Pallas: „Auftritt von Kalbitz bei Pegida ist eine widerwärtige Provokation.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden, erklären zum 9. November und dem Auftritt von Andreas Kalbitz bei Pegida:

 „Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte. Dazu gehört die Würdigung des Mauerfalls, als Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit, genauso wie das Gedenken an die furchtbaren Novemberpogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938. Die Würde dieses Tages zu wahren, muss allen ein Anliegen sein. Unser Dank gilt allen, die heute durch Corona individuell den ermordeten Jüdinnen und Juden gedenken und Stolpersteine putzen und dabei selbstverständlich die Regeln des Infektionsschutzes beachten“, so Homann.

Pallas weiter: „Der Auftritt des Antisemiten und Ex-AfD-Politikers Andreas Kalbitz ist eine widerwärtige Provokation. Kalbitz steht für alles Schlechte am 9. November. Vor 82 Jahren wurden in Deutschland Jüdinnen und Juden misshandelt, deportiert, ermordet und tausende Synagogen, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört. Die Nazidiktatur war ebenso Ursprung für die Deutsche Teilung, die erst mit dem Mauerfall überwunden werden konnte. Sein Auftritt, sein Geschichtsrevisionismus und der absurde Versuch der Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch die AfD sind nie, und schon gar nicht heute, zu ertragen.“

Das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen e. V. fordert in einer aktuellen Erklärung, Kunst und Kultur bei den staatlichen Hilfen zur Überbrückung der schweren, Corona-bedingten Einschränkungen nicht als  „Freizeitgestaltung“ abzuqualifizieren. Die Förderung der Kultur ist in Sachsen Staatsziel. Außerdem begründet und bildet sie maßgeblich, was für eine freiheitliche, demokratische und lebenswerte Gesellschaft unerlässlich ist.

Dazu Frank Richter, Vorsitzender des Kulturforums:
 „Kunst und Kultur sind mehr als Freizeitgestaltung. Sie sind ein Grundnahrungsmittel unserer Gesellschaft. Ich begrüße die vom Freistaat angekündigten Überbrückungshilfen. Das Kulturforum fordert, dass auch die im kulturellen Bereich ungezählten Solo-Selbständigen angemessen bedacht werden. Sie sind keine Unternehmer zweiter Klasse. Sie tragen erheblich zum Steueraufkommen des Staates bei. Wir brauchen ihren Beitrag, um die Krise gemeinsam zu verarbeiten. Ich sehe den Bund in der Pflicht. Die Äußerungen von Olaf Scholz stimmen mich zuversichtlich. In Sachsen
wird es in der ersten Hälfte des Jahres 2021 eine vorläufige Haushaltsführung geben. Die muss so ausgestaltet sein, dass unsere reiche Kunst- und Kulturlandschaft keinen Schaden nimmt.“

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+++ Chaoten missbrauchen Versammlungsrecht +++ Staat darf sich von Coronaleugnern nicht auf Nase herumtanzen lassen +++ SPD will Sondersitzung des Innenausschusses zur Auswertung des Einsatzes +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Versammlungsgeschehen in Leipzig:

„Der heutige Tag in Leipzig hat gezeigt, dass die sogenannten Querdenker gefährliche Rechtsbrecher sind, die zusätzlich noch von gewaltbereiten Faschisten durchsetzt sind. So ging von einigen Teilnehmern Gewalt aus, die sich gegen die Polizei, gegen Journalisten und die Teilnehmer an anderen Versammlungen richtete. Die von der Versammlungsbehörde angeordneten Mindestabstände und die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wurden durch über 90 Prozent der Teilnehmer nicht erfüllt. Chaoten missbrauchten das Versammlungsrecht und gefährdeten tausende Menschen in Leipzig und nicht zuletzt die Einsatzkräfte. Deshalb danke ich den eingesetzten Kräften der Polizei, der Stadt Leipzig, aber auch der Hilfsorganisationen und den Journalisten für ihre heute teils gefährliche Arbeit.

Es ist in Ordnung, über die Infektionsschutz-Maßnahmen zu diskutieren, seine Meinung dazu zu äußern und auch sich zu versammeln. Aber es gibt Regeln, die gelten für alle. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass sich manche über andere stellen. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland mit Ansage gegen Regeln zum Schutz anderer verstoßen. Mir fehlt das Verständnis dafür gerade deshalb, weil gleichzeitig ganze Berufsgruppen nicht arbeiten können, sich die Mehrheit der Gesellschaft solidarisch an die Corona-Regeln hält und in den hochbelasteten Krankenhäusern Ärzte und Pfleger um Menschenleben kämpfen. Die Querdenken-Demo war egoistisch, verantwortungslos und sehr gefährlich.

Die Versammlungsfreiheit gilt auch in der Pandemie. Aber sie muss in ein angemessenes Verhältnis zum Schutz für Leben und Gesundheit von Tausenden gesetzt werden. Versammlungsfreiheit bedingt auch Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und ihren Grundrechten. Deshalb ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von letzter Nacht um so unverständlicher. Die Befürchtungen der Stadt Leipzig haben sich bestätigt. Es gab seitens der Querdenken-Versammlung keine Bereitschaft, sich an Regeln zu halten. Dies war absehbar, weshalb die Großdemonstration eigentlich an die Neue Messe verlegt werden sollte. Unverständlich ist auch, weshalb das OVG der Öffentlichkeit keinerlei Begründung geliefert, sondern nur einen Beschluss per Pressemitteilung veröffentlicht hat. Wir können nur hoffen, dass die Gerichte bei zukünftigen Entscheidungen die heutigen Erfahrungen berücksichtigen.

Stadt Leipzig und Polizei waren zunächst eng an diese Entscheidung vom OVG gebunden. Sie mussten versuchen, die Versammlung auf dem Augustusplatz zu ermöglichen und die Auflagen durchzusetzen. Aber Infektionsschutz-Maßnahmen gelten für alle, egal ob man sein Recht auf Versammlungsfreiheit ausübt oder nicht. Ich frage mich, warum bis dahin nicht direkt gegen Verstöße vorgegangen wurde. Die spätere Auflösung der Versammlung und Platzverweise gegen die Teilnehmenden war hingegen konsequent. Dass allerdings ein Großteil der sogenannten Querdenker später doch um den Ring laufen konnte, ist nicht akzeptabel. Der Staat hat sich von Coronaleugnern auf der Nase herumtanzen lassen.
Es bleiben aus Sicht der SPD noch Fragen zum Einsatz offen: Warum wurden Auflagen nicht durchgesetzt? Wieso konnte eine nicht angemeldete, Demonstration um den Ring laufen, obwohl Aufzüge generell untersagt sind und auch von keinem Gericht genehmigt wurden? Wie wurde nach den Erfahrungen mit den Corona-Leugner-Demos in Berlin und Dresden der Einsatz vorbereitet?

Der Innenausschuss des Landtags muss sich zügig in einer Sondersitzung mit den Planungen und der Durchführung des Polizeieinsatzes befassen.“

Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag Entbürokratisierung („Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen“ Drs. 7/4248)

„Der Wegfall unnötiger Bürokratie wird die Arbeitssituation der Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen verbessern. Mit unserem Antrag gehen wir den ersten Schritt und schaffen eine Basis, auf deren Grundlage wir gemeinsam mit den Fachkräften weitere Entscheidungen treffen können“, so Simone Lang.

„Die Abläufe in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind komplex und vielschichtig. Und viele Regelungen dienen dazu, die hohe Qualität der Versorgung in Deutschland zu gewährleisten. Das ist richtig und wichtig. Wir möchten einen genaueren Blick in den Arbeitsalltag werfen, Abläufe kritisch hinterfragen, bereits vorhandene Erleichterungen überprüfen und uns einen Überblick verschaffen. Denn bevor wir weitreichende Maßnahmen ergreifen können, müssen wir detailliert wissen, wie die aktuelle Situation ist.“

„Nur so können wir verantwortungsvoll im Sinne der Patientinnen, der zu Pflegenden und der Fachkräfte handeln. Denn am Ende des Tages sollen alle Beteiligten profitieren. Am Ende des Tages wollen wir bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für die Menschen.“

„Die vergangenen Wochen und Monate haben vielen wieder vor Augen geführt, wie wichtig die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Familien und Menschen aller Altersgenerationen sind.  Dem Credo ‚Klatschen allein reicht nicht‘ und dem Schlagwort ‚systemrelevant‘ soll mit diesem Antrag Rechnung getragen werden. Zu Recht erwarten die Akteure endlich Entlastungen, die nicht allein auf Geld abzielen, sondern dem Grundanliegen, mehr Zeit für die Menschen zu haben, wieder Rechnung tragen.“