+++ SPD-Frauen rufen zur Teilnahme am Safe Abortion Day auf+++

Jedes Jahr wird am 28. September mit dem „Safe Abortion Day“ daran erinnert, dass ein Schwangerschaftsabbruch ein Grundrecht von Frauen ist. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) rufen zur Beteiligung an den Aktionen des Tages auf.

Laura Stellbrink, Landesvorsitzende der ASF Sachsen, erklärt dazu: „Wenn sich eine Frau für einen Abbruch entscheidet, muss sie die nötige Unterstützung bekommen. Der Abbruch ist ein Grundrecht. Die Entscheidung darüber liegt bei der Frau, ihr dürfen keine bürokratischen oder juristischen Hürden in den Weg gelegt werden.“

Mit dem Motto „Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung“ wird in diesem Jahr auf die Dringlichkeit hingewiesen, dass die Situation für ungewollt Schwangere, einen sicheren Ort und eine qualifizierte medizinische Fachkraft für eine Beendigung der Schwangerschaft zu finden, immer schwieriger wird. Die Zahl der Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, war bereits zwischen 2003 und 2018 um rund 40 Prozent auf bundesweit etwa 1.200 Stellen gesunken. Ungewollt Schwangere, die einen Abbruch durchführen lassen wollen, müssen immer längere Strecken zurücklegen, teilweise bis zu 200 Kilometer. Die Corona-Krise hat diese Situation noch einmal verschärft.

Stellbrink weiter: „Schwangere müssen selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können. Es ist ein Unding, dass der Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert und lediglich unter bestimmten Bedingungen straffrei ist. Wir fordern daher seit langem die Abschaffung des Paragrafen 218 und 219a. Bis zur vollendeten 12. Schwangerschaftswoche muss der Abbruch einer Schwangerschaft kosten- und bedingungslos möglich sein. Dafür müssen Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches getroffen werden.“

Bundesweit wird dieser Tag viel Aufmerksamkeit erzeugen: Über 100 Institutionen, Parteien und Länder-Bündnisse rufen dazu auf; es finden über 90 Aktionen in über 50 Städten statt.

Homann unterstützt Warnstreik am Dienstag bei MAN Truck & Bus Modification Centers in Plauen

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Warnstreik bei MAN Truck & Bus Modification Centers in Plauen:

 „In Plauen stehen 150 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die SPD Sachsen unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall darin, sich der geplanten Schließung des MAN-Werkes zu widersetzen. Die Entscheidung des Vorstands des Fahrzeugbauers mit Sitz in München ist nicht nachvollziehbar. Plauen ist der einzige Standort, der über Kompetenzen im Bereich Bus-Modifikationen verfügt und seit dem letzten Jahr schreibt man dort schwarze Zahlen. Eine Schließung des Plauener Werks löst sicher nicht die gravierenden Probleme, die MAN hat. Im Gegenteil: MAN in Plauen ist hoch spezialisiert und verfügt über bestens qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das hat auch MAN noch im Juli so festgestellt. Die Schließung des Werks wäre ein herber Rückschlag für das Vogtland und ein fatales Signal für die Menschen einer ganzen Region.“

Henning Homann, begleitet am Dienstag (22. September 2020) Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig, um gemeinsam mit den Arbeitnehmer*innen und der IG Metall gegen die Schließung des Werkes in Plauen zu protestieren.

PM MAN 8. Juli 2020: https://press.mantruckandbus.com/download/885550/200708-man-pi-bmc-dulig-de.pdf

 

+++ Ladenöffnung an mehr Sonntagen belasten Verkäuferinnen und Verkäufer  +++ Gefährdung für kleine und mittelständische Händler*innen +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeit, zum Angriff des Handelsverbandes auf die Sonntagsruhe:

„Wir lehnen die massive Ausweitung der Öffnung auf bis zu 12 Sonntage entschieden hab. Das würde für rund 120.000 Beschäftigte im Einzelhandeln in Sachsen möglicherweise enorme Mehrbelastung und noch weniger Zeit für Familie und Freizeit bedeuten. Außerdem wäre es für die Beschäftigten im Einzelhandel, die ja vor kurzem noch von allen Seiten mit reichlich Applaus bedacht wurden, ein Schlag ins Gesicht. Wer jetzt mehr offene Sonntage fordert und gar die Verfassung dafür ändern will, hat echt den Schuss nicht gehört“, so Homann zum Ansinnen des Handelsverbandes.

Homann verweist dabei auf zahlreiche Berichte von Betriebsräten aus dem Einzelhandelsbereich, wonach vollständig freie Wochenenden sehr selten seien und viele Beschäftigte oft auch kurzfristig ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehen müssen. Die Belastungen für das Familienleben und die soziale Teilhabe seien enorm: „Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass sich die Arbeitszeiten im Einzelhandel wieder an ein gesundes Maß annähern. Unsere Initiative zum 14-Uhr-Ladenschluss zu Silvester ist dazu ein wichtiger Schritt.“

Homann abschließend: „Von einer Sonntagsöffnung profitieren vor allem große Einzelhandelskonzerne in großen Städten. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, schadet die Sonntagsöffnung sogar den vielen kleinen und mittelständischen Händler*innen, da diese eine Sonntagsöffnung oft nicht abdecken können oder, im Sinne ihrer Beschäftigten, wollen. Bei einer Ausweitung der Sonntagsöffnung besteht deshalb die Gefahr einer weiteren Monopolisierung der Geschäftelandschaft. Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein. Die SPD steht für einen fairen Wettbewerb mit guten Arbeitsbedingungen und eine große Vielfalt im Einzelhandel statt weniger großer Ketten. Eine massive Ausweitung der Sonntagsöffnung steht dem fundamental entgegen.“

Frank Richter, Mitglied des Landtags, lädt ein zu einer Bürgerversammlung in Nossen am Mittwoch, 30. September, 19 bis 21 Uhr. Thema ist die prekäre Situation der Anwohner im Umfeld der Firma Schaumaplast.

Seit mehr als zehn Jahren klagen sie über Gestank und über schwere, gesundheitsschädliche Belastungen durch austretende Gase. Sie sind enttäuscht und empört über das jahrelang ergebnislose (Nicht-)Handeln der politisch Verantwortlichen. Sie fragen: Ist den Politikern unsere Gesundheit weniger wert als die der Corona-Infizierten? Ist der wirtschaftliche Gewinn einer Firma für das Landratsamt, den Bürgermeister und die Stadträte wichtiger als wir? 

Nach Aussagen von Vertretern des Landratsamtes liegen die gemessenen Geruchsbelästigungen unterhalb der zulässigen Grenzwerte. Über die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der austretenden Gase lägen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Zur Bürgerversammlung werden dazu u. a. Aussagen des Bundesumweltamtes vorgetragen.

Offenbar existiert im Umfeld der Firma Schaumaplast eine Gemengelage aus verschiedenen, die Lebensqualität der Anwohner schwer belastenden Faktoren: Gestank, austretenden Gase, nächtliche Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr, dazu auch noch drohende Erweiterung der Fläche des Gewerbegebietes. 

Über die am 30. September stattfindende Bürgerversammlung hat Frank Richter die drei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Nossen und die drei Kandidaten für das Amt des Landrates im Landkreis Meißen informiert. In Kenntnis gesetzt hat er die amtierende Landrätin Janet Putz und sie darum gebeten, einen Vertreter zur Information über die Sichtweise des Landratsamtes zu entsenden. 

Der genaue Veranstaltungsort steht noch nicht fest. Er wird sobald wie möglich bekannt gegeben. 

Der Nossener Bürgermeister Uwe Anke lehnt es ab, das Rathaus für die Bürgerversammlung zum Thema der gesundheitsschädlichen Belastungen im Umfeld von Schaumaplast zu öffnen.

Eine Anfrage von Frank Richter beantwortete Bürgermeister Anke mit den Worten: „Das Thema ist zu wichtig, als das es vor der Wahl mit den Bürgern diskutiert werden sollte.“ Nach der Wahl könne es geschehen, aber nicht vorher.

Frank Richter dazu: „Die Aussage von Bürgermeister Anke ist falsch, überheblich und demokratiefeindlich.“

Auch wenn es sich um ein komplexes Thema handelt. Man kann es erklären und darf die Bürger von Nossen nicht für dumm verkaufen. Bürger sind erwachsene Menschen. Sie können selbst entscheiden, worüber sie diskutieren wollen.

Meint denn Herr Anke, man solle vor einer Wahl nur unwichtige Themen diskutieren? Wann denn sonst als vor einer Wahl, wo die Wähler die Kandidaten kennenlernen wollen und die Kandidaten die Sorgen der Bürger erfahren sollten, muss diskutiert werden?

Weil das Rathaus für die Bürgerversammlung verschlossen bleibt, müssen sich die Bürger einen geeigneten Raum suchen und diesen anmieten. Um planen und die Corona-Schutzmaßnahmen einhalten zu können, wird um Anmeldung gebeten.

Anmeldung bitte an:  buero@f-richter.net

+++ Verkürzung der Ladenöffnung zu Silvester hilft Verkäuferinnen und Verkäufern ganz konkret  +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeit, anlässlich der Anhörung zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 7/3325) am 15. September:

Die Regierungskoalition hatte sich im Juni geeinigt, das sächsische Ladenöffnungsgesetz zu ändern und die Verkaufszeit am Silvestertag, analog zum Heiligabend, auf 6 bis 14 Uhr zu begrenzen. Die Initiative zu dieser Änderung hat die SPD-Fraktion auf Anregung von Betriebsräten von Einzelhandelsunternehmen ergriffen. Am 15. September fand die öffentliche Anhörung im Landtag dazu statt. Auf Einladung der SPD-Fraktion haben ca. 30 Betriebsrätinnen und Betriebsräte die Anhörung besucht.

„Wer den Ladenschluss 14 Uhr zu Silvester belächelt oder gar kleinredet, hat offensichtlich noch nie mit den Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel gesprochen. Denn die kürzere Öffnungszeit ist keine Kleinigkeit. Sie hilft den Beschäftigten ganz konkret mit einer klaren, für alle verbindlichen Regelung. Das haben auch Sachverständige in der Anhörung bestätigt. Die Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel bekommen für ihre harte Arbeit, nicht nur während der Corona-Pandemie, zu recht viel Applaus. Aber klatschen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochenenden arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient am Silvesterabend frei zu haben“, so Henning Homann anlässlich der Anhörung.

Die Diskussion um die verkürzte Öffnung hat, so Homann weiter, gezeigt, wie wichtig Betriebsräte, Gewerkschaften und Tarifverträge sind: „Man muss es klar sagen: Auch wenn wir im Landtag das Gesetz ändern – zu verdanken haben es die Verkäufer*innen ihren engagierten und kämpferischen Betriebsräten. Sie streiten zusammen mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten, für bessere Arbeitsbedingungen, für die Angleichung der Löhne oder für familienfreundliche Arbeitszeiten. Die SPD steht an der Seite dieser Kämpfer*innen, denn Mitbestimmung im Betrieb ist ein Grundrecht und keine Gefälligkeit der Arbeitgeber. Ich hoffe, dass sich in Sachsen mehr Arbeitnehmer*innen organisieren und für ihre Rechte einstehen. Zahlreiche Beispiele der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass das ein Erfolgsmodell ist.“