+++++Freitag, 10. Oktober+++++

Am heutigen Freitag, den 10. Oktober, wurden die Themenkomplexe der Arbeitsgruppen 3 und 4, Wirtschaft, Infrastruktur und Energie, sowie Inneres, Verwaltung und Justiz, in der Staatskanzlei in Dresden verhandelt.

Die Verhandlungsführer von SPD und CDU, Martin Dulig und Stanislaw Tillich, gaben zudem einen ersten Einblick in Verhandlungsergebnisse.

#Digitale Agenda Sachsen

„Oft wird vom Stichwort Industrie 4.0 gesprochen. Das heißt, auch die Industrie bereitet sich auf das digitale Zeitalter vor. Doch das passiert nicht von allein. Dafür sind Voraussetzungen nötig, und diese wollen wir schaffen“, so Martin Dulig.

Folgende Schwerpunkte wurden genannt:

• Hohe Investitionen in den Breitbandausbau
• Ressortübergreifende, zentrale Koordinierung der Aktivitäten
• AkteurInnen der kommunalen Ebene, der Wirtschaft, des Handwerks, der Kreativszene, der Wissenschaft und Gesellschaft werden in die Konzeption der Digitalen Agenda Sachsen einbezogen
• Gründung eines Beirats „Digitale Wertschöpfung“, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung, IT- und Softwareindustrie, der Hochschulen und der Anwenderbranche zu ermöglichen
• Gründung eines Instituts für angewandte Softwareforschung

Gut im Zeitplan

Die Koalitionsverhandlungen verlaufen bisher zeitlich wie geplant. Etwa die Hälfte der Themen ist nun verhandelt und bearbeitet. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende Oktober abzuschließen. Anschließend können die Mitglieder der SPD Sachsen im Rahmen eines Mitgliedervotums über den Vertrag abstimmen.

+++++Donnerstag, 9. Oktober+++++

Am morgigen Freitag, den 10. Oktober, treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD um 11 Uhr in der Staatskanzlei zur vierten Verhandlungsrunde. Verhandelt werden die Themenkomplexe der Arbeitsgruppen #3 Wirtschaft, Infrastruktur und Energie und #4 Inneres, Verwaltung und Justiz. Die Koalitionsrunde wird jeweils um die Sprecher der Arbeitsgruppen ergänzt. Für die SPD nimmt Oberbürgermeister Burkhard Jung daher ebenfalls Platz am Verhandlungstisch. Der Sprecher der Arbeitsgruppe 4, Stefan Brangs,  nimmt an den Verhandlungen bereits als festes Mitglied teil.

+++++ Donnerstag, 2. Oktober +++++

Bei der Fortsetzung der Koalitionsgespräche in der Staatskanzlei in Dresden wurde heute das erste Kapitel eines möglichen Koalitionsvertrages verhandelt.

„Den ersten Themenkomplex Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Europa haben wir heute soweit abgeschlossen“, sagte Generalsekretär Dirk Panter im Nachgang der Verhandlungen. „In den meisten Bereichen konnten wir uns einigen und auch an einigen Stellen gemeinsame Akzente setzen. Noch strittige Punkte werden wir später in einer Bereinigungssitzung aufrufen. Denn natürlich ist der Koalitionsvertrag erst fertig, wenn der letzte Punkt gesetzt ist. Nun schauen wir aber, dass wir weiter voran kommen.“

Besonders gedankt wurde den Arbeitsgruppen, die seit letzter Woche intensiv und oft bis in die Nacht verhandeln und nach Ideen und Lösungen suchen. „Wir sind sehr dankbar für die engagierte Arbeit. Die Mitglieder der Gruppen aber auch die Unterstützerinnen und Unterstützer gehen hier oft bis ans Limit.“ Die Themen der Arbeitsgruppen 2-7 werden in den kommenden Wochen in einzelnen Treffen der Koalitionsrunde verhandelt. Mit dabei sind auch immer die SprecherInnen der jeweiligen Gruppe. Für die Gruppe 1 verhandelte Petra Köpping mit.

Pressestimmen:

DNN: „Koalitionsverhandlungen nach Landtagswahl in Sachsen: CDU und SPD rechnen mit rascher Regierungsbildung“

Freie Presse: „Schwarz-Rot: Die schweren Brocken kommen zum Schluss“

+++++ Mittwoch, 24. September +++++

Koaltionsgespräche beginnen im Ständehaus in Dresden

Heute traf sich die Koalitionsrunde zu einem ersten Gespräch im Ständehaus in Dresden. Die Koalitionsrunde besteht aus 12 Mitgliedern. Zum Verhandlungsteam der SPD gehören der Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig, Generalsekretär Dirk Panter, die stellvertretende Landesvorsitzende Eva-Maria Stange, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Brangs, die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und die Landtagsabgeordnete Dagmar Neukirch.

Der Zeitplan der Koalitionsrunde ist ambitioniert. Sollten sich SPD und CDU einigen und es zu einem gemeinsamen Vertrag kommen, könnte dieser schon Ende Oktober vorliegen.

Außerdem verständigte sich die Runde auf Arbeitsgruppen. Ein klarer Vorteil dieses Modells ist, dass auf diesem Weg viele Expertinnen und Experten mit in die Verhandlungen einbezogen werden können. In den kommenden Wochen werden sieben Arbeitsgruppen Themenkomplexe verhandeln und die Ergebnisse jeweils der Koalitionsrunde vorlegen.

Mitglieder der SPD

• Petra Köpping MdL (Sprecherin)
• Dr. Gerald Thalheim
• Harald Baumann-Hasske MdL
• Dr. Liane Deicke

Mitglieder der CDU

• Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL (Sprecher)
• FV/StM Frank Kupfer MdL
• Andreas Heinz MdL
• Marko Schiemann MdL

Mitglieder der SPD

• Holger Mann MdL (Sprecher)
• Dr. Eva-Maria Stange MdL
• Dr. Simone Raatz MdB
• OB Barbara Ludwig

Mitglieder der CDU

• Sebastian Gemkow MdL (Sprecher)
• Prof. Günther Schneider MdL
• StM Prof. Sabine von Schorlemer
• Geert Mackenroth MdL

Mitglieder der SPD

• Thomas Jurk MdB (Sprecher)
• Petra Köpping MdL
• Mario Pecher MdL
• Martin zur Nedden

Mitglieder der CDU

• Thomas Schmidt MdL (Sprecher)
• Frank Heidan MdL
• Ronald Pohle MdL
• LR Dr. Tassilo Lenk

Mitglieder der SPD

• Stefan Brangs MdL (Sprecher)
• Harald Baumann-Hasske MdL
• Sabine Friedel MdL
• Albrecht Pallas MdL
• Christian Avenarius

Mitglieder der CDU

• Christian Hartmann MdL (Sprecher)
• StM Markus Ulbig MdL
• Martin Modschiedler MdL
• Oliver Fritzsche MdL
• Wolf-Dietrich Rost MdL

Mitglieder der SPD

• Dr. Eva-Maria Stange MdL (Sprecherin)
• OB Barbara Ludwig
• Hanka Kliese MdL
• Dr. Gregor Peters

Mitglieder der CDU

• Aline Fiedler MdL (Sprecherin)
• Lothar Bienst MdL
• StM Brunhild Kurth
• OB Christian Schramm

Mitglieder der SPD

• Dagmar Neukirch MdL (Sprecherin)
• Stefan Brangs MdL
• Henning Homann MdL
• Daniela Kolbe MdB
• Katharina Schenk

Mitglieder der CDU

• Patrick Schreiber MdL (Sprecher)
• StM Christine Clauß MdL
• Alexander Krauß MdL
• OB Helma Orosz
• Gernot Krasselt MdL

Mitglieder der SPD

• Dirk Panter MdL (Sprecher)
• OB Burkhard Jung
• Thomas Jurk MdB
• Volkmar Winkler MdL
• Mario Pecher MdL

Mitglieder der CDU

• Jens Michel MdL (Sprecher)
• StM Prof. Georg Unland
• Peter PAtt MdL
• Thomas Colditz MdL
• LR Dr. Christoph Scheurer

+++++ Dienstag, 23. September +++++

Die Koalitionsrunde trifft sich am Mittwoch, den 24. September, ab 11 Uhr im Ständehaus in Dresden zu einem ersten Koalitionsgespräch. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die organisatorische Struktur der Verhandlungsrunden, die Zeitplanung und die Arbeitsweise.

+++++ Freitag, 19. September +++++

Der Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. „Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Sachsen haben den gemeinsamen Willen der beiden Parteien erkennen lassen, an den Zukunftsaufgaben des Landes zu arbeiten.“, heißt es dazu im Beschluss. „Auch wenn es nach wie vor größere Unterschiede bei den konkreten Umsetzungsschritten gerade bei Bildung und Arbeit gibt, sieht der Landesvorstand eine ausreichende inhaltliche Basis für eine mögliche Koalition mit der CDU.“

Weiterhin wurde die Durchführung eines Mitgliedervotums im Falle erfolgreicher Verhandlungen beschlossen.

 Beschluss Koalitionsgespräche

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ruft zu Spenden für Flüchtlinge aus Syrien auf:

„Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt immer mehr Menschen, auf der Suche nach Sicherheit umkämpfte Gebiete zu verlassen. Allein in der Türkei leben nach offiziellen Angaben mittlerweile mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Und der Strom auch in andere Nachbarländer reißt nicht ab. Diese Kinder, Frauen und Männer sind  dringend auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen.  Flucht und Vertreibung dürfen uns nicht kalt lassen!“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Dulig am Mittwoch in Dresden. „Unsere Menschlichkeit, unsere Solidarität wird dringend benötigt. Ich möchte auf diesem Wege dazu aufrufen, mit Spenden zu helfen. Es geht um Geld für Wasser, Nahrungsmittel und medizinische Hilfe.“

Spenden können etwa an die Aktion „Deutschland hilft“ überwiesen werden.

Aktion „Deutschland hilft“

Aktion Deutschland Hilft e.V.
Spendenkonto: 10 20 30
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
BLZ 370 205 00

IBAN DE62 3702 0500 0000 1020 30
BIC: BFSWDE33XXX

SPD und CDU/CSU haben sich im Bund bei der Mietpreisbremse geeinigt. Der Gesetzentwurf kann nun vom Kabinett beschlossen und im Bundestag beraten werden. Das Inkrafttreten ist wie geplant 2015 möglich. Damit können die Länder in angespannten Wohnungsmärkten Mietsteigerungen bei Wiedervermietung begrenzen. Hierzu teilen die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee mit:

„Viele Menschen leiden – insbesondere in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt – unter hohen Mietzahlungen. Ihr schmaler Geldbeutel wird über Gebühr belastet. Dem setzen wir ein wirkungsvolles Instrument entgegen: Die Mietpreisbremse.

Die Mietpreisbremse ist für Großstädte wie Leipzig ebenso wichtig wie für viele weitere Hochschulstädte, auch in Sachsen. Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben, Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent sind keine Seltenheit – ohne jede Verbesserung am Wohnwert. Mit der Mietpreisbremse setzen wir einen für die SPD zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um. Auch für jede Staffel eines Staffelmietvertrages gilt die Mietpreisbremse, anders als von der Union gefordert. Damit werden Staffelmieten als Umgehungsmöglichkeit der Mietpreisbremse ausgeschlossen. Auch eine Kopplung der Mietpreisbremse an die Existenz eines qualifizierten Mietspiegels hat die SPD verhindert. Damit wären viele Gemeinden, in denen es keinen qualifizierten Mietspiegel gibt, von vornherein ausgeschlossen gewesen.

Die Mietpreisbremse begrenzt exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen. Vermieter dürfen in von den Ländern festgelegten Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Um dringend notwendigen Neubau nicht zu behindern, ist die Vermietung neu gebauter und umfassend modernisierter Wohnungen ausgenommen.

Mit dem Gesetzentwurf wird auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht umgesetzt. In Zukunft sollen Vermieter die Kosten für Maklerdienstleistungen nicht mehr auf die Mieter abwälzen dürfen. Das ist wie sonst im Leben auch: Wer bestellt, bezahlt.“

Zur Situation der Stellen im Bundesfreiwilligendienst bei Kommunen erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Hatte man mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und des damit verbundenen Endes des Zivildienstes den Zusammenbruch des Pflegesystems befürchtet, ist der Bundesfreiwilligendienst (BFD) zum erfolgreichsten Projekt ehrenamtlicher Tätigkeit der vergangenen Jahre geworden. Dieser, alle Erwartungen übertreffende Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes, hat schon frühzeitig einen Abgleich der hohen Nachfrage mit den verfügbaren Haushaltsmitteln notwendig gemacht. Die im Rahmen des Bundeshaushalts zur Verfügung stehenden Mittel wurden dabei in Platzkontingente umgerechnet und nach einem mit den derzeit 20 Zentralstellen ausgiebig erörterten Schlüssel auf diese Zentralstellen verteilt. Neben den Zentralstellen der großen Wohlfahrtsverbände und der anderen Verbände erhielt auch die im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) eingerichtete Zentralstelle, der sich z.B. die allermeisten kommunalen Einsatzstellen angeschlossen haben, ein Platzkontingent zur Verteilung an die ihr angeschlossenen Einsatzstellen.

Die Zentralstelle BAFzA hat sich im Wesentlichen dazu entschlossen, die eingereichten Anträge in der Reihenfolge des Eingangs im BAFzA abzuarbeiten und nicht nach Einsatzbereichen. Mit dem derzeitigen Verteilverfahren der Zentralstelle BAFzA kann den Einsatzstellen daher keine Besetzungsgarantie gegeben werden.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Bundesfreiwilligendienst wurden im Haushalt 2014 für diesen einmalig 11 Mio. Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt, insgesamt somit 178,202 Mio. Euro. Dies zeigt allen Akteuren, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion hinter dem BFD steht und dessen Arbeit unterstützt und honoriert.

Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sollen dazu dienen, entstandene Engpässe möglichst auszugleichen und in 2014 möglichst viele neue Bundesfreiwilligendienstvereinbarungen abschließen zu können. Derzeit steht die Ampel für die unter 25-Jährigen für die Monate September bis November 2014 auf Grün, so dass aktuell noch Verträge geschlossen werden können. Danach ergeben sich für mittelsächsische kommunale Träger noch Möglichkeiten, Vereinbarungen in 2014 umzusetzen, um gerade jungen Menschen unter 25 Jahren in der beruflichen Orientierungsphase die Chance zu ermöglichen, sich und die eigenen Fähigkeiten auszuprobieren. Für ältere Bewerber ist das Kontingent für 2014 leider erschöpft.

Der BFD ist gerade in Ostdeutschland zu einem Programm geworden, in dem Langzeitarbeitslose ehrenamtliche Aufgaben in kommunalen Einrichtungen übernehmen. Das zeigt die dringende Notwendigkeit zur Schaffung eines längerfristigen dritten Arbeitsmarktes. Ein entsprechendes Konzept haben die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegt, welches im Herbst diskutiert werden soll.“

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat in seiner Sitzung am 19. September Koalitionsverhandlungen mit der CDU zugestimmt. In dem einstimmig gefassten Beschluss heißt es: „Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Sachsen haben den gemeinsamen Willen der beiden Parteien erkennen lassen, an den Zukunftsaufgaben des Landes zu arbeiten. Dem Land und den Menschen soll es nach den fünf Jahren besser gehen als heute. Dazu müssen die Investitionen in Bildung gestärkt, eine neue Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen und soziale Ungerechtigkeiten bekämpft werden. Auch wenn es nach wie vor größere Unterschiede bei den konkreten Umsetzungsschritten gerade bei Bildung und Arbeit gibt, sieht der Landesvorstand  eine ausreichende inhaltliche Basis für eine mögliche Koalition mit der CDU. Die SPD Sachsen nimmt daher Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen auf.“

Darüber hinaus hat der Vorstand in seinem Beschluss festgehalten, dass das Regierungsprogramm „Unser Sachsen für morgen“ sowie die Beschlüsse der Landesparteitage inhaltliche Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sind.
Verhandlungsführer der SPD ist der Landes- und Fraktionsvorsitzende  Martin Dulig.

Hier finden Sie den Beschluss.