Kolbe: Sehr gut, dass Leipzig Modellstandort „Smart City“ ist

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Leipzig wurde für eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ ausgewählt. Dazu äußert sich die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD), die auch Vorsitzende der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages ist: „Ich freue mich sehr, dass Leipzig als Smart City Modellstandort ausgewählt wurde. Im Ergebnis fließen in den nächsten sieben Jahren ca. 21 Millionen Euro in ein Kooperationsprojekt Leipzigs mit den Städten Hamburg und München.“

„Das ist wirklich ein zukunftsweisendes Projekt. Ich finde es gut, dass sich hier drei selbstbewusste deutsche Großstädte vernetzen, auch um sich unabhängiger von internationalen Großkonzernen zu machen. Eine gute Stadtentwicklung und eine gute Entwicklung unserer Städte sind ohne kluge Nutzung der vielfältig anfallenden Daten nicht denkbar. Gut, dass Leipzig hier nun voran gehen kann.“ so Daniela Kolbe (SPD) weiter.

Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm „Modellprojekte Smart Cities“ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in der Stadtentwicklung. Im Sommer 2020 beschloss der Bundestag mit maßgeblicher Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Konjunkturpaket insbesondere zur Überwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. In diesem Zusammenhang wurden auch die Mittel für die „Modellprojekte Smart Cities“ aufgestockt.

Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen tagt in Chemnitz und wählt Frank Richter zum neuen Vorsitzenden

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Im Rahmen einer Vollversammlung wählten die Mitglieder des Kulturforums der Sozialdemokratie Sachsen den Abgeordneten im Landtag, Frank Richter, zum neuen Vorsitzenden.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Egmont Elschner (Chemnitz) gewählt.

Zugleich bedankten sie sich bei der Vorgängerin in dieser Funktion, Hanka Kliese, für die geleistete Tätigkeit. Die Chemnitzerin hatte dem Forum durch eine Reihe von Veranstaltungen Aufmerksamkeit verschafft und sich für die Etablierung eines öffentlichen Kulturdialogs eingesetzt. Dieses Anliegen ist inzwischen im Koalitionsvertrag verankert, den die SPD gemeinsam mit der CDU und B90/Die Grünen im Dezember 2019 unterzeichnet hat.

Das Ziel dieses Dialogs besteht u. a. darin, eine Debatte über eine faire und auskömmliche Bezahlung der zahlreichen Künstler und Kulturschaffenden zu führen. Die Dringlichkeit, an diesem Anliegen festzuhalten, hat aufgrund der prekären Arbeits- und Einkommenssituation, in der sich viele Musiker, Galeristen, Schauspieler, Techniker und andere Freischaffende in Kunst und Kultur infolge der Corona-Pandemie befinden, zugenommen.

Frank Richter betonte im Anschluss an eine Diskussion mit den Mitgliedern, dass es bald eine öffentliche Aussprache zu diesem Thema geben sollte:

„Was machen die Kulturschaffenden während und nach Corona? Wovon leben sie?“ Dass es momentan noch keinen umfassenden Überblick über die Auswirkungen der Pandemie auf die verschiedenen Betroffenen gibt, macht eine solche Aussprache umso wichtiger.

Zuvor hatte sich Frank Richter grundsätzlich positioniert:

„Kultur ist die Substanz dessen, was unsere Art und unseren Charakter zu leben, zu arbeiten, zu feiern, zu genießen, uns auszudrücken, uns mitzuteilen und uns zueinander zu verhalten ausmacht. Kultur stiftet Identität.

In einer Zeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen gewinnt Kultur- und Identitätspolitik an Bedeutung. Neben der Sozialpolitik, die den Markenkern sozialdemokratischer Politik darstellt, sollte die SPD konzentrierter und intensiver als bisher Position beziehen in den aktuellen kulturellen Auseinandersetzungen. Sie kann und wird dies tun auf der Grundlage eines fest fundamentierten Menschen- und Gesellschaftsbildes. Dieses ist aufgebaut aus Respekt, Wertschätzung, Freiheitlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität. Alle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, alle unserer in Sachsen lebenden Mitmenschen finden, wenn es ihnen um ein friedliches und solidarisches Miteinander geht, im Kulturforum der Sozialdemokratie einen starken Verbündeten. Aller Künstler und Kulturschaffenden können sich darauf verlassen, dass die SPD ihre Interessen aus Respekt für ihren Beitrag für Demokratie und Zusammenhalt und aus innerer Überzeugung vertreten wird.“

Dulig: Sieg für die SPD im ersten Wahlgang ist starkes Zeichen und Hoffnung für Hoyerswerda

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Sieg von Torsten Ruban-Zeh im ersten Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl in Hoyerswerda:

„Ich freue mich und gratuliere ganz herzlich Torsten Ruban-Zeh, der im ersten Wahlgang ganz klar als Sieger hervor hing, weil er als authentische Person und Politiker einfach überzeugt hat. Es ist zudem ein sehr gutes Ergebnis für unsere SPD vor Ort und zeigt klar, dass sich gute und kontinuierliche Arbeit auszahlt“, so Martin Dulig.

Dulig weiter: „Er ist ein überzeugender Kandidat und hat einen klaren Plan für die Zukunft von Hoyerswerda. In der Vergangenheit hat er bereits gezeigt, dass er das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht und sie auch wirklich ernst nimmst, indem er jeden Donnerstag zum Bürgerdialog einlädt. Mit ihm werden die Menschen aus Hoyerswerda eine Stadt mit Zukunft bekommen, die für alle Generationen attraktiv ist und den Strukturwandel auch dafür nutzt, eine attraktive Arbeits- und Lebensstadt zu werden. Torsten Ruban-Zeh hat neue und innovative Ideen und schafft es, die Bürgerinnen und Bürger dafür zu begeistern. Die Einwohner von Hoyerswerda haben es verdient, dass ihre Stadt mit eigenen Projekten kulturell und wirtschaftlich endlich wieder in der ersten Liga der großen Städte in Sachsen mitspielen kann und gehört wird.“

Dulig abschließend: „Das Ergebnis macht Mut! Jetzt kommt es auf den zweiten Wahlgang an und die Chancen stehen gut. Bis dahin heißt es, alles zu geben. Die SPD Sachsen steht geschlossen hinter Torsten Ruban-Zeh und wünscht viel Erfolg.“

Homann unterstützt Warnstreik für Ost-West-Lohnangleichung bei Unilever in Auerbach

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Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum Warnstreik bei Unilever in Auerbach und der Tarifauseinandersetzung in der Lebensmittelwirtschaft in Sachsen:

„Im Werk in Auerbach verdienen die Beschäftigten rund 800 Euro weniger im Monat als ihre Kolleginnen und Kollegen in den westdeutschen Standorten. Diese Lohnunterschiede sind 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht länger hinnehmbar. Es geht darum, dass die Fachkräfte in Ostdeutschland die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit erhalten müssen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland. Im Unilever-Werk in Auerbach sind konkret 180 Fachkräfte betroffen. Die Geschäftsführung muss sich endlich bewegen und den Weg zu einer Lohnangleichung ebnen“, so Homann, der heute neben dem Unilever-Konzernbetriebsratschef, Hermann Soggeberg die Streikenden in Auerbach besuchte und sich in einer Rede solidarisch erklärte.

Der Warnstreik heute ist Teil einer Tarifauseinandersetzung, bei der es um die gerechte Bezahlung von insgesamt 3000 Beschäftigten in unterschiedlichen Betrieben in der sächsischen Lebensmittelwirtschaft geht. Homann hatte sich bereits vor drei Wochen in einem Brief an die Konzernleitungen gewandt und ein Einlenken gefordert. Homann abschließend: „Der Lebensmittelkonzern Unilever hat weltweit die Umsatzgrenze von 50 Mrd. Euro überschritten, da ist es nur fair, wenn die Beschäftigten ihren gerechten Anteil daran erhalten. Es darf 30 Jahre nach der Wende nicht darum gehen, die Profite zu maximieren, um hohe Dividenden auszahlen zu können. Jetzt muss gelten ‚Mensch vor Marge‘.“

SPDqueer Sachsen und SPD Dresden zeigen auf dem CSD ihre Solidarität mit der LSBTIQ* Community in Polen

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Am Samstag, den 5. September, findet in Dresden der Christopher Street Day statt. Um auch in Corona-Zeiten einen sicheren Ablauf zu ermöglichen, wird die Demo aus fünf Richtungen in einem Sternmarsch zum Alaunpark führen, wo es ab 16 Uhr ein Straßenfest geben wird. Die SPD Dresden wird gemeinsam mit der AWO ab 13:15 Uhr vom Haus der Presse in Richtung Alaunpark aufbrechen. SPDqueer Sachsen und SPD Dresden widmen ihre Teilnahme der LSBTIQ*-Community in Polen, die aktuell stark unter Druck steht.

Hierzu der Vorsitzende der SPD-Dresden, Albrecht Pallas und der Landesvorsitzende der SPDqueer-Sachsen, Oliver Strotzer:

„In dieser Woche, am 31. August, jährt sich die Gründung der ersten freien Gewerkschaft ´Solidarnoś´ in Polen zum 40. Mal. Die mutigen Werftarbeiter*innen von Danzig haben mit Ihrem Kampf auch für uns den Weg zur Freiheit geebnet. Wie vor 40 Jahren, so kämpfen auch heute wieder Menschen in Polen für ihre Rechte.

Es sind Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle Menschen, die sich aktuell in Polen gegen eine ausgrenzende und diskriminierende Politik der regierenden, national-konservativen PiS Partei wehren müssen. Von rechten und staatlichen Medien verleumdet und von Hooligans auf CSD-Demonstrationen gewaltsam attackiert und von der Polizei im Stich gelassen, richten diese Menschen ihren Blick auf uns und Europa und wir werden sie nicht im Stich lassen.

Als Sozialdemokrat*innen, Europäer*innen und Nachbarn, werden wir unsere Augen nicht verschließen vor diesem Bruch europäischer und demokratischer Werte und rufen daher im Rahmen des Christopher Street Day unter dem Motto: „Solidarność! – Solidarität!“ dazu auf LSBTIQ* in Polen zu unterstützen!“

Hintergrund:

Weitere Informationen um CSD Dresden am 5. September unter: https://www.csd-dresden.de/csd-dresden-5-9-2020/

Lang: Endlich auch Bonus für Pflegekräfte in Kliniken

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Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Einigung über einen Pflegebonus für Beschäftigte in Krankenhäusern:

„Auch die Pflegekräfte in unseren Kliniken haben in den vergangenen Monaten bei der Betreuung von Corona-Patienten unter hohen persönlichen Risiken enorm viel geleistet. Sie haben für ihren kräftezehrenden Einsatz viel Zuspruch und Applaus bekommen. Es ist folgerichtig, dass sie jetzt wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege einen Bonus bekommen werden“, so Simone Lang.

„Die heute erzielte Einigung des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist ein wichtiger erster Schritt, auf den viele Pflegerinnen und Pfleger gewartet haben. Jetzt sind die Mitarbeitervertretungen in den Kliniken besonders gefordert. Denn sie sprechen ein gewichtiges Wort mit, wenn es um die Auswahl der Kolleginnen und Kollegen mit besonderen Belastungen sowie die individuelle Höhe der Prämie geht.“

Dulig: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes schafft Sicherheit für Beschäftigte

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+++ Koalition schafft Sicherheit für Beschäftigte, Unternehmen und Familien +++

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der Bundes-SPD, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende Dezember 2021:

„Es ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und die Beschäftigten, dass die Koalition in der Corona-Pandemie weiter fest an ihrer Seite steht und dafür sorgt, dass wir gut durch die Krise kommen. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 schaffen wir Sicherheit für Beschäftigte. Neben dem gesundheitlichen Schutz der Menschen hat die Sicherung ihrer Arbeitsplätze in der Krise oberste Priorität für die SPD. Die Verlängerung der Kurzarbeit ist so weiterhin eine stabile Brücke für Unternehmen und Beschäftigte in einer weiterhin unsicheren Zeit. Gerade unserer kleinteiligen sächsischen Wirtschaft kann so weiterhin geholfen werden, gut durch die Krise zu kommen“, so Dulig.

Die Koalition hat außerdem beschlossen, auch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent zu verlängern. Martin Dulig: „Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes war bereits im April ein wichtiges Signal an die Beschäftigten. Mit der Erhöhung haben wir dafür gesorgt, dass sie besser über die Runden kommen. Mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung bis ins kommende Jahr, entfaltet jetzt auch die damals beschlossene Erhöhung ihre volle Wirkung, da der Anspruch über 2020 hinaus wirksam bleibt.“

Weiterhin lobte Martin Dulig den Beschluss, den Anspruch auf Kinderkrankengeld auf fünf bzw. zehn Tage für Alleinerziehende zur verlängern: „Insbesondere in der Zeit des Lockdowns waren Familien durch die doppelte Belastung durch Schulausfälle und ihrer Beschäftigung enorm unter Druck. Mit dem höheren Anspruch an Kinderkrankengeld schaffen wir mehr Beinfreiheit im Krankheitsfall und mehr Flexibilität für Familien.“

Abschließend begrüßt Martin Dulig die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Grundsicherungssystem für Künstler, Soloselbstständige und Kleinunternehmen, sowie die Verbesserung der Ausgestaltung des Schonvermögens für diese Betroffenen: „Der Bund und der Freistaat Sachsen haben in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, dass die Folgen der Krise in den unterschiedlichsten wirtschaftlichen Bereichen so gut wie möglich abgefedert werden. Daran arbeiten wir weiter. Insofern sind die Verlängerungen der Laufzeiten der Unterstützungsprogramme ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit auch in der Wirtschaft. Wir bleiben handlungsfähig.“

Friedel: Kitas in Sachsen werden Schritt für Schritt besser

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Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme 2020“ der Bertelsmann Stiftung:

„Sachsen investiert in die frühkindliche Bildung, seit die SPD in Regierungsverantwortung ist. Auch die Bertelsmann-Stiftung attestiert Verbesserungen beim Personalschlüssel. Und erneut zeigt der Ländermonitor vor allem Eines: Die Betreuung in den Krippen und Kindergärten lässt sich nicht von heute auf morgen verbessern. Die Qualität in den Kitas muss Schritt für Schritt verbessert werden, da sowohl gut ausgebildet Fachkräfte als auch Finanzmittel dafür erforderlich sind. Zudem hängen die statistischen Daten der Bertelsmann Studie der tatsächlichen Entwicklung leider immer anderthalb Jahre hinterher. So ist die Vor- und Nachbereitungszeit, die seit Juni 2019 gewährt wird, noch nicht abgebildet“, erklärt Sabine Friedel zum „Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme 2020“ der Bertelsmann Stiftung.

„In der Krippe ist der Personalschlüssel von 6,6 auf 5,3 und im Kindergarten von 13,5 auf 12,2 gesunken, wenn man die Werte von 2013 mit 2019 vergleicht. Dass ein Vergleich der ost- und westdeutschen Bundesländer nicht ohne weiteres möglich ist, deutet auch erstmals die Bertelsmann-Stiftung an. Die frühkindliche Bildung in Sachsen basiert auf einer überdurchschnittlich hohen Betreuungsquote, langen Öffnungszeiten, einer Mittagsverpflegung in der Kita, einer hohen wöchentlichen Betreuungszeit, kindgerechten Gruppengrößen und sehr gut ausgebildetem Personal mit einem hohen pädagogischen Fachstandard. Das sind alles Kriterien in denen Sachsen sehr gute Werte erzielt und im Vergleich zu Baden-Württemberg besser abschließt“, ordnet Friedel die Zahlen der Studie ein.

Der Ländermonitor zeigt auch, dass Sachsen mit 6,5 Prozent der Gesamtausgaben für die frühkindliche Bildung überdurchschnittlich investiert, im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil bei 5,7 Prozent. Zudem ist der Landesanteil bei der Kita-Finanzierung von 31,2 Prozent in 2013 auf 33,0 Prozent in 2019 gestiegen. „Wir haben die Kommunen entlastet, deren Anteil von 54,1 auf 50,7 Prozent gesunken ist. Gleichwohl gilt es die Elternbeiträge im Blick zu behalten. Jede Qualitätsverbesserung wird im Nachhinein auch auf die Eltern umgelegt. Dass deren Anteil von 14,6 auf 16,3 Prozent gestiegen ist, sollte Anlass sein, einen Beitragsdeckel mit der Kita-Gesetz-Novelle einzuführen“, so  Friedel weiter.

„Für die SPD ist klar, dass wir den Weg der schrittweisen Qualitätsverbesserung weitergehen wollen. In den kommenden Jahren wird die Erzieher-Ausbildung schulgeldfrei, soll die berufsbegleitende Ausbildung gefördert werden und muss ein Einstieg in die Anerkennung von Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung erfolgen. So werden wir weitere Qualitätsverbesserungen und eine bessere Fachkraft-Kind-Relation erreichen. Um die von Bertelsmann geforderte Betreuungsqualität umzusetzen wären zusätzlich 815 Millionen Euro pro Jahr und weitere 17.000 pädagogische Fachkräfte nötig. Beides sind Zahlen, die an der Realität weit vorbei gehen!“, so Friedel abschließend.

Kliese: Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit muss weitergehen – auch kleine Spielräume nutzen

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Hanka Kliese, Sprecherin für Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Umgang mit den Stasi-Akten:

„Gerade in der heutigen Zeit, in der sehr unbedarft mit Begriffen wie Überwachungsstaat und Diktatur umgegangen wird, ist eine umfassende Aufklärung über die Tätigkeit der Staatssicherheit und ihrer Auftraggeber sehr wichtig“, so Hanka Kliese. „Ein achtsamer Umgang mit dem Diktaturbegriff, der eben auch den Opfern von Diktaturen gerecht wird, kann allein durch ausreichend Grundwissen möglich sein. Für dieses Wissen sind die Akten unabdingbar. Mit dem Beschluss des Bundestages, die Stasi-Akten an einem Archivstandort je Bundesland zu bündeln, wird bedauerlicherweise die Bedeutung der Akten abgewertet. Dies lässt sich nicht mehr umkehren. Wohl aber kann Sachsen seine kleinen Spielräume nutzen, der Aufarbeitung außerhalb der üblichen Oberzentren ein Gesicht zu geben. Den jüngsten Vorschlag von Justizministerin Katja Meier, eine stärkere Verknüpfung der bisherigen Außenstellen zur Gedenkstättenlandschaft anzustreben, begrüße ich ausdrücklich.“

Hintergrund:

Pressemitteilung des Justizministeriums  https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/239729

 

Homann: Mindestlohnerhöhung würde jedem dritten Beschäftigten in Sachsen helfen

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Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen und Arbeitsmarktexperte der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Lohnentwicklung in Sachsen:

 „Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro würde jedem dritten Beschäftigten in Sachsen helfen, eine zumindest annähernd existenzsichernde Entlohnung für ihre harte Arbeit zu erhalten“, so Homann mit Blick auf die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, auf eine Anfrage der Linken.  Homann weiter: „Hätten SPD und Gewerkschaften nicht fortwährend für den Mindestlohn gekämpft, würden viele Sächsinnen und Sachsen wohl noch immer für 5 Euro pro Stunde schuften. Es kann nicht sein, dass wir uns hier in Sachsen an der Sittlichkeitsgrenze bewegen. Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro muss der nächste Schritt sein! Denn die grundlegenden Ziele des Mindestlohns sind immer noch nicht erreicht: die Absicherung eines armutsfesten, existenzsichernden Lohnniveaus, das zumindest einem vollzeitbeschäftigten Single-Haushalt ein Auskommen ohne zusätzliche Aufstockungsleistungen ermöglicht. Alle Beschäftigten sollen gut von ihrer Arbeit leben können. Das ist überfällig, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Lohngerechtigkeit und Anerkennung der Arbeitsleistung endlich den verdienten Respekt zu zollen“, so Henning Homann.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich bereits Ende Juli zu geplanten neuen Vorgaben für die Mindestlohnkommission geäußert, um die Lohnuntergrenze in Deutschland schneller auf 12 Euro steigen zu lassen. Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt vorlegt, bestätigen, dass ein direktes Lohnplus geschaffen werden kann – und zwar für jeden dritten Beschäftigten in Sachsen. In Summe betrifft das 611.000 Sachsen und damit 36,4 Prozent. Im Arbeitsministerium des Bundes laufen derweil die Prüfungen zu einer schnelleren Erhöhung des Mindestlohns.

Henning Homann abschließend: „Unser Ziel ist es, den Niedriglohnsektor auszutrocknen. Die aktuelle Tarifauseinandersetzung in der Lebensmittelindustrie in Sachsen zeigt, dass starke Betriebsräte und Gewerkschaften – wie zuletzt bei FRoSTA und Cargill – deutlich bessere Löhne erzielen können. Leider verhindern manche Unternehmen die Gründung von Tarifverträgen mit fragwürdigen Methoden. Diese Form des `Union Busting´ muss streng bestraft werden und da muss der Bund gesetzlich nachschärfen. Als SPD werden wir weiter an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen. Wir werden ihnen weiter den Rücken stärken, solidarisch mit ihnen sein und sie bestärken ihre Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen. Jetzt heißt es weiter kämpfen für gerechtere Löhne in Sachsen!“