Zu der Debatte um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens durch AfD, CDU und FDP, erklärt der Ostbeauftragte der SPD und Sachsens SPD-Chef Martin Dulig:

„Christian Hirte muss vom Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung zurücktreten. Andernfalls muss Bundeskanzlerin Merkel ihn entlassen. Mit seiner Beifallklatscherei für den größten moralisch-politischen Tabubruch des wiedervereinigten Deutschlands hat sich Hirte isoliert und disqualifiziert“, so Martin Dulig.

„Die Aufgabe des Ostbeauftragten der Bundesregierung ist es, die Gesamtpolitik der Bundesregierung für die neuen Länder zu koordinieren. Dieser Aufgabe kann Herr Hirte nicht mehr gerecht werden, denn er streitet in einer fundamentalen Frage der deutschen Nachkriegsverfassung offensiv gegen die Ansicht der gesamten Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin. Wer die Machtbeteiligung der Höcke-AfD bejubelt, kann nicht die Interessen des Ostens in der Bundesregierung vertreten.

Schlimmer noch: Herr Hirte nutzt als Unterstützer Mike Mohrings sein Amt in der Bundesregierung für einen innerparteilichen Machtkampf um die Annäherung der Unionsparteien an die AfD. Diesen Kampf sollte er nicht weiter im Namen der Bundesregierung führen dürfen.

FDP und Union haben der Demokratie durch ihr Handeln in Thüringen schweren Schaden zugefügt. Dieser Schaden ist nicht wettzumachen, nur zu begrenzen. Dazu muss in Thüringen schnellstmöglich eine Neuwahl herbeigeführt werden. Ich erwarte von den Bundesspitzen von Union und FDP, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden“, erklärt Dulig abschließend.

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Ansiedelung der neuen Infrastruktur- und Digitalagentur (IDA) von MDR und ZDF in Leipzig:

„Mit der Gründung einer Tochterfirma für digitale Ideen und Projekte geht der MDR einen weiteren großen Schritt in Richtung einer besseren Verzahnung von Radio, Fernsehen und Online-Journalismus. Gemeinsam mit dem ZDF werden in der Innovations- und Digitalagentur (IDA) die Entwicklungsprozesse für die Nutzung digitaler Medien vorangetrieben“, so Dirk Panter am Mittwoch.

„Die Entscheidung ist ein starkes Bekenntnis zum Medienstandort Leipzig. Viele Menschen haben hier in den letzten Jahrzehnten Zeit und Arbeit investiert, um eine Vielzahl an erfolgreichen Projekten und Unternehmen aufzubauen. Die Ansiedlung der IDA zeigt, dass diese Arbeit bundesweit wahrgenommen wird und sich auszahlt.

Gleichzeitig freue ich mich aber auch, dass der MDR als Drei-Länder-Anstalt auch in Thüringen eine Zweigstelle der Agentur ansiedeln will. Das macht gerade mit Blick auf die Bedürfnisse des KiKA sowie kinder- und medienpädagogische Angebote Sinn.“

Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen:

„Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist ein Dammbruch von bundespolitischer Bedeutung. Die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AFD ist Realität. Der neue Ministerpräsident von Thüringen wurde durch eine AfD an die Macht gebracht, die durch den Post-Faschisten Björn Höcke angeführt wird.

Das ist ein Skandal mit Ansage. Es gibt nicht nur in der Thüringer CDU und FDP viele, die direkt und indirekt mit der AfD zusammenarbeiten wollen oder dies auf kommunaler Ebene schon tun. Damit ist auch der Abgrenzungskurs der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer endgültig gescheitert. Ein Teil von CDU und FDP haben damit die bürgerliche Mitte verlassen. Sie haben ihre Seele verkauft, um an die Macht zu kommen.“

Am Freitag hat das Sächsische Innenministerium den Innenausschuss des Landtags über die Evaluation der sächsischen Wachpolizei unterrichtet.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir haben die Wachpolizei seit Anfang 2016 in einer Zeit des Übergangs gebraucht, als noch nicht so viele Polizistinnen und Polizisten neu ausgebildet wurden. Die sächsischen Wachpolizisten haben seitdem bei der Personenbewachung und beim Objektschutz die reguläre Polizei wirksam entlastet. Dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken“, so Albrecht Pallas am Montag in Dresden.

„Der SPD war wichtig, dass die Beschäftigten der Wachpolizei eine echte Chance zum Aufstieg in den regulären sächsischen Polizeidienst bekommen. Das konnten wir durchsetzen: Wer sich im Dienst bewährt hatte, konnte später eine verkürzte Polizeiausbildung machen. Diese Möglichkeit haben viele Wachpolizisten genutzt, worüber ich mich auch persönlich sehr freue.

Zum Ende dieses Jahres läuft das Sächsische Wachpolizeidienstgesetz aus. Das ist richtig so. Denn das Personal bei der Landespolizei wächst stetig. Gleichzeitig gehen die Bewerberzahlen für die Wachpolizei deutlich zurück. Die derzeit hier eingesetzten Ausbilder können wir künftig gut in der regulären Polizeiaus- und Fortbildung oder beim Studium für den Polizeidienst gebrauchen.

Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die die sächsische Wachpolizei zu einer Erfolgsgeschichte gemacht haben, sei es bei der Ausbildung oder in der täglichen Zusammenarbeit.“

Sabine Friedel, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin  der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Einbringung des Volksantrages „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ am Donnerstag im Landtag:

+++ Qualität des Unterrichts ist Schlüssel zu guter Bildung und Lernerfolg +++

„Wenn in Sachsen 50.000 Bürgerinnen und Bürger einen Volksantrag zur Einführung der Gemeinschaftsschule einreichen, dann ist die Politik in der Verantwortung,  sich mit diesem Wunsch ganz ernsthaft und intensiv auseinandersetzen“, so Sabine Friedel.

„Wir als SPD haben uns am Bündnis beteiligt, weil wir die Gemeinschaftsschule für besonders wertvoll halten: Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule der Vielfalt, eine Schule für alle. Das ist der Kerngedanke von Gemeinschaftsschulen, der uns so  gefällt. Kinder lernen über Klasse 4 hinaus gemeinsam, werden nicht vorsortiert und können entsprechend ihres eigenen Tempos lernen.“

„Wir dürfen aber die Gemeinschaftsschule auch nicht überhöhen: Das Wohl und Wehe des sächsischen Schulsystems hängt nicht an der Gemeinschaftsschule. Es hängt vielmehr an der Unterrichtsqualität, die Schlüssel zu guter Bildung und zum Lernerfolg der Schüler ist.“