Rede von Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“.
+++ Es gilt das gesprochene Wort +++
Wir sind seit Montag mit den erneuten Maßnahmen an einem Punkt angekommen, den wir noch vor weniger als einem Monat nicht für möglich gehalten hätten. Richtig ist, wir haben im Verlauf der Pandemie schon eine Vielzahl an Einschränkungen und Lockerungen erlebt. Ich kann verstehen, wenn manche Menschen das Gefühl einer Achterbahnfahrt haben.
Dem ist nur schwer zu begegnen, denn richtig ist auch: Am Ende müssen wir mit den Maßnahmen und Einschränkungen immer auf die Entwicklung der Pandemie reagieren – und die stimmt sich vorher nicht mit uns ab.
Die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten ist es, die Achterbahnfahrt so gut wie möglich abzufedern. Denn kurzfristig werden wir nicht aussteigen können. Im Gegenteil, wir fahren erst mal noch eine Runde.
Wichtig ist auch in Zukunft gute Kommunikation. Ehrlichkeit und Klarheit sind die Eckpfeiler guter Kommunikation, damit wir den Menschen Orientierung geben können – und Akzeptanz gestärkt wird. Wo wir dabei noch besser werden müssen, da müssen wir noch besser werden!
Petra Köpping mit ihrer unermüdlichen Informationsarbeit kann uns dabei Vorbild sein. Am Freitag zum Beispiel stand sie den Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit dem Ministerpräsidenten eine Stunde lang auf Sachsenfernsehen Rede und Antwort. So funktioniert klare und ehrliche Kommunikation! Und die ist wichtig, denn die Menschen haben ein Bedürfnis nach solcher Kommunikation.
Zur Ehrlichkeit gehört dann auch, schon heute zu sagen: Am 1. Dezember wird nicht alles gut sein. Wir müssen den November nutzen, um auf die Pandemiebremse zu steigen. Aber reicht das aus, um die Zahlen wieder auf das Sommer-Niveau zu drücken? Wer kann das heute schon sagen?
Gerade deshalb müssen wir jetzt konsequent sein -, um eine Chance zu haben, Weihnachten mit Familie und Freunden verbringen zu können. So oder so müssen wir uns darauf einstellen, dass im Dezember nicht alles so wird wie vor sechs Monaten – und schon gar nicht wie vor einem Jahr. Alles andere zu behaupten wäre unredlich.
Wir sind in Sachsen bislang wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich relativ gut durch die Krise gekommen. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hatten und haben trotzdem erhebliche, teils bittere wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Schäden verursacht. Sie haben viele Sächsinnen und Sachsen hart getroffen.
Gut, dass es das Kurzarbeitergeld gibt, trotzdem bleibt da bei vielen vom Einkommen nur wenig übrig. Gerade auch die Kunst- und Kulturschaffenden, die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche trifft es hart, wenn wir alle abends zuhause bleiben müssen – statt gemeinsam ins Theater zu gehen, in die Bar, ins Stadion oder ins Museum.
Deshalb gilt der Dank der SPD-Fraktion all denjenigen, die die Maßnahmen auch dann mittragen, wenn sie persönlich stark betroffen sind. Damit helfen sie, das Pandemiegeschehen wieder einzudämmen.
Ihnen sagen wir: Wir lassen niemanden im Regen stehen! Ich bin froh, dass Olaf Scholz, gemeinsam mit der Kanzlerin, einmal mehr gezeigt hat, wie schnelles und verantwortungsvolles Handeln aussieht. Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass den Unternehmen jetzt 75% ihres Umsatzes ersetzt wird. Das hilft den betroffenen Unternehmen, aber es hilft auch den einzelnen Menschen: Ich habe erst am Wochenende mit einer Wirtin gesprochen. Sie hat mir erzählt, dass sie mit den Hilfen von Olaf Scholz über die Runden kommen kann, ohne ihren Koch auf Kurzarbeit zu setzen.
Was auch mal gesagt werden darf: Das haben wir der Regierungsbeteiligung der SPD zu verdanken. Ohne Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verantwortung ginge es dem Land schlecht – das gilt für den Bund ebenso wie für den Freistaat. Das haben die letzten Monate gezeigt.
Die Bundeshilfen sind nur ein Beispiel dafür, wie wir in den letzten Monaten dazugelernt haben. Denn der Vorwurf, wir hätten nichts gelernt, wird zwar gebetsmühlenartig wiederholt. Er ist aber falsch. Im Gegenteil: Die Krise der letzten Monate war auch ein gigantischer Lernprozess.
Der ist sicher nicht zu Ende, wir können immer dazulernen. Jetzt aber davon zu sprechen, wir hätten nichts gelernt – das ist unredlich. Das zeigt auch ein Blick auf die jetzt beschlossenen Einschränkungen: Es ist absolut richtig, dass in der zweiten Welle in Sachsen die Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Wir haben im Frühjahr gesehen, welche besondere Belastung die Schließung von Schulen und Kitas für unsere gesamte Gesellschaft darstellt. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um zu vermeiden, dass es erneut dazu kommt. So schwer das ist: versäumte Bildung kann man nicht bezahlen, Umsatzausfälle schon. Und Eltern, die arbeiten, können nicht gleichzeitig Kinder betreuen, auch nicht im Homeoffice.
Für die kommenden Monate wird es wichtig sein, dass wir gemeinsam unser Vorgehen immer wieder transparent kommunizieren. Wichtig wird auch sein, dass wir in dieser Zeit nicht nur über die vielen „Lauten“ sprechen, sondern auch über die „leise Mehrheit“ derer, die bei aller Schwierigkeit Verständnis hat für die Maßnahmen und die vernünftig ist.
Viele Sächsinnen und Sachsen haben trotz teils immensen persönlichen Belastungen Verantwortung füreinander übernommen. Sie haben Rücksicht genommen. Sie haben sich solidarisch gezeigt. Dadurch können Risikogruppen geschützt werden. Nochmal: Ihnen allen danken wir
Und auch noch mal: Ehrliche, offene und geradlinige Kommunikation wird der Eckpfeiler für die nötige Akzeptanz in den nächsten Monaten sein. Das sollte unser gemeinsamer Anspruch sein!
