Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Kritik an der Mindestlohnerhöhung:

+++ Erhöhung ist gerechtfertigt und ökonomisch sinnvoll +++

„Diese Erhöhung ist ja wohl das Mindeste. Aber eigentlich wäre ein deutlich höherer Mindestlohn von mindestens 12 Euro angebracht, da hat Bundesarbeitsminister Heil (SPD) völlig recht. Löhne müssen zum Leben reichen und sie müssen dafür sorgen, dass man im Alter nicht in Armut rutscht“, so Henning Homann zur schrittweisen Mindestlohn-Erhöhung von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro am 1. Juli 2022.

„Gerade die Corona-Krise zeigt uns doch, dass ordentlich bezahlt werden muss. Klatschen reicht auch hier nicht, wenn zum Ende des Monats nichts mehr übrig bleibt oder man aufstocken muss. Sachsen hat noch immer zu niedrige Löhne, die Tarifbindung ist miserabel, die Arbeitnehmermitbestimmung mehr als ausbaufähig. Mir fehlt jedes Verständnis wenn in dieser Situation Arbeitgebervertreter die Mindestlohnerhöhung kritisieren. Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ökonomisch ein richtiger Schritt, denn sie stärkt den Konsum und stützt damit die Binnenkonjunktur. Der Wirtschaft ist nicht geholfen, wenn weniger gekauft wird oder das Geld auf den Sparkonten oder Aktiendepots landet“, so Homann zur Kritik an der Erhöhung.

„Es ist seit Jahren dieselbe Platte der Arbeitgeber: Mindestlohn: ‚Wollen wir nicht‘, Grundrente: ‚Wollen wir nicht‘, Tarifverträge: ‚Wollen wir nicht‘, Azubi-Mindestlohn: ‚Wollen wir nicht‘. Das einzige, was man immer will, sind Staatshilfen und Steuersenkungen“, so Homann weiter.  „Was aber gern ausgeblendet wird: Gute Löhne sorgen dafür, dass man keine Grundrente braucht. Gute Löhne sorgen dafür, dass man die dringend benötigten Fachkräfte bekommt. Gute Löhne sorgen dafür, dass Menschen in Sachsen bleiben. Wir erinnern uns alle noch sehr gut daran, welche Schreckgespenste vor der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt wurden. Nichts davon ist eingetreten, sondern das Gegenteil: Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Jobs in Sachsen ist gestiegen.“

Homann abschließend: „Der Mindestlohn ist eine absolute Untergrenze. Die Wirtschaftslobby sollte aufhören, darüber zu lamentieren und ihre Energie viel lieber in ordentliche Tarifverträge investieren. Das wird ihr mittel- und langfristig deutlich mehr helfen als die unwürdige Bezahlung ihrer Beschäftigten.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes:

„Ich wünsche Herrn Christian im Namen der SPD-Landtagsfraktion einen klaren Kompass und Tatkraft in seinem neuen Amt als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Beides wird er brauchen, wenn er auch erfolgreich sein will.

Zu oft agierte der sächsische Verfassungsschutz in den letzten Jahren gelinde gesagt unglücklich. Zwar wurden im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes einige Reformbemühungen angestrengt. Aber gerade an einer ausreichenden Analysefähigkeit, der richtigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Gefahren für die Demokratie, der öffentlichen Information über demokratiefeindliche Bestrebungen und einer proaktiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und Akteuren der Zivilgesellschaft mangelte es immer noch zu oft in der Behörde.

Als SPD wollen wir einen Verfassungsschutz, der effektiv als Frühwarnsystem funktioniert und nicht den Entwicklungen hinterherläuft, wie zuletzt beim Thema ‚Nazi-Dörfer‘ in der Lausitz. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der aktiv mit Bürgermeistern und demokratischen Akteuren in den Kommunen zusammenarbeitet. Die Behörde muss sich allen demokratiefeindlichen Bestrebungen angemessen widmen.

Die größte Gefahr für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Aus dem Grund hat sich die Koalition von CDU, Grünen und SPD vorgenommen, diesem Phänomen mit einem umfassenden Handlungskonzept zu begegnen. Wir erwarten vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten, dass er dies zu seiner Handlungsmaxime macht.

Hintergrund:

Medieninformation des SMI: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/238208

Den Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am morgigen 1. Juli 2020 kommentieren Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete und Matthias Ecke, Europabeauftragter der SPD Sachsen:

Constanze Krehl, MdEP:

„Die deutsche Präsidentschaft wird wesentlich geprägt durch die Covid19-Krise. Aber andere dringende Erfordernisse für die EU verschwinden dadurch nicht. Der starke Vorschlag der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds ist hier eine Chance, Europa fairer, sozialer und nachhaltiger zu gestalten.“

„Der Wiederaufbaufonds wird im Sinne des europäischen Green Deal nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und die Digitalisierung fördern. Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein Kredite für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen, ist ein großer Fortschritt für ein starkes Europa und nicht zuletzt den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der deutschen Bundesregierung zu verdanken. Der Fonds darf allerdings nicht in Konkurrenz zu den bewährten Instrumenten in der Regionalpolitik stehen. Auch hier sind ausreichend Mittel aus dem kommenden Finanzrahmen nötig, um nachhaltiges Wachstum in allen Regionen Europas anzuregen.“

Matthias Ecke ergänzt:

„Die Hoffnungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hoch, zu Recht. Die wirtschaftliche und soziale Erholung Europas nach der Corona-Pandemie wird im Mittelpunkt dieses Halbjahres stehen. Deutschland muss bei der Einigung über den künftigen Haushalt der EU eine kluge Vermittlerrolle spielen. Klar ist: Die Mitgliedstaaten werden mehr Geld in die Hand nehmen müssen, und die EU braucht eine eigene Einnahmequelle. Vorhaben wie ein europäischer Rahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft voranbringen. So kann die EU gestärkt und einig aus der Krise hervorgehen.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zu den Berichten in der Sächsischen Zeitung, wonach Rechtsextreme im Landkreis Bautzen „patriotische“ Wohnprojekte planen:

„Wir wollen weder in Sachsen noch anderswo Nazidörfer oder sonstige Räumlichkeiten für Kampfsporttraining und nationalsozialistische Kaderbildung. Das muss das Ziel aller politischen Ebenen sein. Wir müssen insbesondere die kommunale Ebene dabei unterstützen, solche Unterwanderungsstrategie frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Ich erwarte vom Verfassungsschutz, dass er dabei eine entscheidende Rolle als Frühwarnsystem einnimmt“, so der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann.

„Wenn der Verfassungsschutz bereits seit Dezember von den Plänen der neuen Nazis weiß, eine Kaderschmiede in Bischofswerda zu errichten, aber nicht in der Lage ist, die Stadtverwaltung oder die Exekutive davon zu unterrichten, dann läuft in der Behörde etwas grundsätzlich schief“, so Homann. „Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der frühzeitig vor Verfassungsfeinden warnt, auf ihre Strategien aufmerksam macht und die Strafverfolgungsbehörden überhaupt in die Lage versetzt, gegen Bestrebungen von Nazis vorzugehen. Gerade an dieser Stelle sehe ich Nachholbedarf beim sächsischen Verfassungsschutz.“

Mit Blick auf die Verbindungen des siedelnden Nazi-Rappers Chris Ares zur Identitären Bewegung und zur AfD, erklärt Henning Homann abschließend: „Fernab der flapsigen Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die Rahmenbedingungen für völkische Wohngemeinschaften im Osten einfach günstiger seien als im Westen, wünsche ich mir, dass insbesondere auf die Verbindungen zur kommunalen AfD ein Auge geworfen wird. Chris Ares wurde vom bayrischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und tritt regelmäßig bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung in Erscheinung. Außerdem ist er offenbar ein enger Freund des AfD-Stadtrates Paul Neumann. Hier erwarte ich eine deutliche Abgrenzung der Landes-AfD. Alles andere sind sonst nur Lippenbekenntnisse.“