Panter: Prioritäten setzen – Kürzungen mit dem Rasenmäher nicht mit der SPD

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Donnerstag zur jüngsten Steuerschätzung:

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung angesichts der Corona-Pandemie sind keine Überraschung. Dass sich die Umsatzeinbrüche der Wirtschaft auf die Steuereinnahmen auswirken würden, lag auf der Hand“, so Dirk Panter.

„Die nächsten Monate und vor allem die anstehenden Haushaltsverhandlungen werden alles andere als einfach. Allen Beteiligten ist klar, dass wir Prioritäten setzen müssen. Für uns als SPD steht fest: Mit uns wird es in Sachsen keine Kürzungen wie 2010 nach der Finanzkrise geben. Wer solche Kürzungen fordert, der muss auch klar sagen, was damit gemeint ist. Das würde heißen, bei den Schulen und Kitas zu kürzen, bei den Straßen und beim ÖPNV, bei den Krankenhäusern. Das ist in Sachsen 2010 passiert, und an den Folgen haben wir bis heute zu tragen. Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen, das erwarten die Bürger zu Recht. Kürzungen mit dem Rasenmäher wird es mit der SPD nicht geben, und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag gelten weiterhin.

Sachsen hat mit dem April aufgelegten Corona-Bewältigungsfonds wichtige Maßnahmen zur Abfederung der Pandemie-Auswirkungen finanziell abgesichert – so gut es in diesen unsicheren Zeiten eben geht. Sinkende Steuereinnahmen, die die Steuerschätzung jetzt bestätigt hat, haben wir dort vorsorglich schon berücksichtigt. Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich die konkrete Zahlen für Sachsen, auch um langfristig weitere Maßnahmen wie ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen zu können.  Denn die Krise ist längst nicht vorbei.“

Hintergrund: Verglichen mit der Steuerschätzung vom Oktober 2019 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2020 um 98,6 Mrd. Euro niedriger ausfallen als erwartet. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von 44,0 Mrd. Euro und für die Länder von 35,0 Mrd. Euro. Die Einnahmen der Gemeinden sinken um 15,6 Mrd. Euro, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.

Lang: Familien finanziell entlasten, Kinder stärken

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Simone Lang, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Tag der Familie an diesem Freitag:

+++ Landeserziehungsgeld ausweiten+++ Kostenfreie Bildung +++ Kindergrundsicherung umsetzen +++

„Der Alltag der sächsischen Familien hat sich in Zeiten von Corona radikal geändert. Die Kinderbetreuung und der Arbeitsalltag finden zumeist jetzt unter einem Dach statt. Das ist eine Belastung für die ganze Familie, insbesondere auch finanziell. Jetzt gilt es, Familien noch stärker als bisher und dauerhaft zu entlasten. Und eins ist dabei klar: Einsparungen im sozialen Bereich können nicht die Antwort auf die Corona-Pandemie sein, ganz im Gegenteil“, so Simone Lang zum Internationalen Tag der Familie an diesem Freitag. „An den familienpolitischen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, halten wir fest. Auch die Bundes-SPD hat mit dem Konzept der Kindergrundsicherung wichtige Schritte zur Stärkung von Familien festgeschrieben, die umgesetzt werden sollten. Für uns Sozialdemokraten steht fest, dass die Familien vor allem finanziell entlastet werden müssen.“

„Besonderes Augenmerk richten wir als SPD-Landtagsfraktion auf die Situation von Alleinerziehenden. War deren Lage bereits vor der Corona-Pandemie prekär, verschärft sich die Situation derzeit enorm. Hier gilt es, finanziell zu entlasten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Landeserziehungsgeld für Alleinerziehende zu öffnen, auch wenn deren Kinder im Kindergarten betreuz werden. An dieser Maßnahme halten wir fest“, so Lang weiter. „Wir können uns auch vorstellen, ein Corona-Landeserziehungsgeld auszureichen, um Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder daheim zu unterstützen, verkürzte Betreuungszeiten im eingeschränkten Kita-Betrieb zu kompensieren und somit die Kindertagesstätten mit ihren Erzieherinnen und Erziehern zu entlasten.“

„Der Bildungserfolg der Kinder und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Nach meinen Vorstellungen ist Bildung kostenfrei – von der Kita bis zum Master oder Meister. Wir müssen deshalb die Elternbeiträge in den Blick nehmen und hier Schritt für Schritt vorangehen, um zu einer Entlastung der Familien zu kommen. Und natürlich muss das kostengünstige Bildungsticket für alle sächsischen Schülerinnen und Schüler kommen“, erklärt Lang.

„Die Corona-Krise verdeutlicht ein großes Problem: Besonders Kinder aus einkommensschwachen Familien leiden unter der finanziellen Situation ihrer Eltern. Das wollen wir ändern. Das kann der Freistaat aber nicht allein. Die SPD setzt sich daher auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Der Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder und Familien muss beseitigt und durch ein neues Kindergeld ersetzt werden. Alle Familien sollen den gleichen Basisbetrag von 250 Euro bekommen, Familien mit weniger Geld erhalten mehr. Das würde auch unsere Familien in Sachsen zugutekommen“, so Lang abschließend.

Friedel: Das wird alles andere als normal – aber Not macht erfinderisch

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Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur bevorstehenden Öffnung von Grundschulen und Kindertagesstätten für den „eingeschränkten Regelbetrieb“:

+++ Enge Partnerschaft von Eltern und pädagogischen Fachkräften gefragt: Es geht um die Bedürfnisse der Kinder +++

„Uns erreichen große Erwartungen und große Befürchtungen. Beides ist übertrieben. Die nächsten Monate werden alles andere als normal in unseren Schulen und Kitas. Darüber darf auch das Wort vom ‚eingeschränkten Regelbetrieb‘ nicht hinwegtäuschen. Es wird verkürzte Öffnungszeiten geben, andere Tagesabläufe und eingeschränkten Unterricht. All das wird Probleme mit sich bringen“, so Sabine Friedel. „Doch die Kinder weiterhin von allem auszuschließen, brächte noch viel größere Probleme mit sich. Wir können den Kindern ihr Recht auf Bildung, auf gemeinsames Spiel und sozialen Austausch nicht dauerhaft verwehren. Deshalb ist es bei allen zu erwartenden Schwierigkeiten richtig, die Kitas und Schulen vorsichtig und schrittweise wieder zu öffnen.“

„Alle Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen sind nötig“, betont die Bildungsexpertin. „Sie dienen dem Wohl der pädagogischen Fachkräfte. Dadurch, dass in den Kitas und Schulen feste Gruppen absolute Grundbedingung sind, können sich lange Infektionsketten gar nicht erst aufbauen und mehr Menschen bleiben geschützt. Es ist gut, dass die Kitas und Grundschulen vom Kultusministerium größten Freiraum bei der zeitlichen und räumlichen Organisation ihrer pädagogischen Arbeit erhalten haben. Diesen müssen sie nun auch nutzen! Gruppenbildung, mehr Selbstlernphasen statt geführten Unterrichts, viel Freizeit im Freien, die Einbeziehung des Horts und von GTA-Kräften auch am Vormittag und eine verstärkte Zusammenarbeit mit schulexternen Bildungsträgern – es gibt viele Bausteine, mit denen jede Einrichtung die für sie bestmögliche Lösung finden kann.“

Friedel weiter: „Während in der einen Einrichtung eine Betreuung von 7 bis 16 Uhr organisiert werden kann, geht es an einer anderen Einrichtung aufgrund von Personalmangel vielleicht nur von 9 bis 13 Uhr. Dies alles hängt ab von den räumlichen und personellen Bedingungen vor Ort. Doch selbst wenn es nur drei oder vier Stunden am Tag sind: Für die Kinder wird diese Zeit eine unglaubliche Erleichterung und Bereicherung sein. Und von den Eltern muss alles Verständnis dafür erwartet werden, dass der Infektionsschutz für die Fachkräfte eine längere Betreuungszeit nicht zulässt. Sie sollten sich mit ihren Kindern freuen, dass es überhaupt wieder in die Kita oder in die Schule geht.“

Friedel appelliert: „Bei allen Diskussionen dürfen wir nicht vergessen: Keiner hat sich dieses Virus ausgesucht. Es ist nun einmal da, es bleibt da und wir müssen Wege finden, damit umzugehen. Es heißt nicht umsonst: ‚Not macht erfinderisch‘. In vielen Kitas und Schulen werden nun neue Wege gefunden. 

Allen – den Eltern, den Fachkräften und den Behörden – muss klar sein:

  • Es wird verkürzte Öffnungszeiten und verkürzten Unterricht geben.
  • Es geht nicht nach Lehrplan, sondern nach den Bedürfnissen der Kinder.
  • Es wird Lehrer/innen und Erzieher/innen geben, die nicht direkt mit den Kindern arbeiten können.
  • Es wird Kinder geben, die nicht in die Schule geschickt werden können.
  • Es wird neue Tagesabläufe geben, die sich vom ‚Normalen‘ deutlich unterscheiden.

Mit der neuen Rechtsverordnung hat die Staatsregierung häusliche Betreuungs- und Lerngruppen ermöglicht. Damit können sich die Familien gegenseitig helfen und auch die Kita oder Grundschule ihres Kindes in besonderer Weise unterstützen. Die Lerngruppen im häuslichen Umfeld können auch den älteren Schülern helfen, die Selbstlernphasen besser zu bewältigen. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag aufgenommen wurde.

In den nächsten Wochen ist es aus unserer Sicht wichtig, eine klare und verlässliche Finanzierung für die Kosten im Kita-Bereich zu vereinbaren. Diese muss einerseits den pandemiebedingten Mehraufwand der Träger berücksichtigen und andererseits die Belastungen der Eltern reduzieren – gerade wenn eine ‚normale Regelbetreuung‘ auf längere Zeit nicht gewährleistet werden kann.“

Richter: Umfassenden Schutzschirm für Kunst und Kultur aufspannen

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Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Forderung nach einem Schutzschirm für die freien Träger der sächsischen Kulturlandschaft:

+++ Niemals mehr als jetzt brauchen wir Sinnstiftung und Orientierung +++

„Nachdem im ersten Schritt rund 10 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen der freien Musikschulen und deren Honorarlehrkräfte, das Stipendienprogramm ‚Denkzeit‘ und eine digitale Bühne von ‚So geht sächsisch‘ zur Unterstützung der sächsischen Kulturschaffenden bereitgestellt wurden, gilt es jetzt den Schutzschirm weiter aufzuspannen. Es ist geboten, weitere Mittel für Kunst und Kultur bereitzustellen. Dabei müssen sowohl die freien Träger und Kulturvereine als auch die Kulturräume in den Blick genommen werden. Ich gehe davon aus, dass für beide Bereiche Kulturministerin Klepsch derzeit entsprechende Förderrichtlinien erarbeitet, um eine Befassung im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags am 20. Mai zu gewährleisten“, so Frank Richter.

„Jetzt ist die Stunde, um weiteren Schaden von der vielfältigen sächsischen Kulturlandschaft abzuwenden und einen umfassenden Schutzschirm aufzuspannen. Dieser Schutzschirm muss auch die freie Kulturszene, die Kunst- und Kulturvereine sowie für die in diesem Bereich tätigen gemeinnützigen Einrichtungen absichern. Als Koalition haben wir als gemeinsames Ziel vereinbart, kulturelle Vielfalt zu erhalten, zukunftsorientiert weiterzuentwickeln und eine faire Vergütung zu sichern. Wir stärken Musikschulen, soziokulturelle Zentren und die Freie Kulturszene als verlässliche Partner der kulturellen Bildung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Vielfalt der Kultur ist die Basis einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Niemals mehr als in einer existenziellen Krise brauchen wir Kunst und Kultur als Sinn stiftende Impulsgeber unseres Zusammenlebens.“

Lang: Pflege nah am Menschen – mit mehr Zeit und weniger Bürokratie

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Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Tag der Pflege an diesem Dienstag:

+++ Entbürokratisierung in der Pflege vorantreiben +++ Pflegekräfte entlasten +++ Mehr Zeit für die Menschen +++

„Um Pflegekräfte im Arbeitsalltag zu entlasten, muss der Abbau von Bürokratie vorangetrieben werden. Pflegerinnen und Pfleger brauchen mehr Zeit für die Menschen und nicht für Formulare. Dokumentation ist für mich kein Kriterium für Qualität“, so Simone Lang zum Tag der Pflege an diesem Dienstag. „In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass weniger Dokumentation möglich ist und die Pflegekräfte damit auch verantwortungsvoll umgehen. Die Zeit mit den Menschen ist das Wichtigste, macht die jetzige Pandemie überaus deutlich.“

„Natürlich ist eine effiziente und übersichtliche Pflegedokumentation sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich nach wie vor unumgänglich. Denn sie ermöglicht die Arbeitsteilung zwischen den Pflegekräften, Ärzten und Therapeuten, sichert Qualität ab – zum Wohl der zu Pflegenden. Dennoch gibt es Bereiche, wie zum Beispiel in der Grundpflege, in denen die Dokumentation durchaus reduziert oder mit Hilfe technischer Mittel vereinfacht werden kann“, so Lang.

„Auf der einen Seite sollten Pflegeeinrichtungen jetzt mit den Erfahrungen der jüngsten Zeit ihre selbst bestimmten Dokumentationspflichten überprüfen und gegebenenfalls verändern. Auf der anderen Seite wird die SPD im Landtag Bemühungen für den Abbau von unnötigen bürokatischen Vorgaben unterstützen. Die Enquete-Kommission Pflege hat dazu gute Vorschläge vorgelegt. So können wir in Sachsen sicherstellen, dass eine hohe Pflegequalität gewährleistet wird und die Pflegekräfte dennoch im Alltag entlastet werden können“, so Lang abschließend.

Pallas: Freiheiten nicht durch Verantwortungslosigkeit gefährden

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den „Corona-Demonstrationen“:

+++ Abstandsregeln bei Demonstrationen einhalten +++ Verschwörungstheorien nicht auf den Leim gehen +++ 

„Mit Sorge blicken wir auf die vielen Versammlungen in Sachsen, bei denen die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden und die so den Erfolg der einschneidenden Maßnahmen der letzten Wochen gefährden. Die meisten Sachsen waren in den letzten Wochen sehr diszipliniert und konnten so erreichen, dass es Lockerungen geben kann.

Ausgerechnet diese Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten, gefährden nun diese Lockerungen. Ebenso inakzeptabel ist die damit einhergehende Gefährdung unserer Polizeibeamten“, so Innenpolitiker Albrecht Pallas zu den zahlreichen Demonstrationen an diesem Wochenende.

Bei den Versammlungen geben vor allem Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner aber auch Leute, die das politisch instrumentalisieren wollen, vor allem aus dem rechten Spektrum, den Ton an. Pallas weist aber darauf hin, dass es auch Menschen gibt, die die Maßnahmen aus nachvollziehbaren Gründen als zu weit gehend kritisieren oder Angst vor den sozialen und ökonomischen Folgen haben: „Diese Menschen nimmt die SPD sehr ernst. Es ist unsere Aufgabe, hier für Sicherheit und Perspektiven zu sorgen – mit Hilfs- und Konjunkturprogrammen, einem besseren Sozialstaat aber eben auch verantwortungsvollen Lockerungen für das gesellschaftliche Leben, für Familien und auch die Wirtschaft. Aber ich appelliere auch an alle: Prüfen Sie genau, mit wem Sie an Versammlungen teilnehmen und gehen Sie hanebüchenen Verschwörungen und Demagogen nicht auf den Leim!“

„Nach den Wochen mit gravierenden Einschränkungen haben wir alle jetzt wieder mehr Freiheiten. Das ist möglich, weil die Infektionen wegen der Maßnahmen verlangsamt werden und somit viele Erkrankungen und Todesfälle verhindert werden konnten. Mit diesen Freiheiten müssen wir aber alle verantwortungsvoll umgehen und die Abstandsregeln einhalten sei es auf Arbeit, beim Einkaufen, in der Schule, bald im Biergarten oder beim Demonstrieren. Nur so können erneute Einschränkungen des Versammlungsrechts und weiterer Grundrechte verhindert werden.“, so Pallas weiter.

„Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt. Aber Verantwortungslosigkeit gegenüber allen anderen ist davon nicht gedeckt. Große Versammlungen, wo viele Menschen zusammenkommen ohne die Regeln einzuhalten, gefährden unsere Freiheiten. Sich zu Hunderten oder Tausenden zusammenzufinden und ohne Abstand und auf der Basis wilder Verschwörungstheorien zu demonstrieren, ist nicht vernünftig, es ist absolut verantwortungslos. Das Virus ist noch nicht besiegt – ihm ist es egal, ob man daran glaubt oder nicht.“

Pallas abschließend: „Für viele Menschen, für die gesamte Gesellschaft, ist es keine einfache Zeit. Als verantwortliche Politiker nehmen wir diese Belastung und auch die tatsächlichen teils existenziellen Probleme sehr ernst. Deshalb sorgen wir Schritt für Schritt für weitere Erleichterungen – soweit es verantwortbar ist.

Die SPD wird dafür sorgen, dass die Krise und ihre Bewältigung nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, die aufgrund ihrer sozialen Situation oder ihres Einkommens am stärksten betroffen sind. Alle unsere Vorschläge – vom höheren Kurzarbeitergelt bis zum Corona-Soli haben genau das im Blick.“

Friedel: Familien sollen sich gegenseitig helfen dürfen

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Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur bevorstehenden Öffnung von Kitas und Schulen in Sachsen:

+++ Häusliche Betreuungs- und Lerngruppen für Kinder ermöglichen +++

„Mit Blick auf künftige Lockerungen bei der Corona-Schutz-Verordnung regen wir an, Familien in ihrer gegenseitigen Hilfe zu unterstützen. Ab dem 18. Mai dürfen Kinder wieder in die Kitas und Grundschulen.

Dabei werden sie in festen Gruppen oder Klassen betreut. Es wäre gut, wenn Kinder aus derselben Gruppe sich in begrenzter Zahl dann auch außerhalb der Einrichtung treffen dürften. So könnten die Familien beispielsweise Lerngruppen bilden. Möglich wäre es dann auch, sich gegenseitig bei der Betreuung in den Nachmittagsstunden zu unterstützen. Wir sind sicher, dass die Eltern sehr verantwortungsvoll mit dieser Lockerung umgehen würden. Gleichzeitig ließen sich so Engpässe bei den Kitas auffangen. Und nicht zuletzt könnten in den Grundschulen Lernpatenschaften dabei helfen, entstandene Bildungsbenachteiligungen zu verringern.“

Friedel: Wir freuen uns vor allem für die Kinder

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Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Öffnungsplänen für Kitas und Schulen in Sachsen:

Wir freuen uns vor allem für die Kinder! Es ist gut, dass die Kitas nun vorsichtig öffnen. Kinder brauchen den Austausch mit anderen Kindern, um zu lernen und sich gut zu entwickeln. Die Vorgaben zum Infektionsschutz sind gut und nachvollziehbar. Feste Gruppen und Räume, Abholzonen und klare Regeln werden helfen, Infektionen zu vermeiden. Auch für die Eltern ist die Wiedereröffnung der Kitas eine große Erleichterung. Hier denken wir besonders an alleinerziehende Mütter und Väter.

Die vollständige Öffnung der Grundschulen begrüßen wir ebenso sehr. Es ist wichtig, dass sich der Unterricht hier an den Bedürfnissen der Kinder orientiert.  Besonders das Ausprobieren und Einüben von selbständigem Lernen sollte im Vordergrund stehen. Die vom Kultusministerium empfohlene Konzentration auf die Kernfächer darf jedoch nicht zu einer Überlastung der Kinder führen – und steht auch im Widerspruch zu den bisher sehr nachvollziehbaren Aussagen des Kultusministers, dass an erster Stelle nicht die Erfüllung des Lehrplans, sondern das Wohl der Kinder steht. Hier gehören die musische und künstlerische Betätigung ebenso dazu wie die gemeinsame Bewegung – die auch mit Sicherheitsabstand möglich ist.

Für das Wohl der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas und Schulen muss gesorgt werden. Mit den freiwilligen Tests macht das Ministerium hier ein wichtiges Angebot. Zur Sorge gehört auch, Fachkräften mit Risikofaktoren eine Tätigkeit ohne Kontakt zu ermöglichen.

Auch wenn es richtig ist, die Schulbesuchspflicht wieder einzuführen: Es kann Einzelfälle geben, in welchen es Kindern nicht zuzumuten ist, in die Schule geschickt zu werden (beispielsweise wenn ein Elternteil gravierende Vorerkrankungen hat). In diesem Fall ist es möglich, nach § 29 Abs. 1 des Sächsischen Schulgesetzes ein vorübergehendes Ruhen der Schulpflicht zu beantragen. Wir appellieren an die Kommunen, solche Anliegen sorgfältig zu prüfen und zu ermöglichen.

 

Hintergrund:

§ 29
Ruhen der Schulpflicht

(1) Über das Ruhen der Schulpflicht aus gesundheitlichen Gründen im Einzelfall entscheiden die Landkreise und Kreisfreien Städte für ihre schulpflichtigen Einwohner auf der Grundlage medizinischer und psychologischer Gutachten.

 

Ausführliche Informationen zum Öffnungskonzept gibt es im Blog des Kultusministeriums:

SPD-Fraktion zum 8. Mai: Nie wieder Krieg! – Wehret den Anfängen!

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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Frank Richter, Sprecher für Kultur und Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag der Befreiung:  

In diesem Jahr jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Am 8. Mai 1945 schwiegen in Europa die Waffen, in Asien einige Monate später. Viele große und wichtige Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen waren geplant. Unter den aktuellen Umständen der weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie wird kaum etwas davon realisiert werden können.

Dennoch ruft die SPD-Fraktion dazu auf, an das zu erinnern und das zu bedenken, was sich vor 75 Jahren ereignete. Ein von Deutschland verursachter Weltenbrand, der zweite Weltkrieg, ein Krieg, der von der Wehrmacht insbesondere an den östlichen Fronten als brutaler Vernichtungskrieg geführt wurde, ging zu Ende. Große Teile Europas, auch Deutschlands, lagen in Schutt und Asche. Die Historiker schätzen die Zahl der im und durch den Krieg getöteten Menschen auf 60 bis 65 Millionen. Schätzungen, in denen die durch Kriegsverbrechen und spätere Kriegsfolgen ums Leben gekommenen mitgerechnet werden, auf bis zu 80 Millionen.

Der 8. Mai war gewiss keine „Stunde Null“. Dennoch begann an diesem Tag der Aufbau einer neuen politischen Ordnung, die Deutschland und Europa teilte und trennte.

Hanka Kliese: „Das nationalsozialistische Terrorsystem hatte unsägliches Leid über Menschen gebracht. Der 8. Mai war deshalb eine Befreiung für sehr viele unterschiedliche Personengruppen: Für Juden, für Menschen mit Behinderung, Sinti und Roma, Homosexuelle aber auch für die kriegsmüden, hungernden Teile der Bevölkerung und nicht zuletzt für politisch Andersdenkende. Der Einsatz der Völker der Sowjetunion ist allein aufgrund der enormen Opferzahlen ihrerseits nicht hoch genug zu schätzen.

In den letzten Jahren mehren sich die Stimmen, welche die Bedeutung des 8. Mai infrage stellen. Richtig ist, dass im Osten Deutschlands auf die deutsche Diktatur eine Diktatur auf deutschem Boden folgte. Nicht richtig ist es, die eine Diktatur mit der anderen auf eine Stufe zu stellen.

Die Singularität des Holocaust steht außer Frage. Wer die Bilder aus den befreiten Konzentrationslagern sieht, kann keinen Zweifel daran haben, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung einen ganz wesentlichen Schritt zurück in eine menschliche Gesellschaft markiert.

Was bedeutet der Gedenktag für die heutige Zeit: Er sollte uns stets mahnen, wohin Ausgrenzung einzelner Menschengruppen führen kann. Der 8. Mai kann uns sensibilisieren für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und dafür, wie stark Deutschland noch vor wenigen Jahrzehnten auf die Solidarität anderer Staaten angewiesen war. Gerade diese Rückbesinnung auf eine Zeit des Neuanfangs, welche mitnichten eine deutsche Einzelleistung war, kann uns in diesen Tagen besonders guttun.“

Frank Richter: „Wer vom 8. Mai 1945 spricht, muss den 30. Januar 1933 mitdenken. Mit der Übertragung der Reichskanzlerschaft an Adolf Hitler übernahmen Rassismus, Nationalismus, Größenwahn und Hass die politische Macht. Das Land versank zunehmend in Rechtlosigkeit und Gewalt. Deutschland rüstete zum Krieg und begann den Krieg.

Spätestens am 8. Mai mussten und konnten alle erkennen, wieviel Elend im Namen des Nationalsozialismus über die Menschen und Völker – auch über das Volk der Deutschen – gebracht worden war.

‚Nie wieder Krieg!‘ und ‚Wehret den Anfängen!‘ waren zwei Postulate, die sich damals in die Gedanken und Gefühle der Menschen eingebrannt haben. Sie gelten bis heute als politische Maxime.

Wenn wir heute, 75 Jahre danach, des 8. Mai 1945 gedenken, kann uns ein Wort des Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer: ‚Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.‘“

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Sächsischen Landtag ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, am 8. Mai innezuhalten, die Botschaft dieses Tages in ihr politisches Engagement zu übertragen, die Menschenwürde und die Demokratie zu verteidigen und sich für ein solidarisches Miteinander der Völker einzusetzen. 

 

Dulig: „Gerade am 8. Mai müssen wir für unsere Grundrechte und demokratischen Werte eintreten“

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Am 8. Mai vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg durch die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der Bundes-SPD:

„Die Alliierten beendeten am 8. Mai einen barbarischen Weltkrieg und den Nazi-Terror. Sie befreiten Deutschland und Europa vom Hitler-Regime. Knapp 65 Millionen Menschen starben zwischen 1939 und 1945 auf den Schlachtfeldern, in Konzentrationslagern, Luftschutzkellern, Gefängnissen und anderenorts an den Folgen des völkisch-rassistischen Vernichtungswahns der Nationalsozialisten. Millionen Menschen wurden gefoltert und gequält. Millionen von Menschen wurden unterdrückt, ihrer Meinung, ihrem freien Handeln und ihrer Grundrechte beraubt. Der 8. Mai war ein echter Tag der Befreiung. Ein Tag der Befreiung für Juden, Sinti und Roma, für Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, für Millionen kriegsmüde Deutsche, für die unterdrückten Völker Europas und der Welt. Schlussendlich war es ein Tag der Befreiung aller folgenden Generationen, welche heute in Freiheit leben dürfen.“

„Eine der Ursachen, welche zum 2. Weltkrieg und zum Holocaust führte, war, dass Menschen in Kategogrien wie ‚lebenswert‘ und ‚nicht lebenswert‘ eingeteilt wurden. Heute werden solche Stimmen wieder lauter, die in ‚gut‘ und ‚schlecht‘ einteilen wollen. Stimmen, die selektieren in ‚unterstützenswert‘ oder ‚nicht wertvoll‘. Stimmen, die versuchen, Menschen durch Selektion wieder zu entmenschlichen. Diese Stimmen, werden zunehmend lauter – auch in unseren Parlamenten. Wir müssen laut widersprechen – immer und zu jeder Zeit! Denn aus solchen Worten dürfen niemals wieder Taten werden.“

„Der 8. Mai als Tag der Befreiung, hat nichts mit einem angeblichen ‚Schuldkult‘ zu tun, was alte und neue Anhänger der Hitlerzeit immer wieder verächtlich in der Öffentlichkeit propagieren. Im Gegenteil: Der 8. Mai 1945 ist bis heute ein Tag der Mahnung. Ein Tag, der uns für immer daran erinnern soll und muss, zu welchen unmenschlichen Taten Menschen fähig sein konnten und noch immer können. Die Sätze: „Wehret den Anfängen“, „Nie wieder Krieg“ und „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sind heute aktueller denn je.“