass dem Thema weiterhin die gebührende Aufmerksamkeit zu Teil wird“, erklärt Strotzer abschließend.

SPD Sachsen startet Mitgliederbefragung und Diskussion zum Koalitionsvertrag

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SPD Sachsen startet Mitgliederbefragung und Diskussion zum Koalitionsvertrag

+++ Mitglieder entscheiden +++ Breiter Diskussionsprozess zum Koalitionsvertrag startet am 2. Dezember +++

Die SPD Sachsen befragt in den kommenden zwei Wochen bei der Entscheidung zu einer Regierungskoalition mit CDU und Grünen ihre Mitglieder. Die knapp 5000 stimmberechtigen Mitglieder werden online und per Brief abstimmen. Im Abstimmungszeitraum bis zum 15. Dezember diskutiert die SPD Sachsen auf neun Regionalkonferenzen im gesamten Freistaat.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Mitgliederbefragung: „Bei der SPD Sachsen entscheiden alle Mitglieder mit. Nach Wochen intensiver Verhandlungen freue ich mich auf die Debatte in der Partei über den ausgehandelten Vertrag. Ziel der Verhandlungen war es, sozialdemokratische Projekte aus der letzten Regierung fortzuführen und gleichzeitig neue Impulse für die Zukunft Sachsens durchzusetzen und damit das Leben der Menschen vor Ort konkret zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem modernen Vergabegesetz und Fortschritten im Öffentlichen Nahverkehr kann sich der vorliegende Entwurf eines Koalitionsvertrages aus sozialdemokratischer Sicht sehen lassen. Jetzt haben die Mitglieder das letzte Wort.“

Die Mitgliederbefragung startet am 4. Dezember und endet am 15. Dezember. Die Auszählung der Mitgliederbefragung findet am 16. Dezember 2019 in den Räumen der SPD Sachsen im Herbert-Wehner-Haus statt. Direkt im Anschluss an die Auszählung wird der Landesvorsitzende Martin Dulig das Ergebnis verkünden.

Das Ergebnis der Befragung ist bei einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent der sächsischen SPD-Mitglieder für den Landesvorstand informell verbindlich. Direkt am Abend des 16. Dezember wird sich der SPD-Landesvorstand in Beratung mit dem Landesparteirat damit befassen und die formale Entscheidung über den Eintritt der SPD in die Koalition abgeben.

Damit sich die Mitglieder zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen umfassend informieren können, finden in den nächsten zwei Wochen mehrere Regionalkonferenzen in den SPD-Kreisverbänden statt.

Am Montag, 2. Dezember, findet die erste Konferenz mit SPD-Landeschef Martin Dulig in Zwickau statt. Alle Termine listen wir Ihnen hier auf:

  • Montag, 2. Dezember, 18 Uhr, Julius-Seifert-Haus Zwickau, Talstraße 10a, 08066 Zwickau (mit Martin Dulig)
  • Montag, 2. Dezember, 18 Uhr, GDZ Annaberg, Adam-Ries-Straße 16, 09456 Annaberg-Buchholz (mit Sabine Friedel und Albrecht Pallas)
  • Montag, 2. Dezember, 18.30 Uhr, Stadt- und Vereinshaus Kleinbahnhof, Freiberger Straße 48, 01723 Wilsdruff (mit Dagmar Neukirch)
  • Dienstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Herbert-Wehner-Haus, Devrientstraße 7, 01067 Dresden (mit Martin Dulig)
  • Dienstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Haus der Gewerkschaften, Augustusburger Straße 33, 09111 Chemnitz (mit Sabine Friedel)
  • Dienstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Haus der Sorben, Postplatz 2, 02625 Bautzen (mit Henning Homann)
  • Mittwoch, 4. Dezember, 19 Uhr, Galerieraum, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig (mit Petra Köpping und Dirk Panter)
  • Mittwoch, 4. Dezember, 18.30 Uhr, SPD-Büro Freiberg, Hornstraße 1a, 09599 Freiberg (mit Henning Homann)
  • Montag, 9. Dezember, 18 Uhr, SPD-Büro Plauen, Altmarkt 12, 08523 Plauen (mit Henning Homann)

Dulig: Wir geben Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, am Sonntag zum Koalitionsvertrag:

„Diese Koalition wird Sachsen gerechter machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Damit geben wir Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen“, so Martin Dulig.

„Besonders wichtig ist uns, dass nun endlich längeres gemeinsames Lernen für unsere Kinder möglich wird. Künftig müssen also Eltern und Kinder nicht schon nach der 4. Klassen über die weitere Schullaufbahn – also Oberschule oder Gymnasium – entscheiden. Die von der SPD seit 2004 geforderte Gemeinschaftsschule wird im Schulgesetz fest verankert. So wird längeres gemeinsames Lernen neben dem gegliederten Schulsystem eine echte Alternative. Und es wird auch der Wunsch von mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt, die den von der SPD maßgeblich unterstützten Volksantrag unterschrieben haben.“

„Ein großer Erfolg für SPD und Gewerkschaften: Sachsen macht gute Köhne zum Standard bei öffentlichen Aufträgen. Der Freistaat als Auftraggeber wird Vorbild für die Wirtschaft. Ein neues Vergabegesetz wird Unternehmen verpflichten, faire Tariflöhne zu zahlen, wenn sie im Staatsauftrag arbeiten. Für Branchen ohne Tarifvertrag gilt ein Vergabemindestlohn. Künftig gewinnt also nicht mehr der billigste Anbieter eine Ausschreibung, sondern der, der faire Löhne zahlt. Das sichert gute Arbeitsplätze und gute Löhne. Das ist gerecht.“

„Die Landesverkehrsgesellschaft kommt. Sachsen erhält ein Nahverkehrssystem aus einem Guss“, so Dulig zu einem der zentralen SPD-Projekte. „Der Nahverkehr wird deutlich ausgebaut und modernisiert – damit mehr Fahrgäste in Stadt und Land schneller und unkomplizierter von A nach B kommen. Wir werden einen landesweit gültigen Sachsentarif einführen. Wir werden das System von PlusBus und TaktBus ausbauen und durch ein Landbus-Netz ergänzen. Langfristig wollen wir so zusätzlich eine Million Menschen an den Nahverkehr anschließen. Und wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein kostengünstiges und einheitliches Bildungsticket einzuführen.“  

„In den vergangenen fünf Jahren haben wir als SPD in der Regierung dafür gesorgt, dass der Staat wieder besser funktioniert. Wir haben gegen Widerstände den unsäglichen Stellenabbau gestoppt, mehr Lehrer und Polizisten eingestellt und die Betreuung der Jüngsten in den Kitas verbessert. Das sind gute Grundlagen, um jetzt weiter daran zu arbeiten, unser Land gerechter und besser zu machen. Wir werden mit  Mut und Zuversicht  ein neues Kapitel in der Geschichte Sachsens gestalten.“

Die SPD wird bis zum 15. Dezember eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag durchführen. Das Verfahren dazu beginnt am 4. Dezember.

Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt 

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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG | Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt
Dresden (01.12.2019). Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Dresden vorgestellt.
Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer:
„30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher christdemokratischer Prägung bildet dafür eine hervorragende Grundlage. Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden. Wir stärken unsere mittelständische Wirtschaft, indem wir sie von Bürokratie entlasten und den Meisterbonus erhöhen. Durch weitere zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei wollen wir Sachsen zum sichersten Bundesland machen und mit der Einführung einer Landarztquote sichern wir  flächendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Für den ländlichen Raum schaffen wir ein neues, eigenes Ministerium. Besonders am Herzen liegt uns auch eine Stärkung Sachsen als Wissenschaftsstandort, sowie als Kultur- und Reiseland. Ich bin mir sicher: Es werden fünf gute Jahre für Sachsen werden!“
Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
„Unsere demokratischen Grundwerte, die für uns Bündnisgrüne Kompass unseres Handelns sind, werden wir in den nächsten fünf Jahren aktiv mit Leben füllen: In Sachsen und für Sachsen in Europa. Wir wollen Demokratie greifbar und erlebbarer machen. 30 Jahre nach der friedlichen
Revolution wollen wir der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen neue Impulse und Orte geben. Gleichstellung wird mit uns in der Regierung großgeschrieben. Deshalb werden wir der Gleichstellung mit
einem umfassenden Gleichstellungsgesetz bis 2021 einen neuen Auftrieb geben.“
Wolfram Günther, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:
„In diesem Koalitionsvertrag ist eine GRÜNE Handschrift deutlich lesbar.
Die aktuellen Herausforderungen im Umwelt- und Artenschutz werden wir mit einem Bündel von Maßnahmen strategisch anpacken.
Den Klimaschutz und die Energiewende verschieben wir nicht auf morgen, sondern gehen sie heute an. Der Kohleausstieg soll zur Chance für die Regionen werden.“
Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Staatsminister Martin Dulig, sagt: „Dieser Koalitionsvertrag wird Sachsen gerechter machen. Wir haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert.“
Weitere Informationen unter: www.spd-sachsen.de/koalitionsvertrag-2019

Martin Dulig zur Mitgliederbefragung um den SPD-Parteivorsitz

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zum Ergebnis der Mitgliederbefragung um den SPD-Parteivorsitz:
 
„Ich gratuliere Norbert Walther-Borjans und Saskia Esken zum Gewinn der Mitgliederbefragung um den SPD-Parteivorsitz. Die Mitgliedschaft hat gesprochen. Jetzt ist es am Bundesparteitag formal die neue Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu wählen. Mein Dank gilt auch Olaf Scholz und Klara Geywitz, die in den vergangenen Wochen einen ehrlichen und demokratischen Wettkampf geführt haben“, so Martin Dulig.
 
Mit Blick auf die Debatten der vergangenen Wochen und den anstehenden Aufgaben und den Herausforderungen Dulig weiter: „Nach einem langen und intensiven Prozess ist es gut, dass wir nun endlich eine neue Parteispitze bekommen. Die Herausforderungen, vor denen die neue Führung steht, sind gewaltig. Ich erhoffe mir von der Partei das wir geeint aus der Führungsdebatte hervorgehen und jetzt gemeinsam an der Zukunft der Sozialdemokratie arbeiten. Ich erwarte jetzt aber auch eine klare Solidarität der gesamten SPD, dass der Osten in der neuen SPD-Spitze vertreten sein wird.“

Regine-Hildebrandt-Preis 2019 geht nach Sachsen +++ SPD-Auszeichnung für Ost-West-Forum Gut Gödelitz e.V

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Am Dienstagabend wurde im Willy-Brandt-Haus in Berlin der renommierte Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie verliehen. Neben dem Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra durfte sich das Ost-West-Forum Gut Gödelitz e.V, in der Nähe der mittelsächsischen Stadt Döbeln über die Auszeichnung freuen. Das Ost-West-Forum Gut Gödelitz setzt sich seit 1998 für einen Dialog zwischen Ost- und Westdeutschland sowie Ost- und Westeuropa ein. Das Ost-West-Forum veranstaltet Vorträge, Lesungen, Seminare, Diskussionen und Begegnungen, um die Menschen in Ost und West einander näher zu bringen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zur Auszeichnung: „Ich freue mich, dass der Regine-Hildebrandt-Preis 2019 nach Sachsen geht. Mit seinen Seminaren und Vorträgen, vor allem aber mit seinen Biographiegesprächen, leistet das Ost-West-Forum Gut Gödelitz auf sehr persönlicher Ebene einen wichtigen Beitrag für den deutsch-deutschen Dialog und den Prozess der Wiedervereinigung. Mit seiner Werteakademie setzt es sich nachhaltig für eine starke Demokratie und eine friedliche Gesellschaft ein. Gerade für den ländlichen Raum ist diese politische Grundlagenarbeit von unschätzbarem Wert. Ich bin dem Verein dankbar für das Engagement für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen.“

Der Regine-Hildebrandt-Preis wird einmal im Jahr verliehen. Im Andenken an eine große Sozialdemokratin zeichnet die SPD Personen oder gesellschaftliche Gruppen für ihre Verdienste bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands und ihr herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement aus. Die Auszeichnung wurde in diesem Jahr von Franziska Giffey und dem Vorsitzenden des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie, Wolfgang Tiefensee, bei einer Festveranstaltung im Willy-Brandt-Haus verliehen. Der Landtagsabgeordnete und Bürgerrechtler Frank Richter hielt bei der Preisverleihung am Dienstagabend die Laudatio auf das Ost-West-Forum Gut Gödelitz.

Frank Richter: „Das Ost-West-Forum hat es in den vergangenen 20 Jahren geschafft, aus dem kleinen Gödelitz einen der erfolgreichsten Orte deutsch-deutscher Verständigung zu machen. Auf dem Gut herrscht eine selten große Gastfreundschaft. Als ich zum ersten Mal nach Gödelitz fuhr, versagte sogar mein Navi. Jetzt findet mein Auto den Weg fast schon von selbst. Wenn es nach Gödelitz geht, funktioniert das autonome Fahren bei mir bereits.“

Hintergrund:

Regine Hildebrandt war die Stimme des Ostens im wiedervereinigten Deutschland. Unermüdlich und ohne Schnörkel hat sie sich für mehr soziale Gerechtigkeit eingesetzt und dafür gekämpft, dass das menschliche Miteinander trotz Umbruch und Veränderung nicht verloren ging. Damit hat sie Brücken zwischen Ost und West und zwischen den Menschen gebaut. „Geht nicht“ gab es nicht für sie. Regine Hildebrandt hat laut ausgesprochen, wo der Schuh drückt und sich damit einen festen Platz in den Herzen der Menschen im ganzen Land erobert. Gemeinsam anpacken und etwas verändern – das war ihre Devise.

Der SPD-Parteivorstand ehrt mit dem Regine-Hildebrandt-Preis das Lebenswerk Hildebrandts. Er würdigt Personen oder gesellschaftliche Gruppen, die sich im Sinne Regine Hildebrandts für die innere Einheit Deutschlands in Ost- und Westdeutschland engagieren, gegen Rechtsextremismus und Gewalt wirken und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintreten. Der Preis wurde erstmals 2002 verliehen.

Bild: Dirk Bleicker

SPD-Frauen kritisieren Mangel an Beratungseinrichtungen für Gewaltopfer

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365 Tage im Jahr – SPD-Frauen kritisieren Mangel an Beratungseinrichtungen für Gewaltopfer

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) nimmt den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2019 zum Anlass, um auf die bestehenden Defizite bei der Beratung von Opfern sexualisierter und häuslicher Gewalt hinzuweisen. Dazu Laura Stellbrink, Landesvorsitzende der ASF Sachsen:

„Wir brauchen flächendeckende Beratungsangebote, denn sexualisierte und häusliche Gewaltdelikte sind leider keine Seltenheit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die Opfer wohnortnah beraten und unterstützen zu können. Dass in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten keine Beratungsangebote für sexualisierte Gewalt existieren und Angebote für Opfer häuslicher Gewalt nicht flächendeckend vorhanden sind, ist untragbar.“

„In den letzten Jahren wurden verstärkt staatliche Schutzeinrichtungen für Frauen eingerichtet. Das war richtig und wichtig. Es ist insbesondere der Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) zu verdanken, dass die Strukturen endlich flächendeckend ausgebaut werden können. In Nordsachsen werden beispielsweise ab Januar 2020 Unterstützungsstrukturen für Opfer häuslicher Gewalt etabliert. Im Erzgebirgskreis muss der Prozess hingegen weiterhin kritisch beobachtet werden, da eine Einrichtung immer noch nicht vorhanden ist. Als besonders wichtig gilt, dass die vorhandenen Einrichtungen bedarfsgerecht und barrierefrei ausgebaut werden. Die Personalschlüssel müssen dringend gesenkt werden“, so Laura Stellbrink weiter.

An Beratungs- und Informationsangeboten mangelt es jedoch weiterhin. Daher der Appell der SPD-Frauen an die nächste sächsische Landesregierung: „Hier besteht in den nächsten fünf Jahren dringender Handlungsbedarf. Neben den stationären Einrichtungen, in denen Frauen und Mädchen vor nicht selten lang andauernden und sich wiederholenden Gewalterfahrungen geschützt werden, braucht es auch professionelle Beratungs- und Informationseinrichtungen.“

Homann: Solidarität mit Martina Angermann!

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Zu den anhaltenden Drohungen und Anfeindungen gegen die Arnsdorfer Bürgermeisterin Martina Angermann erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

 „Wir schauen mit bangem Blick nach Arnsdorf. Martina Angermann ist eine vielverdiente Bürgermeisterin, die sich immer mit ganzer Kraft für das Wohl ihrer Gemeinde stark gemacht hat. Seit Monaten wird sie verbal attackiert, bedroht und versucht, sie durch eine Anzeige einzuschüchtern. Sie soll schlicht „fertig gemacht“ werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Kampagnen unsere demokratischen Werte und den Zusammenhalt in Frage stellen. So etwas darf nicht passieren. Wir stehen an der Seite von Martina Angermann und allen Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die tagtäglich rechtem Hass und Hetze ausgesetzt sind. Sie brauchen unser aller Solidarität – Demokratie ist eine Daueraufgabe und braucht deshalb auch dauerhafte Unterstützung.“

 #SolidaritätMitAngermann

70 Millionen Euro für den Bau des „Forum Recht“ in Leipzig

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung 70 Millionen Euro für Baukosten des „Forum Recht“ in Leipzig freigegeben. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete, Daniela Kolbe:

 „Der Rechtsstaat gerät in allen Teilen der Welt unter Druck. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es anti-rechtsstaatliche Tendenzen, die nicht zuletzt in Ostdeutschland immer deutlicher werden. Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker sind seit Jahren im Aufwind und wirken mit ihrem staatsfeindlichen Gedankengut immer stärker bis in die Mitte der Gesellschaft.

Mit dem ‚Forum Recht‘ schaffen wir einen Ort, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt. Dabei soll das ‚Forum Recht‘ nicht nur reines Museum sein. Vielmehr soll die rechtsstaatliche Grundordnung dargestellt und erlebbar werden.

Das ‚Forum Recht‘ ist in Leipzig genau am richtigen Ort angesiedelt. Hier befand sich mit dem Reichsgericht das oberste deutsche Gericht des Kaiserreiches und des Nazi-Regimes. Hier erkämpften sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger der DDR vor 30 Jahren, unter Einsatz von Leib und Leben, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist Leipzig heute nach Karlsruhe der bedeutendste deutsche Gerichtsstandort. Ich freue mich, dass der Bundestag dem ‚Forum Recht‘ und dem Standort Leipzig mit der Bereitstellung der Gelder so hohe Bedeutung zumisst.“

Homann: Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage

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Der SPD-Politiker Henning Homann hat am Freitag begründet, warum die SPD-Fraktion dem Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ nicht zustimmt:

„Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage. Deshalb steht sie zu Recht im Mittelpunkt von Politik. Es braucht kluge Konzepte und entschiedenes Handeln. Beides enthält der AfD-Vorschlag einer Enquete-Kommission nicht. Erst vor einem guten Jahr, im August 2018, hat die Staatsregierung einen umfassenden Masterplan „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ vorgelegt. Auf 138 Seiten listet die Regierung 43 detaillierte Punkte zur Stärkung des ländlichen Raums auf, die wir umsetzen wollen. Die AfD will jetzt wieder bis Juli 2022 debattieren. Das würde dringend notwendige Verbesserungen verzögern. Das lehnen wir als SPD ab“, so Henning Homann am Freitag im Sächsischen Landtag.

„Der konzeptionelle Ansatz der AfD ist falsch, denn er spielt die Menschen in den ländlichen Regionen und in den großen Städten gegeneinander aus. Die Herausforderungen wachsender Metropolen und die demografischen Probleme in den ländlichen Regionen lösen wir am besten, indem wir beide stärker zusammendenken und vernetzen. Eine Enquete-Kommission, die sich ausschließlich mit dem ländlichen Raum befasst, kann deshalb nicht zum Erfolg führen. Darum lehnen wir sie ab“, so Homann abschließend.