Für den altersgerechten Umbau von Wohnraum stellt die KfW-Förderbank ab sofort wieder Zuschüsse zur Verfügung. Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk ermuntert Wohnungseigentümer und Mieter, hiervon Gebrauch zu machen.

„Ich freue mich sehr, dass die Zuschussförderung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ mit Beginn dieses Monats wieder eingeführt wurde“, sagt Thomas Jurk.

Eigenheimbesitzer und Mieter können ab sofort  einen Zuschuss für den altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen bei der KfW-Förderbank beantragen. Gefördert wird zum Beispiel der barrierefreie Umbau von Bädern, aber auch eine rollstuhlgerechte Wohnung. So können beispielsweise Verbreiterungen von Türdurchgängen bezuschusst werden.

Die Zuschüsse können mit den Programmen zur energetischen Gebäudesanierung verknüpft werden. Sie fördern zusätzlich auch Maßnahmen zum Barriereabbau und zur Steigerung der Einbruchsicherheit. So können Bauherren nun also „drei Fliegen mit einer Klappe schlagen“ und Kosten sparen, weil sie die Immobilie nur einmal anfassen müssen.

„ Die meisten Menschen möchten in der eigenen Wohnung bleiben, solange es geht. Vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft brauchen wir deshalb dringend mehr altersgerechten Wohnraum“, so Jurk abschließend.

Die zugehörigen Informationen gibt es bei der KfW unter der kostenlosen Servicenummer 0800-539 9002 (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 18 Uhr) sowie unter www.kfw.de.

Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Sachsen stellten Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Dresden am heutigen Donnerstag, 23. Oktober 2014, den Entwurf des Koalitionsvertrages „Sachsens Zukunft gestalten“ vor.

„Dieser Koalitionsvertrag zeigt, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung irgendwo zwischen Landtag und Staatskanzlei ist. Wir haben konkret das Zusammenleben und die Zukunft unseres Freistaates in den Blick genommen“, erklärte Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig bei der Vorstellung des mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrages.

„Wir haben uns von dem Geist tragen lassen, ein gemeinsames Projekt  für Sachen zu beschreiben“, so Dulig. „Der Wunsch nach Stabilität, das Drängen nach Fortschritt, nach Zukunft ist in diesem Koalitionsvertrag niedergeschrieben.“ Der Vertrag ziehe bewusst Linien über die fünfjährige Legislaturperiode hinaus, so Dulig, und verwies noch einmal auf das Motto des SPD-Landtagswahlkampfes „Unser Sachsen für Morgen“.

Mehr Geld für Kinder, Jugend und Bildung

Bei der Vorstellung konkreter Ergebnisse nannte Dulig an erster Stelle das Thema Kinder. „Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb wollen wir mehr Geld in die Hand nehmen für die Zukunft unserer Kinder.“ Dulig verwies auf die geplante schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten und –krippen auf 1:12 beziehungsweise 1:5, die Einstellung von 6.100 neuen Lehrerinnen und Lehrern sowie das kostengünstige Bildungsticket.

Starke Wirtschaft, gute Hochschulen

Um Sachsen fit für die Zukunft zu machen, werde sich die Koalition für eine starke Wirtschaft und gute Hochschulen engagieren. Dulig verwies unter anderem auf den Fusionsfonds für kleinere Unternehmen sowie auf Fördergelder zur Ansiedlung von Entwicklungszentren und Firmensitzen. „Das sichert Arbeitsplätze.“ Dulig verwies auch auf die Rücknahme des geplanten Abbaus von 754 Stellen an den Hochschulen und mehr Mittel für die Studentenwerke.

Gute Arbeit, sicheres Sachsen

Als weitere, für die SPD besonders wichtige Zukunftspunkte, nannte Dulig die Weiterentwicklung einer Fachkräftestrategie, die Wiedereinführung des Programmes Regionales Wachstum und den deutlichen Breitbandausbau. Ziel sei zudem eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Sachsen wolle in Zukunft bei Unternehmenspleiten etwa mit Transfergesellschaften unterstützen.

„Der Mindestlohn kommt. Nun ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaftlern und Praktikern dafür zu sorgen, dass er reibungslos eingeführt wird“, betonte Dulig. Ziel sei auch ein neues, modernes Vergabegesetz.

Zu den für die SPD wichtigen Vorhaben des Koalitionsvertrages zählten zudem die Erhöhung der Mittel für die Kulturräume und die Aufnahme der Kreativwirtschaft in die Wirtschaftsförderung genauso wie der Stopp des 2010 beschlossenen Abbaus von 800 Stellen bei der Polizei, die Evaluierung der Polizeireform oder die Einführung einer Mietpreisbremse.

„Und wir werden eine Gesamtstrategie ‚Gute Pflege in Sachsen‘ erarbeiten“, hob Dulig hervor und verwies auf weitere Pläne, um mehr sozialen Ausgleich in Sachsen zu erreichen. Dazu gehörten weitere Investitionen in die Gesundheits-Infrastruktur oder ein Stipendienprogramm, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.  

Eine neue politische Kultur

Unter dem Stichwort neue politische Kultur in Sachsen nannte Dulig schließlich unter anderem die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bis Ende 2016, die Umwandlung des Amtes des Sächsischen Ausländerbeauftragten in einen Beauftragten für Migration und Integration sowie die Abschaffung der Demokratieerklärung.

Duligs Fazit

“ Wir haben kluge Kompromisse gefunden“, so Duligs Fazit. Er sei optimistisch, „dass dieser Koalitionsvertrag eine gute Basis für die nächsten Jahre ist. Der Vertrag zeige: „Ja, wir können Sachsen gestalten.“

Anlässlich der Wahl von Georg Teichert zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der SPD auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft am vergangenen Wochenende (18./ 19. Oktober) in Nürnberg, erklärt der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der SPD Sachsen, Oliver Strotzer:

„Ich freue mich, dass die Schwusos Sachsen wieder mit einer starken Stimme im Bundesvorstand vertreten sind. Georg Teichert war in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich für die  Organisation der bundesweiten CSD-Trucktour zuständig, mit der die SPD in jedem Jahr Millionen von Menschen erreicht und kann diese Arbeit nun weiter erfolgreich fortsetzen. Im Namen des Landesvorstands der Schwusos Sachsen gratuliere ich ihm herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm weiterhin alles Gute und viel Erfolg bei seiner Arbeit im Bundesvorstand.“

„Wir freuen uns zudem über die Wiederwahl des Bundesvorsitzenden Ansgar Dittmar (Hessen-Süd). Mit diesem Vorstand werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, das in Zukunft mehr Frauen auf allen Ebenen der Arbeitsgemeinschaft vertreten sind und wir uns noch intensiver um die Belange aller LGBTIQ-Menschen kümmern und diese sich auch im Namen der Arbeitsgemeinschaft wiederfinden“, so Strotzer abschließend.

Sachsens SPD hat nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Martin Dulig jetzt die große Chance, den Freistaat gerechter und zukunftsfester zu machen.

„Der heutige Parteitag ist der Startpunkt in die nächsten 5 Jahre. Diese 5 Jahre sind eine Riesenchance für uns als sächsische SPD“, sagte er am Freitag in seiner Rede zu Beginn des zweitägigen Parteitages in Dresden, mit der er sich um seine Wiederwahl zum Vorsitzenden bewarb. Die Ausgangslage sei gut, sagte Dulig mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl – auch wenn er sich wie viele andere in der SPD mehr erhofft habe. „Wir haben bei den Landtagswahlen prozentual zugelegt. Als einzige der bisher im Landtag vertretenen Parteien. Wir haben endlich wieder auch an absoluten Stimmen dazu gewonnen. Und das bei sinkender Wahlbeteiligung.“ Dulig weiter: „Das Wahlergebnis war kein Triumph, aber wir haben nun Trümpfe in der Hand.“

Uns wird etwas zugetraut!
„Man traut uns wieder etwas zu in Sachsen. Unser Image hat sich messbar und am stärksten von allen Parteien in den letzten Monaten verbessert“, sagte Dulig. „Wir sind nun die Partei, von denen die Menschen erwarten, dass wir mit ihnen sprechen, ihnen zuhören – nicht nur im Wahlkampf – und dass wir dann etwas in Sachsen bewegen. Uns wird der Part in einer Regierung zugedacht, frischen Wind in den Freistaat zu bringen.“  Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen sagte Dulig: „Wir sind auf einem guten Weg auch wenn die harten Knackpunkte noch kommen.“ Mehr könne er nicht sagen – das wäre unklug und schlechter Stil.  „Aber ich versichere euch: Wir werden euch nur einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen, der uns in der Regierung auch befähigt, sozialdemokratische Ziele und Inhalte umzusetzen. Der garantiert, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen in fünf Jahren besser geht als heute. Der garantiert, dass es in unserem Land gerechter zugeht als heute. Der garantiert, dass Sachsen auf die Herausforderungen der Zukunft besser vorbereitet ist als heute.“

Koalition bedeutet keine Selbstaufgabe – wir gehen das selbstbewusst an
In den Koalitionsverhandlungen gehe es nicht darum, den anderen zu besiegen, hob Dulig hervor. „Wenn es eine Koalition mit der CDU geben sollte, dann müssen wir dies auch als Chance begreifen. In den Koalitionsverhandlungen und in einer möglichen Regierung geht es darum, ob wir es gemeinsam mit der CDU schaffen für die nächsten 5 Jahre ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Freistaats zu entwickeln und dann zusammen umzusetzen. In einer möglichen Koalition dürfen wir uns nicht ständig wie Katz und Maus bekriegen.“ Einen solchen Dauerstreit in einer möglichen Regierung würden die Wähler der SPD nicht durchgehen lassen. Die SPD sei aber auch so souverän, „dass wir kindische Versuche, uns klein zu reden, selbstbewusst abtropfen lassen können. Da werden einige Personen der anderen Seite des Verhandlungstisches hoffentlich schnell lernen und sich an ihre neue Rolle gewöhnen, so wie auch wir in eine neue Rolle kommen und diese ebenso verantwortungsvoll und im gegenseitigen Respekt ausfüllen werden. Eine Koalition bedeutet keine Selbstaufgabe. Wir sind und bleiben die Sozialdemokratische Partei in Sachsen. Wir werden uns weiter als soziale und demokratische Alternative für die Sächsinnen und Sachsen profilieren.“

Ziele in Stein gemeißelt
Die SPD kämpfe in den Koalitionsverhandlungen für die gleichen Ziele, „für die wir im Wahlkampf geworben und die wir sogar in Stein gemeißelt haben.“ Dulig weiter: „Wir müssen mehr in Bildung investieren. Sachsens Zukunft sind seine Kinder. Wir brauchen mehr Lehrer und eine Senkung des Betreuungsschlüssels. Wir brauchen mehr Innovation und wirtschaftliche Kraft: Im Wahlkampf haben wir immer wieder betont, wie wichtig das Größenwachstum unserer Unternehmen ist, weil wir nur dadurch eine höhere Produktivität erreichen, mehr Forschung und Entwicklung nach Sachsen holen und Tariflöhne steigern. Wir wollen die Innovationskraft der sächsischen Unternehmen und der Kreativwirtschaft Sachsens stärken. Wir haben betont, dass wir in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur investieren müssen. All das ist wichtig, um Sachsen zukunftssicher zu machen. Und nicht zuletzt muss nach 5 Jahren Schwarz-Gelb das Soziale endlich wieder eine Rolle spielen! Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Lohnpolitik. Für uns darf Sachsen kein Niedriglohnland sein. Unsere Politik muss heißen: In Sachsen werden gute Löhne gezahlt.“

Nazis zwar raus aus dem Parlament – Problem ist dennoch nicht gelöst
„Soziale Ungerechtigkeit vergiftet das gesellschaftliche Klima, fördert die fatale Neigung, Sündenböcke für die eigene prekäre Lage verantwortlich zu machen“, so Dulig. „Egal ob die EU, Ausländer, Asylsuchende oder Hartz-IV-Bezieher. Das haben viele von uns auch in diesem Wahlkampf schmerzlich erfahren. Wir werden daher auch die nächsten 5 Jahre weiter gegen Rassismus und Fremdenhass, gegen Antisemitismus und Islamophobie, sowie gegen jegliche anderen Form von Menschenfeindlichkeit kämpfen.“

„Wir haben ein wichtiges Ziel erreicht: Die NPD ist raus aus dem Landtag!“, sagte Dulig, der an dieser Stelle allen dankte, die sich ohne viel Aufhebens oft Nazis entgegenstellten. „Aber nur weil die Braunen jetzt nicht mehr im Parlament sind, heißt das nicht, dass das Problem gelöst wurde. Die NPD ist zum Glück nicht im Landtag vertreten – aber die AfD sehr wohl. Es wird deshalb eine der zentralen Aufgaben der nächsten 5 Jahre sein, sich mit der AfD auseinandersetzen.“

Die AfD sei keine Nazi-Partei. „Wir werden sie anders behandeln als die NPD. Aber man wird doch nochmal sagen dürfen, dass sich deren Wahlkampagne oft nicht von der NPD unterschieden hat. Man wird doch nochmal sagen dürfen, dass sie bewusst Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments schürt. Man wird doch nochmal sagen dürfen, dass, wenn die AfD „Genderwahn“ nennt, es nichts anders bedeutet, als dass diese Rechtskonservativen die Errungenschaften der Gleichstellung in der Gesellschaft wieder in Frage stellen! Man wird doch nochmal sagen dürfen, dass die AfD eine Eliten-Partei ist, die Gesellschaft eher spaltet und gesellschaftliche Probleme auf Minderheiten schiebt! Wir müssen sie inhaltlich stellen und wir werden sie inhaltlich stellen. Die AfD ist eine nationalistische, nationalliberale und rechtskonservative Partei, in der auch Rechtsradikale weiterhin unterwegs sind.“

5. Jahrestag Friedliche Revolution – Ostdeutsche müssen sich hörbar zu Wort melden

„Vielleicht ist der Jahrestag 25 Jahre friedliche Revolution der richtige Anlass, um über die politische Kultur zu sprechen. Denn die Erinnerung an die Friedliche Revolution ist nicht nur wichtig, dass man sich immer wieder vergewissern kann, wo man herkommt, wenn man über ein Sachsen für morgen nachdenkt“, so Dulig. „Denn bei allen berechtigten Lobeshymnen auf die 25 Jahre: Immer noch ist in Sachsen und ganz Ostdeutschland die Unterstützung der Demokratie schwächer als in Westdeutschland.“ Der 25. Jahrestag sei auch eine Zeitenwende. „Eine alte Generation von Politikern tritt ab, wie Matthias Platzeck,  die damals den Umbruch mitgestaltet haben. Und eine neue Generation von Politikern kommt. Es muss unser Auftrag sein, das Vermächtnis weiterzutragen. Und uns weiter als ostdeutsche Politikerinnen und Politikern hörbar zu Wort zu melden. Dies ist auch eine Botschaft an die Bundesebene. Ohne den Osten werden wir bundesweit nicht aus dem 25 Prozent Keller kommen. Bundestagswahlen werden in Ostdeutschland verloren.“

Für eine andere politische Kultur
„Unser Ziel ist es, die nächsten 5 Jahre an einer Veränderung der politischen Kultur in Sachsen zu arbeiten. Auch darüber werden wir mit der CDU in den Koalitionsverhandlungen reden“, so Dulig. „Es geht darum, bürgerlichen Protest und Engagement nicht als Beiwerk oder als Majestätsbeleidigung zu begreifen, sondern als elementaren Teil der Demokratie. Als Chance, Politik besser zu machen und besser erklären zu können. Wir müssen dafür sorgen, die Wahlbeteiligung wieder zu steigern.“

Der vor 5 Jahren für den SPD-Landesverband ausgerufene Slogan „Wegen Umbau geöffnet“ gelte fort, so Dulig abschließend. „Unser Sachsen für Morgen liegt vor uns. Es ist Zeit für eine andere politische Kultur, Zeit für neue Wege, Zeit für Entscheidungen! Wir wollen die Beweger, die Gestalter und der frische Wind sein.“