Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag des Grundgesetzes:

„Es gibt sehr viele Gründe, unser Grundgesetz heute zu feiern: Frauen und Männer sind gleich gestellt, niemand muss Dienst an der Waffe leisten, Menschen mit Behinderung dürfen nicht diskriminiert werden – das und viel mehr ist die Grundlage eines  geregelten Zusammenlebens in Freiheit und Achtung vor einander.

Diese Achtung wünsche ich mir auch in Diskussionen und inhaltlichen Auseinandersetzungen.

Widerspruch und Kontroverse gestalten eine lebendige Demokratie. Dass wir einander aushalten und respektieren ist ein wichtiges Gebot. Das muss von allen Seiten beachtet werden. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Volksvertreter können gewählt und abgewählt werden.

Ich freue mich über das hohe Interesse an unserem Grundgesetz, das mir neu erscheint. Unser Grundgesetz dient nicht nur zur Verwirklichung der Rechte Einzelner, sondern auch dem Schutz von Minderheiten.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, und Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch zu den Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses:

+++ 700 Millionen Euro Hilfsgelder +++ Kommunaler Rettungsschirm steht +++ Soforthilfe für soziale Projekte und Organisationen schließt vorhandene Lücke +++ weitere Gespräche angekündigt +++

„Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute weiteres Geld zur Abfederung der Corona-Pandemie bewilligt. Der Freistaat ist handlungsfähig und hat die gesamte Gesellschaft im Blick“, so Dirk Panter zu den Beschlüssen im Umfang von mehr als 700 Millionen Euro.

„Uns als SPD sind zwei Punkte besonders wichtig“, so Panter weiter. „Der Schutzschirm für die Kommunen ist jetzt Realität. Die Kommunen bekommen damit die ihnen zugesagte Unterstützung, mit  der sie unter anderem die Ausfälle bei der Gewerbesteuer abfedern können. In die Zuwendung eingeschlossen ist auch wie vereinbart die Übernahme der ausgefallenen Kita-Beiträge zu 50 Prozent. Außerdem stellt der Freistaat Soforthilfe für soziale Vereine und Träge zur Verfügung, die dringend auf Unterstützung warten. Beide Maßnahmen sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und kommen den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute.“

„Mit den heutigen Beschlüssen ist klar, dass wir bei den Corona-Hilfen die gesamte Gesellschaft im Blick haben. Es gibt Gelder auch für Studierende, Studierendenwerke, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, Beschäftige der Werkstätten für Behinderte, Uni-Klinika, Weiterbildungseinrichtungen, gemeinnützige Träger im Bereich Umwelt und Landwirtschaft sowie für Corona-Forschungsvorhaben. Wir werden in den kommenden Tagen weitere Gespräche innerhalb der Koalition führen, um die Hilfen weiterzuentwickeln und in ein Gesamtkonzept einzubetten“, stellte Panter in Aussicht.

„Soziale Organisationen sind eine zentrale Stütze unserer Demokratie. Die Menschen, die dort arbeiten, setzen sich täglich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein. Wir wollen ihre Arbeit über die Corona-Pandemie hinweg sichern. Daher bin ich froh, dass die Finanzpolitiker des Landtags heute dem Vorschlag des Sozialministeriums gefolgt sind und den Weg für eine Soforthilfe für soziale Vereine und Träger frei gemacht haben“, so Simone Lang.

„Nunmehr erhalten auch jene vom Sozialministerium geförderten sozialen Projekte und Organisationen eine Unterstützung, die weder unter das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz des Bundes fallen, noch von einem anderen Corona-Hilfsprogramm des Freistaats erfasst werden. Durch diesen Schutzschirm schließen wir eine Lücke. Nun können unter anderem auch Kinder- und Jugenderholungszentren, Schullandheime, Jugendherbergen, Träger für Familienberatungen, Tierschutzvereine, Familienferien- und -bildungsstätten, Naturfreundehäuser sowie Freizeit- und Tagungshäuser einen Zuschuss beantragen“, erklärt Lang.

„All diese Projekte und Organisationen leiden wie viele andere Bereiche schmerzhaft unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Mit der Unterstützung wird den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Arbeit eine Perspektive gegeben. Ohne sie würden viele gern genutzte Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien wegfallen. Die Hilfe ist unverzichtbar für das Miteinander und die Lebensqualität in unserem Land“, so Lang abschließend.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher, am Sonntag zur bevorstehenden Landtags-Anhörung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland:

+++ Meinungsvielfalt garantiert +++ seriöse Informationsquellen gefragt +++

„Die wichtige Rolle unseres dualen Rundfunksystems zeigt sich aktuell in der Corona-Krise noch deutlicher als zuvor. Während die Diskussionen rund um Corona immer intensiver werden, suchen die Menschen nach seriösen Informationsquellen. Das wird auch durch die deutlich gestiegenen Zugriffszahlen zu den Online-Portalen sowohl von öffentlichen-rechtlichen als auch von privaten Rundfunkanbietern deutlich“, so Dirk Panter.

„Die Meinungsvielfalt in Deutschland wird derzeit insbesondere durch klassische Medien garantiert. Dass sie etabliert und akzeptiert sind, beweist die Corona-Krise. Den vielfältigen Informationen, die sie liefern, wird vertraut – daran werden selbst hartnäckige Verfechter von Verschwörungsmythen mit ihrem Gehetze nichts ändern können.“

„All das sind Gründe, weshalb die duale Rundfunklandschaft weiter gestärkt werden muss“, so Panter weiter. Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, wird sich die SPD dafür einsetzen, dass aus Sachsen Grünes Licht für den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF kommt und der Rundfunkbeitrag zum 01. Januar 2021 angepasst wird. „Das Ziel der KEF war, die Beiträge so niedrig wie möglich zu halten, aber so weit wie nötig zu erhöhen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nachkommen kann. Dazu sind die Sender bedarfsgerecht zu finanzieren. Das Ergebnis der KEF-Abwägung halte ich für gut und gerecht.“

„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben im März die Erhöhung vereinbart und ich hoffe, dass alle Länderparlamente dem zustimmen. Auch wenn sich unter anderem in Teilen der Union gerade Widerstand dagegen formiert, wäre eine Ablehnung das falsche Signal. Wir dürfen die finanzielle Grundlage für die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht noch weiter strapazieren.“

„Wichtig sind für uns aber auch die lokalen und regionalen Rundfunkveranstalter vor allem in Sachsen. Neben der Sächsischen Landesmedienanstalt sollten diese Sender – wie in anderen Bundesländern auch – durch die großen Sendergruppen RTL und ProSiebenSat1 zukünftig besser unterstützt werden“, so Panter abschließend.

Hintergrund:

Am morgigen findet im Sächsischen Landtag eine Anhörung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland statt, die sich u.a. mit den Rahmenbedingungen für die privaten Rundfunkanbieter in Deutschland beschäftigt. Zudem wird aktuell intensiv über die Empfehlung der KEF diskutiert. Der Rundfunkbeitrag lag seit 2009 bei 17,98 Euro und sank 2015 sogar und beträgt aktuell 17,50 Euro pro Monat. Nun schlägt die KEF vor, den Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat zu erhöhen. Zwischen Februar und März sind die Zugriffszahlen auf www.mdr.de um 124% gestiegen, und bei den 19-Uhr Nachrichten kam der MDR Anfang April auf einen Marktanteil von 25,3% im Vergleich zu 20,1% im Durchschnitt 2019. Auch die Zugriffszahlen auf www.sachsenfernsehen.de sind um mehr als das Dreifache gestiegen.

Hanka Kliese, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHIT):

+++ Diskriminierung weiter bekämpfen +++ Respekt zeigen +++ Auswirkungen von Corona ++++

„Über viele Jahrzehnte hinweg haben sich die LSBTIQ* ihre Rechte hart und mühsam erkämpft – oft gegen erhebliche Widerstände. Und auch wenn die rechtliche Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland weitgehend Geschichte ist, die Diskriminierung von LSBTIQ* ist es nicht“, so Hanka Kliese anlässlich des IDAHIT.

„Es gibt Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – auch aus und in der so genannten ‚Mitte der Gesellschaft‘: Mobbing in Schule, Ungleichbehandlung im Beruf, geringere Chancen beim beruflichen Aufstieg oder eben Gewalt. Diskriminierung tritt in vielen Formen auf und betrifft verschiedene Gruppen unterschiedlich. Aber eines haben sie gemeinsam: Sie folgen aus einer Abwertung sexueller Orientierung oder sexueller Identität.“

Einen besonderen Blick müsse man, so Kliese weiter, auf die Diskriminierung von Trans- und Interpersonen haben. „Rechtliche Fragen, zum Beispiel zum Transsexuellengesetz, müssen endlich vernünftig geklärt werden. Die bestehenden rechtlichen Diskriminierungen sind nicht akzeptabel. Aber zusätzlich zur Diskriminierung müssen viele betroffene Personen noch eine herabwürdigende Marginalisierung erfahren – beispielhaft seien Witzchen zu Gendertoiletten oder das dritte Geschlecht gerade von Politiker*innen genannt. Sie werden genutzt, um sich von einer offenen und fortschrittlichen Politik der politischen Gegner abzugrenzen.

Es gibt immer Menschen, die von diskriminierendem Verhalten be- und getroffen sind. Gerade in der Politik sollte man Akzeptanz und Respekt vorleben. Jede*r kann sich überlegen, ob er oder sie auch so darüber sprechen würde, wenn er oder sie LSBTIQ* im engeren Verwandten- oder Bekanntenkreis hat.“

„Politik für LSBTIQ* und Politik für die Mitte der Gesellschaft sind kein Widerspruch, wie es manche weismachen wollen. LSBTIQ* sind die Mitte der Gesellschaft und kein unbedeutender, bunter Rand. Der Kampf gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte ist Aufgabe und Verpflichtung für uns alle – nicht nur in Deutschland. Missstände in anderen Ländern und die teils erschreckenden Entwicklungen für LSBTIQ* in Europa müssen immer wieder Thema sein“, so Kliese weiter – mit Blick auf Russland, Polen, Ungarn und andere. 

Angesichts der Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf LSBTIQ* Kliese abschließend: „Die Pandemie trifft alle und auch für die LSBTIQ*-Community ist sie eine große Herausforderung. Die Arbeit vieler Vereine ist derzeit eingeschränkt und damit fehlen wichtige Unterstützungsangebote. Wir werden sicherstellen, dass die Vereine nicht zusätzlich in Geldnöte geraten.

Aber auch die bunte ‚Szene‘, die nicht zuletzt ein diskriminierungsarmer Rückzugsraum ist, ist zum Erliegen gekommen, die Ausgestaltung der CSD-Saison ist noch im Unklaren. Eine offene Gesellschaft braucht aber eben auch diese Szene. Wir müssen dafür kämpfen, dass sie nicht dauerhaft beschädigt wird.

Klar ist für die SPD: Die Rechte von LSBTIQ* sind uns auch ohne die großen Veranstaltungen und CSDs wichtig. Wir hoffen aber, dass sie spätestens im nächsten Jahr wieder in gewohnter Weise stattfinden können.“