Martin Dulig und Petra Köpping sollen für SPD Ministerposten übernehmen

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Einen Tag nach dem „JA“ zum Koalitionsvertrag durch die SPD-Basis hat Sachsens SPD am Dienstag offiziell Martin Dulig und Petra Köpping als Staatsminister in einem zukünftigen Regierungskabinett benannt. Martin Dulig soll das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Petra Köpping das Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: „Mit Martin Dulig und Petra Köpping werden zwei anerkannte MinisterInnen in der neuen Regierung arbeiten, die zusammen mit vielen anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vergangenen fünf Jahren viel für die Menschen in Sachsen erstritten haben. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Unser Anspruch für die kommenden Jahre ist es, Sachsen gerechter zu machen.“

Zuvor hatte sich auch die Landtagsfraktion einstimmig – wie am Vortag der Landesvorstand – für den Koalitionsvertrag und damit für eine Koalition mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung für die Zukunft Sachsens. Martin Dulig und Petra Köpping sind herausragende Persönlichkeiten und übernehmen für die SPD entscheidende Ministerien. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.“

SPD-Landesvorstand bestätigt einstimmig Ergebnis der Mitgliederbefragung

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Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat am heutigen Montag im Benehmen mit dem Landesparteirat der SPD Sachsen das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Bildung einer Regierungskoalition mit CDU Sachsen und Bündnis´90/Die Grünen Sachsen offiziell bestätigt. Die Mitglieder hatten sich zu 74% für die Aufnahme einer Koalition ausgesprochen. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben die Aufnahme einer Koalition einstimmig beschlossen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Mit dem Beschluss des Landesvorstandes im Benehmen mit dem Landesparteirat ist es nun offiziell: Die SPD Sachsen ist für die Aufnahme eier Regierungskoalition mit CDU und Grünen.Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen sozialdemokratischen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Das eindeutige ´Ja` der sächsischen Sozialdemokraten sowie der Mitglieder des Landesvorstands ist ein klarer Auftrag für uns“, so Dulig.

Simone Lang, Vorsitzende des Landesparteirates der SPD Sachsen: „Zum ersten Mal könnte Sachsen eine Regierungskoalition aus drei Parteien bekommen. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um Sachsen noch gerechter zu machen und in die Zukunft zu führen. Deshalb haben sich auch der Landesparteirat und viele der Unterbezirke, deren Vertreter wir sind, mehrheitlich für die Aufnahme einer Koalition mit CDU und Grünen ausgesprochen.“

Neukirch: Spürbare Entlastungen für Betriebsrentner*innen vom Bundestag beschlossen

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Dagmar Neukirch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Beschluss des Bundestages am 12.12.2019, die Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten zu senken:

+++ 300 Euro weniger Krankenkassenbeitrag pro Jahr +++ Freibetrag statt starrer Grenze +++ betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt +++

„Bisher mussten Menschen, die eine Betriebsrente beziehen, ab einer Höhe von ca. 155 Euro den vollen Krankenversicherungsbeitrag, also Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil (‚Doppelverbeitragung‘), bezahlen. Schon bei einem geringfügigen Überschreiten dieser Freigrenze kam es so zu erheblichen Mehrbelastungen. Völlig zurecht haben viele Betroffene von der Bundespolitik gefordert, hier für eine bessere und gerechtere Regelung zu sorgen. Um es klar zu sagen: Die Doppelverbeitragung, die 2003 eingeführt wurde, war ein Fehler“, so Dagmar Neukirch am Freitag in Dresden.
Die neue Regelung sieht einen echten Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro vor. Nur für den Teil, der über diesem Betrag liegt, fallen ab 1.1.2019 noch Krankenversicherungsbeiträge an. Dieser Freibetrag sorgt dafür, dass alle Betriebsrentner*innen, die jetzt Beiträge zur Krankenversicherung zahlen müssen, um ca. 300 Euro pro Jahr entlastet werden.
Dagmar Neukirch: „Es ist gut, dass die Koalition von Union und SPD im Bund jetzt einen Kompromiss im Bundestag beschlossen hat, der die Betriebsrentner*innen schon ab 1. Januar 2020 um rund 300 Euro im Jahr entlastet. Die neue Regelung sorgt dafür, dass 60 Prozent der Betriebsrentner*innen weniger als die Hälfte des bisherigen Betrages bezahlen.“
„Uns ist bewusst, dass damit nicht alle Ungerechtigkeiten der Vergangenheit behoben werden können. Die neue Regelung greift aber die Forderungen der Betroffenen auf, sorgt für eine spürbare Entlastung für Bezieher*innen von Betriebsrenten und stärkt die betriebliche Altersvorsorge als beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente“, so Neukirch abschließend.

Hintergrund:
Die bisherige Regelung sah eine Freigrenze von 155,75 Euro vor. Das heißt, dass für eine Rente, die über diesem Betrag lag, der volle Krankenversicherungsbeitrag von meist 15,5 Prozent (Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Anteil) zu zahlen war. Wer 155 Euro Betriebsrente bezieht, zahlte keinen Krankenversicherungsbeitrag, wer 156 Euro bezieht, zahlte sofort den vollen Beitrag, also 15,5 Prozent von 156 Euro (24,18 Euro).

Die neue Regelung sieht statt der Freigrenze einen echten Freibetrag von zunächst 159,25 Euro vor. Nur für den Betrag der über diesem Freibetrag liegt, fallen nun noch Krankenversicherungsbeiträge an. Das heißt, jeder, der Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, wird bei 15,5 Prozent KV-Beitrag um monatlich 24,68 Euro entlastet. Das sind 296 Euro im Jahr. Zudem wird der Freibetrag entsprechend der Lohnentwicklung angepasst.

Die neue Regelung greift auch bei Verträgen, die eine Einmal-Auszahlung vorsehen, indem der Auszahlungsbetrag rechnerisch auf 120 Monate, also 10 Jahre, verteilt wird.

Beispielrechnungen:
Annahmen
Freigrenze (alte Regelung): 159,25 Euro
Freibetrag (neue Regelung): 159,25 Euro
Krankenversicherungsbeitrag: 15,5 Prozent.

Kliese: Wir wurden für unseren offensiven Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus belohnt

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Hanka Kliese, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordnete aus Chemnitz sowie Mitglied im Beirat der Stadt Chemnitz zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025, kommentiert die Entscheidung der Jury zur deutschen Shortlist wie folgt:

„Ich bin überglücklich über die Entscheidung der Jury. Ich bin überzeugt davon, dass Chemnitz eine sehr gute Bewerberin für die Europäische Kulturhauptstadt 2025 ist und finde die Entscheidung folgerichtig. Im Beirat zur Bewerbung haben wir lange überlegt, wie wir mit den Ereignissen von vor einem Jahr und dem Problem in der Stadt mit Rechtsextremismus umgehen wollen. Dies überhaupt zu thematisieren, war umstritten. Schließlich haben wir uns für einen offensiven Umgang damit entschieden und ich bin sicher, dass wir auch dafür belohnt worden sind“, so Kliese am Donnerstag in Chemnitz.

„Insider wissen, dass Chemnitz kulturell viel zu bieten hat. Mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt kann die Stadt dafür sorgen, dass diese Tatsache künftig viel mehr Menschen erreicht. Außerdem bekommen wir damit die Chance, nicht nur Bestehendes zu bewahren, sondern auch Neues zu gestalten. Chemnitz hat von der Subkultur auf dem Sonnenberg, über die Erinnerungskultur auf dem Kaßberg, bis hin zur Industriekultur, einem Fünf-Sparten-Theater und den herausragenden Kunstsammlungen sehr viel zu bieten. Zudem geht die Stadt schon seit einigen Jahren innovative Wege – sowohl in Bezug auf die Kunstvermittlung als auch bezüglich der Erschließung neuer Kunst-Räume.

Es ist schön, dass Sachsen mit drei sehr guten Bewerbungen, die untereinander von Solidarität geprägt waren, angetreten ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn Chemnitz nun im weiteren Verfahren auch von Dresden und Zittau, die es leider nicht auf die Shortlist geschafft haben, unterstützt würde. Ebenso ist der Freistaat in der Pflicht, Chemnitz im weiteren Bewerbungsprozess intensiv zu begleiten. Der neue Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen gibt dazu ein klares Bekenntnis ab.“

Friedel: Personalausgaben sind kein Haushaltsrisiko, sondern Staatsaufgabe

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+++ Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter notwendig +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Rechnungshofbericht:

„Der Jahresbericht des Rechnungshofes enthält viele wertvolle Hinweise für einen effizienteren Mitteleinsatz der öffentlichen Hand. Gleichzeitig gibt er aber auch wiederholt Anlass zur Verwunderung: Nach wie vor hat Sachsen mit Spätfolgen des Personalabbaus der schwarzgelben Koalition zu kämpfen. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz verlangen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht ausreichend Personal. In der letzten Wahlperiode wurden deshalb große Anstrengungen unternommen, wieder mehr Personal einzustellen. Auch der neue Koalitionsvertrag sieht zusätzliche Lehrkräfte und Polizisten vor. Dessen ungeachtet rügt der Rechnungshof steigende Personalausgaben immer wieder als Haushaltsrisiko. Das ist nicht verständlich und hält aus meiner Sicht einem fachlichen Blick nicht stand.

Einen fachlicheren Blick sollte der Rechnungshof auch auf das Thema Kinderbetreuung richten. Hier befürchtet der Rechnungshof, dass es künftig zu einer Unterauslastung und Überversorgung kommt, dass also mehr Kitaplätze geschaffen als benötigt werden. Er verkennt bei seiner Prüfung der Investitionen in Kindertageseinrichtungen allerdings den seit 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Das hohe Fördervolumen kommt auch durch Bundesmittel zustande, die dringend gebraucht werden, um weitere Krippenplätze zu schaffen. Es ist richtig, dass in Sachsen seit jeher eine hohe Betreuungsquote für Kindergartenkinder (3 bis 6 Jahre) besteht, jedoch gibt es auch weiterhin Nachholbedarf für den Krippenbereich. Zum 1.3.2018 lag die Betreuungsquote von Kindern im Alter von 1 bis unter 3 Jahren bei 74,5 Prozent. Die Sorge, dass ab 2020 Kita-Plätze unbesetzt bleiben und Fehlinvestitionen getätigt wurden, ist absolut unberechtigt. Der Rechtsanspruch muss auch in 2020 abgesichert werden. Und wir verzeichnen auch weiterhin ein Kinderwachstum im Freistaat Sachsen. Genau deshalb hat sich die SPD für ein Bildungsinfrastrukturprogramm für die Kreisfreien Städte eingesetzt und den Verteilungsschlüssel an bestehenden Kinderzahlen orientiert.“

SPD-Bundesparteitag beschließt Ost-Grundsatzprogramm

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+++ 12 Euro Mindestlohn und Kindergrundsicherung gefordert +++

Der Bundesparteitag der SPD hat am 8. Dezember einstimmig ein Ost-Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem Leitantrag „30 Jahre Friedliche Revolution – Aufbruch für ein starkes Ostdeutschland“, votierte der Bundesparteitag für ein starkes Bekenntnis für die besonderen Voraussetzungen und Gegebenheiten des Ostens. Der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, Martin Dulig, brachte den Antrag auf dem Bundesparteitag ein.

Zitiert aus Martins Duligs Rede: „Der Prozess der inneren Einheit Deutschlands dauert an. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung steht der Osten Deutschland noch immer vor großen Herausforderungen. Die Löhne sind immer noch geringer als im Westen, nach wie vor haben wir hier nur die verlängerten Werkbänke der Dax-Unternehmen aus dem Westen und größere Anpassungsschwierigkeiten beim energetischen und digitalen Strukturwandel. Die Wunden aus der Geschichte sind noch nicht ganz verheilt und die Folgen der Wiedervereinigung sind noch schmerzlich spürbar. Und so wie die Frauenkirche in Dresden Bauunternehmen brauchte, um wiedererrichtet zu werden, braucht es ein sozialen und politischen Bauträger, um die innere Einheit wiederherzustellen und die Demokratie und die Gesellschaft wiederaufrichten. Dieser soziale Bauträger war und ist die deutsche Sozialdemokratie.“

Im Leitantrag bekennt sich die SPD zu den besonderen Vorrausetzungen des Ostens und zu den speziellen Lösungen. So heißt es im Antrag: „Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Abgehängt-Seins von Regionen stellen sich in ganz Deutschland. Sie sind aber in Ostdeutschland oft anders gelagert, haben eine weitreichendere Dimension und werden zudem mit Fragen der ostdeutschen Identität und Erfahrungen verbunden. Dabei ist Ostdeutschland vielfältiger und die Menschen sind unterschiedlicher als es in der öffentlichen Debatte oftmals dargestellt wird. Es braucht mehr Differenzierungen, um der tatsächlichen Situation in den östlichen Bundesländern gerecht zu werden.“

Zur Konklusion heißt es im beschlossenen Antrag: „Die SPD will 30 Jahre nach dem Fall der Mauer endlich auch die Lohn-Mauer zwischen Ost und West einreißen. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen. Deshalb brauchen wir soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen, die der besonderen Situation in Ostdeutschland gerecht werden. Mobilität, Digitalisierung, die medizinische Versorgung und der gesellschaftliche Zusammenhalt spielen hierbei eine herausragende Rolle.“

Kernforderungen der SPD für den Osten sind u.a. die deutliche Anhebung des Mindestlohns, ein Recht auf Weiterbildung und mehr Tarifbindung, sowie die spürbare Aufwertung sozialer Berufe und die Angleichung der Ost an die West-Löhne. Darüber hinaus muss es nach der Einführung der Grundrente darum gehen, einen Fonds für besondere Gruppen zu schaffen, die bei Rentenüberleitung Ungerechtigkeiten erfahren haben. Als weiteres Ziel benennt der Antrag außerdem die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Einführung einer Vermögens- und eine Reform der Erbschaftssteuer.

Martin Dulig: „Ich bin stolz auf meine Partei und das klare Bekenntnis der SPD zu Ostdeutschland. Mit der Einführung des Mindestlohns und der hoffentlich zügigen Umsetzung der Grundrente haben wir in den vergangenen Jahren sozial- und arbeitspolitische Meilensteine umgesetzt, die dem Osten enormes gebracht haben und bringen werden. Dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Die Anhebung des Mindestlohns ist jetzt dringend notwendig, um die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West endlich voranzubringen.“

Weitere Informationen unter: www.indieneuezeit.spd.de

Martin Dulig erneut in SPD-Parteivorstand gewählt

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Der SPD-Bundesparteitag hat am heutigen Samstag Martin Dulig, den Ostbeauftragten der SPD und Vorsitzenden der SPD Sachsen erneut in den Parteivorstand gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt er 456 von 626 Stimmen und damit das beste Wahlergebnis. Dazu erklärt Martin Dulig:

„Ich freue mich über das Vertrauen und die Rückendeckung aus allen Landesverbänden der SPD! So haben wir auch weiterhin die Möglichkeit, die ostdeutschen Interessen in Berlin zu vertreten, denn es braucht eine starke ostdeutsche Stimme. Die SPD ringt nach wie vor darum, eine gesamtdeutsche Partei zu sein und die Unterschiede zwischen Ost und West als Gewinn für die Parteientwicklung zu sehen. Deshalb freue ich mich, dass neben mir auch Klara Geywitz aus Brandenburg und Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt im Parteivorstand sitzen werden.

Es geht jetzt darum zu zeigen, wofür die SPD steht. Deshalb freue ich mich auch, dass wir heute ein neues Sozialstaatspapier verabschiedet haben. Wir lassen HartzIV hinter uns und haben eine neue Idee, wie wir den Sozialstaat auf stabile Beine stellen wollen“, so Dulig.

Auf Initiative des sächsischen SPD Landesverbandes ist auch beschlossen worden, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung in ganz Deutschland wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden sollen.

Martin Dulig ergänzt: „In Sachsen ist das bisher nicht der Fall. Hier zahlen die Arbeitnehmer mehr als die Arbeitgeber – nach Berechnungen durchschnittlich 180 Euro pro Jahr extra. Damit finanzieren sie bisher alleine den Buß- und Bettag als Feiertag. Wenn es nach der SPD geht, sparen sie sich das künftig, indem die Arbeitgeber ihren Teil dazu beitragen.

Die CDU in Sachsen wollte das nicht möglich machen. Die sächsische SPD will nun den Umweg über den Bund machen: Wir wollen uns dafür einsetzen, die betreffende Regelung im Sozialgesetzbuch des Bundes zu ändern“, so Dulig.

Dies hätte zur Folge, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung auch in Sachsen – wie in allen anderen Bundesländern – zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden.

Die SPD Sachsen war mit dieser Forderung schon in den Landtagswahlkampf in Sachsen gezogen.   

Martin Dulig: Kramp-Karrenbauers Drohung ist eine Frechheit

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, hält die Drohung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gerade mit Blick auf die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, für eine Frechheit. Dazu erklärt er:

„Wir haben die Grundrente nicht zur Selbstbeschäftigung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag verhandelt, sondern für Millionen Rentnerinnen und Rentner, die sie dringend brauchen – gerade im Osten Deutschlands. Die Drohung von Annegret Kramp-Karrenbauer dient lediglich dazu, den Koalitionspartner zu erpressen – das lassen wir aber nicht zu. Das ist eine Frechheit und offenbart gleichzeitig, welches Politikverständnis die Union hier an den Tag legt“, so Dulig.

„Mit dieser Drohung verprellt sie außerdem weniger die SPD, als die vielen Rentnerinnen und Rentner, die durch Kramp-Karrenbauers Äußerung jetzt zum Spielball ihrer Machtpolitik werden. Das führt nicht zu weniger Politikverdrossenheit, ganz im Gegenteil. Die betroffenen Menschen bekommen jetzt das Gefühl, komplett davon abhängig zu sein, ob ´die da oben´ miteinander klarkommen oder nicht. Anspruch unserer Politik muss es aber sein, konkrete Verbesserungen für die Menschen in diesem Land zu erreichen.

Grundrente muss kommen. Kein Mensch versteht, warum die CDU hier so lange blockiert hat. Es reicht. Die GroKo hat sich im November auf einen Kompromiss geeinigt und die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig klar gemacht, dass sie an diesem Kompromiss festhalten will. Jetzt damit zu drohen, die Grundrente auf Eis zu legen, sollte die SPD nicht das machen, was die CDU will, ist dreist und lächerlich“, so Dulig abschließend.

Friedel: Deutschland muss sich von althergebrachter Schultradition verabschieden

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Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur neusten PISA-Studie:

Wir wollen als Koalition weitere Schritte für mehr Chancengleichheit im sächsischen Bildungssystem gehen. So wird es einen Budgetaufschlag für Kindergärten und Schulen mit besonderen Bedarfen geben. Auch die Einführung von Gemeinschaftsschulen wird die frühe Selektion der Schülerinnen und Schüler abmindern“, so Sabine Friedel zur jüngsten PISA-Studie.

„Doch: All diese Schritte mildern nur die Symptome. Ursache für die große Ungleichheit ist und bleibt das gegliederte Schulsystem – bundesweit. Wenn Deutschland zu den TOP 5 aufrücken möchte, muss sich die deutsche Gesellschaft von ihrer althergebrachten Schultradition verabschieden. Das ist nicht nur eine Frage der Politik, sondern eines gemeinsamen Bewusstseinswandels. Der Blick in die anderen Länder der Welt zeigt, dass eben nicht Selektion zu guten Bildungserfolgen für alle führt, sondern das längere gemeinsame Lernen.“

Hintergrund: Die PISA-Studie 2019 stellt fest, dass Chancengerechtigkeit eine der Herausforderungen für das deutsche Bildungssystem bleibt. So hat sich in Deutschland seit der letzten PISA-Studie mit Leseschwerpunkt (2009) beim Leseverständnis die Abhängigkeit der Leistung von der Herkunft noch verstärkt. Auch weist Deutschland eine stärkere Konzentration leistungsschwacher und leistungsstarker Schüler an bestimmten Schulen auf, als dies im OECD-Durchschnitt der Fall ist. Grund dafür, so die PISA-Studie wörtlich, ist die frühe Selektion und Aufteilung auf verschiedene Schultypen.

AGS Sachsen wählt neuen Vorstand – Jörg Vieweg als Landesvorsitzender bestätigt

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Am 30. November 2019 traf sich die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen der SPD Sachsen (AGS) unter dem Motto: „Alle reden über Klimaschutz und Energiewende, aber was bedeutet das für mein Unternehmen?“ in Dresden. Auf der Landeskonferenz wählten die Mitglieder einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde Jörg Vieweg (Chemnitz) bestätigt. Als Stellvertreter wurde der Leipziger Jens Katzek gewählt.

Das Vorstandsteam komplettieren darüber hinaus Annemarie Jach (Frankenberg), Peggy Reuter-Heinrich (Dresden), Ron Eckhardt (Dresden), Falk Hammermüller (Chemnitz) und Heiko Bär (Leipzig).

„Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen“, so Vieweg. „Auch in den nächsten beiden Jahren wird die AGS die Interessen von Freiberuflern, Handwerkern und Unternehmerinnen und Unternehmern mit kleinen Betrieben in die Partei tragen. Kleine Unternehmen und Freiberufler sind ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor und tragen aktiv zum Wohlstand Sachsens bei.

Darum ist es mir besonders wichtig, die soziale Absicherung deutlich zu verbessern, denn leider sind viele Soloselbständige von Altersarmut bedroht“, so Vieweg weiter.

Gastredner auf der diesjährigen Landeskonferenz war Stefan Brangs, Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Er referierte über die Bedeutung von Klimaschutz und Energiewende für kleine und mittelständige Unternehmen. Laut Brangs sind es gerade die mittelständigen Unternehmen, die die Technologien zur Verringerung des  CO2-Ausstoßes entwickeln. Als Herz und Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft kommt darum den kleinen und mittelständigen Unternehmen eine tragende Rolle bei nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu.

Hintergrund:

Die AGS ist innerhalb der SPD der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand. Wir tragen Wünsche, Anregungen und Sorgen der Wirtschaft in die Partei, die Parlamente und Regierungen hinein und engagieren uns dort für deren politische Durchsetzung. Die AGS arbeitet parteioffen. Jeder Unternehmer, jeder Selbständige, aber auch jeder Manager ist uns willkommen. Ziel der politischen Arbeit der AGS ist, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden. Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir arbeiten für eine starke Wirtschaft mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist.