+++ Angriffe auf ARD, ZDF und Deutschlandradio abwehren +++ keine Erhöhung des Beitrages seit über 10 Jahren +++ Qualität und Vielfalt des Programms sichern +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Medienpolitik, anlässlich der Anhörung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages:

„Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, über den gesellschaftlichen Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu diskutieren. Die Versuche von einigen, die geplante Beitragsanpassung zu verhindern, um auf Programmgestaltung und -inhalte Einfluss zu nehmen, sind gefährlich. Sie greifen damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frontal an. Die SPD wird alles dafür tun, diesen Angriff abzuwehren.

Diskussionen über den Auftrag der Rundfunkanstalten sind möglich, mit der Diskussion um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages haben sie aber nichts zu tun. Das wurde heute auch in der Anhörung der Sachverständigen im Sächsischen Landtag unterstrichen.

Trotz steigender Kosten wurde der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht erhöht –  2015 wurde er sogar gesenkt. Der MDR ist dadurch seit Jahren im Sparzwang. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es jetzt ans Eingemachte geht. Die KEF* hat empfohlen, den Beitrag um 86 Cent pro Monat zu erhöhen. Wird dieser Empfehlung nicht gefolgt, werden Qualität und Vielfalt des Programms erheblich leiden.“

* Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

 

Am morgigen Dienstag, 15. September, findet um 14 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition zum Ladenöffnungsgesetz im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr statt. Dabei berät der Ausschuss über die Öffnungszeiten des Einzelhandels am Silvestertag.

Auf Initiative der SPD hatte sich die Koalition darauf geeinigt, dass an Silvester der Einzelhandel statt bisher bis 22 Uhr nur bis 14 Uhr geöffnet haben darf.

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Beschäftigten im Einzelhandel leisten nicht nur während der Corona-Krise herausragendes. Unser Ziel ist es deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die deutliche Verkürzung der Ladenöffnung an Silvester ist dazu ein wichtiger Beitrag. Ich möchte, dass die Beschäftigten mit ihren Familien und Freunden in Ruhe Silvester feiern können.“ Mit dem Gesetzentwurf wird die Ladenöffnung an Silvester an die bisher bestehenden Regelung an den Weihnachtstagen angepasst.

Auf die zu erwartende Kritik sächsischer Wirtschaftsverbände ist Homann vorbereitet: „Von der Einschränkung der Ladenöffnung an Silvester werden in der Praxis nur die großen Einzelhandelsketten betroffen sein. Die vielen Geschäfte in den Innenstädten haben in den meisten Fällen ohnehin nicht bis 22 Uhr geöffnet. Deshalb läuft die bekannte Kritik ins Leere.“

Henning Homann hat Betriebsräte aus dem sächsischen Einzelhandel und Gewerkschaftsvertreter zu der Anhörung eingeladen, mit denen er sich vorher zu einem Meinungsaustausch trifft.

Für Presseanfragen zur morgen stattfinden Anhörung sowie zum Treffen mit Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben sich mit einem Brief an den Landtagspräsidenten Dr. Rößler und den Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz gewandt, um angesichts der Diskussion in den Medien die Auffassung ihrer Fraktion zu verdeutlichen.

Dazu erklärt Sabine Friedel, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Vom 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sollte kein Signal der Spaltung ausgehen. Die Verdienste von Arnold Vaatz rund um die Friedliche Revolution sind unbestritten. Von einem Festakt im Landtag erwarten wir aber ein Signal der Verbindung und des Zusammenführens. Deshalb halten wir die Entscheidung für falsch und nehmen nicht teil. Die Schärfe, mit der die Debatte um die Festrede von Arnold Vaatz geführt wird, erscheint uns jedoch übertrieben. Unsere Kritik gilt dem konkreten Sachverhalt, doch wir führen keine Personendebatte. In einem Brief an den Landtagspräsidenten und Herrn Vaatz haben wir deshalb unsere Beweggründe erläutert.

Von Seiten der SPD ist jetzt alles dazu gesagt.“

 

Der Brief im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vaatz,

die öffentliche Debatte um die Gestaltung der Feierstunde des Sächsischen Landtags zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 hält an. Sie wird, zu unserem Bedauern, inzwischen als Debatte um die Person Arnold Vaatz geführt. Eine solche Personendebatte ist nicht in unserem Sinne.

Unsere Kritik gilt dem konkreten Sachverhalt. Mit der Einladung einer Person zu einer Rede im Plenarsaal senden Parlamente – und so auch der Sächsische Landtag – ein starkes Signal. Dieses Signal lautet: „Diese Person hat eine wichtige Botschaft; eine Botschaft, die von so hohem Wert ist, dass das Parlament eine Bühne bietet.“

Mit Blick auf diese Signalwirkung haben wir die Entscheidung des Landtagspräsidenten kritisiert. Für uns ist der Tag der Deutschen Einheit ein sehr besonderer Tag. Er gibt Anlass zur Freude und zum Feiern von Gemeinsamkeiten, zur Benennung dessen, was uns noch trennt und zur Suche nach Verbindendem. In diesem Sinne sind uns viele Reden der vergangenen Jahre – beispielsweise von Freya Klier, Christopher Clark oder auch Ulrich Wickert – in sehr guter Erinnerung.

Das zeigt: Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, sind in der Vergangenheit viele dieser Einladungsentscheidungen, die Sie stets allein treffen, geglückt. Im aktuellen Jahr war Ihre Entscheidung keine gute. Denn Sie, sehr geehrter Herr Vaatz, haben ohne Zweifel enorme Verdienste rund um die Friedliche Revolution, die Wiederherstellung des sächsischen Parlamentarismus und den Weg zur Deutschen Einheit. Das findet unsere uneingeschränkte Anerkennung.

Heute allerdings, dreißig Jahre später, wirken viele Ihrer öffentlichen Äußerungen auf uns trennend, spaltend, polarisierend und eben nicht verbindend, nicht suchend und nicht integrierend. Unbestritten ist Ihr Recht, sich so zu äußern. Wir nehmen Ihre Wortmeldungen zur Kenntnis und setzen uns mit ihnen auseinander. Gleichermaßen unbestritten ist unser Recht, die Wahl des Festredners für einen feierlichen Parlamentsakt, in dem offener Widerspruch nicht vorgesehen ist, und an einem Tag, der das Verbindende hervorheben sollte, für falsch zu halten.

Wir haben im Vorfeld der Entscheidung keine Gelegenheit erhalten, sie zu beeinflussen. Wir haben nach Verkündung der Entscheidung mehrere Versuche unternommen, eine Veränderung herbeizuführen. Unsere Bemühungen wurden nicht gehört. Deshalb werden wir dem Festakt nicht beiwohnen.

Alles in allem halten wir den Vorgang für unglücklich, die entstandene Situation für misslich. Doch die Grundsätzlichkeit und Schärfe, mit welcher die Debatte inzwischen von mancher Seite geführt wird, scheint uns angesichts der doch übersichtlichen Tragweite des Vorfalls übertrieben. Fehlentscheidungen und kritikwürdige Äußerungen gibt es immer wieder, das ist menschlich und auch wir sind hiervon nicht frei.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Panter, Sabine Friedel, Hanka Kliese, Henning Homann, Martin Dulig, Simone Lang, Holger Mann, Albrecht Pallas, Frank Richter, Volkmar Winkler

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik und Integration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln:

„Der Freistaat Sachsen hat im Juni gegenüber dem Bund die Aufnahmebereitschaft für unbegleitete minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln erklärt. Seit Monaten sind Bundesländer bereit 2.100 dieser Geflüchteten aufnehmen. Diese Angebote wurden seitens des Bundesinnenministeriums blockiert – lediglich 1.000 Aufnahmen wurden zugesagt. Nach uns vorliegenden Informationen ist von den 22 nach Sachsen zugeteilten Kindern und Jugendlichen noch kein einziges hier angekommen. Diese monatelange Verzögerung durch Horst Seehofer ist angesichts der humanitären Katastrophe ein Skandal. In den letzten Tagen ist die Aufnahmebereitschaft nochmals deutlich gestiegen. Selbst aus der Union werden die Forderungen nach deutlich mehr Anstrengungen seitens des Innenministeriums laut. Horst Seehofer muss seine Blockade aufgeben und endlich handeln!“

+++ Basis muss Haushaltsvolumen 2020 sein +++ nicht die Fehler von 2010 wiederholen +++ Folgen der Corona-Krise meistern +++ Schutzmechanismus für Vereine und Ehrenamt +++

Am 9. September hat die SPD-Fraktion auf einer Klausur in Dresden die Grundsätze für den nächsten Doppelhaushalt diskutiert und Leitlinien für die Haushaltsverhandlungen beschlossen (siehe unten).

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher zum Fraktionsbeschluss zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen:

„Die Corona-Krise stellt uns beim nächsten Doppelhaushalt vor große Herausforderungen. Es ist unsere Aufgabe, die Krise mit einer vernünftigen Haushaltspolitik zu meistern. Im Jahr 2010 hat die damalige schwarz-gelbe Regierung den Kürzungshammer rausgeholt und damit in vielen Bereichen nachhaltigen Schaden angerichtet. Das wird mit der SPD in der Regierung nicht wieder passieren. Wir werden dafür sorgen, dass es keine pauschalen, apolitischen Kürzungen gibt und die 20,9 Milliarden Euro im Haushalt 2020 die Basis für den neuen Haushalt bilden. Es wird keinen neuen Kürzungshammer geben!“, so Panter zum Fraktionsbeschluss.

Panter weiter: „Wir haben die Corona-Krise entschlossen gemeistert. Dafür stehen nicht zuletzt Martin Dulig und Petra Köpping in der Regierung. Und wir haben das notwendige Geld zügig in die Hand genommen, denn viele Sachsen sind durch die Auswirkungen der Krise in ihrer Existenz bedroht. Hier muss der Staat Sicherheit geben. Jetzt geht es zusätzlich auch darum, Sachsen ordentlich und solide für die Zukunft aufzustellen. Es ist wirtschaftlich und gesellschaftlich notwendig, genau jetzt die richtigen Schwerpunkte zu setzen und klug zu investieren, um Wohlstand und Beschäftigung im Freistaat dauerhaft zu sichern und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten. Zugleich sorgen wir mit einem Schutzmechanismus dafür, dass der späte Beschluss des Haushaltes keine negativen Auswirkungen für Vereine, Verbände und Ehrenamt hat.“

„Die SPD hat in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen dafür gesorgt, dass in Schulen, bei der Polizei, im öffentlichen Nahverkehr, in der Kultur und in der sozialen Landschaft viel investiert, viel repariert und viel verbessert wurde – damit unser Freistaat besser funktioniert. Die SPD wird jetzt dafür sorgen, dass diese Erfolge nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so Panter abschließend.

Die erste Lesung des Doppelhaushaltes soll am 16. Dezember 2020 im Landtag stattfinden. Der Haushaltsbeschluss soll am 29. April 2021 erfolgen.

 

 

Beschluss der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/22

Dresden, 9. September 2020

 

EIN WICHTIGER HAUSHALT IN BESONDERER ZEIT

Die COVID-19-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor Herausforderungen, wie wir sie seit langem nicht erlebt haben. Zahlreiche Menschen machen sich gerade Sorgen um ihre Existenz. Die Bewältigung der Krise ist eine Generationenaufgabe. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einem Jahrzehnt hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den Rotstift an den Staatshaushalt angesetzt und in fast allen Bereichen gekürzt. An Schulen, bei der Polizei, im öffentlichen Nahverkehr, in der Kultur und der sozialen Landschaft. Vieles davon konnten wir in den letzten Jahren reparieren. Manche Folgen spüren wir jedoch nach wie vor: Noch immer fehlen Lehrerinnen und Erzieher, noch immer sind damals versäumte Investitionen nachzuholen. Sachsen muss sich den Herausforderungen durch Corona stellen. Für die SPD steht fest: Die verheerenden Fehler von 2010 dürfen nicht wiederholt werden, dafür stehen wir ein.

HANDLUNGSFÄHIG DURCH DIE KRISE

Sozialdemokratische Politik sieht stets den Menschen im Mittelpunkt – erst recht in Krisen. Corona lehrt uns, wie unverzichtbar ein handlungsfähiger Staat ist, um Härten auszugleichen und Probleme abzuwenden. Genau deshalb hat der Landtag am 9. April 2020 die Schuldenbremse in der Verfassung gelöst. In der Krise darf der Staat nicht kürzen. Er muss der Motor sein, der den Aufschwung wieder antreibt. Dazu muss er seine Handlungsfähigkeit beweisen und mit neuen Schwerpunktsetzungen und klaren Prioritäten reagieren.

Mit dem Corona-Bewältigungsfonds können niedrigere Steuereinnahmen im Staatshaushalt in den Jahren 2020 und 2021 vollständig ausgeglichen werden. Das bedeutet konkret: Es gibt keinen Grund, im kommenden Doppelhaushalt gegenüber dem Haushalt des Jahres 2020 mit seinem Gesamtvolumen von 20,9 Mrd. Euro pauschale, apolitische Kürzungen vorzunehmen. Im Gegenteil: Ein solches Vorgehen würde die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit unseres Landes stark gefährden und kommt daher nicht in Frage. Der Haushaltsansatz 2020 ist und bleibt für uns der Ausgangspunkt aller Haushaltsdiskussionen.

WIR HABEN DIE KRISE GEMEISTERT UND DEN ÜBERGANG GESICHERT

Es sind gerade die beiden sozialdemokratisch geführten Ministerien, es sind unsere Sozialministerin Petra Köpping und unser Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig, die den Freistaat Sachsen klug und besonnen durch die Krise führen. Durch umsichtiges Handeln wurde die Coronapandemie eingedämmt und das Gesundheitssystem gestärkt. Die Koalition hat in kürzester Zeit viele Millionen Euro in die Hand genommen, um unbürokratische Hilfe für Menschen in Not, für Unternehmen und Kulturschaffende zu leisten und die soziale Landschaft zu sichern. Diese Stabilität werden wir erhalten. Der Landtag plant, den Haushalt im April 2021 zu beschließen. Damit ist klar, dass das kommende Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen wird. Deshalb hat der Koalitionsausschuss einen Schutzmechanismus für Vereine, Verbände und Ehrenamt beschlossen. So wird sichergestellt, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur Sachsens auch in der vorläufigen Haushaltsführung funktioniert.

ZUKUNFTSFÄHIGKEIT, GEMEINWOHL UND SOZIALE SICHERHEIT

Pandemie, Klimawandel, steigende Ungleichheit: Angesichts dieser Herausforderungen ist es gerade beim vor uns liegenden Haushalt wichtig, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Ziele, die Sachsen jetzt verfolgen muss, sind für uns als SPD klar: Unser Land muss die Daseinsvorsorge stärken, das Gemeinwohl fördern und soziale Sicherheit für alle gewährleisten. Wir wollen nachhaltig in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft Sachsens investieren und so Wohlstand und Beschäftigung dauerhaft sichern. Deshalb stehen wir auch in den Haushaltsverhandlungen besonders für die Bereiche Arbeit, Soziales und Bildung ein.