Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat am Freitagabend ein Positionspapier verabschiedet, das die Bedürfnisse von Kindern und ihrer Familien in den Mittelpunkt stellt. Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: 

„Die Interessen von Kindern und ihren Familien müssen beim weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie stärker berücksichtigt werden. Wir brauchen kluge Konzepte, wie wir den Infektionsschutz von Kindern, Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern mit dem Recht von Kindern auf Bildung, soziale Kontakten und Freundschaften miteinander vereinbaren können. In vielen Kitas wird hier bereits Großartiges geleistet. Dennoch dürfen wir das Kindeswohl in dieser schwierigen Zeit nicht aus den Augen verlieren“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

„Die Mehrfachbelastung ist für Eltern und Kinder nicht auf Dauer zu meistern. Weder sind Schichtbetrieb noch Homeoffice mit einer parallelen Kinderbetreuung zuhause langfristig zu vereinbaren. Deshalb sollte die Notbetreuung in den Kitas unter Beachtung und Berücksichtigung des Infektionsgeschehens erweitert werden. Gleichzeitig können Treffen von Kindern in kleinen Gruppen mit einem festen Personenkreis die Betreuungssituation durch privates Engagement entspannen. Voraussetzung dafür ist, dass die Entwicklung der Pandemie das zulässt“, so Homann weiter.

Einen besonderen Fokus legt die SPD Sachsen deshalb auf Kinder von Alleinerziehenden und Vorschulkinder. Bereits zu Beginn der vergangenen Woche hatte die SPD Sachsen gefordert, die Notbetreuung für Kinder Alleinerziehender zu öffnen. Dazu heißt im Beschluss des Landesvorstandes: „Der Spagat zwischen Arbeit, Kinderbetreuung und Familienleben ist besonders für Alleinerziehende immens herausfordernd. Wenn die Notbetreuung in den Krippen, Kindergärten und Horten in nächsten Schritten weiter geöffnet wird, muss besonders diese Gruppe der alleinerziehenden Mütter und Väter bedacht werden.“

Die SPD Sachsen  geht in ihrem Papier auch auf die finanzielle Situation von Familien ein: „Die Corona-Krise ist für Familien auch eine finanzielle Belastung. Deshalb müssen sie finanziell entlastet werden. Es ist wichtig, dass die Elternbeiträge weiterhin vom Freistaat übernommen werden. Die Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund der Schul- und Kitaschließung selbst betreuen müssen, muss verlängert und wenn möglich erhöht werden. Wir unterstützen Ansätze auf Bundesebene, einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit entsprechendem Kündigungsschutz und einer Einkommensersatzleistung einzuführen“, erläutert Homann die Vorschläge der SPD Sachsen abschließend.

Hintergrund: 

Hier findet sich der vollständige Beschluss „Kindern eine Stimme geben“ des Landesvorstands der SPD Sachsen vom 24. April 2020 zum Download: LV18-19-BV03 Kindern eine Stimme geben

Susann Rüthrich, Bundestagsabgeordnete der SPD Sachsen und Mitglied der Kinderkommission und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Thema Kinderrechte in der Corona-Krise:

+++ Kinder brauchen Kinder, Bildung und soziales Leben +++

Die Corona-Pandemie hat die Welt derzeit fest im Griff. Unser Land handelt solidarisch. Generationen halten zusammen und schützen sich gegenseitig. Wir mussten harte Maßnahmen ergreifen. Wir dürfen sie nur mit Bedacht wieder lockern. Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Isolation: Kein Spielen im Freundeskreis, keine Kontakte zu vertrauten Betreuerinnen oder Lehrern, kein Vereinsleben. Sogar die Spielplätze sind gesperrt.

In dieser Situation ist es wichtig, die Perspektive von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen. Es ist in ihrem Sinn, möglichst bald wieder gestaffelt und unter Auflagen in Kitas, Schulen und auf Spielplätze zurückzukehren. Natürlich nur in vertretbarem Maß!

Susann Rüthrich MdB, Mitglied der Kinderkommission und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, sagt es in aller Deutlichkeit:

„Wir dürfen vermeintlich harte Faktoren wie Wirtschaftsleistung oder Gesundheitsschutz nicht gegen die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder ausspielen. Wenn wir über die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen diskutieren, geht es also nicht nur um die betroffenen Eltern, sondern um die Kinder selbst. Kinder sind nicht nur unsere Zukunft. Sie sind heute schon da. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Home-Schooling ist kein Ersatz für gute Bildung, der Fernseher ist kein echter Freund.“

„Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass wir eine ganze Generation zum Verstummen bringen. Darum müssen wir Bildung und Entfaltung aller Kinder berücksichtigen. Eltern, allen voran Alleinerziehende, leisten hier Außergewöhnliches. Dafür sind wir sehr dankbar; sie brauchen unsere Unterstützung. Es wurden schon viele gute Ideen entwickelt: Zeitversetzte Betreuung, kleine Gruppen, Aktivitäten unter freiem Himmel mit klaren Auflage etc.. Unsere Pädagoginnen und Pädagogen sind kreativ genug, um machbare Alternativen zum jetzigen Kids-Lockdown zu entwickeln und umzusetzen.“ Rüthrich appelliert: „Lassen Sie uns nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern zuhören. Erzieherinnen und Pädagogen sind für unsere Entscheidungen genauso wichtig wie Virologen und Ökonominnen.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Mittwoch zur Freigabe von Corona-Hilfsgeldern durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags:

+++ Programme erweitert und Lücken geschlossen +++ Nachsteuern möglich +++

„Nachdem der Freistaat sein Sonderprogramm ‚Sachsen hilft sofort‘ von Wirtschaftsminister Martin Dulig auf Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern ausgeweitet hat, bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags in einer Sondersitzung jetzt die Gelder dafür. Bei mehr Anspruchsberechtigten braucht es auch mehr Mittel. Die 400 Millionen Euro sind ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der sächsischen Wirtschaft und zur Sicherung von Existenzen“, so Dirk Panter. „Sollte das nicht ausreichen, können wir jederzeit nachsteuern.“

„Wir haben als Parlamentarier weitere Beschlüsse gefasst, damit noch mehr Menschen unter dem Schutzschirm des Landes Platz haben. So entlasten wir die Eltern durch die Übernahme von Stornierungskosten für Klassenfahrten. Auch die sächsische Kultur braucht uns in diesen schwierigen Zeiten. Für Kulturschaffende stehen 9,8 Millionen Euro bereit. Über das Stipendium ‚Denkzeit‘ können bis zu 2.000 Euro für zwei Monate ausgereicht werden. So wird die Zwangspause zur kreativen Auszeit, in der Konzepte und Formate für die Zeit nach der Corona-Krise erarbeitet werden können. Die gestern beschlossenen Maßnahmen für die Kultur können aber nur ein Anfang sein. Weitere müssen folgen.

Besonders freue ich mich, dass der organisierte Sport mit 20 Millionen Euro unterstützt wird. Damit helfen wir, die reichhaltige sächsische Sportlandschaft zu erhalten. Mit diesem Beschluss sind wir deutschlandweit Vorreiter.
Außerdem haben wir sichergestellt, was selbstverständlich ist: Bundesgelder für sächsische Krankenhäuser kommen unbürokratisch dort an, wo sie nötig sind. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine pauschale Einwilligung erteilt.“

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen und Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen fordern die Betreuung in Kindertageseinrichtungen zeitnah für Alleinerziehende zu öffnen:

„Die schrittweise Ausdehnung der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen begrüßen wir ausdrücklich. Denn sie ermöglicht weiteren Kindern den Weg zurück in ihre Bildungseinrichtungen, und zugleich werden mehr berufstätige Familien unterstützt. Das ist nicht nur eine wichtige Erleichterung für die Betroffenen, sondern – wenn sich die Pandemie nicht erneut verschlimmert – ein kleiner Schritt hin zu mehr Normalität.

Der Weg zu einem Regelbetrieb kann nur schrittweise erfolgen. Als nächstes benötigen Alleinerziehende dringend Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder. Wir erwarten, dass ab dem 4. Mai auch die Kinder von alleinerziehenden Müttern und Vätern in Krippen, Kindergärten und Horten aufgenommen werden – wenn möglich auch früher. In der Perspektive und rückläufige Infektionszahlen vorausgesetzt, sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Branchen, in denen Präsenzarbeit wieder stattfindet, auch Anspruch auf Betreuung haben. Dafür müssen jetzt die nötigen Vorbereitungen getroffen werden. Gerade weil es in diesen schwierigen Wochen Gruppen gibt, die ihre Interessen nicht so lautstark vertreten können wie Andere, ist es unsere besondere Pflicht, für sie einzutreten. Sie brauchen die Sicherheit, dass ihnen schnell geholfen wird. Das erwarten die Familien zu Recht.

Durch die Corona-Pandemie sind diese Familien vor besondere Herausforderungen gestellt. Das betrifft deren soziale wie auch wirtschaftliche Situation. Die Alleinerziehenden sind schon zu normalen Zeiten im besonderen Maße auf Bildungsangebote in Kindertageseinrichtungen und Schule angewiesen. Das wird jetzt noch wichtiger. Zudem ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden schon zu normalen Zeiten höher als bei anderen Familien, und sie haben in der Regel ein geringeres Einkommen. Diese Situation verschärft sich nun durch Kurzarbeit oder schlimmstenfalls durch Job-Verlust. Deshalb ist jetzt schnelles Handeln gefragt, um Alleinerziehenden und ihre Kinder zu unterstützen. Hier kann und muss er Sozialstaat unter Beweis stellen, dass er funktioniert und was er vermag.“

Hintergrund:

Nach dem Mikrozensus gab es im Jahr 2018 in Sachsen 125.600 Alleinerziehende. Deren mittleres monatliches Nettoeinkommen lag bei 1.811 Euro, also unter dem sächsischen Durchschnitt von 1.954 Euro. Im Jahr 2018 gab es 48.500 Alleinerziehende mit Kindern unter 10 Jahren, also im Alter von der Krippe bis zur Grundschule. Mit Blick auf die knapp 320.000 Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten sowie unter Beachtung der Erwerbtätigkeitsquote von Alleinerziehenden sind circa 11 Prozent Kinder von Alleinerziehenden.

Im Jahr 2018 gab es 48.500 Alleinerziehende mit Kindern unter 10 Jahren, d. h. im Alter von der Krippe bis zur Grundschule. Mit Blick auf die knapp 320.000 Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten sowie unter Beachtung der Erwerbtätigkeitsquote von Alleinerziehenden sind circa 11 Prozent Kinder von Alleinerziehenden.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zu den Forderungen der DGB-Jugend zum Thema Ausbildung in der Corona-Krise:

+++ SPD Sachsen unterstützt Forderungen der DGB-Jugend zum Schutz von Auszubildenden in Sachsen +++

„Die Auszubildenden in von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen müssen besonders unterstützt werden. Dazu müssen die Staatsregierung und die Sozialpartner gemeinsam handeln. Es gilt vor allem den Abbruch von Ausbildungen zu verhindern. Der Fachkräftemangel wird auch nach der Corona-Krise weiter bestehen. Deshalb ist es nicht nur für den einzelnen Auszubildenden wichtig, sondern auch von gesamtgesellschaftlichem Interesse, die Fortsetzung und den Abschluss der Berufsausbildungen zu unterstützen. Es gilt deshalb jetzt die Arbeit der Berufsschulen an die besondere Situation anzupassen und die Unternehmen der Auszubildenen zu unterstützen“, so der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann.

Nach Einschätzung Homanns sind in Sachsen aktuell zwischen 5.000 und 6.000 Auszubildende von der Corona-Krise unmittelbar betroffen. „Die Kurzarbeiterregelung für Azubis greift erst nach 6 Wochen. Die Ausbildungsvergütung für Azubis reicht schon jetzt höchstens knapp. Deshalb brauchen wir dringend eine Regelung, die den Azubis in Kurzarbeit eine Ausbildungsvergütung oberhalb der gesetzlich garantierten, 60 Prozent, sichert. Diese darf dann allerdings nicht nur in Unternehmen mit Tarifvertrag gelten. Dies braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung“, so Homann abschließend.

Hintergrund:

Die Forderungen der Jungendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB-Jugend Sachsen) finden Sie hier:
https://sachsen-jugend.dgb.de/arbeit-und/++co++82a759ac-7fe6-11ea-a3fb-525400d8729f