Panter: Lockerung der Corona-Maßnahmen mit Augenmaß und größter Vorsicht

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zu den anstehenden Lockerungen in der Corona-Krise:

„Eine derartige Krise wie jetzt durch Corona haben wir in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt. Auch in den kommenden Wochen und Monaten wird unser Leben in allen Bereichen durch das Virus beeinflusst und eingeschränkt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt die jetzt in Aussicht gestellten ersten Lockerungen der verfügten Maßnahmen in Sachsen. Es ist richtig, dabei mit Augenmaß und größter Vorsicht dosiert vorzugehen. An erster Stelle steht dabei immer noch der Schutz von Menschenleben. Das ist das Maß aller Dinge, dem sich alles unterordnen muss“, so Dirk Panter.

„Jede Lockerung setzt voraus, dass Schutz-, Vorsorge- und Hygienemaßnahmen getroffen werden und sich alle Bürgerinnen und Bürger auch daran halten. Zudem sollte jedem bewusst sein, dass die anstehenden Lockerungen äußerst fragil sind. Sollte sich die Infektionssituation erneut verschärfen, werden gegebenenfalls wieder Verschärfungen notwendig ein.“

Panter abschließend: „Die SPD-Fraktion dankt den Bürgerinnen und Bürgern für ihre bisherige Rücksicht und die weitgehende Einhaltung der bisher getroffenen Maßnahmen. Jeder kann und muss weiterhin seinen Beitrag leisten, um die Ausbreitung des Virus weiter zu verlangsamen. Bitte akzeptieren Sie die noch notwendigen Einschränkungen, denn nach wie vor geht es um Leben und Tod.“

Krehl: Corona-Krise – Europäisches Parlament ermöglicht flexible Mittel für Regionen

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Das EU-Parlament bringt am Donnerstag und Freitag das zweite Hilfspaket für die Regionen in der Corona-Krise auf den Weg. Nachdem im ersten Schritt schon 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, folgen jetzt weitere Erleichterungen für die Regionen. „Flexiblere Strukturfonds sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise. Er zeigt, dass die EU schnell und entschlossen handelt. Die Strukturfonds sind ein bewährtes und überall in Europa bekanntes Förderinstrument. Das Geld kann somit ohne neue Strukturen oder sonstige administrative Hürden genutzt werden.“ kommentiert Constanze Krehl, Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion für Regionalpolitik, die kommende Entscheidung.

Auf der Agenda stehen administrative Erleichterungen und Vereinfachungen für die Nutzung der EU-Fonds. „In der aktuellen Situation können die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Corona-Folgen zum Schwerpunkt beim Einsatz der Strukturförderung machen, und diese Maßnahmen den bekannten Förder-Schwerpunkten (wie Innovation, Klimaschutz, Infrastruktur) jedenfalls für dieses Jahr vorziehen. So kann zum Beispiel Geld, das für ein Infrastrukturprojekt vorgesehen war, dazu verwendet werden, Beatmungsgeräte zu kaufen oder dazu, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Die eigentlich übliche Ko-Finanzierung durch eigene Mittel der Regionen oder Mitgliedstaaten entfällt.“, so Krehl.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden ganz Europa noch einige Jahre beschäftigen. Umso wichtiger ist es, die Regionalfonds auch in Zukunft vernünftig zu finanzieren. „Es ist ein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit, die EU-Fonds voll auf die Bewältigung der Corona-Krise zu konzentrieren. Klar ist aber auch: Dadurch dürfen nicht dauerhaft andere Schwerpunkte der EU-Förderpolitik vernachlässigt werden. Wer jetzt beispielsweise fordert, die Strukturfonds in diesem Jahrzehnt nicht mehr für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen, ist auf dem Holzweg.“, so Krehl abschließend.

Homann: Kosten der Corona-Krise solidarisch tragen

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Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur neuerlichen Debatte um die Einführung der Grundrente:

+++ Wir feilschen nicht um die Grundrente +++ Binnenkonjunktur ankurbeln statt Steuergeschenke für Reiche machen +++

„Die Lasten der Corona-Krise dürfen nicht bei den Menschen abgeladen werden, die ohnehin nicht zu den Spitzenverdienern in unserem Land gehören. Genau das aber versuchen gerade Teile der Union und andere Neoliberale, die die Grundrente erneut in Frage stellen oder den Solidaritätsbeitrag nun auch für die Reichen abschaffen wollen“, so Henning Homann.

Homann weiter: „Diese Vorschläge gehen in die völlig falsche Richtung, und sie sind angesichts der aktuellen Situation auch instinktlos. Die Kosten der Corona-Krise müssen solidarisch getragen werden. Breitere Schultern können mehr aushalten. Zudem hätte die Einführung der Grundrente anders als die Streichung des Solis für die Reichen einen positiven wirtschaftlichen Effekt, denn das Geld würde durch Konsum die Binnenkonjunktur ankurbeln. Den gleichen Effekt hätten übrigens höhere Einkommen beispielsweise in den Bereichen Alten- und Krankenpflege, bei Verkäuferinnen oder Postzustellern – während Steuergeschenke für Reiche auf Sparkonten landeten.

Ich erwarte, dass die ostdeutschen CDU-Landesverbände jetzt Farbe bekennen und sich klar positionieren – denn gerade den Menschen in den neuen Bundesländern hilft die Grundrente. Wir Sozialdemokraten feilschen nicht um die Grundrente!“

Mann: Hochschulgesetz temporär ändern und Corona-Auswirkungen auf das Studium abmildern

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Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Durchführung des Sommersemesters:


+++ Schutzschirm zur sozialen Absicherung für Studierende schaffen +++

 

„Nachdem erste gesetzliche Änderungen vom Bund für den Wissenschaftsbetrieb angestoßen wurden, sollten wir den Impuls auch in Sachsen aufgreifen. Die SPD-Fraktion ist bereit, das Hochschulgesetz temporär zu ändern, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern“, so Hochschulexperte Holger Mann. „Natürlich sollen die Hochschulen nach den jeweiligen Bedingungen vor Ort entscheiden – der Gesetzgeber ist jedoch gefordert, den Studierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben. Es sollten daher zeitnah Verständigungen zu Regelstudienzeiten, Langzeitstudiengebühren, Prüfungsfristen und Freischussregelungen sowie zur Anrechnung von Online-Lehre und Verlängerung von Befristungen für wissenschaftliche Beschäftigte stattfinden.“


Mit Blick auf die bundesweite Debatte zur sozialen Absicherung von Studierenden ergänzt Mann: „Bundesministerin Karliczek sollte zügig einen Schutzschirm für Studierende aufspannen. Eine weitreichende Öffnung des BAföG oder ein Sozialfonds können hier Abhilfe schaffen.“

Kliese: Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist unverzichtbar und muss ausgebaut werden

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Hanka Kliese, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Schutz von Frauen und Kindern gegen häusliche Gewalt:

„Wir müssen uns auf eine Zunahme häuslicher Gewalt durch die Corona-Krise einstellen. Frauenhäuser sind nicht nur in der angespannten Situationen systemrelevant, sie sind generell unverzichtbar. Das Kabinett hat jetzt zusätzlich 540.000 Euro zum Schutz vor häuslicher Gewalt bereitgestellt. So kann Engpässen in Schutzhäusern mit zusätzlichen Unterkünften und mehr Personal vorgebeugt werden. Die dafür eingeleiteten Maßnahmen sind wichtige und richtige Schritte“, so Hanka Kliese.

Kliese weiter: „Die Extremsituation zeigt zudem – wie in vielen anderen Bereichen auch – dass nach der Krise weiter gehandelt werden muss. Denn die Herausforderungen beim Schutz von Kindern und Frauen bleiben, weil diese besonders oft Opfer häuslicher Gewalt sind. Wir müssen den Koalitionsvertrag konsequent umsetzen, der zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen vorsieht.

Es ist unsere Aufgabe, Kindern und Frauen flächendeckend im ganzen Land Schutz zu bieten. Dafür müssen Beratungs- und Schutzeinrichtungen bedarfsgerecht und barrierefrei ausgebaut werden. Zugleich brauchen wir in den Einrichtungen deutlich mehr Personal, um möglichst allen Bedürftigen gut helfen zu können. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung einer Landeskoordinierung für Gewaltschutzaufgaben sollte zeitnah realisiert werden. Deren Arbeit – das zeigt uns die Krise mehr als deutlich – wird immens wichtig sein.“

 

Panter: Folgen der Krise so gerecht wie möglich abfedern

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Donnerstag in der Landtagssondersitzung zur Bewältigung der Corona-Krise:

+++ Keine Krisenbewältigung auf dem Rücken der kleinen Leute +++  Finanzielle Spielräume für Krisenbewältigung und Konjunkturimpuls +++

„Wir machen aktuell sehr viel möglich, um Auswirkungen der Corona-Krise so gut wie möglich abzufedern. Es geht um Existenzsicherung. Diese Krise ist eine große Herausforderung für unser Gemeinwesen“, so Dirk Panter am Donnerstag im Landtag. „Die Corona-Krise trifft die Menschen sehr ungleich. Deshalb ist es Aufgabe von uns Abgeordneten und der Regierung, in der Krise die Dinge so gerecht wie möglich zu gestalten.“

„Bei uns in Sachsen dürfen sich jetzt die Fehler nach der Bankenkrise 2010 nicht wiederholen, als die damalige Regierung den Sozialstaat massiv gekürzt hat. Das war Krisenbewältigung auf dem Rücken der kleinen Leute.“ So, wie die SPD sich damals dagegen gewehrt habe, sei die Position der SPD auch heute dazu klar.

Panter weiter: „Auch dem lauter werdenden Ruf nach Steuersenkungen für Spitzenverdiener erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen müssen die starken Schultern ihren Teil der Last tragen, zum Beispiel in Form eines ‚Corona-Soli‘. Die Krise darf auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht.“

Das Land benötige jetzt vernünftige finanzielle Spielräume, um die Krise zu bewältigen, deren Folgen abzumildern und einen Konjunkturimpuls auszulösen. Panter: „Deshalb lösen wir heute die Schuldenbremse. Unter der Bedingung, zu einem späteren Zeitpunkt die Regeln zur Rückzahlung der Kredite anzupassen. Denn die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Generationenaufgabe. Deshalb wird es auch eine Generation Zeit brauchen, um die Kredite zurückzuzahlen.“

Mann: Ausweitung des Programms ‚Sachsen hilft sofort‘ für Erhalt von Arbeitsplätzen und Mittelstands-Existenzsicherung

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Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am  Mittwoch zur Ausweitung des Programms „Sachsen hilft sofort“:

+++ Nachhaltiges Hilfsangebot auch für größere KMUs durchgesetzt +++

„Die vom Wirtschaftsministerium heute angekündigte Ausweitung des Programms ‚Sachsen hilft sofort‘ ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Existenz von mittelständischen Unternehmen“, so Holger Mann.

„Das unverzinste Darlehen mit Tilgungsbonus ist attraktiv und am Markt so nicht zu bekommen. Es wird daher breites Interesse unter sächsischen Unternehmern finden. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat Wort gehalten und damit ein nachhaltiges Hilfsangebot auch für größere KMUs durchgesetzt.“

Hintergrund:
Die Soforthilfe ,Sachsen-hilft-sofort‘ wird künftig auch für alle Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeiter geöffnet, die mehr als 1 Million Euro Jahresumsatz erzielen. Diese können Darlehen in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro beantragen. Die Erweiterung ist ebenfalls zinsfrei und nachrangig, muss in den ersten 3 Jahren nicht getilgt werden. Anschließend haben die Darlehensnehmer 7 Jahre Zeit, das Geld zurückzuzahlen. Zusätzlich neu ist, dass derjenige, der nach 3 Jahren die Summe bereits zurückgezahlt hat, einen Bonus von 10 Prozent auf den von ihm aufgenommenen Betrag erhält. Ebenso sollen die Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre entstandenen Verluste auf Grund der Corona-Pandemie in den ersten drei Jahren nach Aufnahme des Darlehens auszugleichen, bis zu 20 Prozent erlassen bekommen. Die Tilgungsboni gelten analog für die Darlehen bis 50.000 € für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern. Ab Mittwoch nach Ostern (15. April) kann das neue Programm bei der Sächsischen Aufbaubank beantragt werden.

Panter: Wir spannen einen kraftvollen Schutzschirm für ganz Sachsen

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Mittwoch zur bevorstehenden Landtagssondersitzung:

+++  Schuldenbremse lösen +++ Tilgungsregeln für Kreditaufnahme des Landes ändern +++ Keine Kürzungspolitik machen +++

„Wir werden am Donnerstag die sächsische Schuldenbremse lösen und damit sicherstellen, dass Sachsen 6 Milliarden Euro Kredite aufnehmen kann – zur Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer Folgen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir als Parlament vorausschauend handeln“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. „Die Auswirkungen der Krise werden das ganze Land noch lange Zeit beschäftigen. Das haben wir mit der Aufnahme von Krediten im Blick. Das Geld wollen wir nutzen, um einen kraftvollen Schutzschirm für Arbeitsplätze, für Unternehmen, für das Gesundheitssystem und für ganz Sachsen zu spannen.“

„Wichtig ist, dass wir später – in einem zweiten Schritt – die in der Verfassung vorgeschriebene Tilgungsregel für die neuen Schulden anpassen. Das war eine Bedingung der SPD für die Aufnahme von Schulden. Auch Grüne und Linke unterstützen solch ein Vorgehen. Wir brauchen mehr Zeit als die acht Jahre, die derzeit laut Verfassung für die Tilgung vorgesehen sind. Die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Generationenaufgabe. Deshalb wird es auch eine Generation Zeit brauchen, um mit den Auswirkungen fertig zu werden, also 25 bis 30 Jahre.“

Panter weiter: „Wir wollen und müssen den Menschen in Sachsen durch die Krise helfen, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Kürzungspolitik früherer Jahre – ausgelöst durch die Bankenkrise – hängt uns immer noch nach. Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt. Wir haben in den letzten Jahren mühsam dafür gesorgt, dass es mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Geld für sozialen Zusammenhalt gibt. Diese Erfolge darf und wird uns die Corona-Krise nicht kaputt machen. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit, denn viele Menschen in Sachsen sind darauf angewiesen, dass der Staat ordentlich funktioniert.

Zugleich müssen wir, und auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Diskussion darüber führen, wie wir die Folgen der Krise finanzieren. Dem schon jetzt laut werdenden Ruf nach Steuersenkungen für Spitzenverdiener erteilen wir eine klare Absage. Vielmehr müssen auch hier die starken Schultern ihren Teil der Last tragen. Die Krise darf nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht.“

CORONA-KRISE: ARBEITSGEMEINSCHAFT SELBSTSTÄNDIGE STARTET UMFRAGE

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Die Coronakrise hält Wirtschaft und Gesellschaft in Atem. Tausende Selbstständige in Sachsen bangen um ihre Existenz, hundertausende Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD-Sachsen will darum wissen, wie besonders Selbstständige oder Unternehmen die Folgen der Pandemie einschätzten.

Welche Hilfen der Staatsregierung am besten eingeschätzt werden oder ob es zusätzliche Hilfen braucht? Welche Auswirkungen auf die Beschäftigung von Mitarbeiter erwartet werden und ob Freiberufler, Selbstständige und Unternehmen nach der Krise digitaler sein werden, als vorher?

Dafür wurde eine Online-Umfrage unter allen Mitgliedern der SPD-Sachsen mit freiberuflicher, unternehmerischer oder selbstständiger Tätigkeit gestartet. Die Umfrage beinhaltet acht Fragen, die Beantwortung nimmt nicht mehr als 5 Minuten in Anspruch und läuft bis zum 18. April.

ZUR UMFRAGE

Die Auswertung der Ergebnisse erfolgt selbstverständlich anonymisiert. Zur Auswertung bietet die Arbeitsgemeinschaft am 30. April eine Online-Mitgliederversammlung an.

Hinweis zum Datenschutz
Dies ist eine anonyme Umfrage.
In den Umfrageantworten werden keine persönlichen Informationen über Dich gespeichert, es sei denn, in einer Frage wird explizit danach gefragt. Wenn Du für diese Umfrage einen Zugangsschlüssel benutzt hast, so kannst Du sicher sein, dass der Zugangsschlüssel nicht zusammen mit den Daten abgespeichert wurde. Er wird in einer getrennten Datenbank aufbewahrt und nur aktualisiert, um zu speichern, ob Du diese Umfrage abgeschlossen hast oder nicht. Es gibt keinen Weg, die Zugangsschlüssel mit den Umfrageergebnissen zusammenzuführen.

Weitere Informationen unter: www.ags-sachsen.de

Lang: Prämie an Pflegekräfte ist Zeichen der Wertschätzung in schwierigen Zeiten

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Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einigung zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband BVAP auf eine Sonderprämie von 1.500 Euro in der Pflegebranche:

+++ Private Anbieter sollten Beispiel folgen +++ Bessere Bezahlung in der Pflege nach Corona +++

„Die Wertschätzung, die die Pflegekräfte momentan bekommen, ist mehr als angebracht und ein wundervolles Zeichen. Worte alleine reichen jedoch nicht. Die Anerkennung muss sich auch im Geldbeutel widerspiegeln. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sich ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf eine Sonderprämie für Beschäftigte in der stationären und ambulanten Pflege geeinigt haben. Die finanzielle Unterstützung von bis zu 1.500 Euro ist mehr als angemessen. Ich appelliere daher an die privaten Anbieter von Pflegeeinrichtungen, die derzeit keine Mitglieder der BVAP sind, diesem Beispiel zu folgen,“ erklärt Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Als Krankenschwester kenne ich die anspruchsvollen und belastenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich. In Zeiten von Corona steigt diese Belastung zusätzlich. Pflegekräfte schultern momentan noch viel mehr Verantwortung und müssen ein enormes Arbeitspensum bewältigen. Sie tun dies mit Blick auf den Schutzbedarf von älteren und pflegebedürftigen Menschen“, so Lang.

„Die Sonderprämie darf jedoch nur der Anfang sein. Die aktuelle Krise werden wir gemeinsam überwinden. Die tagtägliche anspruchsvolle Arbeit der Pflegekräfte – die wir momentan umso mehr zu schätzen wissen – wird bleiben. Deshalb brauchen die Menschen endlich eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen“, so Lang abschließend.

Hintergrund: Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP einigen sich auf einen Tarifvertrag für eine Sonderprämie von 1.500 Euro in der Pflegebranche. Demnach sollen Vollzeitbeschäftigte mit dem Juli-Gehalt eine Sonderprämie von 1.500 Euro erhalten. Die Prämie für Auszubildende beträgt 900 Euro, Teilzeitbeschäftigte erhalten einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden. Am 3. April 2020 hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekannt gegeben, dass Bonuszahlungen bis zu einer Höhe von einmalig 1.500 Euro an Arbeitnehmer für ihren Einsatz steuer- und sozialversicherungsfrei sind.