Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Trotz zahlreicher sozialdemokratischer Erfolge in den vergangenen Jahren haben Frauen und Männer in vielen Bereichen immer noch nicht die gleichen Chancen. Strukturen verhindern, dass Zeit, Geld und Macht zwischen den Geschlechtern gleich verteilt sind. Frauen leisten immer noch deutlich mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt und übernehmen den größeren Teil der Betreuung von Kindern sowie der Pflege von Angehörigen. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und in niedrig entlohnten Berufen. Frauen verdienen in Deutschland immer noch im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Und die Karriereleiter endet für Frauen immer noch viel zu häufig dann, wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen geht.

Es gibt noch viel zu tun. Und wir packen es an. Wir wollen, dass Frauen die gleichen Chancen im Erwerbsleben haben wie Männer. Dazu gehören die bessere Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf beispielsweise durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, die Aufwertung sozialer Berufe und die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Die Bekämpfung von Lohnungleichheit ist auch im Hinblick auf die Rente von großer Bedeutung. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine höhere Rente haben. Hier setzt die Grundrente an. Denn Lebensleistung verdient Anerkennung. 1,3 Millionen Menschen werden die Grundrente erhalten können, davon ein großer Anteil Frauen, vor allem aus den ostdeutschen Ländern. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet ­– oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber wenig bezahlt wird.

Und auch bei der Gleichberechtigung in den Führungspositionen hält die SPD den Druck hoch. Denn die Erfahrung lehrt: Ohne gesetzlichen Druck ändert sich nichts. Seit fünf Jahren wirkt nun die verbindliche Quote in Höhe von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir nun fortschreiben. Deshalb unterstützen wir unsere Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht in ihrer Forderung, dass die Quote auf weitere Unternehmen ausgeweitet wird. Des Weiteren sollen große Unternehmen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus mindestens vier Personen besteht. Damit wollen wir den Kulturwandel in den Unternehmen weiter vorantreiben, damit alle Frauen – nicht nur in den Spitzenpositionen – profitieren.

Auch in der Politik muss sich etwas ändern. Frauen müssen endlich ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend im Parlament vertreten sein. Eine angemessene Repräsentanz spiegelt sich dann auch in konkreter Politik wider. Die notwendige Wahlrechtsreform wollen wir daher dafür nutzen, dass Frauen endlich das bekommen, was ihnen zusteht: Die Hälfte der Macht im Parlament. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass künftig nur noch solche Parteien zur Wahl zugelassen werden, deren Landeslisten paritätisch besetzt sind.“

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli demonstriert mit der heutigen Vorlage der EU-Gleichstellungsstrategie, dass sie das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare von der Relevanz der Gleichstellungspolitik überzeugen kann. Auch die Vorlage der Strategie innerhalb ihrer ersten 100 Amtstage lässt hoffen, dass die Kommission dem Thema in den kommenden Jahren eine höhere Priorität als bisher einräumen wird.

„Nach Jahren ohne europäische Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter freue ich mich, dass wir endlich einen Plan mit gemeinsamen Zielen und notwendigen Maßnahmen in der EU haben.“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl.

Die Strategie ist eine gute Grundlage gegen Diskriminierung und strukturelle Ungleichheit, kann jedoch nur ein Anfang sein. In erste Linie müssen alle Mitgliedstaaten endlich die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifizieren und damit den Weg für eine EU-weite Ratifizierung frei machen. In Ländern wie Bulgarien, Ungarn und Litauen steht dies nach wie vor aus. Sollte die EU-weite Ratifizierung scheitern, muss schleunigst eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen aufgelegt werden. Auch die in der Strategie angekündigten Regeln zur Transparenz bei Gehältern muss die EU-Kommission so schnell wie möglich vorlegen, um das Prinzip von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit endlich durchzusetzen. Das Prinzip ist in der EU seit dem letzten Jahrhundert festgeschrieben.

„Dass die neue Kommission die Strategie jetzt vorgelegt hat, ist besonders in Hinblick auf den wachsenden Widerstand gegen Frauenrechte und Gleichstellungspolitik in vielen EU-Mitgliedstaaten nötig – so hat zum Beispiel die österreichische Regierung Budgets von Frauenhäusern zusammengestrichen und in Polen gibt es Versuche, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen.“, so Krehl weiter.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Mittwoch zu neuen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Polizeireviere:

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Es wurden 42,3 Millionen Euro Fördergeld freigegeben.

„Die neue Koalition in Sachsen unterstützt die sächsischen Städte und Gemeinden bei wichtigen Investitionen in die Zukunft“, so Dirk Panter. „Mit 23,7 Millionen Euro ist der Großteil des Geldes für Schulen und Kindertagesstätten gedacht. In Leipzig werden zehn neue Kitas für gut 1.500 Kinder gebaut. Weitere 54 Kitas und zwölf Schulen werden in den Landkreisen saniert und modernisiert.“

9,5 Millionen Euro stehen für das Städtische Klinikum Dresden – speziell für das Krankenhaus Friedrichstadt – zur Verfügung. Panter: „Wir haben versprochen, die Gesundheitsversorgung in Sachsen weiter zu verbessern – das tun wir. Zudem lösen wir mit 9,1 Millionen Euro für die Sanierung des Polizeireviers Plauen und die Erweiterung des Polizeireviers Werdau ein weiteres Versprechen ein.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, kommentiert die Äußerungen des Leipziger CDU-Chefs Thomas Feist am gestrigen Wahlabend, wonach nur jene sich als Leipzigerinnen und Leipziger bezeichnen können, die dort geboren wurden:

„Mit einem, insbesondere in rechten Kreisen beliebtem, Spruch, versucht der Leipziger CDU-Chef Thomas Feist das politische Engagement ‚unechter Leipziger‘ abzukanzeln. Leipzigern ihr Leipziger-Sein abzusprechen, ist nicht nur unwürdig, es zeigt auch wie wenig er eine wachsende, internationale Stadt verstanden hat, obwohl er dort geboren ist. Solche Sprüche taugen vielleicht für den Stammtisch, aber selbst im Fischladen und erst recht im Rathaus sorgen sie nur für Kopfschütteln“, so der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann.

Thomas Feist hatte in einem TV-Interview auf die Frage der Lebenszeit, die der SPD-Oberbürgermeisters, Burkhard Jung in Leipzig verbracht hat und ob er damit ein „richtiger“ Leipziger ist, geantwortet: „Wenn eine Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das dann Fische?

Homann weiter: „Wahlkämpfe werden hart und pointiert geführt, aber auch hier gelten die Regeln des Anstandes. Die CDU wollte im Oberbürgermeister-Wahlkampf ein Bild vermitteln, dass ihr Vorsitzender offensichtlich nicht teilt. Damit hat er auch seinem CDU-Kandidaten Gemkow einen Bärendienst erwiesen. Feist ist aber nicht nur CDU-Chef von Leipzig, er ist auch Beauftragter des Freistaats Sachsen für jüdisches Leben. Mit Blick auf diese Funktion sind seine Äußerungen absolut inakzeptabel.“

Hintergrund:

Link zum Video: https://twitter.com/gehensieweiter/status/1234207844938981377

Wir brauchen mehr Einwanderung und wir wollen diese Einwanderung steuern. In diesem Bewusstsein setzt sich die SPD seit 20 Jahren für ein Einwanderungsgesetz ein. Endlich ist es soweit. Das ist ein großer Erfolg.

Dazu Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Arbeit und Soziales:

„In Sachsen werden in den nächsten zehn Jahren 300.000 Erwerbspersonen fehlen, da weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen, als ältere in den verdienten Ruhestand gehen. Deshalb steht die gute Aus- und Weiterbildung der Menschen in Deutschland an erster Stelle. Aber das allein wird nicht reichen. Wir spüren es allenthalben, wenn die LVB nicht ausreichend Fahrerinnen und Fahrer findet und Straßenbahnen seltener fahren, im Pflegeheim Personalnotstand herrscht und kein Handwerker oder Handwerkerin zu finden ist. Es ist daher dringend nötig, qualifizierte Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland zu gewinnen.

Wir öffnen ab Sonntag den Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten mit in Deutschland anerkannter Berufsausbildung. Dafür werden Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Visa-Ausstellung abgebaut und neue Möglichkeiten der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche im Inland geschaffen.

Natürlich bedarf es einiger Anstrengungen, damit in Zukunft Handwerkerinnen und Handwerker, Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Ärzte oder Pflegekräfte aus dem Ausland in Deutschland / in Leipzig Fuß fassen und Betriebe ihre offenen Ausbildungsstellen mit ausländischen Interessierten besetzen können.

Die Behörden im Bund und im Freistaat arbeiten darum seit Monaten auf Hochtouren, um die Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Visa- und Berufsanerkennungsverfahren zu schaffen. Für Sachsen liefert die Seite https://www.fachkraefte.zuwanderung.sachsen.de/ alle wichtigen Infos.

Nun ist es an den Arbeitgebern den Ball aufzunehmen und sich an die Anwerbung geeigneter Fachkräfte zu machen. Für ein weltoffenes, wirtschaftlich erfolgreiches und sozial stabiles Deutschland.“