+++ Gute Beschlüsse zu Pflegebonus, präventiven Corona-Tests und zur Unterstützung der Kultur +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Meerane:

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse des Kabinetts zum Pflegebonus, zur präventiven Corona-Tests sowie zur Unterstützung der Kulturschaffenden in unserem Land. „Uns war in den Verhandlungen besonders wichtig, dass der Pflegbonus für rund 70 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Branche endlich finanziert wird. Denn gerade diese Beschäftigten schultern in unserem Land derzeit eine große Last“, so Dirk Panter. Rund 30 Millionen Euro werden für die Einmalzahlungen vom Land zu Verfügung gestellt. „Zudem sind wir sehr froh, dass jetzt auch die Ausweitung von Corona-Tests mit rund 20 Millionen Euro finanziell abgesichert sind.“

„Bei der Bewältigung der Corona-Folgen müssen alle Teile der Gesellschaft in den Blick genommen werden“, so Panter weiter. „Es ist richtig und wichtig, dass es endlich ein Hilfspaket für die gesamte Kultur gibt. Wichtig ist, dass auch die freien gemeinnützen Träger dabei Berücksichtigung finden. Dafür haben wir hart gekämpft. Gerade dort wird viel ehrenamtliche Arbeit für den Zusammenhalt in unserem Land geleistet.“

„Das Kabinett hat auf seiner Klausurtagung in Meerane unter schwierigen Voraussetzungen mit den Planungen für den nächsten Doppelhaushalt begonnen“, so Panter weiter. „Für uns als SPD bleibt es dabei: Bei uns in Sachsen dürfen sich die Fehler von 2010 nicht wiederholen, als die damalige Regierung den Sozialstaat massiv gekürzt hat. Das war Krisenbewältigung auf dem Rücken der kleinen Leute. Wir werden in den sicher harten Haushaltsverhandlungen genau darauf achten.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Erlaubnis von Jugendfreizeitmaßnahmen:

+++ Verbot mit Ferienbeginn aufgehoben +++ 286.000 Euro Fördermittel +++

„Mit Beginn der Sommerferien sind Ferienlager für Kinder und Jugendliche wieder erlaubt. Damit haben Familien, Vereine und Ehrenamt Planungssicherheit. Zur Förderung von Ferienfreizeitmaßnahmen stehen in diesem Jahr außerdem noch 286.000 Euro zur Verfügung“, erklärt Henning Homann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die sächsischen Jugendverbände sowie der kinder- und jugendpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen hatten sich in den letzten Wochen für eine solche Lösung eingesetzt und gemeinsam mit dem Sozialministerium Konzepte entwickelt, wie trotz Corona Sommerferienlager möglich werden. Am 3. Juni hat das Kabinett nun beschlossen das Verbot von Jugendfreizeitmaßnahmen mit Beginn der Sommerferien aufzuheben. 

Homann weiter: „Ich freue mich, dass eine gemeinsame Lösung gelungen ist. Als jemand, der in seiner Kindheit fast jeden Sommer an einem Sommerlager teilgenommen hat, weiß ich, wie wichtig der Austausch von Kindern und Jugendlichen untereinander ist. Wir als SPD wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche die Möglichkeit bekommt, im Sommer einen Urlaub zu machen.”

Die Veranstalter müssen für die Ferienfreizeitmaßnahmen Konzepte zur Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienestandards vorlegen.

„Wir haben in Sachsen starke Jugendverbände und ausgezeichnet geschulte haupt- und ehrenamtliche Fachkräfte. Gemeinsam wird es gelingen, schöne Sommerferien und Infektionsschutz zusammenzubringen,“ ist Homann sicher.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, begrüßt das gestern vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dieses beinhaltet gute Nachrichten für Deutschland, den Osten und den Freistaat Sachsen:  „Besonders der Kinderbonus ist ein hervorragendes, unbürokratisches Instrument. Es hilft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch der Verzicht auf die Anrechnung auf die Grundsicherung ist wichtig, vor allem für die Familien in Ostdeutschland.“

„Ebenso ist die höhere Übernahme von Kosten der Unterkunft durch den Bund eine gute Nachricht für die sächsischen Großstädte, aber auch die strukturschwachen Regionen des Freistaats“, so Panter weiter. Er fordert, die hierzu notwendige Verfassungsänderung zügig anzugehen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sachsen hier engagiert unterstützt.“

Die stärkere Beteiligung des Bundes  an den Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) bedeutet für den Freistaat eine Entlastung von voraussichtlich ca. 140 Mio. EUR. Panter: „Diese wichtige Solidarleistung des Bundes schafft uns weitere Spielräume, die wir in dieser Situation engagiert nutzen sollen.“

Panter abschließend: „Der Bundesfinanzminister hat Recht, dass wir einen ‚Wumms‘ brauchen, um gut durch die Krise zu kommen. Die Bundesregierung hat mit einem hervorragenden Konzept vorgelegt. Jetzt brauchen wir auch einen Sachsen-Wumms!“

Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Bildungsstärkungsgesetz:

„Die Schulassistenz wird als dauerhafte Aufgabe im Schulgesetz verankert. Das hat langen Atem gebraucht, umso schöner ist der Erfolg. Begonnen haben wir diesen Weg mit dem Modellprojekt Schulverwaltungsassistent, das wir beim ‚Lehrermaßnahmepaket 2016‘ erkämpft haben. Mit der großen Schulgesetznovelle 2017 wollte die SPD auch die pädagogische Schulassistenz einführen, mit einem Kompromiss gelang dies dann wenigstens im Bereich Inklusion. Im Handlungsprogramm von 2018 (aka Lehrerverbeamtung) konnten wir dann ein umfassendes Programm Schulassistenz beschließen. Da ist geplante Verankerung im Schulgesetz nun folgerichtig.

„Hinter all dem steht unser Ziel, die Schule zu einem Ort des ganzheitlichen Lernens statt des reinen Unterrichtens zu machen. Dafür braucht es neben den Lehrkräften auch andere Personen. Die Schulassistenz hilft dabei, das Lernen individuell zu gestalten. Die Schulsozialarbeit kümmert sich um das Miteinander, das soziale Lernen. Die Schulverwaltungsassistenz entlastet die Lehrkräfte von nichtpädagogischen Aufgaben, Praxisberater/innen sorgen für den Austausch zwischen Schule und Wirtschaft, die Inklusionsassistenz fördert Kinder mit besonderen Bedarfen. Schritt für Schritt kommen wir so zu multiprofessionellen Teams und damit zu Schulen, die sich nicht nur dem Unterricht, sondern der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen widmen.“

Mit dem Bildungsstärkungsgesetz wird außerdem die Erzieherausbildung kostenfrei. Erst im April hatte der Sächsische Landtag dies auf Antrag der Koalition beschlossen (vgl. Drs. 7/1822).

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zu den jüngsten Vorschlägen der AG Wirtschaft und Energie der CDU-Bundestagsfraktion:

„Niedrige Steuern für Reiche und die Absenkungen des Mindestlohns sind nicht nur sozialer Sprengstoff, sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Diese immer gleiche Leier, getarnt als CDU-Wirtschaftskompetenz, ist höchstens für die Spitzenverdiener am Starnberger See oder in den Villenviertel am Rhein eine gute Lösung zur Bewältigung der Krise – nicht aber für die vielen Millionen Menschen in unserem Land, die tagtäglich hart für ihre Existenz schuften müssen. Es ist völlig unnötig und dazu noch fahrlässig, die Menschen in der aktuell angespannten Lage jetzt noch mit grob-spalterischen Vorschlägen zu verunsichern“, so Henning Homann.

Wirtschaftspolitiker der CDU fordern die Anhebung des Mindestlohns mindestens auszusetzen, besser noch abzusenken. Henning Homann weiter: „Der Mindestlohn gilt. Für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren. Eine Absenkung des Mindestlohns ist mit der SPD nicht zu machen. Wir haben jahrelang für eine untere Sittlichkeitsgrenze für Arbeit in unserem Land gegen harten Widerstand der Union kämpfen müssen. Wer unter dem Vorwand der Krise jetzt den Grundkonsens über den Wert von Arbeit aufweicht, legt die Axt an das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Hohn für diejenigen, die jeden Tag hart daran arbeiten unser Land unter schwersten Umständen am Laufen zu halten.“

Henning Homann abschließend: „Wir brauchen jetzt keine Scheindebatten, wir brauchen durchdachte Konzepte, wie wir unser Land durch die Krise führen. Dabei muss es um die Frage gehen, wie wir als Gesellschaft gemeinsam gut durch die Krise kommen – und nicht nur die Reichen und Spitzenverdiener. Die CDU erweist dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einen Bärendienst und vergrößert die Verunsicherung. In der einen Woche für systemrelevante Berufe Beifall klatschen und in der nächsten Woche darüber nachdenken wie mit Milliarden-Steuersenkungen die Reichen in unserem Land noch reicher gemacht werden können, ist bigott und heuchlerisch. Friedrich Merz lässt grüßen!“