Verfassungsmodernisierung geplant +++ Mietpreisbremse kommt +++ Klare Position beim Haushalt

 Die Koalition wird in den kommenden eineinhalb Jahren die Sächsische Verfassung modernisieren. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss in seiner turnusmäßigen Sitzung am Montagabend verständigt. Ein erster Entwurf zur Änderung der Verfassung soll bis 1. Juli 2021 vorliegen – dann sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, unter anderem auch Quoren für die Volksgesetzgebung gesenkt, ein Zustimmungsquorum für Volksentscheide eingeführt und der Klimaschutz als Staatsziel verankert werden. Den Entwurf wird eine Arbeitsgruppe mit jeweils drei Vertretern der Koalitionsfraktionen erarbeiten. Ein Gesetzentwurf soll im Herbst 2021 eingereicht werden und das parlamentarische Verfahren bis Ende des ersten Quartals 2022 beendet sein.

„Sachsen braucht eine solidarische Schuldenbremse.  Aus unserer Sicht ist es nicht möglich – wie aktuell festgelegt – innerhalb von acht Jahren den Kredit für das Corona-Sondervermögen von sechs Milliarden Euro zurückzuzahlen. Denn das hieße, die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu verschieben und massive Kürzungen in allen Bereichen vorzunehmen. Die SPD wird eine flexiblere Lösung vorschlagen, um auch in den kommenden Jahren in bessere Bildung, eine innovative Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren zu können. Es ist ökonomisch noch sozial sinnvoll die pandemiebedingt konjunkturelle Schwäche zu überbrücken, um Beschäftigung zu sichern und soziale Strukturen zu erhalten,“ erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

„Außerdem haben wir uns mit einem drängenden sozialen Problem befasst, das vor allem Mieterinnen und Mieter in unseren Großstädten betrifft“, so Henning Homann. „Stark steigende Mieten sind ein unhaltbarer Zustand. Um dem zu begegnen, gibt es das Instrument der Mietpreisbremse. Als Koalition werden wir jetzt gemeinsam Druck machen, damit so schnell wie möglich aus Dresden und Leipzig belastbare Zahlen für die Einführung einer Mietpreisbremse vorliegen. Die SPD, die für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen gesorgt hat, setzt sich seit Jahren auch für eine Mietpreisbremse ein. Es ist ein unhaltbarerer Zustand, wenn Geringverdienende etwa in Dresden bis zu 50 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete verwenden müssen.“ Außerdem wolle die Koalition zügig eine Grundlage für Zweckentfremdungsverbote von Wohnraum schaffen. Grüne und SPD werden dazu einen Gesetzentwurf erarbeiten.

„Der Haushalt ist eine solidarische Leistung. Das bedeutet, dass die Lasten unter allen gerecht verteilt werden müssen“, so Homann. Das Thema Haushalt wurde auf Initiative der SPD im Koalitionsausschuss angesprochen. „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das Land aus der Krise zu führen und dabei Arbeitsplätze zu erhalten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Zukunftsinvestitionen abzusichern. Das sind unter anderem Investitionen in bessere Bildung, das Gesundheitswesen, in die Verkehrswende, in nachhaltige Industrie- und Mittelstandspolitik, in Klimaschutz und Digitalisierung. “

 

 

 

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz:

„Mein herzlicher Glückwunsch geht an den neuen Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze zu seinem eindeutigen Wahlsieg. Er wird den erfolgreichen Weg und die gute Entwicklung, die Chemnitz in den vergangenen Jahren genommen hat, nun weitergehen können. Mit konkreten Positionen, einem erfolgreichen Wahlkampf und einer klaren Haltung hat er die Wählerinnen und Wähler von sich überzeugt. Sein Wahlsieg ist das Resultat jahrelanger, akribischer Arbeit für das Wohl der Stadt. Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben sich heute dafür entschieden, dass ihre Stadt auch in Zukunft mit Weltoffenheit, Toleranz und Modernität regiert wird. Das ist nicht nur ein tolles Signal für Chemnitz und für den gesamten Freistaat. Es ist nach den Wahlsiegen in Hoyerswerda, Markkleeberg und Brandis in den letzten Wochen auch ein weiteres tolles Signal für die sächsische Sozialdemokratie.“

Gleichzeitig dankt Dulig der bisherigen Oberbürgermeisterin: „Ohne Barbara Ludwig wäre Chemnitz nicht in der erfolgreichen Spur, in der es jetzt ist. Deshalb gilt auch ihr mein ausdrücklicher Dank!“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum Beschluss des Landesvorstands der SPD Sachsen zum Verbot von Reichskriegs- und Reichsflaggen in Sachsen:

 „Die SPD in Sachsen fordert das Verbot von Reichskriegs- und Reichsflaggen in Sachsen. Das Hakenkreuz ist verboten – warum wird dann nicht auch dessen Ersatz, die Reichskriegsflagge, verboten? In der öffentlichen Wahrnehmung stehen die Reichskriegs- und Reichsflaggen eindeutig für rechtsextremes und verfassungsfeindliches Gedankengut, und zwar unabhängig davon, wie diese Flaggen historisch tatsächlich eingeordnet werden. Dieses Identifikationssymbol verfassungsfeindlicher und rechtsextremer Gruppierungen dient der Einschüchterung, beeinträchtigt ein friedliches Zusammenleben und hat nichts in unserer sächsischen Gesellschaft verloren.“

Landesvorstandsmitglied und Antragstellerin Kathrin Michel: „Spätestens als Demonstrierende bei Anti-Corona-Demonstrationen mit Reichskriegs- und Reichsflaggen versuchten, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, werden diese Flaggen auch mit Gewaltbereitschaft verbunden. Seit den Demonstrationen von PEGIDA rückten diese Flaggen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Sie sind Symbol nationalistischer und ausländerfeindlicher Weltanschauung und werden von rechten und rechtsextremen Gruppierungen verwendet. Auch die Verwendung dieser Flaggen bei den seit Mai 2020 an der B96 stattfindenden, unangemeldeten Demonstrationen drückt die verfassungsfeindliche Gesinnung der Menschen aus, die sie symbolisch nutzen. Die Symbolik dort soll vor allem die Bundesrepublik Deutschland als solche infrage stellen.“

Homann abschließend: „Die Bremer Innenbehörde hatte als erste beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechtsextremer Gruppierungen bei Kundgebungen verwendet werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Deren Verwendung stellt in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Die SPD in Sachsen sieht das genauso.“

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Europa zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten gegenüber der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley:

„Es hat sich bereits häufiger – in Fragen der Russlandpolitik – gezeigt, dass es innerhalb der sächsischen Koalition sehr unterschiedlichen Ansichten zum Thema Menschenrechte und Sanktionen gibt. Die Haltung der SPD ist deutlich an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ausgerichtet.

In Polen wurde die Unabhängigkeit der Richter*innen massiv untergraben. So etwas nicht zu quittieren hieße, es zu dulden. Das wäre für mich unvorstellbar.“

„Wir Demokratinnen und Demokraten sollten aber in einen sachlichen Austausch über den richtigen Umgang mit Regierungen wie der polnischen, russischen oder ungarischen treten. Das scharfe  Wort ‚Geschichtsvergessenheit‘ trägt dazu gerade nicht bei – mag aber an den Reisetätigkeiten des Ministerpräsidenten liegen. Mit dem Ausblenden von Problemen helfen wir den demokratischen Kräften vor Ort jedenfalls nicht.“

 

Hintergrund:

https://www.saechsische.de/europa/kretschmer-barley-kritik-polen-ungarn-5289943.html

VSW-Forderungen zur Finanzpolitik sind wirtschaftsfeindlich und unsozial

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Forderung des VSW (Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.) nach einer radikalen Kürzungspolitik im Freistaat Sachsen:

 „Die Forderungen des VSW hätten radikale Kürzungen in allen Bereichen im Leben der Sachsen zur Folge – vom Arbeitsmarkt über Freizeit und Kultur bis zur Feuerwehr. Allein die Rückzahlung aller pandemiebedingen Kredite binnen 8 Jahren hätte eine jährliche Kürzung des Haushalts von knapp einer Milliarde Euro zur Folge. Die Konsequenz wäre defacto die Abschaffung der Wirtschaftsförderung und aller Programme, mit deren Hilfe die Staatsregierung versucht, Unternehmen durch die Krise zu führen. Es ist ökonomisch vernünftig jetzt die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern.“

„Gerade in der coronabedingten konjunkturellen Schwächephase ist es wichtig, als Staat handlungsfähig zu bleiben und durch gezielte staatliche Förderungen Unternehmen zu stärken und damit die Beschäftigung in Sachsen zu sichern. Wer jetzt, wie der VSW, massive Ausgabekürzungen fordert, handelt sowohl wirtschaftsfeindlich als auch unsozial“, so Homann weiter.

Homann abschließend: „Auch haushaltspolitisch ist es klüger, jetzt das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die langfristigen Folgen von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit wären für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztlich viel teurer. Auch die SPD hat in den vergangenen 15 Jahren haushaltspolitisch darauf geachtet, dass Kredite abbezahlt werden. Dadurch haben wir in Sachsen Spielräume, die wir jetzt nutzen können. Die Vorschläge des VSW gehen deshalb nicht nur auf Kosten von Wirtschaft und Beschäftigten, sondern auch zulasten von Kindern und Jugendlichen sowie Menschen in schwierigen sozialen Lagen. Diese leiden aber besonders unter der aktuellen Situation. Deshalb halte ich Kürzungen z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch bei der Sucht- und Schuldnerberatung für gesellschaftspolitisch unverantwortlich.“

 

Hintergrund:

Die Pressemitteilung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. zu den Erwartungen an die Regierungskoalition während der Haushaltsklausur finden Sie hier: https://www.vsw-direkt.de/pressemitteilung/sparsamkeit-statt-neuer-haushaltsforderungen.html

 Die Pressemitteilung des DGB Sachsen zu den Forderungen der Arbeitgeberverbände finden Sie hier: https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-gewerkschaftsbund-bundesvorstand/DGB-Sachsen-warnt-vor-sozialem-Kahlschlag/boxid/818122