Frank Richter, Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Volksaufstand am 17. Juni 1953:

„Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 steht wie kaum ein anderes Datum in der deutschen Nachkriegsgeschichte für die Sehnsucht nach Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie“, so Frank Richter. „Die Menschen in der DDR haben darüber hinaus unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Einheit Deutschlands für sie ein wichtiges und nicht aufgebbares politisches Gut darstellte.“

„Als überzeugte Demokraten erinnern wir an die Opfer des Aufstandes und würdigen deren Mut und Friedfertigkeit. Nur so können wir dem Missbrauch des Gedenkens entgegentreten, mit dem deutsch-national und völkisch denkende Politiker den 17. Juni für sich vereinnahmen wollen.“

Simone Lang, Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum anstehenden Umbau der sächsischen Krankenhauslandschaft:

„Die Krankenhauslandschaft im Freistaat muss weiterentwickelt werden. Der demographische Wandel und damit die veränderten Bedürfnisse vor Ort erfordern kreative Lösungen, um die Gesundheitsversorgung auch zukünftig in hoher Qualität sicherstellen zu können“, so Simone Lang.

„Zu einer guten Versorgung gehört auch, dass alle Menschen in Sachsen ein Krankenhaus in ihrer Nähe haben. Denn diese sind ein Faktor, warum Menschen auf dem Land wohnen bleiben. Daher stimme ich Ministerpräsident Kretschmers Tenor auf dem Sächsischen Ärztetag zu: Der Erhalt unserer Krankenhäuser ist unabdingbar. Auch kleinere Krankenhäuser vor allem im ländlichen Raum müssen auskömmlich finanziert und erhalten werden. Dabei stehen die Leistungen für die Menschen im Fokus und nicht die Gewinnmaximierung“, so Lang weiter.

„Um die Weichen für eine gute Zukunft unserer Krankenhäuser zu stellen, wird Sozialministerin Petra Köpping gemeinsam mit unterschiedlichen Akteuren in einer Zukunftswerkstatt über die Weiterentwicklung des Sächsischen Krankenhausgesetzes beraten. Gemeinsam können so möglichst transparent und breit Probleme angesprochen und Wege gefunden werden, um auf die großen Entwicklungen in diesem Bereich zu reagieren.“

„Um die aktuellen Herausforderungen wird es auch bei meinem Gesprächstermin mit Ministerin Köpping in den Kliniken Erlabrunn am kommenden Freitag gehen. Denn bei all den Diskussionen um die Strukturen im Gesundheitsbereich wollen wir die zentrale Frage nicht aus dem Blick verlieren: Wie können wir die gesundheitliche Versorgung aller Menschen in Sachsen – egal ob in den Großstädten oder auf dem Land –  sicherstellen“, so Lang abschließend.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, zum Rettungsschirm für Sachsens Kommunen:

+++ Millionenhilfen für Städte, Dörfer und Landkreise noch vor den Sommerferien +++ Haushalts- und Finanzausschuss gibt Gesetzentwurf zur Anhörung frei +++

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstagabend den Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen angesichts der Corona-Pandemie zur schriftlichen  Anhörung freigegeben. „Damit kann der 750 Millionen Euro umfassende Schutzschirm voraussichtlich im Juli vom Landtag beschlossen werden“, so Dirk Panter.

„Wir unterstützen unsere Kommunen in diesen schweren Zeiten. Aufgrund der Corona-Krise brechen derzeit fast überall die Gewerbesteuereinnahmen ein. Diese gleichen wir als Freistaat gemeinsam mit dem Bund für 2020 pauschal aus.“

„Wir stehen an der Seite der Kommunen und meistern diese schwierige Herausforderung zusammen“, betonte Panter. „Der Rettungsschirm eröffnet unseren Kommunen eine Perspektive für die Zeit nach der Krise.“

Bis zum 29. Juni sollen die schriftlichen Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf vorliegen. Das Gesetz könnte dann am 15. Juli vom Landtag beschlossen werden.

Frank Richter, Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwochabend im Landtag zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur:

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Arbeit in den vergangenen Jahren ausdrücklich bedankt. „Das gilt besonders für die intensive und wohl auch extensive Informations-, Beratungs- und Unterstützungstätigkeit, die den ungezählten Opfern der kommunistischen Diktatur zu Gute kommt“, so Frank Richter. „Ich weiß, wie dankbar viele sind, in Ihnen und Ihrem Team einen kompetenten und geduldigen Ansprechpartner zu wissen.“

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der Landesbeauftragte eine wertvolle Unterstützung für die politische Bildung in Sachsen leistet.“ Wichtig sei dabei, dass in der Auseinandersetzung mit der Zeit der SED-Diktatur unterschiedliche Perspektiven zugelassen werden, mahnte Richter an. „Politische Bildung in der Demokratie ist und bleibt dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet.“ Zudem plädierte Richter nachdrücklich für einen differenzierten Blick auf die jüngere Geschichte. „Wenn wir den Alltag in der DDR undifferenziert darstellen, produzieren oder befördern wir Ignoranz und Ablehnung.“

„Verständigung und Versöhnung: Ich halte es für dringend geboten, dass wir uns 31 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR nicht mehr nur mit den Ursachen, Strukturen und Nachwirkungen der Diktatur befassen“, so Richter abschließend. „Es ist an der Zeit, dass wir uns stärker mit den Möglichkeiten der Überbrückung der tiefen Gräben befassen, welche diese in unserer Gesellschaft aufgerissen hat.“

Simone Lang, Sprecherin für Soziales und Familien der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Aktuellen Debatte „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt“:

+++ Schutzschirm bringt soziale Organisationen durch die Krise +++ Pflegebonus und präventive Corona-Tests kommen sozialen Berufen zu Gute +++

„Die Corona-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig die Angebote von sozialen Verbänden, Vereinen und Initiativen sind. Die Pandemie war und ist ein Einschnitt, der die Akteure auch selbst trifft. Aber unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Organisationen zu verlieren. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein, er muss aktiv gestaltet werden. Deshalb war es gut und richtig, dass Bund und Land für Unterstützung sorgen“, so Simone Lang. „Wir schützen die soziale Landschaft in Sachsen.“

„In Sachsen fließen dank des Sozialministeriums alle genehmigten Fördergelder auch unter eingeschränkten Bedingungen weiter. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Und für Verbände, Organisationen und Träger, die weder unter das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz fallen, noch von einem anderen Corona-Hilfsprogramm des Freistaates erfasst werden, hat Sozialministerin Petra Köpping ein zusätzliches Sicherungsnetz gespannt. Dadurch schließen wir eine Lücke und ermöglichen u.a. Hilfe für Kinder- und Jugenderholungszentren, Schullandheime, Angebote der Familienberatung, Tierschutzvereine oder Naturfreundehäuser.“

„Wir sind sehr froh, dass im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie jetzt noch zwei wichtige Entscheidungen getroffen wurden, für die sich die SPD mit Nachdruck eingesetzt hat. Die rund 70.000 Frauen und Männer, die in der Pflege arbeiten, bekommen den versprochenen Pflegebonus. Das Land stellt dafür rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Und mit 20 Millionen Euro können präventive Corona-Tests durchgeführt werden.“

„Der Ruf nach einer künftigen Prioritätensetzung bei den staatlichen Ausgaben mag berechtigt sein. Doch die Zeiten, in denen Familien, Kinder und Jugendliche nicht zu den Prioritäten zählten, dürfen sich nicht wiederholen. Für eine starke Gesellschaft brauchen wir eine starke soziale Landschaft – in und besonders nach der Krise“, so Simone Lang abschließend.