Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären nach dem ersten Jahr der SPD-geführten Bundesregierung: 

„Die SPD-geführte Ampelkoalition in Berlin hat in ihrem ersten Jahr Bemerkenswertes geleistet”, sagt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen.  

„Unter Führung der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein riesiger Kraftakt gelungen. Die Corona-Pandemie und erst recht der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine mit der daraus resultierenden Energiepreiskrise und Inflation sind enorme Herausforderungen”, so Michel. “Es ist gelungen, mit konzertierten Maßnahmen Entlastungspakete im Umfang von etwa 300 Milliarden Euro zu schnüren, die wirklich helfen. Olaf Scholz hat sein Versprechen gehalten. Wir lassen in der Krise niemanden alleine.” 

„Neben der Krisenbewältigung wurden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen angegangen. Der Mindestlohn stieg auf 12 Euro pro Stunde schafft mehr Respekt auf dem Arbeitsmarkt, vor allem in Ostdeutschland. Mit milliardenschweren Investitionen in die Transformation unserer Wirtschaft werden Unternehmen und Arbeitsplätze langfristig gesichert”, erklärt Kathrin Michel. „Weitere Bausteine der größten Sozialreform seit 20 Jahren sind die Verbesserung des Wohngelds, die größte Kindergelderhöhung und die Pläne für eine ordentliche Kindergrundsicherung”, sagt die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete für die Lausitz. 

SPD-Co-Vorsitzender Henning Homann: „Die Reformen sind vor allem für Sachsen und Ostdeutschland wichtig. Allein durch die Anhebung des Mindestlohnes verdienen in Sachsen weit mehr als 400.000 Menschen nun mehr Geld. Die Entlastungspakete mit Einmalzahlungen und Energiepreisdeckel für Strom und Gas helfen besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Wohngeldanpassung erweitert den Kreis der Berechtigten und dient damit ebenfalls der Unterstützung der Menschen mit kleinen Einkommen und vor allem auch Familien.” 

„Nicht alles ist so gelungen, wie wir uns das als SPD vorgestellt haben”, übt Homann auch Kritik. „In einer Dreierkoalition wie der Ampel müssen Kompromisse ausgehandelt werden. Gerade in der Krise erwarten Bürgerinnen und Bürger zurecht, dass die Koalition gemeinsam effizient arbeitet, statt zu streiten. Dann wird es uns auch gelingen, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, Entscheidungen der Politik noch besser zu erklären, damit sie mehr Akzeptanz finden”, so Homann und fährt fort:  „Die CDU ist als Opposition bisher ein Totalausfall. Sie wird der verantwortungsvollen Oppositionsrolle leider nur bedingt gerecht. Statt konstruktive Gegenentwürfe zur fortschrittsorientierten Politik der Ampel zu entwickeln, verkommt die Union zu einer rückwärtsgewandten Krawalltruppe. Die Tendenz, sich dabei auch unlauterer Mittel wie Fakenews zu bedienen, erfüllt mich mit Sorge. Deutschland braucht konstruktive Kritik statt CDU-Blockade.“ 

„Wir sind uns sicher: Das Bürgergeld kommt!“, sagt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen.

„Das Bürgergeld ist eine längst überfällige Reform unseres Sozialsystems. Im Kern hat sich die SPD durchgesetzt. Das wichtigste Ziel des Bürgergeldes ist, Menschen durch Qualifizierung nachhaltig und dauerhaft in gute Arbeit zu bringen, statt kurzfristig in schlechte Jobs zu pressen“, so Kathrin Michel.

„Aus Respekt vor den Menschen und mit Blick auf den Mangel an Fachkräften leistet das Bürgergeld künftig einen wertvollen Beitrag.“

„Der Ansatz ist klar und richtig. Zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen haben keinen Berufsabschluss. So sind ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf eine nachhaltige und gut bezahlte Beschäftigung sehr gering. Das ändern wir mit dem Bürgergeld, damit die Menschen ihr Leben durch eigene Arbeit selbstbestimmt bestreiten können.“

„Wir bieten den Menschen Perspektiven, unterstützen Unternehmen durch qualifizierte Arbeitskräfte und entlasten die Allgemeinheit durch weniger Arbeitslosigkeit.“

„Damit gehen wir mit einem konsensfähigen Vorschlag in die Verhandlungen. Die entscheidenden Punkte des Bürgergeldes müssen durchgesetzt werden. Die Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union ist tragfähig. Wir erwarten, dass Sachsen im Bundesrat dem Bürgergeld zustimmt“, so Kathrin Michel.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete im Haushaltsausschuss:

Es ist geschafft: Der Härtefallfonds für Rentner:innen kommt! Der Bund stellt dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Aus dem Fonds werden Menschen unterstützt, denen in der Rentenüberleitung erhebliche Nachteile entstanden sind und die gleichzeitig eine sehr niedrige Rente beziehen. Gerade in Ostdeutschland gibt es viele Betroffene. Es sind Menschen wie ehemalige Bergarbeiter, Reichsbahner oder auch in der DDR geschiedene Frauen.

Der Härtefallfonds ist gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ein unerlässlicher Schritt zur Anerkennung der Lebensleistung vieler Menschen in Ostdeutschland, für die sich die SPD seit vielen Jahren vehement einsetzt. Gut, dass auch Martin Dulig und Petra Köpping da immer wieder den Menschen zugehört und das Thema auf der Tagesordnung gehalten haben.

Auch wenn es nicht die gute Lösung ist, die wir uns erhofft hatten, sind wir froh darüber, dass zumindest der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird. Die Lebensläufe der betreffenden Personengruppen waren geprägt von schweren Schicksalsschlägen, weshalb ihnen aus den Geldern des Fonds nun endlich eine finanzielle Kompensation zukommen soll.

In einer 2018  gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe war ursprünglich vorgesehen, dass der Fonds zu gleichen Teilen mit Bundes- und Landesmitteln ausgestattet wird. Momentan erklärt sich jedoch lediglich Mecklenburg-Vorpommern zu einer Beteiligung bereit. Die Länder sollen nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags noch die Möglichkeit erhalten, der Stiftung bis 30. Juni 2023 beizutreten und ihren finanziellen Anteil einzubringen.

Der Bund geht mit gutem Beispiel voran und stellt eine Zahlung pro betroffener Rentner:in in Aussicht. Auch der Freistaat Sachsen sollte an dieser Stelle ein zählbares Zeichen der Anerkennung der Lebensleistung der Anspruchsberechtigten senden. Durch eine Beteiligung Sachsens an der Stiftung wäre eine Verdopplung der Kompensation möglich.

Die einmalige monetäre Zahlung an Betroffene wird auf Antrag geleistet. Zu diesem Zweck wird eine Stiftung in Trägerschaft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales errichtet, das Antragsverfahren beginnt im Jahr 2023.

Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, erklärt zum Bürgergeld:

“Die Kampagne der CDU gegen das Bürgergeld ist unwürdig. Sie spielt Menschen mit wenig gegen Menschen mit ganz wenig aus. Dass die CDU dabei mit falschen Zahlen arbeitet, offenbart das sinkende Niveau der CDU. Trump lässt grüßen. Die CDU arbeitet mit einer Studie des IfW Kiel, die inzwischen durch die Autoren selbst zurückgezogen wurde. Mit falschen Zahlen macht man keine gerechte Politik”, so Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.

“Menschen die Vollzeit arbeiten, bekommen mehr als Arbeitssuchende mit Bürgergeld. Das ist so, bleibt so und ist auch richtig so. Wenn die CDU es mit dem Lohnabstandsgebot ernst meint, beendet sie ihre Blockade gegen mehr Tarifbindung und damit bessere Löhne. In Wahrheit bekämpft die Union die Tarifbindung genauso wie den Mindestlohn seit Jahren”, so Homann.

“Gerade die sächsische CDU sollte vorsichtig sein. Sie hat Sachsen zum Niedriglohnland gemacht. Sie hat den Mindestlohn von 8,50 Euro abgelehnt. Sie hat den Mindestlohn von 12 Euro abgelehnt. Sie hat Tarifbindung nie unterstützt. Und diese CDU wagt es, das Bürgergeld zu kritisieren, indem sie kleine Einkommen vorschiebt?”

“Was sich durch das Bürgergeld wirklich ändert, ist ein gestärkter Anspruch auf Bildung, um die Menschen mit ordentlichen Berufsabschlüssen nachhaltig in Arbeit zu bringen. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keinen ordentlichen Berufsabschluss. Genau da setzt das Bürgergeld an. Das Bürgergeld leistet damit einen wichtigen Beitrag, um in Deutschland die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zurückzudrängen und noch mehr Menschen ein selbstbestimmtes Leben durch eigene Arbeit zu ermöglichen”, so Henning Homann abschließend.

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Hintergrundinformation:

Informationen Bürgergeld durch den DGB: https://www.dgb.de/themen/++co++ef171378-cbfb-11ea-af64-001a4a160123

IfW Kiel: https://twitter.com/kielinstitute/status/1588568228829495296

Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel, äußern sich zufrieden zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Tag:

„Das zentrale Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz war: Niemand wird in dieser Krise allein gelassen. Und dieses Versprechen wurde gehalten. Nichts hat die Menschen in Sachsen die letzten Wochen so beschäftigt, wie die Frage, ob sie ihre Energiekosten  bezahlen können. Mit dem heutigen Beschluss hat die Ampel auf diese Frage eine klare und positive Antwort gegeben“, so Henning Homann.

„Mit der Soforthilfe im Dezember wird allen geholfen, deren Energierechnungen in den letzten Monaten massiv gestiegen sind.  Ab Januar greift dann die Strompreisbremse, im März schließlich die Gaspreisbremse. Allein bei den Gaspreisen kann das für eine Familie mit durchschnittlichem Verbrauch eine Entlastung von über 100 Euro im Monat und mindestens 34 Prozent bedeuten. Wenn man seinen Verbrauch reduziert, sind auch Einsparungen von rund 50 Prozent oder mehr im Vergleich zum ungebremsten Preis möglich”, führt Kathrin Michel aus.

„Auch Unternehmen und Beschäftigte in Sachsen werden nicht allein gelassen, denn für die Industrie sowie Unternehmen greift ab Januar 2023 ebenfalls eine Gas- und Strompreisbremse. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, wie Bäckereien und Handwerksbetriebe werden spürbar entlastet. Und das ist gut so, denn es geht hier um tausende Arbeitsplätze. Die Maßnahmen der Bundesregierung werden dabei helfen, dass die sächsische Industrie und Unternehmen gut durch die Krise kommen”, so Michel.

„Auch in Sachsen werden die richtigen Weichen zur Bekämpfung der Energiepreiskrise gestellt. Mit der Einigung der sächsischen Koalitionspartner auf die Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 23/34 liefern wir auch als Freistaat Sachsen eine Antwort auf die Energiepreiskrise und werden unserer Verantwortung für die Menschen in Sachsen gerecht”, führt Homann abschließend aus.