Köpping: „Stärkung der regionalen Wirtschaft auf wirtschaftspolitischer Agenda der SPD“

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Petra Köpping, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Wirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu regionaler Wirtschaft:

„Für die SPD ist auch die Stärkung der regionalen Wirtschaft eines der großen Hauptziele“, erklärt Petra Köpping zur letzten Landtagsdebatte über Wirtschaftspolitik. „Wirtschaft in der Region für die Region schafft mehr regionale Wertschöpfung. Um dies zu erreichen, muss Sachsen endlich Regionalbudgets als Fördermittel einführen. So könnten damit etwa Infrastruktur, Tourismus, Regionalmarketing, die Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen gezielt vorangebracht werden.“

„Zudem müssen die Potenziale der einzelnen Regionen besser vernetzt und vermarktet werden – angefangen beim Handwerk und dem heimischen Mittelstand über den Tourismus bis zur ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft.“ Auch die regionale und dezentrale Energieerzeugung und Nutzung werde eine immer größere Bedeutung gewinnen.

„Die CDU/FDP-Regierung hat in den vergangenen Jahren diesen Aspekt der sächsischen Wirtschaftspolitik grob vernachlässigt. Es wurde ohne Not das sehr erfolgreiche Förderprogramm zur Stärkung der regionalen Wirtschaft eingestampft – die kleine GA bzw. das Förderprogramm regionales Wachstum“, kritisierte Köpping.  Hier müsse in der nächsten Legislaturperiode unbedingt nachgebessert werden.

Schwusos Sachsen: „Starkes Signal gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“

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Am kommenden Freitag den 11. Juli 2014 wird der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung um 9 Uhr zur Eröffnung der Christopher-Street-Day-Woche in Leipzig erstmals persönlich die Regenbogenflagge vor dem Neuen Rathaus hissen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen (Schwusos), Georg Teichert:

„In jüngster Vergangenheit hat es in Deutschland eine merkwürdige Debatte um Regenbogenfahnen vor Bundesministerien und Rathäusern gegeben. Unionsgeführte Innenministerien in Bund und verschiedenen Ländern urteilten, dass die Regenbogenflagge, als globales Zeichen für Vielfalt und Toleranz, nicht vor Behörden gehöre.

Was in Leipzig durch einen Stadtratsbeschluss seit einigen Jahren selbstverständlich ist, ist in vielen anderen deutschen Städten und Gemeinden leider nicht möglich.

Noch vor zwei Jahren untersagte das Dresdner Rathaus das Hissen der Regenbogenfahne, weil der „CSD eine örtliche, nichtpolitische Veranstaltung“ sei, und das obgleich die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz selbst Schirmherrin der dortigen CSD Woche war.

Umso stolzer macht es mich als Leipziger, dass in diesem Jahr vor dem Neuen Rathaus wieder die Regenbogenfahne gehisst wird. Dass der Oberbürgermeister dies erstmals sogar persönlich tut, zeigt deutlich, dass die Stadtspitze für eine vielfältige und bunte Stadt steht. Wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung tragen, ist kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“

Neukirch: „Herausforderung Demenz gemeinsam angehen – Unterstützungsstrukturen ausbauen und vernetzen“

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Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit sowie für Familie und Senioren, zum SPD-Antrag für eine „Landesinitiative Demenz“:

„Demenz entwickelt sich vor unseren Augen zu einer bedeutenden sozialen, politischen, ökonomischen und humanitären Herausforderung. Wir müssen ein neues soziales Zuhause bauen – das ist die Lehre aus den vergangenen Jahren, wenn wir uns die Lage von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen, aber auch der professionell Pflegenden und medizinisch Betreuenden anschaut“, erklärt Dagmar Neukirch zum SPD-Antrag „Landesinitiative Demenz“.

Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung genüge es nicht, Einzelmaßnahmen zu ergreifen. „Wir brauchen eine neue, eine soziale Versorgungsdimension“, so Neukirch. „Wir müssen uns einer neuen zivilgesellschaftlichen Herausforderung stellen und eine Kultur des Helfens entwickeln.“

„Leider passen die dazu notwendigen Unterstützungsstrukturen nicht in die vorhandene aktuelle Förderlandschaft, die – wie wir wissen -, von befristeten Projekten und nicht von Nachhaltigkeit geprägt ist.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es notwendig, eine Landesinitiative zum Thema Demenz anzugehen, die Erkenntnisse und Erfahrungen bündelt, Weiterbildungen anbietet, Maßnahmen zur Unterstützung von Angehörigen entwickelt und vor Ort zugänglich macht. „Es reicht nicht, lapidar auf zwei lose Förderrichtlinien und ein Bundesmodellprojekt zu verweisen und ansonsten die Kommunen mit dem Problem im Regen stehen zu lassen. Die existierenden kommunalen Netzwerke sind mit der derzeit vorhandenen Ausstattung nicht in der Lage, die wachsenden Herausforderungen zu  bewältigen.“

Henning Homann

Homann: „Naziwerbung in Sachsens Schulen umgehend unterbinden – Kultusministerium in der Pflicht“

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Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu JN-Aktionen an sächsischen Schulen:

„Die NPD-Jugendorganisation JN hat an Sachsens Schulen nichts zu suchen. Mit Wahlkampfaktionen wie am Berufsschulzentrum in Reichenbach im Vogtland verstößt die JN gegen geltendes Recht“, so Henning Homann zu aktuellen Vorfällen in mehreren Schulen. „Einseitige Parteienwerbung an Schulen ist verboten. Ich erwarte, dass das Kultusministerium wie bereits angekündigt diese Vorfälle aufklärt und außerdem dafür sorgt, dass solche Werbung in Schulen konsequent unterbunden wird und Verstöße geahndet werden.“

„Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem, um Sachsens Schüler vor Naziwerbung zu schützen. Schulleitungen und Lehrer müssen vor möglichen Aktionen rechtsextremer Gruppierungen an ihren Schulen frühzeitig gewarnt werden. Zwischenfälle müssen zudem an eine zentrale Stelle im Kultusministerium gemeldet werden.“

Jurk: „Rote Karte für schlechte Zahlungsmoral – Guter Tag für Mittelstand und Handwerk“

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„Mit dem am 4. Juli  verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung  des Zahlungsverzugs legen wir das Fundament für einen finanziell starken Mittelstand und ein starkes Handwerk in Deutschland“, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk nach der Debatte im Plenum des deutschen Bundestages fest.

Künftig werden im Geschäftsverkehr Zahlungsfristen bis zu höchstens 60 Tage vereinbart werden können. Eine längere Frist wird nur dann zulässig sein, wenn sie ausdrücklich getroffen und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist. Striktere Fristen werden, für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern festgesetzt. In diesen Fällen werden die Zahlungsfristen auf höchstens 30 Tage beschränkt. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die diese Regelungen umgangen werden sollen, sind zudem gesetzlich ausgeschlossen und damit unwirksam.

Bisher mussten oft gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten. Rechnungen durch die Auftraggeber wurden meist erst spät gezahlt. Lange Zahlungsfristen von über 3 Monaten waren an der Tagesordnung. Für die kleineren und mittleren Unternehmer bargen diese Zeitrahmen ein großes Risiko, denn sie liefen Gefahr eigene Rechnungen und Angestellte nicht mehr bezahlen zu können, obwohl die Betriebe auf dem Papier deutlich im „Plus“ waren. Zahlungsunfähigkeit und daraus resultierende Insolvenzen waren oft die Folge.

„Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir dieser laxen Zahlungsmoral nun die rote Karte und setzen auf „Fair Play“ im geschäftlichen Zahlungsverkehr. Die Zeiten in denen mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten mussten, sind damit endgültig vorbei!“, ergänzt Jurk abschließend.

Jusos Leipzig begrüßen Einführung des Mindestlohns – Ausnahmen gehen aber zu weit

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Nachdem der Deutsche Bundestag das “Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie” und damit den einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Jusos Leipzig Frank Franke:

„Wir Jusos freuen uns, dass nach jahrelangem, gemeinsamen Einsatz von Sozialdemokratie und Gewerkschaften der Mindestlohn endlich kommt. Viele Leipzigerinnen und Leipziger werden davon profitieren. Darauf können wir alle stolz sein.

Gleichwohl enthält das Gesetz auch Ausnahmen, die wir kritisieren. Ein wirkungsvoller Mindestlohn muss auch für Junge Menschen unter 18 Jahren oder Absolvent_innen von Betriebspraktika gelten.

Die Ablehnung des Mindestlohngesetzes durch den Bundestagsabgeordneten  Dr. Thomas Feist (CDU) ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und eine völlige Verkennung der Situation junger Menschen. Die Unterstellung, dass die Jugendlichen aufgrund des Mindestlohns keine Ausbildung antreten werden, ist falsch und durch nichts belegbar”, wundert sich Franke über das Abstimmungsverhalten von Feist  in der vergangen Woche.

Dulig: „Mindestlohn bringt soziale Marktwirtschaft wieder ins Lot“

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Zum Beschluss des Mindestlohngesetzes erklärt der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

„Wir haben den Mindestlohn versprochen. Und wir haben das Versprechen gehalten. Trotz der massiven Propaganda und PR-Arbeit von Wirtschaftslobbyisten und Konservativen nicht zuletzt aus Sachsen wird ein Mindestlohn kommen: ohne Schlupflöcher, ohne regionale oder branchenbezogene Ausnahmen. Hundertausende sächsischer Arbeitnehmer werden davon profitieren. Damit kommt etwas in der sozialen Marktwirtschaft wieder ins Lot: Arbeit und Leistung ist nicht mehr für Dumping-Löhne zu haben.

Wir haben zudem mit Übergangsregeln bis zum 1. Januar 2017 der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, sich darauf einzustellen und gleichzeitig damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Tarifbindung gestärkt wird. Auch davon werden die Sachsen profitieren. Der CDU rate ich, nicht länger ideologische Rückzugsgefechte zu führen, sondern nun den Weg zum Mindestlohn mitzugestalten.“

Dulig: „Sachsen braucht eine kluge und vorausschauende Wirtschaftspolitik“

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Im Rahmen eines Wirtschaftsforums der SPD Sachsen haben Altkanzler Gerhard Schröder und der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Martin Dulig über soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft diskutiert. Zuvor stellte Martin Dulig seine wirtschaftspolitische Agenda für Sachsen vor. Unter dem Titel “Neuer Wohlstand und mehr Innovation“ werden anhand von zehn Schwerpunkten die Bereiche genannt, bei denen in Sachsen aus Sicht der Sozialdemokraten Entwicklungsbedarf besteht.

Dulig hob den starken Wirtschaftsstandort Sachsen hervor, machte aber gleichzeitig auch deutlich, „dass wir nach 25 Jahren das Problem haben, dass Sachsen nur noch die verlängerte Werkbank großer Unternehmen ist. Diese Unternehmen haben hier zwar viele Arbeitsplätze geschaffen, aber die Wertschöpfung erfolgt nicht hier sondern in den Konzernzentralen außerhalb Sachsens.“ Nur am Tropf zu hängen sei zu gefährlich, sagte Dulig und betonte: “Deshalb gehört es zu den ersten Maßnahmen einer SPD in Regierungsverantwortung, eine Regierungskommission einzusetzen, sie sich strategisch um die Ansiedelung bestehender nationaler und internationaler Konzerne kümmert. Ziel muss es sein, im Laufe der nächsten 15 Jahre wenigstens eine jetzige oder eine zukünftige DAX30- oder MDAX 50-Konzernzentrale in Sachsen anzusiedeln.“ Das sei zwar ein ehrgeiziges Ziel, „aber man muss sich solche Ziele stecken, um tatsächlich etwas zu erreichen“, sagte Dulig.

Das vorgestellte Papier richtet das Augenmerk auch besonders auf die Bereiche Ausbildung und Kampf dem Fachkräftemangel. Dulig wies darauf hin, dass sich der Ausbildungsmarkt zunehmend in der Krise befindet: „Im letzten Jahr sind so wenige Ausbildungsverträge wie noch abgeschlossen worden, gleichzeitig stieg die Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze auf einen Höchststand. Dieses Missverhältnis müssen wir korrigieren. Um vorzubeugen, brauchen wir eine bessere Bildung, denn heute verlässt jeder zehnte Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Ich möchte, dass die Zahl der Schulabbrecher bis 2020 halbiert wird.“ Darüberhinaus benötigen die Jugendlichen eine bedarfsgerechte, praxisnahe Berufsberatung und die duale Ausbildung eine Qualitätsoffensive.

Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers ist das Thema Digitalisierung. „Zu unserer Wirtschaftspolitik gehört es auch, endlich zu erkennen, dass unsere Zukunft in der Digitalisierung liegt“, sagte Dulig und machte sich in seiner Rede für eine Digitale Offensive in Sachsen stark. „Schnelles Internet und eine gute Straßen- und Schieneninfrastruktur müssen Hand in Hand gehen, um Mittelständler wie Konzerne dazu zu bringen, in Sachsen zu investieren.“

Das Wirtschaftspapier „Neuer Wohlstand und mehr Innovation“ als Download.

 

Rüthrich: „Leistungen für Opfer der Heimerziehung in der DDR gesichert“

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„Am 2. Juli 2014 wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 im Kabinett beschlossen. Darin enthalten ist die Finanzierung von Leistungen für Opfer der Heimerziehung in der DDR. Die Mittel dafür waren Ende 2013 aufgebraucht und wurden in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und ostdeutschen Bundesländern deutlich finanziell aufgestockt“, freut sich Susann Rüthrich, Meißner SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin im Familienausschuss des Deutschen Bundestages.

In Heimen in der DDR erlitten Kinder und Jugendliche oftmals großes Leid und massives Unrecht. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass auch im kommenden Jahr aus dem „Fonds Heimerziehung in der DDR“ Hilfen für die Betroffenen geleistet werden können. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2014 einen Entwurf für einen Bundeshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen, der eine entsprechende Mittelzuweisung vorsieht.

Betroffene Personen erhalten aus dem Fonds sowohl Sachleistungen zur Linderung von Folgeschäden aus der Heimerziehung als auch Rentenersatzleistungen. Darüber hinaus helfen die Anlauf- und Beratungsstellen bei der Aufarbeitung der persönlichen Biografie und bei der Vermittlung weiterer Hilfsangebote.

Die Hilfeleistungen müssen von den Betroffenen bis spätestens 30. September 2014 beantragt werden. Anlaufstelle für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Sachsen ist die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Freistaates Sachsen in der Funkenburgstr. 2, 04105 Leipzig (Tel: 0341-1266240).

 

Rüthrich: „Finanzierung für Mehrgenerationenhäuser gesichert“

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Am 2. Juli 2014 hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen nun jedoch weiter geführt werden.

Damit ist auch die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Sachsen für das Jahr 2015 gesichert. Die generationenverbindenden Einrichtungen haben somit auch weiterhin Planungssicherheit.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits frühzeitig für eine Weiterführung des erfolgreichen Aktionsprogramms „Mehrgenerationenhäuser“ eingesetzt. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurden die Mittel hierfür gekürzt. Zudem läuft eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds zum Jahresende aus. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es nun aber gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im heute verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 sicherzustellen.

Susann Rüthrich schätzt die Arbeit der Mehrgenerationshäuser als Anlaufstelle für Menschen jeden Alters, unterschiedlicher Herkunft und verschiedenster Lebenslagen sehr: „In Projekten wie diesen wird sozialer Austausch generationsübergreifend gelebt und es findet ein Erfahrungsaustausch statt, wie er heute immer schwerer möglich wird.“ Mehrgenerationenhäuser bieten oft zahlreiche offene Möglichkeiten sich auszutauschen. „Die Mehrgenerationenhäuser erweisen sich als kompetenter Ansprechpartner in vielen Fragen rund um die Themen Familie, Alltag und Beruf“, betont Susann Rüthrich.

Aufgrund der vielfältigen Veränderungen einer immer älter und bunter werdenden Gesellschaft kommt generationenübergreifenden Orten zunehmend wichtigere Bedeutung zu. Die Bundesregierung würdigt Mehrgenerationenhäuser dementsprechend auch als eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels.