Sachsens SPD-Mitglieder haben abgestimmt – und sich mit 82,2% deutlich für eine Koalition mit der CDU Sachsen ausgesprochen. Von den 4.353 stimmberechtigten Mitgliedern haben 2.806 an dem Mitgliedervotum teilgenommen. Das entspricht einer Beteiligung von 64,5%. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 2.277 auf Ja, 494 auf Nein.

Der Landesvorsitzende Martin Dulig sagte bei der Verkündung des Ergebnisses: „Das Ergebnis ist ein klares Votum, es ist bindend. Wir gehen in diese Koalition, mit großem Respekt und mit Freude. Damit schlagen wir ein nächstes  Kapitel in unserer sächsischen SPD-Geschichte auf.  Der Wert eines Koalitionsvertrages zeigt sich erst in der Praxis. Wir haben heute die Grundlage geschaffen, der eigentliche Praxistest kommt noch und der wird beweisen, ob das was wir ausgehandelt haben, tatsächlich die richtige Grundlage dafür ist, dass wir in den nächsten fünf Jahren dazu beitragen können, dass es den Sachsen besser geht. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, auch gestärkt aus dieser Koalition herauszugehen und den Kritikern zu beweisen, dass es eben nicht zwangsläufig so sein muss, dass der kleinere Koalitionspartner nach der Wahl immer der Verlierer ist. Es liegt an uns, was wir daraus machen. Mit diesem Mitgliedervotum ist das die gesamte Verantwortung der SPD in den kommenden fünf Jahren. Ich freue mich, dass wir in diese Koalition gehen können. Das ist ein starkes Signal der SPD.“

Am morgigen Montag wollen die Koalitionspartner den Vertrag gemeinsam besiegeln. Die Unterzeichnung des Vertrages findet um zehn Uhr im  Festsaal des Ständehauses (Schloßplatz 1) statt. Für Mittwoch ist die Wahl des Ministerpräsidenten, für den Donnerstag die Ernennung der Ministerinnen und Minister im Sächsischen Landtag vorgesehen.

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat vorgestern in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für die Forschungsinfrastruktur um 4,5 Mio. Euro angehoben.

„Damit kann die Förderung der industriellen Gemein­schaftsforschung (IGF) und die FuE-Förde­rung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Die Entscheidung unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Koalitionsfraktionen der Förderung des innovativen Mittelstands einräumen.

Die IGF ist ein seit 60 Jahren äußerst erfolgreiches, branchenübergreifendes und technologieoffenes Förderprogramm, welches ebenso wie das Programm INNO-KOM-Ost zur nachhaltigen Sicherstellung der Innovationsfähigkeit deut­scher Unternehmen beiträgt. Beide Programme bringen Ergebnisse aus der Industrieforschung an den Markt und entfalten eine enorme Hebelwirkung für Innovation und Wertschöpfung in Deutschland.

Durch die Er­höhung des Titelansatzes bei der Forschungsinfrastruktur auf nun insgesamt 204 Mio. Euro tragen die Haushälter von CDU/CSU und SPD insbesondere der hohen Antragszahl bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung Rechnung und stärken so den Innovationsstandort Deutschland. Dies sichert auch in Zukunft Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“

Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:

Der Haushaltsausschuss hat in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für die Forschungsinfrastruktur um 4,5 Millionen Euro angehoben.

„Damit kann die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die FuE-Förderung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Die Entscheidung unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Koalitionsfraktionen der Förderung des innovativen Mittelstands einräumen.

Die IGF ist ein seit 60 Jahren äußerst erfolgreiches, branchenübergreifendes und technologieoffenes Förderprogramm, welches ebenso wie das Programm INNO-KOM-Ost zur nachhaltigen Sicherstellung der Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen beiträgt. Beide Programme bringen Ergebnisse aus der Industrieforschung an den Markt und entfalten eine enorme Hebelwirkung für Innovation und Wertschöpfung in Deutschland.

Durch die Erhöhung des Titelansatzes bei der Forschungsinfrastruktur auf nun insgesamt 204 Millionen Euro tragen die Haushälter von CDU/CSU und SPD insbesondere der hohen Antragszahl bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung Rechnung und stärken so den Innovationsstandort Deutschland. Dies sichert auch in Zukunft Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“

Nach Abschluss der sozialdemokratischen Regionalkonferenzen und dem nahenden Ende des Mitgliedervotums hebt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, noch einmal eine Forderung hervor: 

„Die inhaltliche Grundlage wurde breit diskutiert, nun entscheiden die Mitglieder der SPD. Wenn am Sonntag das Ergebnis steht, wird es aller Vorrausicht nach nur noch eine Frage zu beantworten geben: Wie sieht das neue Kabinett aus? Wir Jusos haben davon eine klare Vorstellung. In Sachsen gibt es viele kluge Männer und Frauen und das muss sich auch bei der Regierungsbildung widerspiegeln. Wir fordern, dass es ebenso viele Ministerinnen wie Minister gibt. Die neue Regierung muss ein gesellschaftliches Vorbild sein. Nur wenn sie mit dem gleichen Ehrgeiz agiert, wie es von den Unternehmen eingefordert wird, ist diese Forderung glaubhaft.“

Zur heutigen Vorstellung des Konzepts gegen Langzeitarbeitslosigkeit durch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost:

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass Andrea Nahles das Thema Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft zur Chefinnensache macht. Dieser Schwerpunkt zeigt, dass sich der hartnäckige Einsatz der Ost-SPD-Abgeordneten für einen sozialen Arbeitsmarkt gelohnt hat.

Denn trotz unserer deutlich verbesserten Arbeitsmarktlage profitieren vor allem Langzeitarbeitslose nicht vom bisherigen Beschäftigungsaufschwung. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Beschäftigungssuchenden ist gerade im Osten sehr hoch. Für diese Menschen brauchen wir neue Instrumente, um ihnen echte Chancen am Arbeitsmarkt zu geben.

Wir müssen die vorhandenen Ressourcen ziel- und passgenau  einsetzen. In genau diese Richtung geht Andrea Nahles nun. Denn von den vorgeschlagenen Maßnahmen profitieren gerade diejenigen, die besonders große Probleme haben, eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu finden. Viele Langzeitarbeitslose im Osten können nun neue Hoffnung schöpfen. Wenn sich die Instrumente bewähren, sollten wir das Volumen ausbauen.“

Hintergrund:

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat heute im zuständigen Bundestagsausschuss ihr neues Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Es enthält ein Bundesprogramm zur sozialen Teilhabe für besonders arbeitsmarktferne Personen, v.a. gesundheitlich beeinträchtigte und solche in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, sowie ein ESF-gefördertes Programm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter (einschließlich gezielter Ansprache und Beratung von Arbeitgebern und Arbeitnehmercoaching). Außerdem werden im Rahmen einer Betreuungsoffensive 1000 Stellen aus dem Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ verlängert und in zusätzlich einzurichtende Aktivierungszentren überführt, um die individuelle Beratung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

Die SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag hatte im August diesen Jahres ein Papier zur Einrichtung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ in der Bundesrepublik vorgelegt, das einige der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen schon enthalten hat.