Wie am heutigen Montag bekannt wurde, ist der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern im Alter von 66 Jahren verstorben.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die SPD-Fraktion trauert um Thomas Oppermann. Die Nachricht vom plötzlichen Tod des Bundestagsvizepräsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion hat uns schockiert. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden. Ihnen gilt unser aufrichtiges Beileid. Thomas Oppermann hat sich um die Bundesrepublik und unsere Demokratie verdient gemacht. Mit ihm verlieren Republik und Sozialdemokratie einen, über die Parteigrenzen hinweg respektierten, aufrechten Parlamentarier. Thomas, du wirst uns fehlen.“

Am Sonntag, 18.Oktober 2020 fand im Theaterkahn Dresden eine Gesprächsveranstaltung statt, an der auch Markus Meckel (SPD), letzter Außenminister der DDR, teilnahm. Die Veranstaltung, die in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, trug den Titel „30 Jahre danach. Was ist von der DDR übrig geblieben?“

Aus diesem Anlass führte Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ein Interview mit Markus Meckel: 

 

1) Die Veranstaltung auf dem Theaterkahn Dresden am 18.Oktober trug den Titel: „30 Jahre danach. Was ist von der DDR übrig geblieben?“

Meine Frage an Dich: Ist etwas übrig geblieben, und wenn ja, was?

Meckel: „Die DDR ist die eine Seite der geteilten Nachkriegsgeschichte Deutschlands in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in der keiner dieser beiden Staaten wirklich verstanden kann ohne den Bezug auf den anderen!Die DDR ist Teil der Lebenswirklichkeit jedes Menschen, der sie erlebt hat – und das bleibt, solange man lebt. Solange ich also lebe, ist sie in mir lebendige Wirklichkeit und Erfahrung, gehört zu meinem Leben. Das gilt auch (und vielleicht gerade auch) dann, wenn ich mich kritisch mit ihr auseinandergesetzt habe.“

 

2) Politiker unterschiedlicher Couleur bezeichnen die DDR als „Unrechtsstaat“, vielleicht meinen sie, damit sei damit alles oder zumindest das Wesentliche gesagt. Wie ordnest Du diesen Begriff ein? 

Meckel: „Klarer ist, wenn man von einer Diktatur spricht. Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist nicht wirklich klar, da er das Missverständnis birgt, alles in der DDR wäre Unrecht gewesen. Dann aber dürfte nicht einmal eine Ehe, die in der DDR geschlossen wurde, gültig sein. Wenn man „Unrechtsstaat“ so definiert, dass der Staat in jeden Rechtsakt in seinem Interesse eingreifen kann und dies auch praktiziert, sobald er es will, dann waren sowohl der NS-Staat wie die DDR Unrechtsstaaten – denn beide haben dies praktiziert.“

3) Hat die Existenz der DDR historisch und aus heutiger Perspektive gesehen, einen Sinn gehabt oder zumindest eine Funktion erfüllt? 

Meckel: „Ich habe Schwierigkeiten, geschichtlichen Entwicklungen einen „Sinn“ zu geben. Die Teilung war Folge des verbrecherischen Krieges, den Hitlerdeutschland geführt hat. Die Sowjetunion hat „ihrem“ Teil Deutschlands und Europas das eigene System auferlegt – was relativ bald absehbar war. Sinn? Ich weiß nicht..!“

4) Das letzte Jahr der DDR war ihr bestes. Welches war für Dich das Ereignis in diesem letzten Jahr – ich meine die Zeit vom Oktober 1989 bis zum Oktober 1990 – an das Du Dich am liebsten erinnerst? An welches möchtest Du lieber nicht erinnert werden? 

Meckel: „Ja, die DDR ging nicht unter, sondern die kommunistische Diktatur. Sie wurde in einer Friedlichen Revolution hinweggefegt, Ergebnis des friedlichen Übergangs am Runden Tisch war die freie Wahl. So wurde die DDR zu einer Demokratie. In freier Selbstbestimmung wollte die große Mehrheit der DDR-Bürger die deutsche Einheit. Diesem Ziel war die erste frei gewählte DDR-Regierung verpflichtet. Sie verhandelte die deutsche Einheit mit der Bundesregierung und den Alliierten – die entsprechenden Verträge regelten die konkreten Fragen. Das Ergebnis war die deutsche Einheit, beschlossen von der frei gewählten Volkskammer als Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Insofern gilt: die DDR-Bürger sind aufrecht und selbstbestimmt in die Deutsche Einheit gegangen! Gleichzeitig jedoch gilt: in diesen Verhandlungen zur deutschen Einheit hat die Bundesregierung ihre Dominanz z.T. gnadenlos ausgenutzt und es am nötigen Respekt, an der angemessenen Empathie fehlen lassen. Das spürten viele DDR-Bürger – es hatte langfristige mentale Folgen.“

5) Der Begriff des Sozialismus scheint, gerade auch im Osten Deutschlands, seit dem Untergang der DDR vollständig und für immer diskreditiert. Die SPD hält in ihrem Grundsatzprogramm am demokratischen Sozialismus fest. Warum? Und wie lässt sich das vermitteln? 

Meckel: „Der Sozialismus-Begriff ist durch die Erfahrung mit der DDR (und dem ganzen kommunistischen Ostblock) völlig diskreditiert und als politischer Orientierungsbegriff für eine „gerechtere Gesellschaft“ unbrauchbar. Als politischer programmatischer Begriff hat er ausgedient, denn jeder Bürger, der DDR-Erfahrung gemacht hat, verbindet ihn mit dieser. Deshalb müsste die SPD ihn aus ihrem Programm streichen! Dass dies nicht geschehen ist, hat wesentlich mit der westgeprägten „linken“ Ignoranz zu tun, die Erfahrungen im Osten nicht ernst zu nehmen.“

(Natürlich hatte der Sozialismusbegriff ursprünglich die Bedeutung der Orientierung auf eine gerechte Gesellschaft – doch das kann nur noch Thema in einem historischen und vielleicht auch philosophischen Seminar sein!)

+++ Abstimmung im Plenum Anfang November +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, zur Behandlung der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

„Der Landtag kann Anfang November über die verkürzte Ladenöffnung zu Silvester abstimmen. Der Arbeitsausschuss des Landtages hat heute den Weg für den Gesetzentwurf der Koalition freigemacht. Stimmt der Landtag zu, wird bereits dieses Jahr am 31. Dezember der Ladenschluss 14 Uhr gelten.“

„Die Gesetzesänderung geht auf eine Anregung von Betriebsrät*innen aus dem Einzelhandel zurück. Die Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel bekommen für ihre harte Arbeit, nicht nur während der Corona-Pandemie, zu recht viel Applaus. Aber klatschen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochenenden arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient am Silvesterabend frei zu haben.“

 

Weitere Infos zum Gesetzesvorhaben:

Gesetzentwurf (Drucksache 7/3325): https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2020-07-17-Gesetzentwurf-Silvester.pdf

Meldung zur Anhörung am 15. September 2020: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/silvester-14-uhr

Einreichung des Gesetzentwurfes am 19. Juli 2020: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/ladenoeffnung-silvester

Meldung zum Beschluss des Koalitionsausschusses im Juni: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/homann-ladenoeffnung-silvester

Martin Dulig und Holger Mann gratulieren zwei Sozialdemokrat*innen zur Verleihung des Sächsischen Verdienstordens für gesellschaftliches Engagement

 

An diesem Wochenende werden in der Sächsischen Staatskanzlei zehn Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Freistaates Sachsen geehrt.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Die Würdigung für besondere Verdienste durch die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens wird an diesem Wochenende auch zwei Sozialdemokrat*innen für ihr gesellschaftliches Engagement zuteil. Rosemarie Schneider und Prof. Dr. Rainer Eckert haben durch ganz unterschiedliche Projekte für mehr Zusammenhalt in der Gemeinschaft gesorgt – und damit das Gemeinwohl auf besondere Weise gestärkt. Für ihren uneigennützigen Einsatz für die Menschen in Sachsen bin ich ihnen außerordentlich dankbar.“

Holger Mann, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Leipzig, schließt sich den Glückwünschen an: „Die höchste staatliche Auszeichnung des Freistaates anerkennt die Lebensleistung zweier Menschen, die sich besonders um Leipzig verdient gemacht haben. Rosemarie Schneider engagiert sich seit 2008 dafür, dass sich Kinder – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – gesund ernähren. Prof. Dr. Rainer Eckert hat die Leipziger Gedenkkultur, das lebendige Erinnern an die Friedliche Revolution und die Rolle der Bürgerrechtler*innen in ihr geprägt. Ich danke Ihnen deshalb besonders im Namen vieler Leipziger*innen für ihr Engagement.

 

Hintergrund:

Rosemarie Schneider (68) engagiert sich bereits seit 1977 in besonderer Weise für bezahlbare und gesunde Essenverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen. Sie ist Gründerin der 2008 ins Leben gerufenen Initiative »Leipziger Netzwerk der Ess-Klasse«, die sich bundesweit, insbesondere aber in Leipzig und Sachsen, für vollwertige Kinder- und Schulspeisung einsetzt. Um Kindern unabhängig ihrer sozialen Herkunft qualitativ hochwertiges Essen zu ermöglichen, sucht sie regelmäßig das Gespräch mit Schulleitenden und Eltern sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft. So übernahm sie 2006 die Verpflegung beim Aktionstag »Starke Typen« – eine Veranstaltungsreihe für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zum Kindertag 2012 organisierte sie eine politische Bildungsreise zum Deutschen Bundestag nach Berlin und übergab dort gemeinsam mit 60 Leipziger Schülerinnen und Schülern eine Petition zur Kinder- und Schülerspeisung. Um Kinder für gesunde Ernährung zu begeistern, realisierte sie zudem Projekte wie das »Weltfrühstück« an Schulen, die Einführung eines Ernährungsführerscheins oder die Herausgabe altersgerechter Rezeptbücher und Kalender.“

Prof. Dr. Rainer Eckert (70) ist Historiker und Politikwissenschaftler und war von 2001 bis 2015 Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig. In seiner beruflichen und privaten Forschungstätigkeit befasste er sich insbesondere mit der Aufarbeitung der Friedlichen Revolution in Sachsen sowie der Aufklärung und dem Gedenken an die Geschichte der SED-Diktatur. Ihm ist es zu verdanken, dass der Begriff der »Friedlichen Revolution« Eingang in die politische Semantik fand. Zudem war es ihm wichtig, die Erkenntnisse seiner Arbeit einem breiten Publikum zugänglich zu machen und die Bürgerinnen und Bürger zur Reflexion zu ermutigen. Auch seine Arbeit in zahlreichen Bei- und Stiftungsräten sowie Expertenkommissionen und sein Wirken an verschiedenen Erinnerungsorten bestätigen sein großes ehrenamtliches Engagement. So leistete Prof. Dr. Eckert einen unschätzbaren Beitrag für den erfolgreichen Weg der 1996 ins Leben gerufenen Initiativgruppe »Geschlossener Jugendwerkhof Torgau e. V. (GJWH Torgau). Für diese entwickelte er ein umfangreiches Konzept für die Struktur, Funktions- und Arbeitsweise der Gedenkstätte GJWH Torgau, das zugleich als Grundlage für die neue Dauerausstellung dienen sollte.“