Mann: Nord Stream 2 wird gebraucht

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Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Aktuellen Debatte „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“:

Die SPD-Fraktion steht für die Vollendung des Baus von Nord Stream 2. „Die Pipeline erhöht die Versorgungssicherheit und dient den energiepolitischen Zielen der Bundesrepublik, denn der Großteil des in Deutschland verbrauchten Gases stammt aus Russland. Geopolitisch wirken wirtschaftliche Beziehungen zudem stabilisierend, denn diese schaffen gemeinsame Interessen, verringern die Gefahr kriegerischer Konfliktlösungen“, lehnte Holger Mann einen Baustopp ab.

„Wir stehen und verteidigen die allgemeinen Menschenrechte“, betonte Mann. Deshalb sei es beispielsweise richtig, dass Deutschland aktiv bei der Rettung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny war. „Wir üben unsere internationale Verantwortung – wo immer es geht – mit den Mitteln der Diplomatie aus und drängen auf die Einhaltung der Menschenrechte. Das hat Außenminister Heiko Maas mehrfach und deutlich getan – deutlicher als viele in Bundesregierung und Bundestag.“

Mann fügte hinzu: „Nie wäre ich noch irgendjemand in meiner Fraktion auf die Idee gekommen, Wladimir Putin einen sächsischen Dankesorden zu überreichen, wie es leider 2009 durch einen sächsischen Ministerpräsidenten in der Semperoper geschehen ist.“

„Der Weg zu mehr Klimaschutz liegt nicht im Stopp von Nord Stream 2, sondern in Sachsen in der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogrammes der damit verbundenen Maßnahmen“, ging Mann abschließend auf die Debatte um den Klimaschutz ein. Gas als Übergangstechnologie werde nach wie vor benötigt. „Deshalb halten wir die aktuelle Debatte um einen Baustopp von Nord Stream 2 für nicht zielführend. Wir plädieren für Maß und Mitte. Wir können nicht gleichzeitig aus Atom, Kohle und Gas aussteigen. Das würde Energiekostensteigerungen zu Folge haben, die sich viele Menschen in Sachsen nicht leisten könnten. Das wollen wir Sozialdemokraten nicht.“

Rede von Hanka Kliese zum Gewaltschutz

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Rede von Hanka Kliese, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD „Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen.“

Drs. 7/3908

 

  • Schon zu „Normalzeiten“ sind die eigenen vier Wände oft nicht das traute Heim
  • Häusliche Gewalt und auch sexualisierte Gewalt sind in Deutschland ein großes Problem
  • Ausgangsbeschränkungen haben den Druck in vielen Familien und Partnerschaften, insbesondere für Frauen und ihre Kinder, erhöht
  • Doch Kontaktsperren dürfen nicht dazu führen, dass Frauen oder Männer keine Auswege mehr aus häuslicher Gewalt finden
  • Es braucht die Möglichkeit, zu jeder Zeit dem häuslichen Terror zu entfliehen, Rat und Hilfe zu suchen und zu finden
  • Die Corona-Krise hat die Aufmerksamkeit für die Herausforderungen, vor denen wir gerade beim Thema Gewaltschutz stehen, noch einmal erhöht
  • Danke an Meier!
  • Corona mache deutlich, dass die Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen auf ein solides Fundament gestellt und diese finanziell langfristig abgesichert werden müssen à deswegen fordert die Koalition in ihrem Antrag das bereits bestehende Netz an Schutzeinrichtungen mit weiteren Maßnahmen zu erweitern
  • Zwar hat es in der Coronakrise bislang keine erhöhte Nachfrage nach Plätzen gegeben à ExpertInnen gingen jedoch davon aus, dass es eine hohe Zahl von Fällen im Dunkelfeld gibt
  • Das zeigen auch immer wieder Studien zum Thema
  • Maßgeblich wichtig ist es deswegen, eine Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung von vorrangig häuslicher Gewalt, Stalking, sexualisierter Gewalt durchzuführen
  • Wir müssen Schätzungen, die es im Dunkelfeld gibt, verifizieren
  • Wenn sich die Schätzungen erhärten, dass nicht etwa jede vierte Frau mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner wird, sondern jede zweite, dann wären die Zahl maßgeblich höher, als sie in der Polizeistatistik aufgeführt werden! Genau auf diese Differenz müssen wir blicken!
  • Zu sehen ist der Bedarf an Beratungsangeboten und Dunkelziffern vor allem dort, wo die Beratungsangebote sehr gut ausgebaut sind
  • In Leipzig zum Beispiel gibt es ein sehr gut ausgebautes Netz
  • Mit dem Ausbau der Angebote, stiegen auch die Bedarfszahlen
  • Wir sind froh, dass Petra Köpping in der letzten Legislatur als Gleichstellungsministerin schon erhebliche Anstrengungen zur Erfüllung der Istanbul Konvention und ihren Anforderungen unternommen hat
  • Das SMGI hat damals die Fördermittel für Frauen-und Kinderschutzeinrichtungen, für Interventions-und Koordinierungsstellen, für die Täterberatungsstellen und für die Fachberatungsstellen für Opfer von Menschenhandel von 1,4 auf 3,5 Millionen Euro im letzten Haushalt erhöht
  • die Rahmenbedingungen der Förderung durch die Novellierung der Richtlinie Chancengleichheit wurden deutlich verbessert
  • Das SMGI konnte in Sachsen eine sehr gute regionale Vernetzungsstruktur aufbauen, insbesondere eine beispielhafte Kooperation der Interventions-und Koordinierungsstellen mit der Polizei
  • Damit wurde das Hilfesystem wirklich gestärkt
  • Trotzdem klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen den in der Istanbul Konvention (IK) festgeschriebenen Bedarfen und der Wirklichkeit im Gewaltschutz in Sachsen
  • Keine Flächendeckende Struktur an Frauenschutzhäusern in Sachsen; Wir haben nur in 8 Landkreisen Beratungsstellen, 13 müssten es laut IK sein
  • Mit Hilfe der Evaluierung wollen wir schauen, in welchen Bereichen wir unsere Angebote erweitern, ausweiten und verbessern können, wie wir bestehende Strukturen besser vernetzen können
  • Was die Quote der Frauenschutzhausplätze betrifft zum Beispiel, liegt Sachsen nach wie vor unter   dem   Bundesdurchschnitt
  • Und auch die Plätze in den Männerschutzwohnungen sind ausbaufähig
  • Trotzdem dankbar, dass Petra Köpping in der letzten Legislatur die bundesweit ersten Männerschutzwohnungen in Leipzig, Dresden und Plauen ins Leben gerufen hat
  • Abschließend: wir sollten über einen Rechtsanspruch für einen Platz in Frauenschutzhäusern nachdenken; dann sind wir unabhängig von Wahlen und DHH-Entscheidungen
  • Im Referentenentwurf des Gleichstellungsgesetztes der letzten Legislatur, der leider nicht zu Stande gekommen ist, war dieser Rechtsanspruch drin à Diesen wieder reinzunehmen, wäre nur richtig und wichtig

 

Der Schutz von Frauen und auch Männern vor Gewalt ist ein universelles Recht, das wir nicht von der Kassenlage abhängig machen dürfen. In einer Gesellschaft, in der noch bis 1997 die Vergewaltigung in der Ehe nicht unter Strafe stand (und mit 138 Gegenstimmen im Bundestag strafbar wurde), wäre das ein starkes Zeichen.

 

Pallas: Danke den Ehrenamtlern – Sport verlässlich finanzieren

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+++ Langfristiges Ziel der SPD: Sportfördergesetz +++

Albrecht Pallas, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Fachregierungserklärung „Der Sport im Freistaat Sachsen – eine tragende Säule der Gesellschaft“:

„Der organisierte Sport leistet nicht nur einen enormen Beitrag zur Förderung der Gesundheit. Sportvereine sind auch wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie und wichtig für eine gelingende Integration verschiedener sozialer Gruppen in der Gesellschaft“, so Albrecht Pallas. Für ihn seien die Sportvereine wichtige Partner für einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Pallas dankte den vielen ehrenamtlich Engagierten, die als Übungsleiter und Trainer Enormes leisteten. Deshalb habe die Koalition vereinbart, zur Förderung des Ehrenamtes im Sport die Übungsleiterpauschale an die Ehrenamtsförderung des Programms „Wir für Sachsen“ anzugleichen.

„Für die SPD ist es wichtig, die sächsischen Strukturen im Sport langfristig und verlässlich zu finanzieren. Aktuell bleibt es zwar erstmal bei der Finanzierung auf der Basis von Zuwendungsverträgen. Es bleibt aber bei unserem langfristigen Ziel – einem Sächsischen Sportfördergesetz – auch wenn es in dieser Koalition mit der CDU und den Grünen nicht mehrheitsfähig ist.“

Mit Blick auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags sagte Pallas: „Ein wichtiger konkreter Punkt für uns als SPD ist die Errichtung eines Hauses des Sports in Leipzig – gerne auch in Kooperation mit Sportamt der Stadt Leipzig sowie weiteren Sport-Akteuren der Region. Wir wollen eine gute räumliche Ausstattung für den Landessportbund und Landesfachverbände gewährleisten – es geht dabei im gute Arbeitsbedingungen, damit motivierte Hauptamtliche den ehrenamtlichen Sport besser organisieren können.“

 

Homann: „Starke Betriebsräte und Gewerkschaften machen Sachsen gerechter.“

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Homann begrüßt Tarifabschluss bei Bautz´ner Senf

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den erfolgreichen Tarifabschluss bei Bautz´ner Senf:

„Der Tarifabschluss ist das Ergebnis erfolgreicher Warnstreiks und selbstbewusster Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gerechte Löhne in Ostdeutschland. Ich freue mich für die Kolleginnen und Kollegen Bautz´ner Senf, dass ihr Engagement erfolgreich war und sie nun endlich ein ordentliches Gehaltsplus erhalten“, so Homann.

Vergangene Woche hatte Henning Homann den Warnstreik der Kolleginnen und Kollegen bei Bautz´ner Senf unterstützt und auf der Lausitzkonferenz zur Solidarität mit den Streikenden aufgerufen. Die Lohnerhöhung durch den Tarifabschluss bei Bautz´ner Senf ist ein weiterer Erfolg der Gewerkschaft für Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG). In den vergangenen Monaten wurden in zahlreichen Unternehmen in Sachsen durch Tarifabschlüsse deutliche Lohnsteigerungen durchgesetzt. Insgesamt profitieren rund 2.000 Beschäftigte in der Nahrungsmittelindustrie in Sachsen davon.

Homann abschließend: „30 Jahre nach der Deutschen Einheit wird es Zeit, dass auch die Lohnmauer fällt. In Ostdeutschland verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchschnittlich 700 Euro weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Die Beispiele in der Nahrungsmittelindustrie zeigen, dass Tarifverträge und Sozialpartnerschaft dabei helfen, das zu ändern. Das zeigt: Starke Betriebsräte und Gewerkschaften machen Sachsen gerechter.“

 

Hintergrund:

Die Pressemitteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesverband Ost zum Tarifabschluss finden Sie hier: https://ost.ngg.net/artikel/2020/tarifabschluss-bei-bautzner-senf/

 Unsere Pressemitteilung zum Besuch von Henning Homann vergangene Woche beim Warnstreik bei Bautz´ner Senf finden Sie hier: https://www.spd-sachsen.de/homann-streiken-hilft-auch-bei-bautzner-senf/

Pallas: Sachsen muss, kann und wird mehr Menschen aufnehmen

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+++ 150 statt 75 im ersten Schritt +++ auch ohne Landesaufnahmeprogramm möglich +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Diskussion um die weitere Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln:

„Sachsen nimmt Geflüchtete aus Moria auf. Und Sachsen kann noch mehr aufnehmen. Wir haben die Kapazitäten. Wir können in einem ersten Schritt problemlos 150 Menschen nach Sachsen holen. Ein Landesaufnahmeprogramm ist derzeit keine Lösung, um konkret Menschen zu helfen. Deshalb wollen wir in Sachsen einen anderen Weg gehen“, bekräftigt Pallas am Dienstag die SPD-Forderung.

„Die Bundesrepublik hat zugesagt, 1.533 Geflüchtete nach Deutschland zu holen. Daran beteiligt sich Sachsen selbstverständlich. Entsprechend des Königsteiner Schlüssels* werden 75 Menschen nach Sachsen kommen. In den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es 3.700 Plätze, davon sind lediglich 1.800 belegt. Im Gegensatz zu 2015 haben wir heute gute Strukturen und Abläufe in Verwaltung und Zivilgesellschaft“, erläutert Pallas die Ausgangssituation

Pallas konkretisiert den SPD-Vorschlag: „Wir fordern den Bund auf sein Kontingent von 1533 Menschen um 75 Personen zu erhöhen. Diese zusätzlichen Menschen nehmen wir dann in Sachsen auf. So können wir zügig und unkompliziert helfen, ohne erst aufwändig Landesaufnahmeprogramm zu etablieren. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Koalition in Sachsen darauf einigen kann.“

„Wir können jetzt noch ewig weiter über ein Landesaufnahmeprogramm debattieren. Klar ist aber, dass weder der Bund noch die CDU dem zustimmen werden. Damit ist also niemandem geholfen. Uns geht es darum, dass es konkrete Hilfe gibt und dass sie zügig anlaufen kann“, so Pallas abschließend.

 

* der Königsteiner Schlüssel legt fest, wie entsprechend der Bevölkerungszahl innerhalb der Bundesrepublik verteilt wird. Sachsen trägt dabei ca. 5 Prozent bei.

Kliese: Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenschutzhaus schaffen

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Hanka Kliese, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Koalitionsantrag „Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen“ (Drs. 7/3908)

„Es ist unsere Aufgabe, Kindern und Frauen flächendeckend im ganzen Land Schutz zu bieten. Dafür müssen Beratungs- und Schutzeinrichtungen in Sachsen bedarfsgerecht und barrierefrei ausgebaut werden“, so Hanka Kliese am Montag. „Darauf zielt der gemeinsame Antrag der Koalition, der an diesem Mittwoch im Landtag diskutiert wird und mit dem wir wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umsetzen wollen.“

„Der Handlungsbedarf ist nach wie vor groß, auch wenn es in den vergangenen Jahren mit der damaligen Gleichstellungsministerin Petra Köpping wichtige Verbesserungen gab. Beispielhaft sei die Zusammenarbeit der Interventions- und Koordinierungsstellen mit der Polizei genannt. Noch immer aber gibt es kein flächendeckendes Netz an Schutzeinrichtungen. Und nur in acht Landkreisen existieren Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher oder sexualisierter Gewalt. Die Kommunen ziehen sich immer stärker aus der Finanzierung zurück. Sie sind hier aber in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten.“

„Aus unserer Sicht muss es einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenschutzhaus geben, damit die Hilfe für Betroffene nicht von Wahlen und Haushaltsverhandlungen abhängig ist. Im Referentenentwurf des Gleichstellungsgesetzes, der noch von Petra Köpping initiiert wurde, war solch ein Rechtsanspruch formuliert. Wir erwarten, dass sich ihre Nachfolgerin Katja Meier ebenfalls dafür einsetzt.“

Richter: Landratsamt Meißen verweigert Teilnahme an Bürgerversammlung in Nossen

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Die am Mittwoch, 30.9.2020 in Nossen stattfindende Bürgerversammlung wird ohne einen Vertreter des zuständigen Landratsamtes auskommen müssen. Das Treffen „Es stinkt in Nossen. Belastungen für die Nachbarn von Schaumaplast“ beginnt um 19 Uhr; es findet statt im Tiergesundheitszentrum, Fabrikstraße 6a. (Anmeldung über buero@f-richter.net)

Thema wird die schwere Geruchsbelastung der Anwohner im Umfeld der Firma sein. Auch die Frage nach den gesundheitsschädlichen Auswirkungen der beim Produktionsprozess von Styropor entstehenden Abgase wird diskutiert 

Janet Putz, 1. Beigeordnete und amtierende Landrätin teilte Frank Richter, dem einladenden und für Nossen zuständigen Landtagsabgeordneten mit, dass sie keinen Anlass sähe, einen Vertreter zu entsenden.

Frank Richter, MdL dazu:

„Die Absage passt ins Bild. Wieder einmal verhält sich eine Behörde ignorant, abweisend und herablassend gegenüber den Anliegen von Bürgern. Die Verweigerung nährt den Verdacht, dass man etwas zu verbergen hat.

Warum gab es über Jahre hinweg keine offiziellen Messergebnisse zu den Abgasen?

Warum wurde Baugenehmigung erteilt, ohne dass klar war, was und wie produziert werden sollte?

Ich verstehe die Empörung derer, die fragen: Ist unsere Gesundheit weniger wert als die Gesundheit von Corona-Infizierten? Warum werden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum Teil rigorose Schutzmaßnahmen angeordnet, während im Umfeld von Schaumaplast von Seiten des zuständigen Landratsamtes jahrelang nichts passiert?“

Zum Hintergrund:

Das Landratsamt ist für die Überprüfung der von Schaumaplast imitierten Abgase verantwortlich. Am 16. September gab es eine nicht-öffentliche Informationsveranstaltung des Landratsamtes, zu dem nur wenige Personen eingeladen worden waren. Der Abgeordnete Frank Richter erfuhr eher zufällig davon. Zur Zusammenkunft am 16. September liegen bisher weder ein Protokoll noch eine öffentliche Erklärung des Landratsamtes vor.

Im Unterschied zur amtierenden Landrätin haben ihre Teilnahme zugesagt:

die Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Nossen Christian Bartusch und Gerald Rabe sowie die Landratskandidatin Elke Siebert und der Kandidat Thomas Kirste. Auch weitere Mitglieder des Landtages, des Kreistages und des Stadtrates sowie die Geschäftsführer von Schaumaplast haben sich angemeldet. (Anmeldestand: 25.9.20, 13 Uhr)

Dass die Bürgerversammlung im Tiergesundheitszentrum stattfinden muss, für dessen Anmietung die Nossener Bürger Miete bezahlen müssen, und nicht im Rathaus, liegt an der Ablehnung durch den Nossener Bürgermeister Uwe Anke. Er verweigert den Zugang zum Rathaus.

Auf Nachfrage von Frank Richter äußerte der Bürgermeister:

„Die Frage nach den gesundheitsschädlichen Auswirkungen im Umfeld von Schaumaplast ist zu wichtig, als dass sie vor einer Wahl mit den Bürgern diskutiert werden sollte. Dies könne nach der Wahl geschehen.“ 

Am 11. Oktober finden in Nossen zeitgleich die ersten Wahlgänge zum Amt des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin und zum Amt des Landrates / der Landrätin statt.

Frank Richter hat diese Äußerung Uwe Ankes als „falsch, arrogant und demokratiefeindlich“ verurteilt. „Selbst in den Zeiten der DDR, die nun wirklich keine Demokratie war, sind die Verantwortlichen aus Staat und Partei vor Wahltagen auf die Bürger zugegangen, um sich über deren Anliegen zu informieren. Herrn Ankes Auffassung zeugt von einer schlimmen Verkennung der Bedeutung von Wahlen in einem demokratischen Land. Über welche Fragen soll denn sonst vor einer Wahl diskutiert werden als über die, welche die Bürger bewegen?“

Winkler: Welche Gesteinsarten geeignet sind, ist eine wissenschaftliche und keine politische Frage

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+++ Zwischenbericht ist keine Vorfestlegung auf einen Standort +++ Atomausstieg darf nicht infrage gestellt werden +++

 

Volkmar Winkler, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlager:

„Der Zwischenbericht zur Endlagersuche liegt vor und stellt fest, welche Regionen prinzipiell für ein Atommüll-Endlager geeignet sind. Voraussetzung für ein akzeptiertes Endlager war eine ‚weiße Landkarte‘, also dass alle Regionen Deutschlands in Betracht kommen und dass es keine politischen Vorfestlegungen gibt. Das ist und bleibt richtig. Welche Gesteinsarten geeignet sind, ist eine wissenschaftliche Frage und keine politische. Wer jetzt reflexartig ganze Regionen wieder von der Karte streichen will, handelt populistisch und gefährdet das Ziel, einen geeigneten Standort für die sichere Lagerung des gefährlichen Mülls zu finden“, so Volkmar Winkler.

„Die Schwierigkeiten, ein Endlager zu finden, zeigen überdeutlich, wie wichtig der Atomausstieg ist. Daran darf nicht gerüttelt werden – erst recht nicht von denen, die kein Endlager in ihrer Region wollen. Auch ein Verweis auf mögliche technische Lösungen oder neue Reaktor-Generationen sind nichts weiter als Augenwischerei, da sie schlicht nicht funktionieren. Um die Energiewende zu meistern und der Klimakrise zu begegnen braucht es mehr erneuerbare Energien und deutlich weniger Energieverbrauch. Das ist auch eine Frage der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Auf eine technische Lösung in ferner Zukunft zu hoffen, gefährdet unseren Planeten“, so Winkler abschließend.

 

Hintergrund

Pressemitteilung der Bundesgesellschaft für Endlagerung: https://www.bge.de/de/aktuelles/meldungen-und-pressemitteilungen/meldung/news/2020/9/498-standortauswahl/ mit Detailinfos und einer Karte mit den im Zwischenbericht benannten Gebieten. Außerdem wird ein Ausblick auf das weitere Verfahren gegeben:

 

„Wie geht es weiter?

In diesem weiteren Verlauf der ersten Phase des Standortauswahlverfahrens erarbeitet die BGE unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Fachkonferenz Teilgebiete schließlich einen Standortvorschlag für Regionen, die in Phase zwei oberirdisch erkundet werden könnten. Die übertägig zu erkundenden Standortregionen werden nach vorheriger Prüfung durch das BASE und einer weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung vom Bundesgesetzgeber festgelegt. In Phase 2 ermittelt die BGE im Rahmen der übertägigen Erkundung Standorte, die sie zur untertägigen Erkundung vorschlägt. Nach Abschluss der untertägigen Erkundung wird für 2031 der Standortvorschlag angestrebt.“

 

Martin Dulig gratuliert Arno Jesse zur Wiederwahl als Bürgermeister von Brandis

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Sieg von Arno Jesse im ersten Wahlgang bei der Bürgermeisterwahl in Brandis:

„Ich gratuliere Arno Jesse persönlich und auch im Namen der SPD Sachsen sehr herzlich zur Wiederwahl in Brandis“, so Martin Dulig.

Dulig weiter: „ Am heutigen Abend ging er ganz klar mit 68,2 Prozent als Sieger hervor. Als Amtsinhaber hat er in den vergangenen sieben Jahren bereits hervorragende Arbeit für seine Stadt geleistet und die Wählerinnen und Wähler von sich überzeugt. In vielen Bereichen ist Brandis, durch den Einsatz von Arno Jesse, zu einer Vorzeigekommune geworden: Ob in der Schul- und Jugendarbeit, im Bereich Altenpflege, bei Digitalisierung und Bürgerbeteiligung, beim Öffentlichen Nahverkehr oder bei der interkommunalen Zusammenarbeit – in all diesen Bereichen steht Brandis als Leuchtturm- oder Modellkommune im Landkreis, im Freistaat und sogar im Bund. Diesen erfolgreichen Weg wird Arno Jesse nun fortsetzen. Er will den hohen Standard halten, weiter ausbauen und Brandis dadurch zukunftsfest machen.“

Stellungnahme zu Offenen Brief von Parents/Fridays for Future Sachsen an Ministerpräsident Kretschmer

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Vertreter*innen von Parents for Future Sachsen und Fridays for Future Sachsen haben sich wegen des Vorfalls letztes Wochenende bei den Hubertusburger Friedensgesprächen mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer (CDU) gewandt. SPD-Generalsekretär Henning Homann nimmt dazu Stellung:

Liebe Vertreter*innen von Parents for Future – Sachsen,
liebe Aktivist*innen von Fridays for Future Sachsen,

vielen Dank für Ihr Schreiben und die Übermittlung Ihres Offenen Briefes an den Ministerpräsidenten. Für die SPD Sachsen möchte ich sehr gern dazu Stellung nehmen.

Ich selbst war am 19. September ebenfalls bei den Hubertusburger Friedensgesprächen zu Gast. Dort habe ich der Gleichsetzung von „Fridays for Future“ und Reichsbürgern, die der Herr Ministerpräsident vorgenommen hat, deutlich widersprochen. Ich möchte nachdrücklich festhalten, dass er damit nicht die Meinung der sächsischen Koalition und erst recht nicht die Meinung der SPD wiedergegeben hat.

Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass jede und jeder für seine Überzeugung auf die Straße gehen und sich organisieren kann. Wenn das dann noch, so wie bei FFF, sehr basisdemokratisch und partizipativ geschieht, dann verbietet sich jede Gleichsetzung mit reaktionären, demokratiefeindlichen Gruppierungen.

Man darf sicher die Inhalte von Demonstrationen und Bewegungen kritisieren. Das ist auch das gute Recht eines Ministerpräsidenten. Aber die Bestrebungen von FFF so abzukanzeln ist in meinen Augen schlicht unredlich und des ernsten Themas nicht angemessen.

Ich möchte an Sie appellieren, auch weiterhin laut und deutlich für Ihre Positionen einzustehen. Zum heutigen Klimastreik demonstrieren auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wie die Jusos in Dresden und Leipzig, mit Ihnen gemeinsam für den Klimaschutz. Ich möchte Ihnen deshalb demonstrativ den Rücken stärken, sich von den vielen Vorwürfen und Einschüchterungen, gerade von rechts, nicht einschüchtern zu lassen.

Lassen Sie mich aber gern auch noch einen Aspekt aufgreifen, der die SPD betrifft. Wir sind als eine Partei, die in Regierungsverantwortung ist, auch Ziel Ihres Protestes. Ich kann nachvollziehen, dass Sie manche Entscheidungen und Positionen der SPD nicht teilen und sich eine ambitioniertere Klimapolitik wünschen.

Als SPD verstehen wir uns auf allen politischen Ebenen als Partei, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine Verbesserung des Klimaschutzes und eine nachhaltige Energie und Verkehrspolitik kämpfen. Es waren Sozialdemokrat*innen, die den Atomausstieg durchgesetzt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt und das Pariser Klimaschutzabkommen verhandelt haben.

Sicherlich gibt es in der Frage der Umsetzung und der Geschwindigkeit der Umsetzung einzelner politischer Maßnahmen unterschiedlicher Auffassungen. Wir wollen die notwendigen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerecht gestalten. Auch das gehört für ins zu einer nachhaltigen Entwicklung. Aber im Ziel einer klimagerechten Politik sind wir uns einig.

Klar ist aber auch, dass man in einer Demokratie, sowohl innerhalb einer Partei als auch später im Parlament Mehrheiten benötigt, um etwas durchzusetzen. Ich möchte Sie daher dazu ermuntern, neben dem Protest auf der Straße vermehrt auch die Partizipationsmöglichkeiten unserer Demokratie, z.B. mit und in politischen Parteien zu nutzen. Lassen Sie uns gern gemeinsam daran arbeiten, Politik konkret zu verändern. Das bringt in meinen Augen mehr als nur öffentlichkeitswirksame Spitzengespräche mit vielen warmen Worten.

Ich würde mich freuen, wenn wir im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Homann, MdL
Generalsekretär der SPD SachseN