„Ich gratuliere Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu seiner Wahl. Wir werden jetzt als Koalition gemeinsam das mit Leben erfüllen, was wir in den vergangenen Wochen in engagierten Verhandlungen vereinbart haben“, so Martin Dulig am Mittwoch im Landtag.

„Ich wünsche mir, dass wir dabei eine neue politische Kultur im Umgang miteinander an den Tag legen – so, wie schon in den Koalitionsverhandlungen. Die Wähler erwarten von uns zu Recht eine konstruktive Zusammenarbeit und Verlässlichkeit in den kommenden fünf Jahren.

Morgen wird die Regierung gebildet. Dann werden wir gemeinsam und vertrauensvoll unseren Koalitionsvertrag umsetzen und Sachsens Zukunft gestalten.“

In der heutigen Plenardebatte wurde erstmals über den Umgang mit der aktiven Sterbehilfe, sowie es in anderen Ländern üblich ist, und die dafür notwendige gesetzliche Regelung debattiert. Dazu erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Aktive Sterbehilfe zu leisten, ist Ärzten in Deutschland bislang untersagt. In der Frage, ob dies zukünftig geändert werden soll, gehen die Ansichten auch in meiner Fraktion weit auseinander.

Ich unterstütze Bemühungen, die gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe durch Ärzte zu ermöglichen. Menschen, die unter einer zum Tod führenden Erkrankung leiden und den Wunsch nach ärztlicher Hilfe bei der selbstbestimmten Lebensbeendigung äußern, kann ich verstehen. Dabei geht es nicht um die Legalisierung organisierter Sterbehilfe, sondern um die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Patienten in besonderen Fällen, die einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe durch Ärzte unter gewissen Auflagen bedarf. Vor einer solchen Entscheidung durch den Patienten muss es eine intensive Beratung, insbesondere zur Palliativmedizin, durch den behandelnden Arzt geben. Unabhängig davon brauchen wir mehr und bessere Hospizarbeit sowie Palliativmedizin. So muss ein Netz von Hospizen und Beratungsstellen geschaffen werden, um Patienten und Angehörige menschenwürdig und selbstbestimmt auf dem letzten Weg zu begleiten.“

Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter:

In den gestrigen Ausschusssitzungen für Verkehr und Wirtschaft wurde der Antrag „Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern“ passend zur gestrigen Landung der „Philiae“-Sonde auf dem Kometen „Tschuri“ im Rahmen der „Rosetta“-Mission behandelt. Der Antrag soll Grundlage für die Verhandlungen der am 2. Dezember stattfindenden Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) sein.

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die Bundesrepublik weiter mit an der Spitze stehen soll, wenn es darum geht, die Raumfahrt als wichtige Schlüsseltechnologie in unserer modernen Informations- und Industriegesellschaft weiterzuentwickeln. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn schon heute in die Technologie von morgen investiert wird. Daher ist eine gesicherte Finanzierung der Forschung und Entwicklung in der Raumfahrt dringend notwendig. Die in Luxemburg stattfindende Konferenz der ESA-Mitgliedsstaaten hat eine hohe Bedeutung für die zukünftige Ausrichtung der Raumfahrtarbeit.

Der alltägliche Nutzen der Raumfahrt muss für die Menschen spürbar sein. Die erfolgreiche Weiterführung der Projekte erfordert die Akzeptanz der Bevölkerung. Für die immer höheren Ansprüche an Verkehrsleitung und die bessere Kontrolle ökologischer Veränderungen sind Programme wie Galileo und Copernicus notwendig, um unsere Navigationssysteme zu optimieren und wichtige Umweltdaten zu erfassen.
Daher ist eine gemeinsame europäische Strategie von besonderer Bedeutung um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Hier geht es um zukunftsfähige Arbeitsplätze und einem wachsenden Markt für Raumfahrtprodukte.“

Anlässlich der Demonstration der „Initiative Besorgten Eltern – Gegen Frühsexualisierung in Schulen!“ am 15. November 2014 in Dresden unterstützt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich ausdrücklich den berechtigten Protest des Organisationsbündnisses CSD Dresden und Gerede e.V. und fordert bundesweit eine altersgerechte Sexualaufklärung für Kinder und Jugendliche, um die Akzeptanz von sexueller Vielfalt endlich selbstverständlich werden zu lassen. Unwissenheit und Skepsis über die angemessene Vermittlung der Gleichwertigkeit sexueller Identitäten dürfen kein Deckmantel für Homophobie und menschenfeindliche Einstellungen sein.

„Als Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Familienausschuss des Bundestages sowie als Mutter steht für mich und meine Partei völlig außer Frage: Nicht nur die Familienformen in Deutschland sind bunt und vielfältig, sondern auch die menschliche Sexualität und sexuelle Identitäten! Neben der Vater-Mutter-Kind-Konstellation gibt es alleinerziehende Eltern, so genannte Patchwork- oder Regenbogenfamilien, in denen Menschen unterschiedlichen Geschlechts und unterschiedlicher sexueller Orientierung liebevolle und fürsorgliche Eltern für ihre Kinder sind. Das ist unsere gesellschaftliche Realität – und das ist auch gut so. Neben der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft gibt es Bisexuelle, Homosexuelle, Inter- und Transsexuelle sowie Menschen, die für sich jegliche Einordnung in ‚Schubladen‘ ablehnen. Sie alle haben das gleiche Recht, selbstbestimmt und sicher zu leben und zu lieben.

Die Gleichwertigkeit der verschiedenen Varianten menschlicher Sexualität altersgerecht zu vermitteln, ist auch eine Aufgabe unserer staatlichen Bildungseinrichtungen. Dabei kommt es darauf an, die Kinder in ihrer jeweiligen Entwicklungsphase nicht zu überfordern, sondern ihnen die gesellschaftliche Realität und Vielfalt kindgerecht zu vermitteln. Wenn Kinder fragen, wo die Babys herkommen, sollte eine Kita als Bildungseinrichtung keine Märchen erzählen. Biologische Vorgänge altersgerecht und korrekt zu vermitteln ist keine Sexualisierung, sondern Bildung. Ich bin überzeugt, dass diese Herausforderung von den Bundesländern, in deren Zuständigkeitsbereich die Lehrpläne für Kita und Schule liegen, sehr gut erfüllt wird. Warnungen vor ‚Sexkoffern für Grundschüler‘ oder ’sexuellen Doktorspielchen in Kitas‘ sind völlig unbegründet. Sie schüren auf unverantwortliche Weise Ressentiments und Vorurteile gegen eine altersgerechte Sexualaufklärung.“

„Ich wäre sehr froh, wenn das Wort Respekt eine Überschrift für unsere weitere Zusammenarbeit ist“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag zum Auftakt der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und SPD. „Wenn wir problematische Situationen im gegenseitigen Respekt lösen, dann werden es fünf gute Jahre. Das liegt an uns selbst. Niemand gewinnt Profil, wenn er sich am anderen abarbeitet. “

Dulig stellte im Anschluss die SPD-Ministerinnen und SPD-Minister der neuen Regierung vor. Dulig selbst wird als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr arbeiten. Er ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Dr. Eva-Maria Stange wird als Staatsministerin das Ressort Wissenschaft und Kunst leiten. Petra Köpping wird Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Dulig kündigte zudem an, dass er seinen langjährigen Weggefährten Stefan Brangs – derzeit noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion – zum 1. Dezember zum  Staatssekretär berufen werde.