Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Mittwoch zu den Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses:

+++ Haushalts- und Finanzausschuss gibt 110,8 Millionen Euro für Corona-Bewältigung frei +++

„Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute 110,8 Millionen Euro zur weiteren Bewältigung der Corona-Krise freigegeben. Die Bandbreite der damit zu finanzierenden Maßnahmen zeigt, dass wir alle Teile der Gesellschaft im Blick haben“, so Dirk Panter.

„Uns als SPD-Fraktion war im Vorfeld besonders wichtig, dass der Pflegebonus für die rund 70 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege endlich finanziert wird. Die Beschäftigten schultern in unserem Land derzeit eine große Last und haben großen Respekt verdient. Unabhängig von dieser Einmalzahlung, für die das Land 30 Millionen Euro zu Verfügung stellt, setzen wir uns weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen, eine höhere Bezahlung und eine Reduzierung von Bürokratielasten ein.“

„Mit 20 Millionen Euro, die der Ausschuss bewilligt hat, können Corona-Tests ausgeweitet werden. Jedem dürfte nach den jüngsten Entwicklungen etwa in Mittelsachsen oder Nordrhein-Westfalen klar sein, dass die Pandemie längst nicht überwunden ist.“

„Der größte Teil des heute freigegebenen Geldes fließt in ein 60,8 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket für die gesamte Kultur. Wichtig ist uns als SPD-Fraktion, dass auch die freien gemeinnützigen Träger berücksichtigt werden. Für sie stehen 28,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dafür haben wir hart gekämpft. Gerade dort wird viel ehrenamtliche Arbeit für den Zusammenhalt in unserem Land geleistet.“

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zum ersten Koalitionsausschuss der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition in Sachsen:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass man an Herausforderungen wachsen kann. Solidarität als wichtigste Grundüberzeugung hat uns durch die Corona-Pandemie geführt und sie wird uns auch weiter anleiten, wenn es darum geht, die Folgen der Krise zu bewältigen. Für uns als SPD steht dabei immer die Frage im Vordergrund, ob die Folgen der Corona-Krise so gerecht wie möglich abgefedert werden. Wir wollen, dass sich die Wirtschaft schnell erholt und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Überwindung der Corona-Krise zur ökonomischen, sozialen und ökologischen Erneuerung zu nutzen. Hier müssen wir jetzt Durchstarten, damit der Freistaat gut aus der Krise kommt“, so Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen.

„Wir handeln in der Krise und darüber hinaus“, so Dulig weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD ihr Anwalt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land ist. Fest steht: In vielen Bereichen – vom Gesundheitswesen bis zur modernen Mobilität – wird es in Zukunft ein Weiter so nicht geben. Wir brauchen Impulse für Wirtschaft, Arbeit, Kultur und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der heutigen Einigung liefert die Koalition.“

Zu den wichtigsten Punkte gehören für die SPD: 

• Stärkung der sächsischen Krankenhauslandschaft und des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dafür werden wir in Aus- und Weiterbildung sowie die Nachwuchsgewinnung investieren. Die elektronische Bearbeitung von Daten im Pandemiefall soll optimiert und Hard- und Software weiterentwickelt werden. Außerdem wollen wir die Vernetzung ambulanter und stationärer Versorgung stärker in den Blick nehmen, die investive Ausstattung der Krankenhäuser gewährleisten und die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser verbessern.
• Wir richten ein Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ein. Als Beratungs-, Bündelungs- und Servicestelle soll es heimische Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung unterstützen.
• Wir bereiten die Gründung einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft vor, um den ÖPNV kundenfreundlicher und effizienter zu machen. Dazu wollen wir eine konkrete Vereinbarung mit den Aufgabenträgern abschließen, damit die Mobilitätsgesellschaft spätestens Ende 2022 die Arbeit aufnehmen kann.
• Wir ermöglichen mit einem Modellprojekt „Soziale Orte“ die Entstehung von Orten der Begegnung, der Kommunikation und sozialer Dienstleistungen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
• Wir schließen ein Pakt für die Jugend. Kern ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen Land, Trägern und möglichst auch Kommunen und Landkreisen zu weiterer Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe für die nächsten fünf Jahre.
• Mit einer Kommunalreformwollen wir außerdem die Demokratie in Sachsen stärken. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinde und Kreisräte als Bürgervertretung stärken.
• Außerdem wollen wir das Ladenöffnungsgesetz ändern und den Ladenschluss am Silvestertag auf 14:00 Uhr festsetzen.

Martin Dulig abschließend: „Niemand hat während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst ahnen können, vor welche Herausforderungen die Corona-Pandemie uns heute und auch langfristig stellt. Für die Bewältigung von Krisen sind alle gefordert. In den vergangenen Wochen und Monaten ist es uns als Gesellschaft gelungen, eine exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Jeder und jede einzelne hatten ihren Anteil daran, dass durch Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme Menschenleben gerettet werden konnten. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Ich hoffe das wir alle gemeinsam aus der Krise lernen und weiter gemeinsam als Gesellschaft mit Solidarität und Rücksichtnahme daran arbeiten gut durch und aus der Krise zu kommen.“

Sabine Friedel,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den geplanten Sommerangeboten an sächsischen Schulen:

+++ Freiheit und Ressourcen für Schulen +++ Möglichkeiten für Exkursionen, Projekte und Praxis +++

„Keine Noten, kein Lehrplan, kein Zeitdruck: Die Sommerangebote an den Schulen sind eine große Chance für die Lehrer und Schüler gleichermaßen.

Die Teilnahme ist freiwillig und die Schulklingeln abgeschaltet. Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Klassen und Altersstufen können zusammen lernen, jeder auf seinem Niveau und in seinem Tempo.

Diese Chance gilt es zu nutzen. Wir hoffen, dass an vielen Schulen interessante Angebote zustande kommen und die Schülerinnen und Schüler mit Exkursionen, fächerübergreifenden Projekten und praktischen Aufgaben aus der Lebenswelt das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden können. Kurz: Dass sie eine Sommerschule der Lernfreude erleben.

Mit den zusätzlichen finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten öffnet das Kultusministerium eine Tür. Die Schulen erhalten Freiheit und Ressourcen, das ist eine einmalige Gelegenheit. Jetzt können die Lehrerinnen und Lehrer zeigen, was an Innovation und Motivation in ihnen steckt, wenn man sie nur lässt.“

Albrecht Pallas, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Tod des Sportreportes Gert Zimmermann:

„Unser Land verliert mit Gert Zimmermann einen begnadeten Kommunikator und einen Künstler der Live-Reportage“, so Albrecht Pallas. „Gert Zimmermann war vielen Zuhörerinnen und Zuhörern ein Begriff. Dank seiner schnellen Auffassungsgabe, seiner umfangreichen Sachkenntnis und seiner metaphorischen Sprache gelang es ihm, auch solche Menschen an das Radiogerät zu fesseln, die sich nicht für Fußball interessierten.“

„Dabei ging es ihm stets um mehr als um Sieg oder Niederlage: Gert Zimmermann kannte viele Akteure auf dem grünen Rasen persönlich, hatte ihre individuelle Entwicklung im Blick und sah in den Sportlern immer auch die Menschen. Der zunehmenden Kommerzialisierung des Sports stand er kritisch gegenüber. Auch hatte er kein Problem damit, von der ‚Seele des Fußballs‘ zu sprechen, die uns nicht verloren gehen darf. Speziell im Osten des wiedervereinigten Deutschlands wird man seine Stimme, seinen Witz und seine Begeisterung für den Fußball vermissen.“

„Unbeschadet einer kritischen Würdigung seiner politischen Positionen sage ich als sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Danke für sein Lebenswerk.“

Zum 67. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni erklärt Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden:

„Die Arbeiter haben heute vor 67 Jahren sowohl aus politischen, als auch aus wirtschaftlichen Gründen zum Generalstreik aufgerufen. Es ging um den unbändigen Wunsch nach Freiheit, einem selbstbestimmten Leben, freien Wahlen. Es war der erste Aufstand gegen die Führung der DDR. Die Menschen kämpften damals auch für bessere Arbeitsbedingungen. Die SED-Führung plante damals, die selbstverschuldeten Fehlentwicklungen in der Planwirtschaft durch höhere Steuern und geringere Löhne abzufedern. Tausende Menschen demonstrierten überall in der DDR, Arbeiter*innen riefen zur Arbeitsniederlegung auf. Freiheit ist nicht selbstverständlich, aber der Wunsch nach Freiheit hat einen langen Atem.

Der 17. Juni 1953 ist ein Teil unserer Freiheitsgeschichte, er ist ein Beispiel des Kampfes Arbeiterschaft für ein besseres (Arbeits-) Leben. Dieser Kampf mahnt uns auch heute und in Zukunft, für gute Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Lebensgrundlage von Arbeiter*innen zu sorgen. Besonders in diesen schwierigen Zeiten, in der tausende Menschen wegen der Corona Pandemie in Kurzarbeit gehen mussten oder gar nicht mehr arbeiten konnten, sind die arbeitsmarktpolitischen Probleme unserer Zeit noch einmal wie in einem Brennglas zutage getreten.

Aus der historischen Verpflichtung des 17. Juni 1953 heraus müssen wir auch einen besonderen Blick auf die Situation in Ostdeutschland werfen. Wir leben zwar politisch und gesellschaftlich in einer anderen Situation. Aber auch heute gibt es soziale Missstände für Arbeiter*innen, die wir beseitigen müssen.

Gleichzeitig wehren wir uns gegen den Versuch der Vereinnahmung des Arbeiteraufstands durch rechte Kreise. Deren Ziel ist eine weitere Spaltung der Gesellschaft und im Zweifel unterstützen sie den Arbeitgeber gegen die Arbeiter*innen. Im Gegensatz zu den Rechten wollen für die Arbeitnehmer*innen Anerkennung, eine gerechte, bessere Bezahlung, familienverträgliche Arbeitszeiten und mehr demokratisches Mitspracherechte.“