Panter: Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze schützen – Nachtragshaushalt angehen und Schuldenbremse lockern

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Herausforderungen durch die Corona-Pandemie:

„Die Corona-Pandemie stellt alle Bereiche in Sachsen vor ungeahnte Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen werden. Noch immer steht die Aufgabe im Vordergrund, Menschenleben zu schützen und das Land am Laufen zu halten. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die zahlreichen Maßnahmen, die die Staatsregierung dazu auf den Weg gebracht hat. Die Koalition ist in der Lage, auch weiterhin schnell auf aktuelle Problemlagen zu reagieren“, so Dirk Panter am Donnerstag.

„Unsere Aufgabe ist es aber auch, den Beschäftigten und der sächsischen Wirtschaft zu helfen. Es darf nicht passieren, dass wir in eine Situation wie Anfang 90er Jahre zurückfallen. Die Menschen in Sachsen dürfen nicht ein drittes Mal dazu gezwungen werden, neu anzufangen. Der Freistaat muss deshalb in den kommenden Wochen alles dafür tun, um ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte und Unternehmen zu spannen.“

Panter weiter: „Der Staat muss deshalb jetzt in der Krise seine Ausgaben stabil halten oder erhöhen, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu schützen. Wenn nötig, werden wir auch erstmals in der Geschichte des Freistaates einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. Und klar ist auch: Die Schuldenbremse darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden Unternehmen nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müsse wir die Schuldenbremse ändern – so, wie der Bund es gestern getan hat.“

Neben dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres von rund 650 Millionen Euro müsse dafür auch die Haushalts-Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,3 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. „Wenn das nicht reicht, darf auch die Aufnahme neuer Schulden kein Tabu sein“, so Panter.

„In den kommenden Wochen werden wir außerdem prüfen, ob alle im Haushalt vorgesehenen Ausgaben jetzt notwendig sind oder ob einige verschoben werden können. Dazu gehört auch die Abwägung, ob die Finanzierung des negativ verzinsten Pensionsfonds so weiterlaufen kann wie bisher. Auch die Ausgabereste der Ressorts (ca. 2,7 Milliarden Euro) müssen überprüft werden.

Unser Ziel muss es sein, eine langanhaltende wirtschaftliche Krise zu verhindern, die Kontrolle zu behalten und die negativen Folgen möglichst gerecht abzufedern. Es geht hier um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Ein Unternehmen und dessen Arbeitsplätze, die durch die Corona-Krise verschwinden, kosten uns langfristig viel mehr Geld, als jetzt entsprechende Mittel in die Hand zu nehmen und antizyklisch in der Krise zu investieren.“

Jurk: Haushaltsausschuss beschließt unbürokratische Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige

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Haushaltsausschuss beschließt unbürokratische Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag von CDU/CSU und SPD ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu werden in einem Nachtragshaushalt für 2020 Kreditaufnahmen von insgesamt 156 Milliarden Euro veranschlagt. Ein großer Anteil in Höhe von 50 Milliarden Euro der zusätzlichen Mittel kommt dabei den für unsere kleinteilige Wirtschaftsregion in der Lausitz bedeutsamen kleinen Unternehmen und Selbständigen zugute.

Mit einem unbürokratischen Sofortprogramm stellen wir Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe einmalige Soforthilfen zur Verfügung. Das soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten.

Die nicht rückzahlbare Soforthilfe beträgt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das heiß konkret, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgt sein muss.

Ausgeführt wird dieses Programm in Sachsen voraussichtlich über die Sächsische Aufbaubank (SAB). Diese bearbeitet bereits das Programm des Freistaates »Sachsen hilft sofort«. Hierbei stellt der Freistaat ein zinsloses, nachrangiges Liquiditätshilfedarlehen von bis zu 50.000 Euro, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung. Das sogenannte Staatsdarlehen wird für die ersten drei Jahre tilgungsfrei zur Verfügung gestellt.

Weiterführende Informationen:

Bundesministerium für Finanzen
https://www.bundesfinanzministerium.de

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
https://www.smwa.sachsen.de

Sächsische Aufbaubank
https://www.sab.sachsen.de

Pallas: Das Urteil gegen die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ ist deutlich und ein wichtiges Zeichen

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Das Oberlandesgericht Dresden hat gestern acht Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen von bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„In der Strafverfolgung und im Strafverfahren gegen den Rädelsführer und weitere Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Revolution Chemnitz hat der Rechtsstaat schnell und konsequent gehandelt. Das Urteil gegen diese Feinde unserer Demokratie ist deutlich und ein wichtiges Zeichen“, so Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden.
 
„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und müssen weiter konzertiert gegen Verfassungsfeinde vorgehen. Wichtig bleibt dabei, die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern und ihre Entstehungsbedingungen zu beseitigen. Deshalb plant die sächsische Koalition ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das in Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und den beteiligten Ministerien erstellt werden soll. Vier Punkte sind dabei für uns als SPD-Fraktion zentral: Wir wollen politische Bildung und die Demokratiearbeit in Sachsen stärken, Radikalisierung präventiv entgegenwirken, lokale Netzwerke für Demokratie ausbauen und die mobile Beratung stärken“, so Pallas weiter.

Ganz klar sei, dass Rechtsstaat und Zivilgesellschaft den Druck auf die organisierte Rechte weiter erhöhen müssten und dabei auch bisher stille Sympathisanten nicht aus dem Blick verlieren: „Jede Beleidigung, jede Bedrohung im Netz gegenüber engagierten Bürgern, Mitarbeitern in den Verwaltungen, Journalisten, Kulturschaffenden und Politikern muss zur Anzeige gebracht und konsequent geahndet werden.“

Homann: Die Strategie des AfD-Flügels ist durchschaubar

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Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zur angeblichen Auflösung der rechtsradikalen AfD-Gruppe „Der Flügel“:

„Die Strategie ist durchschaubar. In der Öffentlichkeit will sich die AfD vom Nazi-Image distanzieren, doch innerhalb der Partei existieren die gleichen Köpfe, Netzwerke und Ideologien natürlich weiter. Die angebliche Selbstauflösung des Höcke/Kalbitz-Flügels entspricht der üblichen Strategie rechtsextremer Gruppen, um staatlicher Überwachung zu entgehen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden dürfen auf diese Strategie nicht reinfallen. Ich erwarte, dass die Beobachtung des rechtsextremen Netzwerks um Björn Höcke und Andreas Kalbitz unvermindert fortgesetzt wird.“

Panter: „Sachsen hilft sofort“ am Start – Regierung ist handlungsfähig

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Sachsens Minister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Dulig, hat am Freitag Details zum Programm mitgeteilt, mit dem Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen angesichts der Ausfälle durch die Corona-Pandemie geholfen wird.

Dazu Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Unsere Staatsregierung ist handlungsfähig. Mit dem Programm ‚Sachsen hilft sofort‘ ist ein erster wichtiger Schritt getan, um Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen zügig zu helfen“, so Dirk Panter. „Es gilt das Versprechen, dass wir schnell und unbürokratisch handeln. Wir helfen denen, die unverschuldet in Not geraten sind. Die SPD-Fraktion steht dabei voll hinter der Regierung.“

„Angesichts der Corona-Pandemie auch von uns noch einmal die dringende Bitte: Jeder möge sich an die verfügten Beschränkungen des öffentlichen Lebens halten. Nur so kann es gelingen, die Pandemie einzudämmen. Sonst drohen noch viel stärkere Einschnitte in unser Leben.“

Hier geht es zur Pressemitteilung des Ministeriums: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235278

Pallas: Wir helfen den Beschäftigten und der Wirtschaft

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Fachregierungserklärung Corona:

„Unser öffentliches Leben ist eingeschränkt, an manchen Stellen schmerzlich, aber uns muss bewusst sein, dass wir das zu unserem Schutz und dem aller Menschen in unserem Land tun“, so Albrecht Pallas. „Solidarität ist jetzt gefragt – Solidarität mit älteren Menschen und mit Risikogruppen. Jetzt kann jeder und jede beweisen, wie wichtig ihm oder ihr das ist.“ Dazu gehöre auch, den Ernst der Lage anzuerkennen und sich entsprechend verantwortungsvoll zu verhalten.

„Das bedeutet auch, dass wir den Beschäftigten und der Wirtschaft helfen, sie stabilisieren. Die Betriebe brauchen unbürokratische und direkte Hilfe“. Es werde entsprechend gehandelt, so Pallas und verwies auf die Unterstützung für kleine Unternehmen, die Wirtschaftsminister Martin Dulig am Dienstag in Aussicht gestellt hatte. „Und es ist richtig, dass der Haushaltsüberschuss des Jahres 2019 im Summe von 650 Millionen Euro sofort für Hilfen zur Verfügung gestellt werden soll. Wir müssen und wir wollen den Menschen helfen, ihre Arbeit zu behalten und über die Runden zu kommen.“

Pallas: Der Schafspelz verdeckt den Wolf nicht mehr

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Einstufung des „Flügel“ als rechtsextreme Organisation:

AfD-Flügel ist rechtsextrem +++ Müssen unsere Demokratie verteidigen +++ Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft in der Pflicht

„Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den AfD-‚Flügel‘ als rechtsextreme Organisation einzustufen, ist ein wichtiger Schritt zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was schon länger erkennbar ist, haben wir jetzt amtlich schwarz auf weiß: Die Positionen des „Flügel“ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es war höchste Zeit, dass die Sicherheitsbehörden die Organisation als rechtsextremistische Bestrebung einordnen. Auch wenn sich Vertreter des ‚Flügel‘ gern einen biederen Anstrich geben, verdeckt der Schafspelz nun den Wolf nicht mehr“, so Albrecht Pallas.

„Unsere Demokratie ist stark unter Druck und droht von der extremen Rechten ausgehöhlt zu werden. Wir müssen uns mit aller Kraft dagegenstemmen. Diese Aufgabe liegt jedoch nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern geht uns alle an. Demokratie muss auf allen Ebenen gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden. Da sind Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft in der Pflicht.

Ich finde es überfällig, den Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene zu erhöhen. Nicht nur die organisierte extreme Rechte, Täter und Sympathisanten müssen ins Visier genommen werden. Rassistische Hetze, Aufrufe zu Gewalt, Bedrohungen von Kommunalpolitikern, engagierten Bürgern, Journalistinnen oder Kulturschaffenden müssen konsequent geahndet werden.

Wir brauchen aber auch eine Bürger-Bewegung, die das alles trägt – zusammen mit jenen Politikern und Entscheidungsträgern, die für die Verteidigung der Demokratie bereit sind.

Die Koalition hat aus gutem Grund ein Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus vereinbart. Hier werden wir jetzt liefern. Die SPD wird den Koalitionspartnern Vorschläge machen.“

 

Generalsekretär Henning Homann zum gestrigen Koalitionsausschuss

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Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 8. März in Berlin:

„Mit den Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld trifft die Bundesregierung eine wichtige Vorsorge zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Das ist ein wichtiges Stabilitätssignal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Wirtschaft,“ so Henning Homann. Sollte sich die Lage verschärfen, würden im Rahmen einer Verordnungsermächtigung Verbesserungen bei den Kurzarbeitergeld-Regelungen eingeführt und damit Arbeitsplätze gesichert. „Gerade in der von klein- und mittelständischen Unternehmen geprägten sächsischen Wirtschaft kann das Kurzarbeitergeld bei Arbeits- und Produktionsausfällen helfen, Arbeitsplätze zu erhalten,“ so Homann.

Mit Blick auf die humanitäre Unterstützung von Griechenland, stellt Henning Homann weiter fest: „Die Entscheidung des Koalitionsausschusses bis zu 1.500 Minderjährige aus den Flüchtlingslagern in Griechenland die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, ist ein erster wichtiger Schritt, der humanitären Katastrophe an der EU-Grenze zu begegnen. Sachsen kann seinen Teil dazu beitragen, in dem es einen Teil davon übernimmt. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, diesen Beschluss jetzt nicht noch einmal politisch zu diskutieren, sondern schlicht und ergreifend umzusetzen.“

Mit Bedauern reagierte Homann darauf, dass die vorzeitige Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlerinnen an der Union gescheitert ist. „Den Soli für 90% der Steuerzahler abzuschaffen ist gerecht und ökonomisch vernünftig. In einer wirtschaftlich angespannten Situation wäre die zügige Entlastung durch die vorgezogene Abschaffung des Soli eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft und ein Gebot der Gerechtigkeit,“ so Homann abschließend.

Weitere Informationen unter:
https://www.spd.de/aktuelles/koalitionsausschuss-20200308/

SPD-Frauen: Schluss mit der Zielgröße Null

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+++ SPD-Frauen rufen zur Frauentagsveranstaltung nach Dresden auf +++

Am Sonntag ist Internationaler Frauentag. Die sächsischen SPD-Frauen nutzen diesen, um auf den Frauenanteil in Vorständen und die ungerechte Aufteilung der Sorgearbeit hinzuweisen. Darauf wollen sie bei der Frauentagsveranstaltung des DGB Sachsen, die zwischen 12 und 16 Uhr auf dem Vorplatz des Dresdener Kulturpalastes stattfindet, aufmerksam machen.  

Fünf Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen ist eines belegt: Die Quote wirkt, aber nur, wenn sie verbindlich ist. Die SPD setzt sich daher auf Bundesebene dafür ein, dass die feste Quote für den Aufsichtsrat auf deutlich mehr Unternehmen ausgeweitet wird. Denn in den Vorständen der 160 börsennotierten Unternehmen sind nur gut neun Prozent Frauen. Vorständen von Unternehmen, die börsennotiert und paritätisch mitbestimmt sind, sollen mindestens eine Frau angehören, wenn der Vorstand aus mindestens vier Personen besteht.

Dazu führt Laura Stellbrink (SPD), die sächsische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), aus: „Mit dem Gesetz, für das wir als SPD lange gekämpft haben, wurde eine Quote von 30 Prozent eingeführt. Seitdem ist die Zahl der Frauen in Aufsichtsräten dieser Unternehmen deutlich gestiegen. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Doch wenn wir in die Vorstände schauen, stellen wir fest: Hier hat sich zu wenig bewegt. Und damit muss endlich Schluss sein. Schluss mit der Zielgröße Null. Schluss mit reinen Männerclubs an der Spitze von Unternehmen. Hier geht es um die Frage, wie in unserer Gesellschaft Macht und Einfluss verteilt sind, ob Frauen für andere Frauen Vorbild sein können, auch in Spitzenpositionen.“

Die SPD-Frauen betonen, dass hierfür auch die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf stimmen müssen. Sonst nütze keine noch so gute Quote. Dazu die ASF-Vorsitzende, Laura Stellbrink abschließend: „Frauen leisten noch immer deutlich mehr als Männer unbezahlte und oft unsichtbare Sorgearbeit – auch neben ihrer beruflichen Arbeit und selbst, wenn sie in Top-Jobs angekommen sind. Das kann die Betreuung der eigenen Kinder, die Pflege von Angehörigen oder die Arbeit im Haushalt sein. Jetzt sind die Männer am Zug, sich mehr an der Care-Arbeit zu beteiligen. Wir wissen, dass viele Paare das wollen. Nun müssen die Gesetze folgen, die dies ermöglichen: die Hälfte der Macht, die Hälfte des Wickeltisches – für Männer und Frauen.“