Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen und zum Beschluss der Gesetzesänderung im sächsischen Schulgesetz:

„Langer Atem lohnt sich! Ich freue mich, dass es nach jahrelangem Ringen und intensiven Debatten endlich gelungen ist, in Sachsen einen Schulfrieden wiederherzustellen und das längere gemeinsame Lernen zu ermöglichen. Ich hoffe, dass in den kommenden Jahren viele Gemeinschaftsschule in Sachsen gegründet werden und sich damit eine herbe Lücke in unserer Schullandschaft endlich schließt“, so Martin Dulig.

Mit Blick auf die vergangenen 16 Jahre, in denen die SPD für Gemeinschaftsschulen in Sachsen gekämpft hat, stellt Martin Dulig fest: „Nach vielen großen Debatten, kleinen Schritten und auch einigen Rückschlägen kann Sachsen jetzt endlich aufschließen. In vielen anderen Bundesländern bestimmen Gemeinschaftsschulen bereits die Schullandschaft und tragen wichtige Innovationen ins Bildungssystem. Der Beschluss zur Verankerung dieser Schulart im Schulgesetz ist ein wichtiges Signal. Jetzt kann auch in Sachsen langfristig mit Gemeinschaftsschulen geplant werden.“ Im Unterschied zum 2004 von der damaligen Koalition aus CDU und SPD durchgeführten Modellversuch bringt die gesetzliche Verankerung dauerhafte Sicherheit. „Es war ein Skandal, dass die Modellschulen fünf Jahre nach ihrer Einführung unter Schwarz-Gelb einfach wieder abgewickelt wurden – obwohl sie erfolgreich waren. Dieser Rückschritt hat die moderne Bildung im Freistaat Jahre gekostet. Gut, dass wir diesen Fehler jetzt endlich korrigieren“, so Dulig weiter.

Weiterhin erhofft sich Martin Dulig von der Einführung der Gemeinschaftsschule einen Schub für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen: „Kinder nach der vierten Klasse auf Schularten aufzuteilen, ist einfach falsch. Zu früh werden so Entscheidungen über den späteren Lebensweg getroffen, die in den nachfolgenden Jahren nicht mehr passen. Doch nicht nur Bildungsgerechtigkeit lässt sich mit der Gemeinschaftsschule besser gewährleisten. Es ist erwiesen, dass das längere gemeinsame Lernen sowohl positive Effekte auf die Entwicklung der schulischen Leistungen hat als auch der Persönlichkeitsentwicklung dient. Durch die Gemeinschaftsschule stärken wir das soziale Lernen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Abschließend dankt Martin Dulig dem Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“, das mit seiner Initiative zum Volksantrag den jetzigen Beschluss erst möglich gemacht hat: „Die Gemeinschaftsschule ist ein Gemeinschaftsprojekt. Ohne den tatkräftigen Einsatz des Bündnisses zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen würden wir immer noch mit der CDU um jeden Millimeter kämpfen. Es ist der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung und über 50.000 Unterschriften im Volksantrag zu verdanken, dass wir nun rasch zu einem Quantensprung in der sächsischen Bildung kommen. Darüber hinaus zeigt der erfolgreiche Volksantrag auch, dass durch direkte Demokratie im Freistaat etwas verändert werden kann. Deshalb ist das nicht nur für die Kinder und Eltern, sondern auch für die sächsische Demokratie ein guter Tag.“

Hintergrund:
Alle Informationen zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen finden sich auf der Homepage der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: www.spd-fraktion-sachsen.de/gemeinschaftsschule/

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium“:

+++ Bildungs- und Überlastpaket entfristen +++ Hochschuldidaktik stärken +++ Entfristungsoffensive mit 800 Stellen +++ kein Finanzierungsabbruch im Wintersemester +++

„Der Zukunftsvertrag sichert 75 Millionen Euro pro Jahr für Sachsen und eröffnet Spielräume, die wir klug nutzen sollten. Es gilt, Sachsens Hochschullandschaft auf solide Füße zu stellen, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und Wissenschaftler zu halten. Es ist Zeit, dass wir die Hochschulentwicklung entlang der Linien des Koalitionsvertrages aktualisieren. Die heutige Aktuelle Debatte gibt Orientierung für Staatsregierung und Hochschulleitungen“, so SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Mit dem Zukunftsvertrag steigt der Bund in die dauerhafte Finanzierung der Hochschulen ein. Es gilt aber auch, den inhaltlichen Wandel gegenüber dem bisher laufenden Hochschulpakt in Sachsen nachzuvollziehen:

1. Für die Daueraufgabe Lehre stehen nun dauerhaft Mittel von Bund und Ländern bereit. Deshalb wollen, dass dem auch Dauerstellen folgen. Wir drängen so prekäre Beschäftigung an Hochschulen weiter zurück. Die Entfristungsquote im akademischen Mittelbau soll von 31 auf mindestens 37,5, besser 40 Prozent steigen.
2. Die Mittel werden nicht mehr nur nach Studienanfängern verteilt, sondern auch die Anzahl der Studienabschlüsse sowie die Regelstudienzeit spielen eine Rolle. Wir setzen also Anreize, gut und erfolgreich zu studieren“, erläutert Mann.

„Der SPD ist es in den Koalitionsverhandlungen gelungen, mit dem Zukunftsvertrag eine Entfristungsoffensive zu verbinden. Ab 2021 werden 800 Stellen zur Verfügung stehen. Diese sollen nach unseren Vorstellungen schwerpunktmäßig in drei Bereichen eingesetzt werden:

1. Zur Absicherung der Lehrerbildung. Mindestens 306 Stellen sichern auch in Zukunft 2.400 Lehramtsstudienplätze ab. Wir entfristen also das bisherige Bildungspaket und geben den Hochschulen echte Stellen.
2. Wir erhalten Studienplätze und sichern die Qualität des Studiums in besonders gefragten Bereichen: Der mit dem schwarz-gelben Kürzungshammer verbundene Stellenabbau ab 2010 an Hochschulen konnte zwar 2016 durch die SPD beendet werden, bis dato waren aber bereits hunderte Stellen gestrichen worden. Hier hat das sogenannte Überlastpaket temporär Abhilfe geschaffen. Deshalb sollen in Zukunft mindestens 400 Stellen dauerhaft zur Bewältigung dieser Überlast bereitstehen.
3. Gute Lehre braucht gut qualifizierte Lehrende. Deshalb stärken wir das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen. Für die sachsenweite Tätigkeit sollen zukünftig erstmalig 22 Stellen bereitstehen.

„Die SPD in der Regierung hat klare Vorstellungen und hält Wort: Wir investieren in Studium und Lehre! Und wir haben die Beschäftigten an unseren Hochschulen im Blick. Der Zukunftsvertrag ist kein Selbstzweck. Die Mittel dienen nicht zum Löcher stopfen oder für den Bau von Traumschlössern“, appelliert Mann.

Mit Blick auf die in Leipzig laufende Debatte zur Lehrerbildung und die heutige Demonstration „Keine #LehreOhneZukunft“ vor dem Sächsischen Landtag ergänzt Mann:

„Es ist klar, dass der Übergang vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag gestaltet werden muss. Bestehende Arbeitsverträge dürfen nicht mitten im Semester enden. Um dies sicherzustellen und den Übergang zu gestalten, hat das Wissenschaftsministerium richtigerweise 35 Millionen Euro für alle sächsischen Hochschulen bereitgestellt. So können Überlast- und Bildungspaket bis mindestens Ende des Wintersemesters fortgeführt werden.

Wenn an der Universität Leipzig jetzt Strukturentscheidungen im Vorgriff auf die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung sowie neuer Zielvereinbarungen getroffen werden, obwohl der Rahmen noch gar nicht steht, dann sollten Rektorat oder Hochschulleitung dies noch einmal kritisch hinterfragen. Mit der anstehenden Entfristung von Stellen des Zukunftspaktes sollte der Anteil an Hochdeputatsstellen in Form von Lehrkräften für besondere Aufgaben sinken.“

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Gleichstellung:

„Eine rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ* mag in Deutschland zum größten Teil Geschichte sein, aber gesellschaftlich bleibt noch einiges zu tun. Darauf weisen die CSDs, die normalerweise zu dieser Zeit in Deutschland stattfinden, regelmäßig hin. Es gibt Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung von Homosexuellen und Trans. Auch deswegen ist es enorm wichtig, dass wir immer wieder Flagge zeigen – ob vor Rathäusern, Ministerien, Unternehmen oder Parteizentralen. Damit zeigen wir Solidarität und Unterstützung mit Menschen, die viel zu lange, auch vom Staat, unterdrückt wurden. Dass nun ausgerechnet die Zerstörung einer Regenbogenflagge nebst zugehörigem Mast in Pirna dieses Anliegen überdeutlich unterstreicht, macht mich betroffen“, so Hanka Kliese zur zerstörten Regenbogenflagge vor dem Pirnaer Rathaus.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist und bleibt, so Kliese weiter, eines der größten Probleme: „Die Regenbogenflagge ist ein Symbol für Friedlichkeit, Offenheit, Akzeptanz und Vielfalt. Wer sie zerstört, zeigt ein aggressives und menschenfeindliches Verhalten gegenüber LSBTIQ*. Ein solches Verhalten tolerieren wir nicht. Es muss gesellschaftlich geächtet werden. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zeigt sich solidarisch mit den Aktiven des CSD in Pirna und wir ermutigen alle, sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Wir stehen an eurer Seite!“

„Die LSBTIQ*-Community hat sich in vielen Jahrzehnten hart erkämpft, was für Heterosexuelle zum ‚normalen“ Leben gehört. Wir werden alles dafür tun, diese Rechte und diese Freiheit von schwulen, bisexuellen, lesbischen, trans, intersexuellen und queeren Menschen zu verteidigen“, so Kliese abschließend.

 

+++ 3000 Beschäftige in der Ernährungswirtschaft kämpfen für bessere Löhne +++ 

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, hat heute den Warnstreik der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vor den Werkstoren der Cargill GmbH in Riesa besucht:

„Wenn ihr durchhaltet und zusammenhaltet werdet ihr es schaffen: Gleicher Lohn zwischen Ost und West ist möglich!“, mit diesen Worten stimmte Henning Homann bei einer Ansprache die Kolleginnen und Kollegen auf ihren Warnstreik ein. Der 80-Stunden-Warnstreik der NGG kämpft für das Ende der ungleichen Bezahlung der 80 Kolleginnen und Kollegen im Riesaer Werk und ihren westdeutschen Kollegen. Der Warnstreik bei Cargill ist Teil einer Tarifauseinandersetzung bei der es um die gerechte Bezahlung von insgesamt 3000 Beschäftigten in unterschiedlichen Betrieben in ganz Sachsen geht.

Die Cargill GmbH zahlt seinen Beschäftigten in Riesa rund 750 Euro weniger pro Monat, wobei sie eine 40 Stunden Woche haben, anstatt einer 38 Stunden Woche wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Henning Homann weiter: „Es ist für mich völlig unverständlich wie ein globaler Milliardenkonzern sich gegen eine gerechte und arbeitsnehmerfreundliche Lösung im Tarifkonflikt sperrt. Ich fordere die Konzernleitung deshalb auf diese Ungerechtigkeit zu beenden und eine Lösung zu finden. Das ist schlicht eine Frage des Wollens.“

Bereits Mitte Juni hatte Henning Homann auf einer zentralen Kundgebung der NGG vor dem Dresdner Volkshaus gesprochen. Homann abschließend: „Für bessere Arbeit und gerechte Löhne brauchen wir starke Gewerkschaften. Was die NGG in den letzten Jahren für die Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft erreicht hat ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig gewerkschaftliche Organisation in Sachsen ist. Davon brauchen wir noch viel mehr in Sachsen. Als SPD stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und für bessere Löhne und bessere Arbeit im Freistaat.“