Der Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn ist neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und Juristinnen (AsJ) in der Region Leipzig. Der 42-jährige wurde am 16. Juli im Rahmen einer Vollversammlung mit großer Mehrheit gewählt. Er tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Uwe Berlit an, der nach acht Jahren nicht mehr als Vorsitzender kandidierte. Der Bundesverwaltungsrichter gehört dem Vorstand zukünftig als einer von zwei Stellvertretern an.

Den neunköpfigen Vorstand komplettieren der Jurastudent Halil Ünal als weiterer stellvertretender Vorsitzender sowie die Beisitzer/-innen Jan Freundorfer (wissenschaftlicher Mitarbeiter), Bilge Gümüs (Jurastudentin), Rüdiger Harr (Vorsitzender Richter am Landgericht), Hendrik Raith (selbstständiger Energieberater) Till Rothfuß (Richter am Bundesverwaltungsgericht) und Fabian Virkus (Rechtsanwalt).

Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD. Sie ist das Bindeglied der SPD zu allen rechtspolitisch interessierten und engagierten Menschen, die der Sozialdemokratie nahe stehen. Die AsJ nimmt Stellung zu allen rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der Bildungsarbeit aktiv.

„Die Gespräche haben mich bestätigt, dass die SPD ein gutes Angebot für unser Sachsen von Morgen hat“, ist das Fazit von Spitzenkandidat Martin Dulig zu den Themenwochen seiner Partei. „Wir haben bewusst noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes einmal mehr das Gespräch mit den Bürgern gesucht, um mit ihnen die Zukunftsfragen unseres Landes zu diskutieren.“

„Ja, die Sachsen sind mehrheitlich zufrieden, obwohl sie auch zahlreiche Sorgen haben“, so Dulig weiter. „Genau diese Sorgen sind es, die uns als SPD antreiben. Das betrifft viele Bereiche, vor allem aber jene, denen wir uns in unseren Themenwochen noch einmal intensiver gewidmet haben: Bildung, Sicherheit, Wirtschaft, Pflege und demokratische Kultur.“

„Um es nochmals zu unterstreichen: Die Schlüsselfrage der nächsten Wahlperiode lautet für mich: Wie viel sind uns unsere Kinder wert? Wer 2,75 Milliarden Euro für die Rettung einer Landesbank im Haushalt hat, der muss genau so viel Geld aufbringen, um unseren Kindern und Jugendlichen mit bestmöglicher Bildung den Weg in die Zukunft zu bahnen. Mit überlasteten Kita-Mitarbeitern, fehlenden Lehrern und Stellenabbau an den Hochschulen ist das nicht zu machen.“

„In meinen Gesprächen bin ich bestätigt worden, dass genau das die Menschen bewegt. Das gleiche gilt für den überfälligen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei. Das gleiche gilt für unsere Forderung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels endlich koordiniert anzugehen und zur Chefsache in Sachsen zu machen. Das gleiche gilt für unser Anliegen, Pflege in Sachsen so zu organisieren, dass sie für Pflegebedürftige, Beschäftigte und Angehörige gute Bedingungen schafft.“

„Ich habe mich sehr über die Offenheit und das Engagement der Sachsen gefreut, die unseren Einladungen zum Gespräch – ob am Küchentisch oder auf der Baustelle – gefolgt sind und uns auch mit kritischen Hinweisen weitergeholfen haben. Das alles nehmen wir mit in die heiße Wahlkampfzeit und darüber hinaus.“

„Nochmals: Wir reden Sachsen nicht schlecht – aber wir sagen, wo es besser werden kann und muss. Das Land hat noch viel Potenzial, es muss gestaltet und nicht wie in den vergangenen fünf Jahren nur verwaltet werden. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Wir werden sie in den kommenden Wochen weiter vorstellen und um jede Stimme kämpfen. Am 31. August können die Wähler entscheiden.“

 

Hintergrund – Unsere Forderungen zu den Schwerpunkten der fünf Themenwochen

Innere Sicherheit

Ob Einbruch, Unfall oder Diebstahl – die sächsische Polizei muss vor Ort sein. Und wir sind darauf angewiesen, dass es so schnell wie möglich passiert. Weil Reviere geschlossen und Stellen gestrichen wurden, dauert es zunehmend länger, bis die Polizei dort ist, wo sie gebraucht wird. Das vermittelt vielen Bürgern ein Gefühl der Unsicherheit. Wir werden diese unhaltbaren Zustände beenden, indem wir den Stellenabbau bei der Polizei stoppen.

Der Handel mit illegalen Drogen macht an unseren Landesgrenzen nicht Halt. Die überwiegend aus illegalen Laboren in Tschechien nach Deutschland gelangende Droge Chrystal Meth hat in den Grenzregionen zu Tschechien explosionsartig zugenommen. Wir sprechen uns dafür aus, dass gemeinsam mit den EU-Mitgliedsländern Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Drogenproduktion und -verbreitung ergriffen werden. Effektive Kontrollen durch Polizei und Zoll setzen dabei eine angemessene Personalausstattung voraus.

Bildung

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Weil viele Lehrkräfte die Schulen in den kommenden Jahren verlassen, dürfen wir diese nicht nur ersetzen. Aufgrund steigender SchülerInnenzahlen wollen wir jährlich 500 Lehrer  über den Ersatzbedarf hinaus zusätzlich einstellen. Alle Kinder sollen die Möglichkeit bekommen, den Weg zur Schule kostenlos zurückzulegen. Außerdem wollen wir ein Bildungsticket, das 10 Euro im Monat kosten soll. Damit können SchülerInnen und Azubis auch in ihrer Freizeit den ÖPNV sachsenweit nutzen.  Erzieher in den Kitas brauchen mehr Zeit für die Betreuung der Kinder. Deshalb wollen wir den Schlüssel so senken, dass ein Erzieher oder eine Erzieherin in Zukunft maximal zehn Kinder in der Kita betreut. Der Stellenabbau an den Hochschulen muss gestoppt werden.

Wirtschaft und Arbeit

Die SPD hat Wort gehalten. Der Mindestlohn kommt. Wegen der niedrigen Löhne in Sachsen werden hier besonders viele Menschen davon profitieren. Wir werden weiter für faire Löhne kämpfen! Wenn wir Fachkräfte halten wollen, dann müssen diese fair bezahlt werden. Wer in angrenzenden Bundesländern mehr verdient, wird sonst abwandern. Das können und wollen wir uns nicht leisten und fordern deshalb, Arbeit zu fördern, anstatt Lohndumping. Wir wollen das Größenwachstum unserer Unternehmen stärken und bürokratische Lasten abbauen. Die sächsischen Regionen haben sich unterschiedlich entwickelt. Deswegen wollen wir ihnen jeweils ein eigenständiges zusätzliches Budget zur Verfügung stellen. Damit können sie selbstverantwortlich vor Ort Finanzierungslücken schließen.

Pflege
In den Städten und besonders auf dem Land muss gute medizinische Versorgung verfügbar sein. Schnell und leicht erreichbar. Wir wollen deshalb die vorhandenen Arztpraxen in Sachsen erhalten. Und wir wollen auch die Qualität der medizinischen Versorgung in unseren Krankenhäusern sicherstellen und wo nötig verbessern. Außerdem müssen wir in moderne Medizintechnik investieren und gute Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen und Pflegepersonal schaffen. In Würde alt werden bedeutet für viele Menschen, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Diesen Wunsch nehmen wir ernst und wollen deshalb hervorragend ausgestattete Pflegeeinrichtungen und genügend altersgerechte Wohnungen bereitstellen. Das Pflegepersonal soll gut qualifiziert sein und fair entlohnt werden. Denn alle pflegenden Menschen, ob beruflich oder ehrenamtlich, verdienen im hohem Maße unsere Wertschätzung.

Demokratie
Wir wollen den Einsatz für Demokratie und gegen deren Feinde fördern und all die stärken, die sich dafür einsetzen. Wir müssen mit unserem Handeln zeigen, dass wir gegen Menschenfeindlichkeit sind. Dazu gehört, dass die NPD verboten wird. Wir wollen in Sachsen die „Extremismusklausel“ abschaffen. Auch die Residenzpflicht gehört abgeschafft. Wir stehen für eine menschliche Flüchtlingspolitik und wollen Abschiebehaft vermeiden.  Wir sind für geringere Hürden bei Bürger- und Volksbegehren.

Nach Ansicht von SPD-Chef Martin Dulig muss auch Sachsen die Möglichkeiten der Mietpreisbremse nutzen, wenn diese wie geplant vom kommenden Jahr an wirksam werden kann. „In Dresden wäre schon jetzt eine Mietpreisbremse nötig. In Leipzig ist es voraussichtlich in vier bis fünf Jahren so weit“, sagte Dulig am Dienstag bei einem Treffen mit SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas in Dresden. „Wir werden die  nächste Legislaturperiode nutzen“, versicherte Dulig.

„Ich bin froh, dass die Bundesregierung die Möglichkeit schafft, demnächst regulierend einzugreifen“, so Dulig weiter. „Denn wir brauchen auch in unseren Ballungszentren ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Die Aussage von CDU-Innenminister Ulbig, der sei in Sachsen vorhanden, ist völlig undifferenziert.“

„Im Übrigen brauchen wir ein ganzes Bündel flankierender Maßnahmen, damit Mieten und Wohnen in Sachsen bezahlbar bleibt“, sagte Dulig. Dazu gehöre unter anderem auch wieder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

„In den Ballungszentren laufen uns die Mietpreise davon“, sagte Maas und erläuterte die Grundzüge der auf fünf Jahre begrenzten Mietpreisbremse. Derzeit würden die konkreten Kriterien erarbeitet, an Hand derer dann die Länder die Gebiete mit angespannter Wohnlage definieren können. „Die bisher gegen die Mietpreisbremse vorgebrachten Gründe finde ich allesamt nicht überzeugend.“ Der Gesetzentwurf solle nach der Sommerpause ins Bundeskabinett eingebracht werden, das Gesetz möglichst zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.

Dr. Eva-Maria Stange, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildungs- und Kulturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Landtagsdebatte  „Wir müssen nur wollen – Sachsens Zukunft heißt Bildung“:

„Sachsens Regierung verspielt die Zukunft“, ist das Fazit von Dr. Eva-Maria Stange nach der letzten Aktuellen Landtagsdebatte zur Bildungspolitik. „Man kann sich doch nicht auf Erfolgen ausruhen und immer nur auf das gute Abschneiden des Landes bei PISA-Tests verweisen.“

„Die Proteste von Schülern, Studierenden, Erziehern, Wissenschaftlern, Lehrern und Eltern zeichnen ein anderes Bild – es ist eben nicht alles in Ordnung“, sagte Stange und verwies auf Lehrermangel, volle Schulklassen und schlechte Betreuungsrelationen in den Kitas genau wie auf den Stellenabbau an den Hochschulen. „Die Proteste richten sich gegen eine planlose, zukunftslose Bildungspolitik des Freistaates.“ Das könne doch nicht ignoriert werden.

„Fakt ist, dass in den kommenden Jahren jeweils mehr als 1.000 Lehrer, sogar bis zu 1.600 Lehrer in den Ruhestand gehen werden und allein in den nächsten zwei Schuljahren 8.300 Schüler zusätzlich in die Schulen drängen. Die CDU will ‚mindestens‘ 1.000 neue Lehrer einstellen. Mindestens – das ist eine Abweichung von 10 Prozent nach oben. Damit ist letztlich eben nicht gesichert, dass jeder Lehrer, der in den Ruhestand geht, auch ersetzt wird. Die SPD will nicht nur jede frei werdende Stelle wieder besetzen, sondern bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500 Lehrer einstellen.“

„Wir müssen jetzt endlich die Weichen stellen“, sagte Stange. Der neue Doppelhaushalt, den die Regierung in dieser Woche vorgelegt hat, schaffe jedoch nicht die Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Bildungspolitik.

„Sie haben keinen politischen Willen, Bildung in Sachsen zum Zukunftsthema zu machen.“

„Besonders enttäuscht bin ich, dass sich Kultusministerin Kurth trotz Nachfrage in der Debatte nicht dazu geäußert hat, wie es um den geplanten Abbau von mehr als 800 Lehrerstellen an den Schulen bestellt ist. Weiß sie es nicht, oder traut sie sich nicht, die Wahrheit zu sagen?“