Gemeinwohl und Soziale Sicherheit

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Leitlinien für unsere künftige politische Arbeit im Angesicht der Corona-Pandemie – SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Beschluss der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  3. April 2020, Download als PDF

Seit fast drei Wochen befindet sich unser Land im Krisenmodus. Kitas und Schulen sind geschlossen, Gastronomie und Tourismus stehen still, das Gesundheitssystem arbeitet auf Hochtouren. Wir in der Politik sind genau wie die Verwaltung, wie viele öffentliche Einrichtungen, private Betriebe und wie alle Familien damit beschäftigt, das alltägliche Leben in dieser völlig neuen Situation zu meistern. Unzählige Fragen werfen sich gerade auf. Große Fragen nach der Leistungsfähigkeit der medizinischen Versorgung oder der Existenzsicherung von Beschäftigten und Selbständigen genauso wie vielfältige Alltagsprobleme.

Schritt für Schritt

All diese Fragen werden gerade beantwortet, viele Probleme gelöst. Schritt für Schritt. Bilder von leeren Plätzen und geschlossenen Orten lassen uns manchmal glauben, die Welt stünde still. Doch das Gegenteil stimmt: Hinter den Fassaden der Häuser, auf unseren Straßen und in den Datennetzen dieser Welt ist absolute Betriebsamkeit. All denen, die jetzt Kranke pflegen, Müll abfahren oder das Stromnetz am Laufen halten, all denen, die Felder bestellen, Hilfsprogramme stricken oder Kinder betreuen, und auch all denen, die jetzt zuhause arbeiten und lernen oder für die Nachbarn einkaufen gehen – all denen kann man gar nicht oft genug danken. Und klar ist: Beim Dank allein darf es nicht bleiben.

Wir unterstützen die unmittelbare Bewältigung

Derzeit trifft die Staatsregierung täglich viele wichtige Maßnahmen, um die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise abzumildern, die medizinische Versorgung zu garantieren, um die Existenz von Beschäftigten, Selbständigen und von Unternehmen zu sichern, Kinderbetreuung und Bildung zu gewährleisten und Versorgungs- und Logistiknetze aufrechtzuerhalten. Wir Abgeordneten begleiten und unterstützen die Entscheidungen der Exekutive. Im engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und den Ministerien und Krisenstäben auf der anderen Seite tragen wir mit dafür Sorge, dass Probleme frühzeitig erkannt und Entscheidungen mit Augenmaß getroffen und präzisiert werden.

Die parlamentarische Arbeit wird aufrechterhalten

Darüber hinaus ist das Parlament in besonderer Verantwortung, jetzt die Rahmenbedingungen für gute Entscheidungen zu sichern. Zu diesem Zweck arbeiten die parlamentarischen Strukturen in angepasster Form weiter, Gesetzgebungsverfahren laufen, kurz- und langfristige finanzwirksame Beschlüsse werden getroffen. So gewährleisten wir, dass für alle notwendigen Entscheidungen sichere Rechtsgrundlagen und verlässliche Finanzmittel bestehen.

Grundrechtseinschränkungen regelmäßig überprüfen

Die notwendigen Einschränkungen treffen uns alle, gerade auch im Bereich der persönlichen Freiheit. Und je länger die Maßnahmen andauern, desto mehr stellt sich die Frage, ob das wirklich alles nötig ist. Wir als Abgeordnete haben dies im Blick. Die Angemessenheit der Maßnahmen gehört regelmäßig überprüft, durch die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Unsere Gerichte arbeiten auch unter diesen schwierigen Bedingungen, denn der Rechtsstaat lässt niemanden im Stich.

Die Krise meistern

Ohne Frage: Die Corona-Krise ist in ihrer Substanz und in ihrem Ausmaß einmalig. Wir können sie nicht vollständig beherrschen. Aber: Unsere Demokratie, unsere staatliche Ordnung und die ökonomische Kraft der Bundesrepublik Deutschland sind insgesamt stark genug, diese Krise zu meistern. Das zeigen die schnellen Reaktionen auf allen Ebenen: Die stabile Gewährleistung von Kinderbetreuung, von medizinischer Versorgung und sozialer Absicherung, die Errichtung von Hilfsprogrammen für Unternehmen und Selbständige, die Sicherung aller lebenswichtigen und technischen Infrastrukturen und die zügige Mobilisierung von Finanzmitteln in enormer Höhe für all diese Aufgaben und die Abfederung wirtschaftlicher Folgen. Das liegt auch daran, dass wir eingebunden sind in der Europäische Union. Dieses Eingebunden-Sein verpflichtet uns zur Solidarität; zugleich ist es ein entscheidendes Element unserer Stärke.

Wann wird es wieder so wie früher sein?

Die Corona-Krise ist für uns alle eine Zäsur. Kaum etwas im alltäglichen Leben läuft noch so wie vorher. Die Unsicherheit darüber, welche Entwicklung diese ganze Situation nimmt, ist nicht leicht zu ertragen. Und viele Menschen beginnen sich zu fragen: Wann wird wieder Normalität einkehren? Wann wird es denn wieder so wie früher sein?

Eine Chance für Veränderung

Wir sollten den Tatsachen ins Auge blicken: Es wird nicht wieder so wie früher. Was in den nächsten Wochen und Monaten sein wird, kann niemand seriös voraussagen. Doch eines ist sicher: Die Welt von morgen wird eine andere sein. Mehr noch: Sie muss eine andere sein! Die Corona-Krise stellt uns die Sinnfrage, in ganz vielen Bereichen. Und wir dürfen die einmalige Chance nicht verstreichen lassen, neue Antworten zu geben. Neben all den kurzfristig notwendigen politischen Entscheidungen, die es zu treffen gilt, neben allen Gesetzesänderungen und Soforthilfeprogrammen gibt es eine zweite, eine langfristige politische Verantwortung: Wir müssen aus dieser Krise lernen.

Eine gute Balance finden

Die Corona-Krise führt uns die Kehrseite vieler Entwicklungen drastisch vor Augen: Rigide Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem verursacht im Ernstfall fehlende Reservekapazitäten auf dem Rücken überarbeiteter und zum Teil schlecht bezahlter Beschäftigter. Globalisierte Warenströme verursachen im Ernstfall Versorgungsengpässe durch unterbrochene Lieferketten. Weltumspannender Tourismus verursacht im Ernstfall pandemische Infektionen. Zu kurz ist es jedoch gedacht, einfach die Ursachen beseitigen zu wollen. Denn Wirtschaftlichkeit, Globalisierung und Tourismus sind weder einfach zu beseitigen noch an sich schlecht. Vielmehr geht es darum, sie so zu regulieren, dass negative Folgen vermieden werden. Es gilt, eine gute Balance zu finden zwischen dem Globalen und dem Lokalen, zwischen den Märkten und staatlicher Regulierung, zwischen individueller Freiheit und sozialem Gemeinsinn. Es ist kein Zufall, dass die Krisen unserer modernen Zeit – die Finanzkrise, die Klimakrise, die Migrationskrise und die Corona-Krise – dieselben Forderungen offenlegen: Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung jenseits des unbegrenzten Wachstums, eine Finanzordnung jenseits der Gewinnmaximierung, eine Gesellschaftsordnung jenseits des Radikalindividualismus. Mit jeder dieser Krisen wird deutlicher: Wir müssen die Schritte vom Heute in das Morgen schneller schaffen.

Mitverantwortung: Die eigene Aufgabe annehmen

Weltweite Krisen, neue Ordnungen – das sind große Herausforderungen. Hier eine führende Rolle der Landespolitik zu suchen, wäre Vermessenheit und Überforderung zugleich. Und doch trägt auch der Freistaat Sachsen, tragen wir in der Landespolitik eine Mitverantwortung. Für viele Aspekte des täglichen Lebens gestalten wir die Rahmenbedingungen. Folgen wir hier weiter dem ‚business as usual‘, dann bleiben die Herausforderungen unbewältigt. Wir Politikerinnen und Politiker haben die Pflicht, im Angesicht weltweiter Krisen auf unserer jeweiligen Ebene – Europa, Bund, Land, Kommune – die eigenen Aufgaben zu finden und anzunehmen, den Beitrag zu leisten, der auf unserer Ebene geleistet werden kann, kurz: Mitverantwortung zu übernehmen.

Die Zukunft entsteht durch unsere Handlungen

Jenseits der kurzfristigen Bewältigung der Corona-Krise werden wir in den kommenden Monaten die im Koalitionsvertrag festgehaltenen landespolitischen Vorhaben auf ihre Aktualität überprüfen und auf gemeinsame neue Verständigungen für die Zukunft nach Corona drängen. Unsere Leitlinien sind dabei:

  • Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und der Solidarität eine neue Bedeutung in Sachsen geben.
  • Wir wollen die Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl stärken.
  • Wir wollen die soziale Sicherheit für die Menschen erhöhen und soziale Ungleichheit abbauen.
  • Wir wollen die Arbeit zum öffentlichen Wohl in- und außerhalb des öffentlichen Dienstes aufwerten.
  • Wir wollen die Einrichtungen des Gesundheitssystems, der Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Hilfebedürftigen stärken.
  • Wir wollen die Einrichtungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung und ihre Kooperationsnetzwerke stärken.
  • Wir wollen lokale und regionale Strukturen in der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Versorgung und der Selbstverwaltung stärken.

Wir alle sind Lernende

Politik und Behörden, Krankenhäuser und Schulen, Unternehmen und Selbständige, Alleinstehende und Familien, Kinder und Erwachsene: Alle in diesem Land, alle sind vor unbeschreibliche Aufgaben gestellt. Wir alle müssen diese Krise annehmen. Wir müssen ihre unabänderlichen Folgen akzeptieren. Und wir müssen gleichzeitig unsere Möglichkeiten zum Handeln nutzen, um das Beeinflussbare in dieser Krise gut zu gestalten. Das verlangt Einsicht und Mut, Solidarität und Mitverantwortung, Pragmatismus und Nachsicht, Zusammenhalt, gegenseitige Unterstützung und nicht zuletzt Vertrauen – in die anderen genauso wie in uns selbst. Wir alle sind Lernende. Lernen wir gemeinsam.

Mann: Zielgerichtete Hilfen für mittelgroße Unternehmen in Sachsen notwendig

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Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

+++ ‚Sachsen hilft sofort‘ für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten erweitern +++

„Die Corona-Nothilfen für Kleinunternehmen und kleine mittelständische Unternehmen sind gut angelaufen und werden breit angenommen. Zurecht fordern diese auch die ca. 16.000 sächsischen Unternehmen mit 10 bis 100 Mitarbeiter*innen. Denn auch diese haben Ausfälle zu beklagen und müssen Auftragseinbrüche kompensieren.

Deshalb begrüße ich die Überlegungen von Wirtschaftsminister Martin Dulig zu einer Ausweitung des Darlehensprogrammes ‚Sachsen hilft sofort‘ auf Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten. Innerhalb des Programms sollte es Tilgungszuschüsse für diese langfristigen Kredite geben, die an die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein in die Zukunft gerichtetes Geschäftsmodell gebunden sind“, erklärt Holger Mann zur Diskussion um die Hilfsprogramme in Sachsen.

Da diese Unternehmen große Bedeutung im Export und bei innovativer Wertschöpfung haben, darf es laut Mann nicht bei kurzfristigen Hilfen bleiben: „Vielmehr gilt es, zielgerichtete und nachhaltige Hilfen zu bieten, damit diese auch international konkurrenzfähigen Unternehmen die kommenden Monate überstehen und die Soforthilfen nicht verpuffen.“

Weitere dafür geeignete Mittel sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion:

  • Nutzung von Bürgschaften für Exporte in Höhe von 80 bis 90 Prozent
  • Ausweitung der Laufzeiten für Förderkredite auf mindestens 8, besser 10, Jahre und 80 Prozent Bürgschaft (oder ein Umschuldungsprogramm im Anschluss an Fünf-Jahres-KfW-Kredite)
  • Erhöhung der Risikoneigung bei der Kreditvergabe für von Corona betroffene Unternehmen (analog KfW-Kreditvergabe-Verfahren)
  • Tilgungshilfen für langfristige Kredite gebunden an Arbeitsplatzsicherung
  • Ausbau der Projekt-Förderung für E-Business (Online-Shop-Systeme etc.)

„Zudem sind alle Teile der Staatsregierung, insbesondere die Ressorts, die nicht unmittelbar in der Nothilfe engagiert sind, aufgerufen, ihre Auftragsvergaben im laufenden Haushalt auf hohen Niveau zu halten und Zahlungsziele nicht auszureizen, damit die laufende Liquidität gesichert ist. Damit kann man ohne Eingriffe in den Markt unmittelbar Impulse setzen, um den Unternehmen über diese schwere Zeit zu helfen“, so Mann weiter.

Mann abschließend: „Auch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Digitalpakt für Unternehmen zur Beschleunigung der Umsetzung digitaler Lehre in Hochschulen und Schulen kann einen nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung der Krise bieten.“

Hintergrund

Zum Stand Donnerstagvormittag wurden für  das Sofortkreditprogramm „Sachsen hilft sofort“ bereits 118 Millionen Euro und ca. ein Drittel der Anträge bewilligt. Für die Soforthilfen des Bundes, die die sächsischen Programme ergänzen, gab es seit Montag über 23.000 Anträge, über ein Viertel davon wurde schon bewilligt und fast 50 Millionen Euro bereits ausgezahlt.

Beschäftigte in der Krise besser unterstützen: Kurzarbeiter-Geld auf 80 Prozent erhöhen!

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+++ Beschäftigte in der Krise besser unterstützen +++ Arbeitnehmerrechte gelten auch in der Corona-Krise +++

„Für viele tausend Beschäftigte, für die keine aufstockenden Tarifverträge gelten, heißt Kurzarbeit, dass sie mit 60 beziehungsweise 67 Prozent ihres bisherigen Nettolohns auskommen müssen. Für viele Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen ist das nicht leistbar. Deshalb verlangen wir Nachbesserungen. Das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss während der Corona-Krise auf mindestens 80 Prozent des Nettogehalts erhöht werden. So sichern wir auch die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Hier muss die Koalition in Berlin zwingend nachsteuern. Für das Zögern der Union in Berlin habe ich kein Verständnis“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

Er verwies darauf, dass in den gewerkschaftlich organisierten Unternehmen in Sachsen in vielen Fällen zwischen den Tarifparteien vereinbart, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent aufzubessern. In der Mehrheit der Betriebe sei das leider nicht der Fall. Das liege auch an der niedrigen Tarifbindung in Sachsen.

Zugleich stellt Homann klar: „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelten auch in der Corona-Krise. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz oder den Arbeitsschutz werden auch in der jetzigen Situation verfolgt. Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu missbrauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Wer jetzt – wie bereits in Einzelfälle geschehen – gesetzlich verbriefte Mitbestimmungsrechte ignoriert oder Druck auf Beschäftige ausübt, Änderungs- oder Auflösungsverträge ohne eingehende Prüfung zu unterschreiben, handelt bewusst gewissenlos.“

Homann betont dabei, dass sich nach Rückmeldungen von Betriebsräten und Gewerkschaften, die große Mehrheit der Arbeitgeber fair gegenüber ihren Beschäftigten verhält, es aber leider auch Ausnahmen gebe. „Mit dem Kurzarbeitergeld sowie den zahlreichen Förderprogrammen von Land und Bund gibt es bereits viele Maßnahmen für Unternehmen, durch die Krise zu kommen und weitere sind bereits angekündigt. Ich erwarte, dass Unternehmen, wo immer möglich, auf Kündigungen verzichten“, so Homann. „Gerade Unternehmen, die jetzt laut nach staatlichen Hilfen rufen, sind nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch in der Pflicht, sich fair gegenüber ihren Beschäftigten zu verhalten.“

Pallas: Die Koalition wird Menschen, die von Rechts bedroht werden, noch stärker unterstützen

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Heute hat der Verein RAA Sachsen seine Statistik zu rechtsorientierter und rassistischer Gewalt in Sachsen im Jahr 2019 vorgestellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

+++ Arbeit des RAA Sachsen e.V. weiter finanziell fördern +++ Zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden als Ergänzung +++

„Allein im Jahr 2019 haben 367 Menschen in Sachsen Hilfe bei der Opferberatung des RAA gesucht und wertvolle Unterstützung erfahren. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Die Jahresstatistik zeigt zwar rückläufige Zahlen. Das ist aber kein Grund für eine Entwarnung angesichts der fortwährenden Bedrohungen durch extreme Rechte. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass diese wichtige Arbeit durch die Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen weiter finanziell gefördert werden muss. Seit vielen Jahren leistet der RAA Sachsen eine außerordentlich wichtige Arbeit – dafür möchte ich mich heute im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei dem gesamten Team bedanken“, so Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden.

Die Beratungs- und Hilfsangebote des RAA für die Menschen in Sachsen seien niedrigschwellig und gerade deshalb wichtig. Sie könnten aber nicht das entschiedene Handeln des Rechtsstaats und seiner Behörden ersetzen.

Pallas weiter: „Uns ist es sehr wichtig, dass der Staat für Menschen da ist, die rechtsorientierte oder rassistische Gewalt- und Bedrohungserfahrungen gemacht haben. Das zeigt auch der Koalitionsvertrag. Dort haben wir nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität vereinbart, sondern insbesondere auch ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Denn Gewalt und Bedrohungen durch die extreme Rechte sind eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit.

Innerhalb dieses Gesamtkonzeptes will die Koalition Opfer von rechten Bedrohungen und Gewalt noch stärker unterstützen. Unter anderem wollen wir eine zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden für die Opfer von rechtsextremen Bedrohungen, zum Beispiel durch sogenannte Feindeslisten, schaffen. Diese soll das wichtige zivilgesellschaftliche Engagement des RAA und anderer Opferberatungen durch staatliche Strukturen ergänzen.“

Krehl: Herausforderungen der Coronakrise müssen europäisch angegangen werden!

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Die Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, den 1. April, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Positionspapier veröffentlicht, in welchem sie zur Zusammenarbeit und europäischen Solidarität in der aktuellen Krise aufrufen. “COVID19 macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Die aktuellen Entwicklungen in Spanien oder Italien zeigen, Nationalstaaten können diese akuten Herausforderungen nicht alleine stemmen. Deshalb ist jetzt, noch mehr als sonst, unsere europäische Solidarität gefragt.” kommentiert Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete, die Veröffentlichung.

Die Aktivierung der für Notfälle konzipierten Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die EU-Kommission, die Anpassung des Beihilferechts für großflächige Liquiditätsmaßnahmen und die unmittelbare Bereitstellung von Milliardenhilfen durch den EU-Haushalt, sowie die Stabilisierung von Zinssätze für europäische Staatsanleihen werden in dem Papier gefordert.

“Wir schlagen in unserem Positionspapier Instrumente für eine solidarische und moderne Wirtschaftspolitik vor, welche die Wirtschafts- und Währungsunion in angemessener Weise stärken und weiterentwickeln. Gemeinsame Anleihen sind dabei, zusätzlich zur Nutzung eines reformierten Europäische Stabilitätsmechanismus zur akuten Krisenabwehr, ein effektiver und sinnvoller Weg”, so Krehl.

“Auf keinen Fall darf dabei aber nur im nationalen Rahmen gehandelt werden. Vielmehr müssen wir die Stärke der Vielen in Europa endlich effektiv und geschlossen nutzen. Denn die aktuelle Krise trägt auch einen gefährlichen politischen Virus in sich, den Virus der Renationalisierung. Die Grenzschließungen haben auch die Freizügigkeit von Arbeitskräften erschwert, zu einer Störung des freien Warenverkehrs geführt und Produktionsabläufe erschwert. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Krise wird einige Mitgliedstaaten schwerer belasten als andere. Europa wird nur heil aus dieser Krise kommen, wenn es zusammenhält und solidarisch agiert. Neue, gemeinsam verantwortete Finanzprodukte wie Eurobonds und ein starker europäischer Haushalt gehören ebenso zu einer solidarischen Antwort auf die Krise wie eine synchronisierte Steuer- und Fiskalpolitik.

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.

Panter: Folgen der Krise abfedern – Schuldenbremse ändern und Haushalt für ein Jahr aufstellen

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu Eckpunkten der weiteren Haushaltspolitik:

+++ SPD-Fraktion beschließt Eckpunkte für weitere Haushaltspolitik +++

„Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist Sachsen handlungsfähig und federt jetzt mit aller Kraft die negativen Konsequenzen der Corona-Krise ab. Für den Haushalt 2021 muss die Prämisse gelten, diese Anstrengungen fortzusetzen und alles zu tun, damit der Freistaat Sachsen gestärkt aus der Krise hervorgeht“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. Die Fraktion hatte zuvor Eckpunkte für die weitere Haushaltspolitik beraten und sich für die Änderung der Schuldenbremse und einen Einjahreshaushalt ausgesprochen (siehe Anhang).

„Der Freistaat muss jetzt weiter kraftvoll in eine moderne und nachhaltige Infrastruktur, beste Voraussetzungen für Bildung und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren. Auch unsere Wirtschaft und die Beschäftigten braucht Unterstützung auf den Weg in die digitale und ökologische Zukunft. Zur Finanzierung dieser Aufgaben müssen wir Kredite aufnehmen“, so Panter. „Und klar ist auch: Die Schuldenbremse darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden Unternehmen nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müssen wir die Schuldenbremse ändern“, so Panter, der auch haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion ist.

Angesichts der hohen Unsicherheit schlägt die SPD-Fraktion zudem vor, einen Haushalt für nur ein Jahr aufzustellen, zu beraten und zu verabschieden. Panter: „Damit hat der Landtag die Möglichkeit, die gerade sehr dynamische Lage schon im Folgejahr neu zu bewerten und Entscheidungen gegebenenfalls zu korrigieren. Noch ist es zu früh, um die Folgen der Corona-Pandemie auf Konjunktur und Haushalt seriös zu beziffern.“

„Die Corona-Krise und damit die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf unser Land werden uns langfristig beschäftigen. Noch ist kein Ende der notwendigen Beschränkungen des täglichen Lebens und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzusehen. Die Fraktion steht voll hinter den vielfältigen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen auf Bürger, Arbeitnehmer sowie Unternehmen und wird auch weitere in Aussicht gestellte Programme unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um eine langanhaltende wirtschaftliche Krise zu verhindern, die Kontrolle zu behalten und die negativen Folgen möglichst gerecht abzufangen.“

Den Beschluss der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Download: SPD-Fraktion Haushaltspolitik Corona-Krise

Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise

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In Bund und Land werden gerade zahlreiche Hilfspakete und Schutzschirme für viele Bereiche des tagtäglichen Lebens aufgesetzt. Bei den Milliardensummen und unterschiedlichsten Möglichkeiten kann man schnell den Überblick verlieren. Wir zeigen, was gerade in Bund und Land passiert und wo man die entsprechende Hilfe beantragen kann. Darunter findet ihr noch eine Auflistung der aktuellen Hilfsmöglichkeiten in Sachsen. Jetzt aber los!

Eine gute Übersicht was gerade alles passiert, findet ihr außerdem ständig aktualisiert hier: https://www.spd.de/aktuelles/corona/massnahmen/

💡➡️ Grundsicherung

Der Zugang zu Hartz IV wird in der Krisenzeit massiv erleichtert. Hartz IV ist die Grundsicherung in unserem Land. Wer die Grundsicherung in unserem Land braucht, bekommt sie – und das in nächster Zeit wesentlich einfacher und ohne mancherlei Hürden, die vielen Bürgern sonst zurecht Angst machen. So wird in den kommenden Monaten keine Vermögensprüfung stattfinden und die Wohnung, in der man gerade lebt, ist auf jeden Fall in Ordnung (Behördensprech: angemessen). Wenn das Einkommen also gerade stark eingebrochen ist, dann ist das auf jeden Fall eine gute Überbrückung! Auch, aber nicht nur für Selbständige! Anträge können online (www.arbeitsagentur.de/eServices ) gestellt werden (dafür ist eine online-Ausweisfunktion erforderlich) oder die Unterlagen (https://www.arbeitsagentur.de/dat…/antrag-algii_ba015207.pdf) einfach an das zuständige Jobcenter schicken oder dort in den Briefkasten werfen.
Fragen werden auch telefonisch beantwortet. Die Sanktionen sind übrigens auch ausgesetzt. Und es entstehen keine Nachteile, wenn man nicht persönlich vorsprechen kann. Die Arbeitsagentur hat selbst mitgeteilt, dass oberste Priorität die unkomplizierte und schnelle Auszahlung von Geldleistungen hat. Also keine Scheu vor der Grundsicherung. Nutzt die vereinfachten Möglichkeiten. Dafür haben wir unseren Sozialstaat!

👨‍👩‍👧‍👦🏘➡️ Der Kinderzuschlag(Notfall KiZ)

Der Kinderzuschlag (KiZ) ist speziell für Familien mit kleinen Kindern und kleinem Einkommen. Vorerst wird nur das aktuelle Einkommen für die Auszahlung geprüft. Ob das KiZ in Frage kommt, erfahrt ihr hier: www.notfall-kiz.de. Hier kann man dann auch gleich einen Online-Antrag (https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start) stellen.

💡➡️ Thema Miete

In den kommenden Monaten darf niemandem die Wohnung oder Geschäftsräume gekündigt werden, weil er oder sie durch Corona in Not gekommen ist und vorübergehend seine Miete nicht zahlen kann. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Das heißt nicht, dass man jetzt einfach keine Miete zahlt! Ergo: Möglichst schnell mit dem Vermieter in Kontakt treten, wenn es Probleme mit der Mietzahlung geben sollte. Man muss die Mietschulden aber später nachzahlen. Kurzfristige Hilfe gibt es zum Beispiel durch die Grundsicherung. Einfach Gekündigt werden darf jedoch nicht.
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👩‍🏫➡️ Kinderbetreuung

Wer nicht arbeiten kann, weil er/sie seine Kinder betreuen muss (was auch muss glaubhaft gemacht werden muss), erhält Wochen lang das volle Nettogehalt weiter. Dafür muss man sich jetzt direkt an den Arbeitgeber wenden. Der Chef kann sich das Geld dann bei der zuständigen Behörde zurückholen. Alle Informationen dazu bei der Landesdirektion https://www.lds.sachsen.de/ Übrigens: Im Freistaat Sachsen entfallen für Eltern auch die Elternbeiträge zur Kita-Betreuung, egal ob bei staatlichen oder freien Trägern. Und selbst wenn das Kind in die Notbetreuung muss, muss dafür kein Elternbeitrag gezahlt werden.

🏭➡️ Für Unternehmen

Der Bundestag hat beschlossen, dass es ab sofort Einmalzuschüsse von 9.000 bis 15.000 Euro für Kleinunternehmer*innen gibt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Diese können voraussichtlich ab kommender Woche wahrscheinlich bei der SAB Sachsen (https://www.sab.sachsen.de/) beantragt werden. Dort kann bereits für kleine Unternehmen, Einzelunternehmer, Solo-Selbständige, Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen mit einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanz bis zu 1 Mio. EUR auf ein sächsisches Hilfsprogramm (Darlehen) zurückgegriffen werden (https://www.sab.sachsen.de/…/sie-b…/sachsen-hilft-sofort.jsp).

Für eine Nutzung der KfW-Förderprogramme wenden sich Unternehmer bitte an Ihre Hausbank. Für weitere Fördermöglichkeiten für Unternehmen gibt es hier einen guten Überblick: https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-…

Außerdem hat der Bundestag beschlossen, das Kurzarbeitergeld zu vereinfachen, es wird bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt. Bitte beachtet, dass Betriebsräte und Beschäftigte ein Mitsprachrecht bei der Einführung von Kurzarbeit haben. Auch Leiharbeitnehmer*innen können von Kurzarbeit profitieren.

Wenn Sie nach Infektionsschutzgesetz mit 100 Prozent Gehalt zu Hause sind, beachtet bitte, dass dies sechs Wochen gezahlt wird und Sie danach ggf. eines der obigen Hilfsangebote in Anspruch nehmen.

❗️Ein Appell zum Schluss: Die jetzt beschlossenen Hilfsmaßnahmen stehen zur Verfügung und sie helfen bereits jetzt. Klar ist aber auch, dass es gibt viele Sachen, die besser gemacht werden müssen: Höheres Kurzarbeitergeld, Hilfe für Bedürftige zum Beispiel. Daran arbeiten unsere Abgeordneten in Landtag und Bundestag jeden Tag!

Ihr seht, der Staat tut gerade einiges. Aber in der jetzigen Situation ist jeder und jede einzelne gefragt, Solidarität zu zeigen: Wie geht das?

Es gibt viel Hilfe und Unterstützung in der aktuellen Lage. Die SPD lotst dich durch Informationen und Ansprechpartner*innen: https://www.spd.de/aktuelles/corona/hilfsangebote/

Hier die wichtigsten Hilfsangebote in Sachsen in der Übersicht:

🚑 Team Sachsen
Das Team Sachsen ist eine Initiative der sächsischen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst in Kooperation mit dem Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Team Sachsen bietet vielfältige Möglichkeiten, sich in der aktuellen Lage rund um den Coronavirus mit Ihrem persönlichen Interesse und Zeitbudget zu engagieren: https://teamsachsen.de/start/startseite/

💉Blutspende
Der Blutspendedienst des DRK appelliert an gesunde Menschen, auch unter den aktuellen Einschränkungen Blut zu spenden: https://www.blutspende-nordost.de/index.php

👨‍🌾 Ernte-Hilfe
Der Bundesverband der Maschinenringe hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Online-Plattform www.daslandhilft.de gestartet, um Kontakt zwischen Landwirten und Bürger*innen herzustellen, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln: https://daslandhilft.maschinenring.de/boerse?tab=map

🤸‍♀️ Sport
21 Profi-Sportvereine aus Sachsen haben sich zur Initiative „Teamsport Sachsen“ zusammengeschlossen, um kurzfristig Know-how auszutauschen, die Interessen des Sports effektiv zu bündeln und die Behörden und Entscheidungsträger als Ansprechpartner zu entlasten. https://www.mdr.de/sach…/team-sport-sachsen-vereine-100.html

Immer aktuell: alle Informationen der Staatsregierung: https://www.coronavirus.sachsen.de/

Kreml: Coronakrise – Schnelle und unbürokratische Hilfe aus dem EU-Haushalt

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Die heutige Fernabstimmung des Europäischen Parlaments über eine Änderung der Regeln für die Europäischen Strukturfonds und für den EU-Solidaritätsfonds als Reaktion auf die Coronakrise kommentiert Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion:

„Europa steht vor der gigantischen Herausforderung, die Coronakrise in den Griff zu bekommen. Das Europäische Parlament sollte heute den Weg freimachen für eine sehr konkrete finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten: Zum einen wollen wir rund 8 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds freigeben. Diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, müssen dann nicht wie sonst an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Die Gelder können stattdessen für den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden. Durch Ko-Finanzierung aus dem EU-Haushalt können diese 8 Milliarden Euro europaweit rund 37 Milliarden Euro Investitionen Krise freisetzen. Mit diesem direkt verfügbaren Geld, können die Mitgliedstaaten ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte investieren, die das Gesundheitswesen verbessern. So kann EU-Strukturförderung ganz konkret bei der Ausstattung von Krankenhäusern helfen“.

„In der Bewältigung der Krise zählt jeder Tag. Deshalb ermöglichen wir Europaabgeordnete mit unserer Zustimmung bürokratische Erleichterungen beim Einsatz der EU-Mittel. Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden können, ohne dass jeweils die EU-Kommission vorab um Erlaubnis gefragt werden muss.“

„An die Krisensituation anpassen müssen wir auch die Definition von Naturkatastrophen im europäischen Solidaritätsfonds. Dieser kam in der Vergangenheit bei zum Beispiel Überschwemmungen zum Einsatz. Ab jetzt wird auch eine Gesundheitskrise unter die im Fonds enthaltenen Kriterien fallen. Damit können die Mitgliedstaaten, die von Corona besonders betroffen sind, rund 800 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds anfordern. Die EU-Kommission muss alles in Gang setzen, damit die Prüfung der Anträge so schnell und unbürokratisch wie möglich durchgeführt werden kann.“

Pallas: Sachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden

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Das sächsische Staatsministerium des Innern hat heute die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt.
Dazu sagt Albrecht Pallas, gelernter Polizist und Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Pallas: Sachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden

+++ Weniger Wohnungseinbrüche, Kfz-Diebstähle und Rauschgiftdelikte +++ Leider Anstieg bei Sexualstraftaten und politisch motivierter Kriminalität +++ Kommunalpolitiker besser schützen +++

„Die Kriminalität in Sachsen ist auch im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. (2018 insgesamt 278.796 Straftaten; 2019 noch 271.796) Wir bewegen uns auf dem Niveau von vor 2009. Sachsen ist und bleibt ein sicheres Land. Das ist ein gutes Zeugnis für die Regierung in Sachsen seit 2014. Seither haben wir eine Kurswende bei der sächsischen Polizei hingelegt – vom Stopp des Stellenabbaus hin zu 700 Neueinstellungen pro Jahr. Und mit der Arbeit der Fachkommission Polizei haben wir Politiker inzwischen tragfähige Entscheidungsgrundlagen für eine aufgabengerechte Personalplanung“, so Albrecht Pallas am Donnerstag in Dresden.

„Leider verharrt die Aufklärungsquote auf dem Niveau der Vorjahre. Auch wenn wir bei Wohnungseinbrüchen oder Autodiebstählen positive Tendenzen haben, ist die Quote insgesamt noch nicht zufriedenstellend“, so Pallas. Hier gelte es, die Maßnahmen der letzten Jahre zur Verbesserung der kriminalpolizeilichen Arbeit – von einer umfassenden Tatortarbeit bis hin zur Ausermittlung von Sachverhalten – konsequent fortzusetzen. Dies müsse kontinuierlich erfolgen, um langfristige Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung zu erreichen.

Wichtige Phänomenbereiche:

Weniger Kfz-Diebstähle und Wohnungseinbrüche

„Besonders positiv werte ich den signifikanten Rückgang bei den festgestellten Kfz-Diebstählen und Wohnungseinbrüchen mit Rückgängen um 26 bzw. 24 Prozent. Da es sich hierbei um Straftaten handelt, die regelmäßig zur Anzeige gebracht werden, ermöglichen diese Werte ein sehr verlässliches Bild der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung. Auch die Aufklärungsquoten haben sich hier in den vergangenen Jahren verbessert.“

Leider mehr Sexualstraftaten

„Es gibt jedoch Kriminalitätsbereiche, in denen wir besser werden müssen. So gab es im vergangenen Jahr einen weiteren Anstieg von 6,7 Prozent bei den Sexualstraftaten auf 3.195 Fälle. Das müssen sich die Behörden dringend genau ansehen. Die letzte Koalition aus SPD und CDU hatte verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt eingeführt, auch um mehr Taten angezeigt zu bekommen. Diesen Weg müssen wir weitergehen – von geschultem Personal in Polizei und Justiz, über verfahrensunabhängige Beweissicherung bis hin zum weiteren Ausbau von Opferschutz und Beratung.“

Politisch motivierte Kriminalität ist weiter gestiegen

„Besonders große Sorgen macht mir der starke Anstieg bei der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK), vor allem im Zusammenhang mit Wahlen. Auch die Entwicklung der Straftaten speziell gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteieinrichtungen zeigen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Menschen, die sich bereits politisch engagieren oder dies künftig gern tun wollen, effektiv schützen. Denn nur so schützen wir unsere Demokratie!“


„Wir werden deshalb im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern schnellstmöglich umsetzen. So wollen wir § 188 StGB ändern, der üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sollen selbst entscheiden, ob ihre genaue Wohnadresse veröffentlicht wird oder nur der Wohnort. Zudem werden wir Hasskriminalität im Netz besser bekämpfen und als Ergänzung von Opferschutzstellen eine zentralen Anlaufstelle bei der Polizei für Opfer von rechtsextremistischen Bedrohungen, zum Beispiel durch sogenannte Feindeslisten, einrichten.“

Ebenfalls wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, künftig neben der Durchführung von Dunkelfeldstudien ab 2021 alle zwei Jahre einen periodischen Sicherheitsbericht zu erstellen, um Parlament und Öffentlichkeit umfassend über die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen zu informieren. Pallas: „Ich bin sicher, dass diese Vorhaben im Zusammenwirken mit der jährlich erscheinenden polizeilichen Kriminalitätsstatistik uns zukünftig ein noch verlässlicheres Bild zur Sicherheitslage in Sachsen ermöglichen werden.“

Kolbe: Wir können uns in der Krise auf die Sozialsysteme verlassen

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Anlässlich der gestern vom Bundestag verabschiedeten Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales:

„Wir haben den Willen, die Entschlossenheit und die Mittel, das Land sicher durch die Krise zu bringen. Den Sorgen der Menschen angesichts der Corona-Krise begegnen wir mit dem bestmöglichen Schutz unserer Arbeitsplätze, der wirtschaftlichen Basis und der Menschen in Not. Dafür kämpfen wir mit vereinten Kräften – unterschiedliche Interessen stehen jetzt hintenan. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

Wir vereinfachen rückwirkend zum 1. März den Zugang in die Grundsicherungssysteme für alle. Dabei werden auch Verfahren und Beantragung erleichtert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie schnell und unbürokratisch. Der Staat zahlt die Grundsicherung und niemand muss dafür sein Erspartes antasten. Miet- und Heizkosten werden bis zu einem Jahr komplett übernommen. Niemand soll in dieser Lage um seine Wohnung fürchten müssen.

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Familie reicht, können Eltern einen Kinderzuschlag bekommen. Jetzt in der Krise wird bei Neuanträgen nur das letzte Monatseinkommen und nicht – wie sonst – das Einkommen der vergangenen sechs Monate geprüft. So wollen wir Einbußen durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit mindern und auch selbstständig tätige Eltern erreichen.

Für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen haben wir ein großes Zuschuss-Programm aufgelegt. Sie werden durch die Krise besonders hart getroffen, wenn der Umsatz wegbricht aber die Betriebskosten bleiben. Abhängig von der Zahl der Mitarbeiter können sie Zuschüsse für drei Monate von bis zu 15.000 Euro erhalten. Hierbei handelt es sich nicht um Kredite – das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Unsere Sozialsysteme gehören zu den leistungsstärksten der Welt. Diese Stärke nutzen wir jetzt, damit sich die Menschen in Deutschland in der aktuellen Lage nicht auch noch Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder ihre Existenz machen müssen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich auf unseren Sozialstaat verlassen – gerade jetzt!“

Weitere Informationen und Verweise zu den zuständigen Stellen hat Daniela Kolbe auf ihrer Homepage gesammelt:  https://daniela-kolbe.de/staatliche-unterstuetzung-corona/.