Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Mindestausbildungsvergütung, Azubi-Ticket, Schulgeldfreiheit – berufliche Bildung weiter stärken“:

„Bis 2030 fehlen in Sachsen 300.000 Fachkräfte. Unsere Wirtschaft wird sich ohne Fachkräfte, ohne die junge Generation nicht entwickeln können. Um es so drastisch auszudrücken, wie es ist: Der Fachkräftemangel ist die größte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Wohlstand im nächsten Jahrzehnt“, so Henning Homann.

„Deshalb gilt einmal mehr denn je: Wir brauchen jede und jeden.“ Wer bei seinem Weg in die Ausbildung Unterstützung benötige, werde sie auch erhalten. „Deshalb sorgen wir nicht nur für ein attraktives und gebührenfreies Studium, sondern wir stellen die Berufsausbildung gleichberechtigt in den Mittelpunkt der Politik.“

Homann verwies darauf, dass die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen steige. „Vor zehn Jahren bewarb sich der Auszubildende beim Unternehmen, heute bewirbt sich das Unternehmen beim Auszubildenden.“

„Der Anspruch unserer Politik als SPD ist es, das Leben der Menschen ganz praktisch zu verbessern“, so Homann. „Wir werden die Bedingungen für die Berufsausbildung weiter verbessern.“ Er verwies unter anderem auf die Einführung des Mindestlohns, der Mindestausbildungsvergütung und des Azubi-Tickets. Zu den Aufgaben für die kommende Zeit zähle die Verbesserung der Berufsschulnetzplanung vor allem für den ländlichen Raum. „Wer die Berufsausbildung stärken will, der muss dafür sorgen, dass es wohnortnahe Berufsschulen gibt. Hier darf es keine Ausdünnung geben.“ Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Schulgeldfreiheit auch für die Erzieherausbildung.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Regierungserklärung „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden„:

„Diese Koalition ist für uns weder eine Selbstverständlichkeit noch eine Pflichtübung“, so Dirk Panter in seiner Rede zur Regierungserklärung. „Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, die Stärken der einzelnen Koalitionspartner zu kombinieren. Dass wir es geschafft haben, einen Koalitionsvertrag vorzulegen, der die Gemeinsamkeiten der drei Parteien deutlich macht.“

„Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in fünf Jahren eine gute Bilanz dieser Regierung vorlegen werden“, so Panter. Ein erster Schritt sei das am vergangenen Wochenende verabschiedete ‚Sofortprogramm 2020‘.

„Uns geht es nicht darum, es allen recht zu machen – das funktioniert nicht. Aber wir können versprechen, dass wir zuhören, dass wir auch die Argumente anderer abwägen werden. Was wir nicht versprechen können, ist, dass wir alle Meinungen teilen werden. Wir wollen zu guten Lösungen kommen.“ Das, so Panter, gehe in einer Koalition nur mit Kompromissen. Diese seien in einer lebendigen Demokratie unerlässlich.

„Als SPD werden wir uns besonders um soziale Gerechtigkeit und um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern. Wir kümmern uns um gerechte Bildung, die allen eine Chance bietet. Und wir kümmern uns um die Veränderungen in der Arbeitswelt. Uns ist wichtig, dass Arbeit ihren Wert hat.

„Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden – wir wollen alle drei Dinge in den Blick nehmen. Uns als SPD ist dabei besonders wichtig, Menschen wieder mehr zusammenzubringen. Daran wollen wir uns messen lassen.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Bericht der Fachkommission Polizei (Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen):

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass künftig routinemäßig vor jedem Haushaltsbeschluss der Personalbedarf bei der Polizei genau und aufgabenbezogen ermittelt wird – so, wie es die Fachkommission jetzt empfohlen hat. Das muss kontinuierlich geschehen. Nur so kann zügig auf Entwicklungen reagiert und die Polizei auch in Zukunft den Anforderungen gerecht werden. Wir dürfen nie wieder in die Situation kommen, dass Planung und Wirklichkeit so weit auseinander driften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war“, so Albrecht Pallas.

„Die neue Analyse der Fachkommission Polizei zum künftigen Stellenbedarf entspricht unseren Erwartungen.  Sie hat den auf Initiative der SPD-Fraktion erarbeiteten Bericht der ersten Fachkommission aus dem Jahr 2015 bestätigt und einen darüber hinausgehenden Stellenbedarf festgestellt.“

„Um Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen – wie es auch im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert ist – braucht der Freistaat laut Bericht in absehbarer Zeit ca. 14.900 Stellen bei der Polizei. Es ist also richtig, dass seit 2015 deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und eingestellt werden. Diesen Weg müssen wir fortsetzen, bis der Bedarf gedeckt ist.“

„Schon in der Debatte um den Stopp des Personalabbaus bei der Polizei vor fünf Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür starkgemacht, die Aufgaben der Polizei von der Verbrechensbekämpfung bis zur Verkehrssicherheit genau unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen uns dabei an den sichersten Bundesländern messen, nicht am Mittelmaß.“

Zur Auszeichnung des Wurzener Vereins Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.“ (NDK) mit der „Jubiläums-Auszeichnung“ beim Obermayer Award 2020, erklärt der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann:

„Das Netzwerk für Demokratische Kultur leistet seit seiner Gründung vor über 20 Jahren herausragende demokratische Graswurzel-Arbeit für eine pluralistische und weltoffene Gesellschaft im Freistaat Sachsen und in Wurzen. Der Verein ist mittlerweile zum Vorbild für viele Initiativen geworden, die sich für gelebte demokratische Kultur und eine aktive Zivilgesellschaft einsetzen. Gerade in ländlichen Regionen des Freistaates Sachsen hat das NDK in den vergangenen Jahren demokratische Pionierarbeit geleistet und immer wieder gezeigt, wie demokratische Prozesse gegen rassistische und menschenfeindliche Tendenzen im ländlichen Raum gestaltet werden können.

Im Namen der SPD Sachsen beglückwünsche ich das NDK sehr herzlich zur Jubiläums-Auszeichnung beim diesjährigen Obermayer Award. Als SPD Sachsen erhoffen wir uns, das mit dieser Auszeichnung die Stigmatisierung des Vereins aufhört und gesellschaftliches Engagement, dass sich gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum, als das akzeptiert wird, was es ist: ein wichtiger Bestandteil unserer pluralen demokratischen Kultur“, so Homann abschließend.

Hintergrund:

Die Obermayer Awards 2020 werden am heutigen Montag, den 27. Januar 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus verliehen. Der renommierte „Obermayer German Jewish History Award“ der Obermayer Foundation, einer Stiftung aus der Stadt West Newton in Massachusetts in den USA, wird jährlich vergeben und würdigt Menschen, die sich ausgehend von den Lehren aus der NS-Zeit der Bekämpfung von Vorurteilen in der heutigen Zeit widmen und sich für die Erinnerung an die einst lebendigen jüdischen Gemeinden einsetzen. Die Preisverleihung findet in diesem Jahr im Rahmen des Internationalen Holocaust-Gedenktages statt.

Die Obermayer Awards werden seit dem Jahr 2000 an deutsche Bürger verliehen, die dazu beigetragen haben, das Gedenken an die jüdische Vergangenheit zu bewahren, sie zu dokumentieren und die von den Nationalsozialisten zerstörte jüdische Kultur in ihren Gemeinden mit neuem Leben zu erfüllen. Sie wurden von Dr. Arthur S. Obermayer (1931-2016), einem vielfältig engagierten amerikanischen Unternehmer und Philanthropen, und seiner Frau, Dr. Judith H. Obermayer, ins Leben gerufen. Die Verwaltung erfolgt durch Widen the Circle, einer Abteilung der Obermayer-Stiftung. Die Preisverleihung in Berlin wird durch das Berliner Abgeordnetenhaus finanziell und organisatorisch unterstützt. Co-Sponsor ist das Leo Baeck Institut (New York).

Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums werden die Obermayer Awards in diesem Jahr erweitert: Die neuen „Jubiläums-Auszeichnungen“ gehen an Menschen, die kreative Wege gefunden haben, „um ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Intoleranz in der heutigen Zeit entgegenzuwirken und die Verständigung zwischen den Kulturen und Religionen zu fördern.“ Neben dem Fanprojekt der Sportjugend Berlin und Hertha BSC und dem Hamburger Geschichtsprojekt Geschichtomat, wird auch der Wurzener Verein Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.“ (NDK) mit dem „Anniversary Award“ ausgezeichnet.

Zitiert aus der Pressemitteilung des NDK: Mit ihrem unermüdlichen Einsatz zeigen die diesjährigen Preisträger uns, was wir aus der Vergangenheit lernen können und welche Gefahr von Vorurteilen und Rassismus in der heutigen Zeit ausgeht“, sagt Joel Obermayer, Geschäftsführer von „Widen the Circle“, einer Kategorie der Obermayer-Stiftung, die sich um Programme zur Förderung von Toleranz, Versöhnung und interkultureller Verständigung kümmert und auch die Obermayer Awards verwaltet.

Weitere Informationen in der Pressemitteilung des NDK: https://www.ndk-wurzen.de/aktuelles/ndk-ist-preistraeger-der-jubilaeums-auszeichnungen-beim-obermayer-award-2020/

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert das Verbot von „Combat 18“ durch das Bundesinnenministerium wie folgt:

+++ Neonazi-Strukturen müssen zerschlagen werden +++ In Sachsen tätigen Organisationen wie Brigade 8 das Handwerk legen +++

„Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung Combat 18 ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Er reicht aber längst nicht aus. Denn viel wichtiger als verfassungsfeindliche Organisationen symbolträchtig zu verbieten ist es, die dahinter stehenden Strukturen nachhaltig zu zerschlagen“, so Henning Homann am Donnerstag in Dresden.

Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des rechtsextremen Netzwerks „Blood and Honour“. Dieses Netzwerk hatte beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine Schlüsselfunktion inne. Deshalb, so Homann, sei „Blood and Honour“ ein mahnendes Beispiel. Denn dieses Netzwerk wurde im Jahr 2000 ebenfalls vom Bundesinnenministerium verboten. Seine Strukturen funktionierten jedoch weiterhin und ermöglichten die Morde des NSU.

Homann warnt: „Neonazis nutzen heute wesentlich konspirativere Strukturen als noch vor einigen Jahren. Umso bedauerlicher ist es, dass es seit Seehofers Ankündigung im vergangenen Sommer, Combat 18 zu verbieten, nun noch so lange gedauert hat, bis das endlich vollzogen wurde. So traf der überfällige und seit Monaten von mehreren Landesinnenministern geforderte Schritt die Neonazis nicht unvorbereitet.“

Mit Blick auf Sachsen fordert Homann: „Nach dieser Entscheidung sollten nun dringend weitere rechtsextreme Organisationen verboten werden, wie etwa die im Landkreis Görlitz auftretende Brigade 8. Sie hatte dem Sächsischen Verfassungsschutz zufolge Kontakt zu handelnden Personen von Combat 18. Der Freistaat sollte nicht länger zögern, um keine weitere Zeit zu verlieren.“