Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zum Rettungsschirm für Sachsens Kommunen:

„Die Einigung über einen Schutzschirm für unsere Kommunen gibt in der Krise ein Stück Sicherheit und damit eine Perspektive für die Kommunen. Das ist wichtig, denn die Kommunen sind die Basis unseres Gemeinwesens. Die Einigung ist damit ein wichtiger Schritt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“, so Dirk Panter. „Der Landtag wird jetzt zügig über den Schutzschirm befinden, damit der Vereinbarung auch Taten folgen können. Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.“

„Klar ist aber auch: Die Einigung zwischen Freistaat und Kommunen kann nur über die erste Zeit helfen. Mittelfristig wird uns die Pandemie in Land und Bund vor große finanzpolitische Herausforderungen stellen.  Unsere Leitplanken sind dabei klar: Wir wollen die Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl stärken. Wir wollen die soziale Sicherheit für die Menschen erhöhen und soziale Ungleichheit abbauen. Und wir wollen die Einrichtungen des Gesundheitssystems, der Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Hilfebedürftigen stärken. Hierfür braucht der Staat und brauchen die Kommunen verlässliche Finanzmittel. Wir bleiben dabei: Ein starker Sozialstaat braucht eine solidarische Finanzierung. Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Deshalb setzen wir uns weiter für einen Corona-Soli ein.“

Medieninformation der Staatsregierung:

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/236541

Die Sächsische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben auf kommunaler Ebene begegnet werden. »Natürlich unterstützen wir die Kommunen in diesen schweren Zeiten. Uns ist bewusst, dass wir die mit der Corona-Pandemie verbundenen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können«, sagte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann. Wichtig sei es, Steuerausfälle zu mildern und kommunale Investitionen, auch im Sinne der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, fortzuführen.

Die kommunalen Spitzenverbände und das Sächsische Staatsministerium der Finanzen gehen nach einer ersten, vorläufigen Schätzung für das Jahr 2020 von Steuermindereinnahmen in Höhen von rund einer Milliarde Euro aus.

Zum Ausgleich dieser erwarteten Steuermindereinnahmen werden die Mittel im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz um 452,5 Millionen Euro aus dem »Corona-Bewältigungsfonds« aufgestockt. In einer ersten Tranche sollen 226,2 Millionen Euro im Juli 2020 an die Städte und Gemeinden fließen.

Nach der Steuerschätzung im Oktober dieses Jahres folgt im November die zweite Tranche in Höhe von bis zu 181 Millionen Euro. Weitere zehn Prozent der Mittel (45,25 Millionen Euro) sollen im Jahr 2021 zur Verfügung stehen.

Die Städte und Gemeinden lösen zudem ihrerseits die sogenannte Vorsorgerücklage im Umfang von 95 Millionen Euro auf, um Steuermindereinnahmen auszugleichen.

Für pandemiebedingte zusätzliche Ausgaben werden darüber hinaus 147,5 Millionen Euro als Zuschuss gewährt. Verteilt werden die Mittel nach dem Einwohnermaßstab des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes 2020.

Hinzu kommt der Ausgleich für nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung von bis zu rund 60 Millionen Euro.

Insgesamt stehen damit rund 750 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung.

»Mit diesem Gesamtpaket leistet der Freistaat einen umfassenden Beitrag zur Stabilisierung der Gemeinden. Mit der gemeinsamen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bekennen wir uns ganz klar zu dem Prinzip einer fairen und verlässlichen Partnerschaft und Lastenteilung zwischen Freistaat und Kommunen. Aber auch der Freistaat selbst ist mit großen Einnahmeausfällen konfrontiert, die ebenso wie die Hilfen für die Kommunen über neue Schulden finanziert werden müssen«, betonte Vorjohann.

Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel, ergänzte: »Mit der erzielten Vereinbarung zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen hat sich einmal mehr gezeigt, dass die in Sachsen bewährte Partnerschaft zwischen Land und Kommunen auch in Krisenzeiten Bestand hat. Trotz des guten Ergebnisses werden wir uns in Zukunft einiges nicht mehr leisten können. Daher müssen sich Land und Kommunen fortan auf das beschränken, was wirklich zählt und was unser Land in Zukunft wieder voranbringt. Aus meiner Sicht sind das vor allem Investitionen in Kitas und Schulen, in unsere Straßen und in die Digitalisierung.«

»Die Folgen der Corona-Pandemie können nur im engen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen bewältigt werden«, so Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. »Der Schutzschirm trägt seinen Teil dazu bei, die dramatischen Einnahmeausfälle und Mehrausgaben dieses Jahres zu kompensieren und weiterhin Investitionen zu ermöglichen. Zugleich müssen wir unsere Planungen darauf ausrichten, dass der konjunkturelle Erholungsprozess länger andauern wird. Der Schutzschirm gibt den Städten und Gemeinden ein Zeitfenster für die notwendigen strategischen Weichenstellungen.«

Die erforderlichen gesetzgeberischen Änderungen für die vereinbarten Maßnahmen sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Sächsischen Landtag beschlossen werden. Die dafür notwendigen Vorschläge für eine Gesetzesinitiative werden jetzt erarbeitet. Möglich wird dieses umfassende Rettungspaket durch den Corona-Bewältigungsfonds. Hierfür hatte die Sächsische Staatsregierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, der vom Sächsischen Landtag bestätigt wurde. Dieser sieht neben Zuweisungen aus dem Landeshaushalt vor allem die Aufnahme von Krediten in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro vor.

Eine Umfrage unter allen unternehmerisch tätigen Mitglieder der SPD-Sachsen hat ergeben, das trotz zahlreicher Hilfen wie Sofortzuschüsse, Liquiditätshilfen, Kredite, vereinfachte Regelungen zum Kurzarbeitergeld und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung nur etwa die Hälfte (53%) der betroffenen Unternehmen Hilfen erhalten haben. 47% der befragten Unternehmen hingegen haben bisher keine Hilfen erhalten, weil Bedingungen für sie nicht zutrafen oder diese Unterstützung trotz Beantragung nicht ausgezahlt wurde.

 

„Dieser hohe Wert ist alarmierend und zeigt das die bisherigen Hilfen aus Sicht der Betroffenen noch nicht gut genug sind! Es ist daher dringend notwendig angesichts der Krise, deren Dimension wir uns alle noch nicht wirklich vorstellen können, dass sich Politik und Verwaltung weiterhin Gedanken darüber macht, wie kleinen und mittleren Unternehmen und Soloselbstständigen noch zielgerichteter und schnell geholfen werden kann“, so Jörg Vieweg, Vorsitzender der SPD-Mittelstandsvereinigung

 

Die Umfrageergebnisse geben auch einen guten Einblick in das aktuelle Innenleben dieser mittelständigen Unternehmen. Es wird mit 70% Erlösrückgängen – und daraus folgend mit einem Rückgang geplanter Investitionen um 40% – gerechnet wird. Weiterhin werden ein erhöhter Preiskampf, Preisschwankungen, unfaire Wettbewerbspraktiken und eine Verschlechterung der Zahlungsmoral in Folge der Krise befürchtet.

 

„Diese Unsicherheitsfaktoren sind das größte Gift für Wirtschaft und Gesellschaft. Was es jetzt braucht ist Sicherheit und Perspektive für Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um abzuschätzen zu können, ob und wie es nach der Krise weitergeht. Und ob es lohnt, die Belegschaft zusammenzuhalten“, so Jörg Vieweg.

 

Deshalb appelliert die SPD-Mittelstandsvereinigung besonders an die Sächsische Staatsregierung und die Verwaltungen in den Kommunen, vereinbarte Zahlungsfristen nicht bis zum letzten Tag auszuschöpfen und Rechnungen, mit Verzicht auf den x-ten Prüfvorgang und die letzte Mitzeichnung, möglichst schnell zu bezahlen. Entscheidungen über Projekte, die „in der Pipeline“ sind, gerade jetzt zu treffen und diese nicht auf Grund der Krise auf später zu verschieben. Über Ausschreibungen sollte ebenfalls jetzt entschieden werden. Bindefristen sollten nicht verlängert und Zuschüsse, Fördermittel und Rückerstattungen sofort fließen.

 

„Wichtig“, so Dr. Jens Katzek, stellvertretender Vorsitzender der AGS, „war es für uns auch, mit der Umfrage ein Gefühl dafür zu bekommen, ob sich durch Corona die Geschäftsmodelle der Zukunft geändert haben.“

 

Hier zeigte sich, dass sich die Geschäftsmodelle oder Produktangebote nach der Krise kaum von denen davor unterscheiden. Gleichzeitig gab es fast ein Dutzend Anregung für Umstrukturierungen innerhalb der Unternehmen.

 

„Dies zeigt, dass gerade der sächsische Mittelstand trotz aller Schwierigkeiten mit Hochdruck daran arbeitet, sich mit seinen Unternehmen besser für die Zukunft aufzustellen“, so Katzek.

 

Alle Ergebnisse der Umfrage finden sie in der Anlage oder unter folgendem Link.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher, am Mittwoch im Landtag zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar und wichtig für die Demokratie. Das zeigt sich jetzt in der Corona-Krise umso mehr“, so Dirk Panter. „Das beweist auch die Akzeptanz, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade aktuell genießt.“ Panter verwies unter anderem auf deutlich erhöhe Zahlen bei der Nutzung des online-Angebotes des mdr mit einem Zuwachs um 124 Prozent. Auch die Zuschauerzahlen bei den Nachrichtensendungen seien deutlich gestiegen. „Das zeigt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist akzeptiert. Den Informationen, die er liefert, wird vertraut. Deshalb wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter stärken.“

Die Jusos Sachsen fordern die schrittweise Öffnung der Kitas. Das Kindeswohl müsse bei den Entscheidungen verstärkt eine Rolle spielen, so die Jugendorganisation der SPD Sachsen.

Dazu führt Antje Junghans, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Sachsen, aus: „Wir sind derzeit allesamt mit Entbehrungen konfrontiert. Insbesondere Kinder belastet die Situation sehr, ihre Stimmen und Meinungen werden aber nicht ausreichend berücksichtigt.“

„Wir erkennen die schwierige Situation um die Öffnung von Kindertagesstätten an. Die Öffnungen müssen immer vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens diskutiert werden, sie können aber nicht pauschal ausgeschlossen sein. Die Entscheidungen müssen im Sinne der Betroffenen – der Kinder – diskutiert werden. Wenn wir Erleichterungen des Alltags für Erwachsene schrittweise wieder einführen, muss dies auch für Kinder möglich sein“, stellt Antje Junghans klar.

„Wir setzen uns für eine schrittweise Öffnung der Kindertagesstätten, wenn dies die Entwicklung der Corona-Pandemie möglich macht, ein. Der Schutz der Gesundheit steht hier an erster Stelle. Dafür müssen individuelle Konzepte zur Wahrung des Infektionsschutzes für Kinder, Eltern und Erzieher*innen erarbeitet werden. Dabei sind die räumlichen, materiellen und personellen Ressourcen innerhalb der Einrichtungen und der Träger zu beachten,“ so Junghans.

Die Jusos stellen klar: „Kitas sind Orte der Bildung: Der frühkindliche Bildungsauftrag muss aufrechterhalten werden. Gerade Kinder, die in diesem Sommer den Übergang von Kita in die Schule meistern werden, müssen darauf vorbereitet werden. Hier sind neben der zu bedenkenden Öffnung der Einrichtungen Angebote für zuhause möglich. Kinder haben Rechte und diese müssen beachtet werden – auch während der Corona-Pandemie.“

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, im Vorfeld der morgigen Landtagsdebatte zum Koalitionsantrag „Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung“ (Drs. 7/1822):

„Kitas und ihr Personal sind nicht erst seit März systemrelevant. Wenn in diesen Tagen über die Notbetreuung in Kitas oder mögliche Öffnungsszenarien gesprochen wird, wird der steigende Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern sofort ersichtlich, um kleinere Gruppen in Corona-Zeiten zu ermöglichen. Dies unterstreicht den wachsenden Fachkräftebedarf einmal mehr“, erklärt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Eine langfristige Bildungs- und Personalplanung ist deshalb für die SPD unerlässlich – nicht nur bei den Lehrkräften, sondern auch im Kita-Bereich. Bereits vor der Pandemie hatte die Koalition beschlossen, eine ‚Fachkräftestrategie frühkindliche Bildung 2030‘ zu entwickeln. Ein wichtiger Bestandteil: Die Ausbildung soll kostenfrei werden. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass das Schulgeld in der Erzieher-Ausbildung bereits ab August 2020 vollständig wegfällt.“

„Sachsens Kindertagesstätten sind Orte der Bildung, Betreuung und Erziehung gleichermaßen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Um die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung im Freistaat zu sichern und fortzuentwickeln, bedarf es gut ausgebildeter pädagogischer Fachkräfte – sowohl in Quantität wie in Qualität“, so Friedel.

Hintergrund:
Mit dem Antrag wird die Staatsregierung unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Neben dem vollständigen Verzicht auf Schulgeld in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ab dem Schuljahr 2020/21 geht es dabei um ein kontinuierliches Fachkräftemonitoring in der frühkindlichen Bildung sowie um die Unterstützung bei der Entwicklung von multiprofessionellen Teams in Kindertageseinrichtungen. Dafür soll u.a. die Sächsische Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte neu gestaltet werden, um weiteren Berufsgruppen einen Zugang zu gewähren und den Assistenzbegriff neu zu definieren.