Henning Homann, der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Verkehrspolitik sowie Jugend der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sagt zum Beschluss des sächsischen Kabinetts, den Mopedführerschein mit 15 dauerhaft zu verankern:

+++ Jugendliche, die den Mopedführerschein bereits mit 15 Jahren erwerben, verursachen weniger Unfälle als Jugendliche, die den Führerschein mit 16 machen +++ Wir wollen, dass junge Menschen selbstbestimmt leben können +++

„Mit der heute im Kabinett beschlossenen Entscheidung, stärkt die Landesregierung dauerhaft alle 15-jährigen Jugendlichen in Sachsen. Besonders junge Menschen in den ländlichen Gebieten unseres Bundeslandes profitieren davon. Damit schenken wir den jungen Menschen unser Vertrauen. Wir wollen, dass sie selbstbestimmt leben können“, so Homann am Dienstag in Dresden.

Das Modellprojekt habe ganz klar gezeigt, dass Jugendliche, die bereits mit 15 Jahren den Mopedführerschein machen, weniger Unfälle verursachen.

„Auch künftig können junge Sachsen soziale Kontakte in weiter entfernten Orten gut pflegen und ihre Schule oder Praktikumsplätze schneller erreichen. Schon frühzeitig sammeln sie wertvolle Erfahrungen im Straßenverkehr, die ihnen auch später Sicherheit geben und helfen werden, den regulären Pkw-Führerschein gut zu schaffen.“

Hintergrund:

Die sächsische Landesregierung hatte beschlossen, den Mopedführerschein mit 15 als Modellprojekt zu ermöglichen – so wie es auch schon vor der Wende möglich war. Seit sieben Jahren läuft das Projekt mit großem Zulauf und Erfolg. Ende April endet die Modellphase. Die heute im Kabinett beschlossenen Landesverordnung tritt zum 1. Mai 2020 in Kraft. Damit wird die Absenkung des Mindestalters ohne Unterbrechung und dauerhaft weitergeführt. Mit einer in Sachsen erworbenen AM15-Fahrerlaubnis können die Jugendlichen in allen Bundesländern unterwegs sein, die ebenfalls das Mindestalter auf 15 Jahre abgesenkt haben. Darunter sind als erstes Bundesland aktuell Nordrhein-Westfalen und bald auch Rheinland-Pfalz sowie die anderen ostdeutschen Flächenländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Vergleich zu Jugendlichen, die ihre Fahrerlaubnis mit 16 Jahren erworben haben, verursachen die 15-jährigen weniger Verkehrsunfälle und sind an weniger Unfällen beteiligt.

Zu den Äußerungen des sächsischen Innenminister Wöller anlässlich des rassistischen Terroranschlags in Hanau äußert sich die Vorsitzende der Jusos Sachsen Sophie Koch:

„Wenn Herr Wöller es nicht einmal schafft, die Morde als rechten Terror zu benennen und von einem Einzeltäter spricht, hat er das Ausmaß der Gefahr von Rechts immer noch nicht erkannt. Dass sich auch in Sachsen rechte Kräfte radikalisieren ist nichts neues,  zahlreiche Initiativen und die  Zivilgesellschaft warnen seit Jahren davor und decken rechte Netzwerke auf.

Koch weiter:

„Statt weiterer gesetzlicher Befugnisse für die Sicherheitskräfte zu fordern, sollte Wöller die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus schnell und konsequent umsetzen. Dazu zählen die konsequente Entwaffnung von bekannten Rechtsradikalen, frühzeitiges Erkennen und Zerschlagen rechter Netzwerke oder ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme im Staatsdienst.“

Außerdem fordern die Jusos Sachsen, folgende Punkte umzusetzen:

– bessere Beratung von Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen

– besserer Austausch zwischen Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen, sowie kommunalen Akteur*innen über die rechte Strukturen

– Verbesserung des Opferschutzes

– konsequentes Durchgreifen gegen Vermummung und Tatbeständen wie das Zeigen und Tragen verfassungsfeindlicher Symbole bei rechten Demonstrationen.

Hintergrund: https://twitter.com/smisachsen/status/1230752322386399232?s=12

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen zu den Morden in Hanau:

„Die Morde von Hanau machen mich nahezu sprachlos und wütend. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen der Opfer. Wir wünschen den Verletzten, dass sie wieder vollständig gesund werden. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen in Hanau. Was für eine furchtbare und unfassbare Tat.

Der Täter von Hanau hat offenbar aus rassistischen Motiven gehandelt, war aber nicht in der Neonaziszene organisiert. Es sind nicht nur Neonazis wie der NSU, die Gruppe S., die Gruppe Freital, der Lübcke-Mörder, die unseren demokratischen Rechtsstaat herausfordern und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Es sind der alltägliche Rassismus und rechte Verschwörungstheorien, die die Grundlage für Taten wie in Hanau schaffen.

Betroffenheit reicht hier nicht mehr, auch nicht schärfere Gesetze. Unsere Gesellschaft muss endlich erkennen, wie gefährlich die radikale Rechte für Menschenleben, unser Zusammenleben und unsere Demokratie ist. Wir brauchen eine längst überfällige Debatte über die Ausbreitung von Rassismus und Verschwörungstheorien in unserer Gesellschaft sowie ein konsequentes Vorgehen gegen jene, die Rassismus und rechte Verschwörungstheorien bewusst verbreiten.“

Zur Einigung bei der Grundrente in Berlin erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD:

„Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts in Berlin steht es endlich fest: Die Grundrente kommt. Mehr Geld für über eine Million Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland – das ist ein klarer Erfolg der SPD. Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Schritt, für den wir so lange gekämpft haben.“, so Martin Dulig.

Von den über eine Million Rentnern, die von der Grundrente profitieren werden, lebt ein Großteil in den neuen Bundesländern. Martin Dulig: „Gerade bei uns im Osten Deutschlands ist die Einführung der Grundrente ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein. Im Osten haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, haben aber wegen niedriger Löhne und gebrochener Erwerbsbiografien oft deutlich geringere Rentenansprüche. Die Forderung der Menschen, dass sie nach einem Leben voller Arbeit bessergestellt werden müssen, als jene, die nicht gearbeitet haben, ist unser Anspruch. Uns geht es darum, das Leben der Menschen konkret zu verbessern.

Es ist maßgeblich der Arbeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu verdanken, dass die Grundrente kommen wird. Es wird außerdem keine bevormundende und bürokratische Bedürftigkeitsprüfung geben, das war uns besonders wichtig. Denn es geht um die Anerkennung von Lebensleistungen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht gezwungen werden, sich vor dem Sozialamt zu erklären“, so Dulig abschließend.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zu Einlassungen der AfD zum 13. Februar:

„Die jüngsten Äußerungen des AfD-Bundesvorsitzenden zum Gedenken am 13. Februar erinnern fatal an das Agieren der rechtsextremen NPD. Wie die NPD zieht Chrupalla die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse der Historiker-Kommission zu den Opferzahlen in Dresden in Zweifel – um den noch von den Nationalsozialisten erschaffenen Mythos der unschuldigen Stadt Dresden wiederzubeleben“, so Albrecht Pallas am Montag.

„Dresden ist doch schon längst weiter. Die Zahl von 25.000 Todesopfern durch die Bombenangriffe wurde durch die Historiker-Kommission festgestellt. Neben dem stillen Gedenken an die Opfer von Krieg und Zerstörung haben sich auch Formate etabliert, die sich mit den Gräueltaten der Nazis in Dresden befassen und damit die Rolle der Stadt im Dritten Reich aufzeigen.“

„Chrupallas Gerede steht in einer Reihe mit den unsäglichen Äußerungen der NPD zum ‚alliierten Bombenterror‘ oder zum ‚Bombenholocaust‘. Es gibt keinen Zweifel: Die AfD hat längst das Geschäft der NPD übernommen.“

Hintergrund: Während die Historiker-Kommission in ihrem Abschlussbericht vor zehn Jahren zu dem Ergebnis kam, dass zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 etwa 25.000 Menschen in Dresden ums Leben kamen, spricht Chrupalla im aktuellen „Spiegel“ erneut von der längst widerlegten Opferzahl von 100.000 Menschen.