Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Ankündigung von Innenminister Wöller, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern:

„Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Sachsen braucht einen zeitgemäßen und personell ordentlich ausgestatten Verfassungsschutz, der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft. Mit dem neuen Behördenchef kann es einen wirklichen Neustart und eine umfassende Reform geben – die SPD-Fraktion hat dazu kürzlich konkrete Vorschläge unterbreitet.“

„Dass der Verfassungsschutz über Verdachtsfälle berichten können soll, ist per se ein guter und richtiger Schritt. Dadurch kann über möglicherweise verfassungsfeindliche Gruppen im Innenausschuss debattiert werden und nicht mehr nur in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission.“

„Die Reform des Verfassungsschutzes in Sachsen darf sich damit aber nicht erschöpfen. Zu neuen Strukturen und neuem Personal muss auch eine neue Offenheit hinzukommen“, so Pallas weiter. „Es geht um eine wirksamere Kontrolle durch die Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, und es geht um mehr Transparenz.“

„Beispielsweise braucht es eine Fachstelle, die die Parlamentarische Kontrollkommission bei ihrer Arbeit unterstützt. Und ähnlich wie auf Bundesebene streben wir an, dass der Präsident des Landesamtes gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten und dem Präsidenten des Landeskriminalamtes in einer öffentlichen Anhörung dem Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort zur Sicherheitslage im Land stehen sollen.“

Hintergrund:
Vorschläge der SPD-Fraktion zum Verfassungsschutz zum Nachlesen: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-verfassungsschutz/

Homann: Wahlalter ab 16 ist echte Chance für die Demokratie

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt den Vorschlag der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken und fordert auch in Sachsen endlich Bewegung:

„Wir brauchen im Osten und auch in Sachsen eine Erneuerung der Demokratie. Und dazu gehört auch, das aktive Wahlalter zu senken. Junge Menschen wollen mitreden, sich beteiligen und selbst gestalten. Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen werden. Deshalb ist eine zentrale Forderung der SPD Sachsen, das passive Wahlrecht bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen zu senken,“ so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

In Sachsen hatte die SPD zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen versucht, eine Änderung des Wahlalters durchzusetzen. Diese Bemühungen scheiterten an der CDU. Homann weiter: „Ich denke, dass es auch in Sachsen an der Zeit ist, eine öffentliche Debatte über die Herabsetzung des Wahlalters zu führen. Junge Leute müssen in der demokratischen Willensbildung eingebunden werden. Wie auch vor 50 Jahren, wäre die Absenkung des Wahlalters heute ein richtiger Schritt zur Belebung unserer Demokratie – auch damit deutlich wird, dass unsere Demokratie anpassungsfähig an sich verändernde Zeitumstände ist.“

„Wer etwas verändern will, braucht auch den Willen dazu. Deshalb brauchen wir heute denselben Mut wie damals Willy Brandt mit seinem Leitspruch ‚mehr Demokratie wagen‘“, erinnert Homann daran, dass vor über 50 Jahren, die von Willy Brandt eingeleitete Grundgesetzänderung in Kraft trat und in der alten Bundesrepublik das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt wurde.

„Ich bin dafür, dass wir gerade jetzt auch aus dem Osten heraus Druck machen, das Wahlalter zu senken. Mit einer Wahlrechtsänderung würde ganz im Sinne Willy Brandts gezeigt, dass junge Menschen gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben, wenn sie auf die Straße gehen und die Politik zum Handeln, auch beim Thema Klimaschutz, auffordern. Das Vertrauen in mehr Verantwortung der Jugend würde so auf Dauer die demokratische Identifikation mit unserer Gesellschaft stärken. Eine Herabsetzung des Wahlalters wäre damit eine echte Chance für unsere Demokratie“, so Homann abschließend.

Hintergrund:
Zu den Perspektiven der Absenkung des Wahlalters hatte Henning Homann im vergangenen Jahr bereits einen Beitrag veröffentlicht. Den Beitrag „Die Jugend protestiert! Und nun?“ finden Sie hier: https://www.facebook.com/notes/henning-homann/die-jugend-protestiert-und-nun/2260005154221091/

+++ Volksantrag hat Tür für längeres gemeinsames Lernen geöffnet +++ Volksgesetzgebung muss modernisiert werden +++

Gerald Eisenblätter, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen), und Jan Freundorfer, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ Sachsen), erklären zur heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ und ihrer Ankündigung kein Volksbegehren in Sachsen starten zu wollen:

„Ohne die 50.120 Bürgerinnen und Bürger, die den Volksantrag unterstützt haben, würde es ab 1. August keine Gemeinschaftsschulen in Sachsen geben. Sie haben einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, die Tür für längeres gemeinsames Lernen zu öffnen“, stellt Gerald Eisenblätter, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, fest.

„Die Arbeit der letzten drei Jahre im Bündnis ‚Gemeinschaftsschule in Sachsen‘ war intensiv, herausfordernd und lehrreich. Die kommenden drei Jahre werden jedoch genauso spannend: Jetzt gilt es, Gemeinschaftsschulen und Oberschulen+ vor Ort zu gründen. Eltern, Schüler, Lehrerinnen in der Sozialdemokratie und unsere kommunalen SPD-Mandatsträger werden sich auch in Zukunft in die Prozesse vor Ort einbringen. Als sozialdemokratische Bildungsarbeitsgemeinschaft werden wir den Prozess weiter intensiv begleiten und eine helfende Hand sein, wenn es darum geht, Gemeinschaftsschulen zu gründen“, blickt Eisenblätter voraus.

„Heute gebührt der Dank aber vor allem den fleißigen Unterschriftensammlerinnen und -sammlern sowie den Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Bündnis. Ohne diesen gemeinsamen Kraftakt wäre längeres gemeinsames Lernen immer noch ein Wunsch, aber keine Realität. Das Bündnis hat gezeigt, dass direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auch in Sachsen erfolgreich sein kann,“ so Eisenblätter weiter.

Jan Freundorfer, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, ergänzt mit Blick auf die Ankündigung des Bündnisses kein Volksbegehren anzustreben: „Die Hürden für ein Volksbegehren sind zu hoch. Es ist daher nachvollziehbar, dass das Bündnis diesen Schritt jetzt nicht geht. Dennoch hat der gemeinsame Volksantrag gezeigt, was direkte Demokratie für die Menschen in unserem Land bewegen kann.“

Mit Blick auf die Lehren aus dem Volkstrag zum längeren gemeinsamen Lernen fordert Freundorfer abschließend: „Dieser Volksantrag war ein Lehrstück für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Davon brauchen wir noch mehr. Deshalb müssen wir die sächsische Volksgesetzgebung modernisieren. Die Quoren müssen gesenkt und Verfahren vereinfacht werden. Vor allen Dingen brauchen die Bürgerinnen und Bürger eine verlässliche Beratung, juristische Begleitung und transparente Strukturen. Mehr direkte Demokratie zu wagen, kostet den Freistaat kein Geld. Es fördert den Dialog und lässt die Bürgerinnen und Bürger den Rechtsstaat praktisch erlebbar machen.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion um Sächsischen Landtag und Sprecher für Verkehr und Arbeitsmarktpolitik, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten“ (Drs. 3036):

„Die Autoindustrie mit ihren Herstellern und Zulieferern ist nicht nur die umsatzstärkste Branche, dort sind auch fast 100.000 Menschen beschäftigt. Schon allein deshalb müssen wir als Freistaat den laufenden Transformationsprozess intensiv begleiten“, so Henning Homann. „In der Autoindustrie geht es nicht nur um den Wechsel der Antriebstechnologie. Es geht vor allem um Innovationen im Bereich des autonomen Fahrens oder bei neuen Mobilitätskonzepten. Diesen Wandel wollen wir aktiv begleiten –  vor allem, um den Beschäftigten weiterhin gute Zukunftsperspektiven zu bieten. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass bei einem Branchendialog auch die Gewerkschaften mit am Tisch sitzen. Wir brauchen außerdem Vereinbarungen zwischen den Unternehmen und den Beschäftigten, um notwendige Weiter- und Fortbildungen zu ermöglichen und durch Qualifizierung dafür zu sorgen, dass niemand um seinen Job fürchten muss.“