Für den altersgerechten Umbau von Wohnraum stellt die Bundesregierung ab sofort wieder Zuschüsse zur Verfügung. Wie die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz informiert, können Eigenheimbesitzer und Mieter ab sofort wieder einen Zuschuss für den altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen bei der KfW-Förderbank beantragen. Die Bundesregierung stellt für die Neuauflage des Programms „Altersgerechte Umbauen-Zuschuss“ Mittel in Höhe von 54 Millionen Euro bis 2018 bereit.

Raatz: „Der Zuschuss für altersgerechten Umbau war von der Vorgängerregierung gestrichen worden und lief 2011 aus. Deshalb freue ich mich, dass sich die SPD mit der Neuauflage der Förderung durchsetzen konnte. Aus Sachsen wurden in dem Zeitraum von 2010 bis 2011 294 Anträge auf einen Zuschuss für 372 Wohneinheiten bei der KfW gestellt. Gefördert wurde zum Beispiel der barrierefreie Umbau von Bädern, aber auch altersgerechten Wohnungen.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung gibt das neue Programm wichtige Impulse für die generationen- und altersgerechte Wohnraumgestaltung. Es leistet ganz konkrete Hilfe für Menschen, die ihr Leben länger selbstbestimmt im eigenen Wohnumfeld führen wollen.“

Hintergrund:

Die Zuschüsse können durch selbst nutzende Wohneigentümer, Wohneigentümergemeinschaften und Mieter beantragt werden und ergänzen das bestehende Darlehensprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Weiterhin können die Zuschüsse auch mit den Programmen der energetischen Gebäudesanierung verknüpft werden. Wer eine einzelne Maßnahme durchführt, zum Beispiel eine bodengleiche Dusche einbaut, bekommt bis zu acht Prozent der förderfähigen Investitionskosten finanziert. Maximal gibt es jedoch nur Fördergelder bis zu 4.000 Euro pro Wohneinheit. Wer sein komplettes Haus oder seine Wohnung altersgerecht umbaut, bekommt Zuschüsse in Höhe von zehn Prozent der förderfähigen Investitionskosten, aber maximal 5.000 Euro pro Wohneinheit.

Nähere Informationen gibt es bei der KfW unter der kostenlosen Servicenummer 0800-539 9002 (Montag bis Freitag 8.00 Uhr – 18.00 Uhr) sowie unter www.kfw.de

Mit Blick auf den ordentlichen Parteitag der SPD Sachsen am 17. und 18. Oktober sagte der SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig am Mittwoch in Dresden:

„Wir sind eine SPD mit guter Stimmung, die selbstbewusst dasteht. Ich habe noch nie so eine geeinte SPD in Sachsen erlebt – im Wahlkampf und aktuell.“ Daher stehe der Parteitag, bei dem Dulig sich zur Wiederwahl stellt, unter einem guten Vorzeichen.

Das Motto des Parteitages nimmt den Slogan des Landtagswahlkampfes auf und lautet: „Unser Sachsen für morgen“. „Dieser Slogan ist auch unser Projekt für die nächsten fünf Jahre“, sagte Dulig. Er erwarte eine Grundsatzdebatte zur Standortbestimmung, „vor allem aber darüber, wo wir hinwollen“.

Es gebe in der Partei die diffuse Sorge, als kleiner Koalitionspartner „an die Wand genagelt zu werden“. „Darüber muss man reden. Der Parteitag wird dafür sorgen, dass wir mit Optimismus in die Legislaturperiode und in die Zeit darüber hinaus gehen“, so Dulig.

Nach der Rede des Landesvorsitzenden am Freitag stehen für die 141 Delegierten des Parteitages die Wahl des Landesvorsitzenden, der beiden Stellvertreterinnen sowie die Wahl des Generalsekretärs auf dem Programm. Dulig, der wieder als Landesvorsitzender kandidiert, will auf dem Parteitag seinen bisherigen Generalsekretär Dirk Panter zu Wiederwahl vorschlagen. Am Samstag werden die Wahlen fortgesetzt und Anträge beraten. Gewählt werden unter anderem die 17 BeisitzerInnen des Landesvorstands.

Die SPD Sachsen bereitet sich neben dem Parteitag auch auf das anstehende Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag vor. Vorbehaltlich eines erfolgreichen Abschlusses der Koalitionsverhandlungen können die 4353* Mitglieder darüber abstimmen, ob die SPD Sachsen mit der CDU Sachsen auf Basis eines ausgehandelten Vertrages eine Regierungskoalition eingehen soll. „Bei einem Mitgliedervotum entscheidet die gesamte Partei. Das heißt, unsere Mitglieder können die Entscheidung nicht delegieren sondern übernehmen selbst Verantwortung. Das ist nicht nur ein starkes Zeichen innerparteilicher Demokratie, sondern stärkt uns auch den Rücken in den nächsten fünf Jahren.“, so Dulig zum Votum.

Die Abstimmungsunterlagen und der Koalitionsvertrag sollen bis zum 29. Oktober an die Mitglieder versandt werden. Auf drei Regionalkonferenzen Anfang November werden Dulig und Panter den Vertrag vorstellen. Die sächsischen GenossInnen haben dann bis zum 6. November Zeit ihre Stimme abzugeben. Ausgezählt wird schließlich am 9. November in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Dresden. Das Ergebnis wird noch am selben Abend verkündet.

* Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die bis zum Stichtag 30.09.2014 aufgenommen und in der SPD- Mitgliederverwaltung registriert waren.

Die Erfolge des Aufbaus Ost müssten durch eine Fortsetzung der Unterstützung strukturschwacher Regionen gefestigt werden, fordert die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe heute im Bundestag. Sie dürften nicht für einen „Ellenbogenföderalismus mit Steuer- und Sozialwettlauf“ geopfert werden, so Kolbe im Rahmen der heutigen Plenardebatte um den ‚Bericht zum Stand der deutschen Einheit‘.

Die Eingliederung des Solidarzuschlags in die Einkommenssteuer komme nicht in Frage. Kolbe schloss sich damit der gestrigen Forderung der Ministerpräsidenten ostdeutschen Bundesländer an.

Nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 sei eine Förderung für strukturschwache Gebiete mit einem deutlichen Akzent auf ostdeutsche Regionen nötig. Sie begrüße eine Politik, die nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung fördert. Die nach wie vor geringere Steuerkraft der ostdeutschen Flächenländer müsse sich darin widerspiegeln.

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, dass die „Neuen Bundesländer“ immer noch eine deutlich geringere Steuerkraft haben. Ihr Steueraufkommen lag im vergangenen Jahr bei nur 62% der finanzschwachen westdeutschen Länder.

Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum heute veröffentlichten Konjunktur-Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute:

Die Eintrübung der Konjunkturaussichten sollte uns nicht in Panik verfallen lassen. Der von den Koalitionsfraktionen angedachte Weg zur Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft wird konsequent weitergeführt. Aufgrund der gegenwärtig stabilen Lage am Arbeitsmarkt werden wir unsere gezielte Reformpolitik für mehr Investitionen und die Förderung der Innovation weiterführen.

„Die heute veröffentlichte Herbstprognose zeigt eine deutliche Abkühlung der deutschen Konjunktur. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird dieses Jahr voraussichtlich nur um 1,3 statt der im Frühjahr prognostizierten 1,9 Prozent steigen. Vor allem die verhaltene Weltkonjunktur, die Krise des Euro-Raums sowie die bekannte Investitionsschwäche im Inland dämpfen die wirtschaftliche Entwicklung.

Es gilt nun, die richtigen Rahmenbedingungen für eine stärkere Investitionstätigkeit der Unternehmen zu setzen. Privates Kapital muss auch zur Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten eingesetzt werden. Dabei ist zu überlegen, ob man derartige Projekte auch als Anlagemöglichkeit für private Sparer erschließt. Des Weiteren haben wir in der Krise 2009 gute Erfahrungen mit der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter gemacht. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung sollte man dies als letztes geeignetes Mittel nicht von Vornherein ausschließen.

Weiterhin räumen wir auch der verbesserten Finanzierung von jungen Unternehmen einen großen Stellenwert ein. Diese müssen leichter an Kapital kommen. Über die staatliche KfW-Bank sollte die Mobilisierung von Wagniskapitel organisiert werden. Gleichzeitig muss auch die Modernisierung der klassischen Industrie begleitet werden. Die unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ bezeichneten Veränderungen durch die Digitalisierung der Produktion begleitet die SPD-Bundestagsfraktion ganz aktiv – von der Frage zum Datenschutz über die Entwicklung von Standards bis hin zur Veränderung der Arbeitswelt.

Aber auch die Wirtschaft sollte neue Exportmärkte erschließen. Vor allem in dieser Zeit, in der zum Beispiel Russland unseren Unternehmen mit Importrestriktionen und teilweise schikanösen Regeln das Leben schwer macht. Wir müssen uns verstärkt dem afrikanischen Markt zuwenden, gefördert mit dem bewährten Instrument der Bürgschaftsinstrumente des Bundeswirtschaftsministeriums. Hier ist viel Flexibilität gefordert, von allen Seiten. Unser Ziel ist es, vor allem den Mittelstand auf diesem Weg zu begleiten und zu helfen.“

Anlässlich der SPIEGEL-Veröffentlichungen von geheimen Zitaten des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl und zum diesjährigen Lichtfest in Leipzig zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution erklären die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe (Vorsitzende SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag) und Wolfgang Tiefensee (Vorsitzender des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie):

„Die Demonstrationen der DDR-Bürger im Herbst ’89 haben letztlich die friedliche Revolution herbeigeführt. Dass wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen den Fall der Mauer und den Sturz des Regimes begünstigt haben, schmälert diese Tatsache nicht. Es ist bedauerlich und gerade für uns Leipziger inakzeptabel, dass Altkanzler Helmut Kohl diese Leistung in früheren Äußerungen herabgewürdigt hat. Ohne die Hunderttausenden hätte es keine Deutsche Einheit gegeben. Die Menschen gingen damals auf die Straße, um gegen die Repression und die vielen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missstände in der DDR zu protestieren. Sie taten dies ohne Gewalt, so dass diese Revolution eine friedliche blieb. Sie trotzten dem Druck des SED-Regimes. Darauf können wir stolz sein.

Das Lichtfest in Leipzig am morgigen 9. Oktober würdigt die Ereignisse in Prag, Gdansk, der ehemaligen Sowjetunion und in Ungarn genauso, wie diesen Mut und die Kraft, die von hunderttausenden Ostdeutschen im Jahr 1989 ausging und letztlich die Mauer zu Fall brachte. Wir laden alle Interessierten ein, gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern und uns zu feiern.“