Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zum Schulhausbau in Sachsen (Schulinfrastrukturverordnung):

„Investitionen in unsere Schulen haben weiter Vorrang. Mit der heute im Kabinett vorgestellten Verordnung nimmt unser Bau- und Sanierungsprogramm für Schulen weiter an Fahrt auf.  Die kreisfreien Städte kommen künftiger unbürokratischer an Fördergeld des Landes und können langfristiger selbstbestimmt planen“, so Dirk Panter am Dienstag.

„Somit wird das auf Initiative der SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode aufgelegte Programm Bildungsinfrastruktur noch besser und vor allem schneller umgesetzt. Das ist nachhaltig, denn das aus dem Zukunftssicherungsfonds gespeiste Programm soll auch nach 2020 fortgesetzt werden.  Damit kommen wir einem Wunsch der Städte mit steigenden Kinderzahlen nach und lösen eine Zusage des Koalitionsvertrages ein.“

„Schon morgen wird der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über die Freigabe von rund 58,2 Millionen Euro Fördergeld aus dem Zukunftssicherungsfonds entscheiden. Die Mittel sollen Dresden zugutekommen – das Geld fließt in die Sanierung und in den Neubau von Schulen und Schulsporthallen. Damit können zusammen mit dem Eigenanteil der Stadt Investitionen von rund 100 Millionen Euro umgesetzt werden.“

Presseinformation des Kultusminsteriums zur Schulinfrastrukturverordnung: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/233413

 

Am Sonnabend, 18. Januar, wird dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby aus Halle/Saale der Integrationspreis der Europäischen Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales Diaphania in Heilbronn verliehen.

Frank Richter, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, wird aus diesem Anlass die Festrede (Titel: „Plädoyer für eine Demokratie aller für alle“) die Laudatio halten. Anbei vorab Auszüge aus der Rede.

+++ Richter: Wer vermeintlich Fremde, Politiker, Beamte oder Polizisten bedroht, zielt ins Herz unserer Demokratie +++

„Karamba Diaby ist nicht nur aufgrund seines aktiven kommunal- und integrationspolitischen Engagements ein hervorragendes Beispiel für die Integration im Ausland geborener Menschen in Deutschland. Er ist es mindestens ebenso durch seine aufgeschlossene, fröhliche und zukunftsorientierte Art. Er ist das lebende Beispiel dafür, dass Ressentiments gegenüber Fremden in diesem Land unberechtigt sind und ihnen ohnehin jegliche moralische Substanz fehlt“, heisst es in der Laudatio von Frank Richter.

„Von Menschen wie Karamba Diaby können wir lernen, wie das Zusammenleben in einer sich immer heterogener entwickelnden Gesellschaft gelingen kann. Und wie es ist, wenn Menschlichkeit das oberste Prinzip unseres Zusammenlebens ist.

Mich erschüttert es, dass Vorbilder wie Karamba Diaby zur Zielschiebe von Gewalt werden. Wer vermeintlich Fremde, Politiker, Beamte oder Polizisten bedroht oder – wie in Diabys Fall – auf Bürgerbüros eines Abgeordneten schießt, zielt ins Herz unserer Demokratie. Das kann kein Demokrat tolerieren. Solchen Taten müssen wir alle öffentlich widersprechen und ächten.

Integration im sozialen Sinn bedeutet Einbeziehung und Beteiligung. Karamba Diaby muss nicht integriert werden. Integriert werden müssen jene, die Mitmenschen ausländischer Herkunft herabsetzen und ausgrenzen. Karamba Diabys Engagement für andere und seine klare Haltung bei permanenten – teils gewalttätigen Anfeindungen – sind seine ganz besondere große Leistung. Auch dafür bekommt er diesen Preis. Es ist mir eine Ehre, für ihn die Laudatio halten zu dürfen.“

Hintergrund:
Die Europäische Gesellschaft für Politik, Kultur, Soziales e.V. Diaphania in Heilbronn verleiht seit 2003 einmal jährlich ihren Integrationspreis. In diesem Jahr geht er an Karamba Diaby. Das Komitee würdigt damit die persönliche Haltung und das herausragende Engagement von Dr. Karamba Diaby, eines Menschen, der auch aufgrund seiner Hautfarbe in Deutschland Ablehnung und Ausgrenzung, Anfeindungen und Angriffe erfahren hat und sich dennoch unaufhörlich für den sozialen Frieden und die Integration in Deutschland einsetzt.

Zur Person:
Karamba Diaby, geboren 1961 im Senegal, kam vor 35 Jahren als Student in die damalige DDR. Er studierte in Leipzig und Halle. Im Rückblick hat er sich immer außerordentlich dankbar gezeigt, diese Chance bekommen zu haben. Stets wollte er mit seinem gesellschaftlichen und später dann mit seinem politischen Engagement Deutschland etwas von seiner Dankbarkeit zurückgeben. Nach Stationen im halleschen Stadtrat und als Referent der Integrationsbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt ist er seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

„Die Äußerungen von Ex-Justizminister Sebastian Gemkow im heutigen dpa-Interview sind bemerkenswert. Gemkow stellt sich selber ein schlechtes Zeugnis als Justizminister aus“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann. Sebastian Gemkow sagte unter anderem: „Strafverfolgung muss konsequent stattfinden.“

„Fakt ist, Sebastian Gemkow hat als Justizminister allein bei der Staatsanwaltschaft Leipzig 24.513 offene Verfahren zu verantworten. Diese 24.513 offene Fälle sind die Konsequenz aus der desolaten Personalpolitik von Sebastian Gemkow. Zudem muss festgestellt werden, dass bei der Leipziger Polizei 25.734 offene Vorgänge unbearbeitet sind. Die Sparpolitik bei der Polizei bis 2014 wurde von Sebastian Gemkow ebenfalls als damaliger Landtagsabgeordneter mitgetragen. Sowohl Polizei als auch Justiz liegen in der Verantwortung des Landes und nicht der Stadt. Jetzt eine konsequente Strafverfolgung zu fordern, ist zynisch“, so Homann weiter.

„Mit anderen Worten: Wer heute bei der Polizei Leipzig Anzeige erstattet zieht automatisch Wartenummer 25.735 und darf – wenn die Polizei nach Monaten oder Jahren endlich den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat – nochmal Wartenummer 24.514 ziehen und wieder ewig warten. Dass beispielsweise die Verfahren wegen des Naziangriffs auf Connewitz vor vier Jahren bis heute nicht abgeschlossen sind, ist das Ergebnis dieser Politik. Sebastian Gemkow macht sich mit seinen Aussagen wiederholt unglaubwürdig.

Ich halte es für völlig unangebracht, die Zukunft der Stadt Leipzig ausschließlich am Thema Sicherheit fest zu machen. Diese Stadt hat unfassbar viel zu bieten, ist Magnet für Unternehmen, Wissenschaftler, Kulturschaffende und die junge Generation. Leipzig verdient mehr“, so Homann abschließend.

Hintergrund:
Hier finden Sie eine Kleine Anfrage von Rico Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und eine Übersicht über offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften.

„Die SPD Sachsen verurteilt die Gewalt durch eine Gruppe Autonomer in Leipzig in der Silvesternacht. Gewalt darf niemals zum politischen Mittel werden, egal durch wen. Der Angriff erfordert eine klare Reaktion des Rechtsstaats und der Gesellschaft. Unsere offene Gesellschaft bedingt eine handlungsfähige Polizei, der Respekt entgegengebracht wird. Wir wünschen dem verletzten Polizisten, wie allen anderen Verletzten auch, eine rasche und vollständige Genesung“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte warnt Homann CDU und AfD vor einer politische Instrumentalisierung des verletzen Polizisten. „Der feige Angriff auf einen Polizisten allein ist eine verbrecherische Tat. Den Beamten jetzt im Leipziger Oberbürgermeisterwahlkampf zu instrumentalisieren ist nicht nur schamlos, sondern wird auch der Situation des Polizisten und seiner Familie nicht gerecht. Von der AfD kennen wir das nicht anders. Die Äußerungen mancher CDU-Politiker stehen diesen bedauerlicherweise in nichts nach. Das werden wir nicht akzeptieren“, erklärt Homann weiter.

„Es gibt einiges zu tun. Wir müssen das polizeiliche Einsatzkonzept genauso hinterfragen wie den Umgang mit erwartbaren Ansammlungen an Silvester und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit urbaner Gewalt in Leipzig. Die sächsische SPD unterstützt die bisherigen Anstrengungen von Oberbürgermeister Burkhard Jung mit verstärkter Polizei, aber eben auch mit präventiven Angeboten und gesellschaftlichen Debatten, Gewalt zu ächten und zurückzudrängen. Anstelle gegenseitiger Schuldzuweisungen müssen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft jetzt zusammenstehen“, so
Henning Homann abschließend.