Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Susann Rüthrich warnen vor einer gefährlichen Verharmlosung der sogenannten „PEGIDA“-Demonstrationen in Dresden:

„Die Entwicklung der Demonstrationen der so genannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden zeigen deutlich, dass unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung nationalistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende und Muslime betrieben wird.

In einigen Teilen der Welt herrschen derzeit Krieg und Verfolgung, die das Leben von Millionen von Menschen existenziell bedrohen. Daher suchen aktuell mehr Menschen Schutz bei uns als in den vergangenen Jahren. Die allermeisten Menschen in Sachsen begegnen ihnen mit Solidarität und Warmherzigkeit.

Auf Freistaat und Kommunen kommen neue Herausforderungen zu. Daher begrüßen wir, dass die Sächsische Staatsregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden noch stärker an einem Strang ziehen wird. Städte und Kommunen brauchen Unterstützung. Sie stehen aber auch in der Verantwortung, die AnwohnerInnen, in deren Nachbarschaft Asylsuchende untergebracht werden sollen, rechtzeitig und umfassend zu informieren und mit ihnen in einen Dialog treten. So entsteht Vertrauen. Vorurteile, die sonst zu Ablehnung führen können, werden abgebaut.

Die sogenannten PEGIDA hingegen forcieren Vorurteile und stellen die Grundrechte auf Asyl und freie Religionsausübung in Frage. Auch diese Rechte hat die demokratische Bürgerrechtsbewegung erkämpft. Wer sie unter dem Motto „Wir sind das Volk“ ächtet, verrät das Erbe von 89. Alle politisch Verantwortlichen sollten sich daher klar sein, dass nicht PEGIDA schutzbedürftig ist, sondern die Kriegsflüchtlinge und Asylsuchenden.

Die SPD im Bund und in den Ländern macht sich weiterhin für eine bunte, solidarische und vielfältige Gesellschaft stark. Für uns ist klar: Rassismus und alle anderen Formen von Abwertung anderer Menschen haben in Dresden, in Sachsen und nirgendwo in Deutschland einen Platz!“

Auch in der kalten Jahreszeit hält der positive Beschäftigungstrend in Sachsen weiter an. Die Arbeitslosenquote liegt im November unverändert bei 8,1 Prozent und bleibt damit auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Im Vergleich zum Vorjahr konnten rund 23.000 mehr Männer und Frauen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen – damit sind rund 1,53 Millionen Sachsen SV-pflichtig beschäftigt (Stand September).

„Der sächsische Arbeitsmarkt hat sich erneut positiv entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr sind über 1.600 weniger Sachsen langzeitarbeitslos. Und etwa 23.800 offene Stellen stehen zur Verfügung. Beispielsweise im Bereich Gesundheit und Soziales werden Fachkräfte gesucht. Es gibt jedoch noch viel zu tun: Wir wollen verstärkt Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren und die Arbeit in Sachsen attraktiver machen“, erklärt Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

„Mit der ‚Job-Perspektive‘ werden wir z.B. Langzeitarbeitslose noch gezielter dabei unterstützen, dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Durch intensives Coaching auch nach Wiedereintritt in die Beschäftigung wollen wir so berufliche Perspektiven eröffnen und das Potenzial dieser Arbeitskräfte fördern und den Unternehmen sichern.“

Im November waren 171.948 Sachsen arbeitslos gemeldet.

Anlässlich der Debatte um das Programm „Weltoffenes Sachsen“, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag, erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk:

„Die finanzielle Unterfütterung des Programms „Weltoffenes Sachsen“ ist die erste Bewährungsprobe der Koalition.  Für uns Jusos ist es ein elementarer Bestandteil der Willkommenskultur, zu der sich auch die CDU bekannt hat. Wenn wir verhindern wollen, dass syrische Flüchtlinge durch neonazistische Briefe in Angst und Schrecken versetzt werden und nicht einfach zusehen wollen, wie jede Woche der Islam bei Demonstrationen kriminalisiert wird, müssen uns die demokratischen Grundwerte und ihre Verankerung in den Köpfen doch mindestens fünf Millionen Euro Wert sein.

Nach der Evaluation des Programms haben die Expertinnen und Experten zu recht darauf hingewiesen, dass in Sachsen noch viel zu tun ist. Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstellungen sind ein Problem, das sich quer durch die Gesellschaft zieht. Hier muss es vielfältige Angebote für verschiedene Bevölkerungsgruppen jeden Alters geben. Wichtig sind mir auch Projekte, die ein endgültiges Abrutschen in die rechte Szene verhindern.

Die Abschaffung der Demokratieerklärung in ihrer bisherigen Form war ein erster wichtiger Schritt, um die demokratiefördernde Arbeit in Sachsen zu stärken. Jetzt erwarte ich von der CDU auch ein klares finanzielles Bekenntnis zu allen Demokratinnen und Demokraten.“

Hintergrund:

Freie Presse: Koalition ringt um die Initiative Weltoffenes Sachsen (erschienen am 27.11.2014)

Zu den Ausführungen von OB-Kandidat Markus Ulbig über den Umgang mit Flüchtlingen erklärt Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD Dresden:

„Die Ausführungen von Markus Ulbig geben Anlass zu der Sorge, dass er seine bisherige sachorientierte Politik verlässt, um sich daraus im Dresdner OB-Wahlkampf Vorteile zu verschaffen. So suggeriert der Vorschlag einer „Polizei-Sondereinheit Asyl“ , dass Straftaten von Asylbewerbern bisher nur unzureichend verfolgt würden. Das entspricht aber nicht den Tatsachen.

Abgesehen davon, dass der Vorschlag auch auf eine gewisse Missachtung der Arbeit der sächsischen Polizei durch ihren obersten Dienstherrn schließen lässt, weil statistisch belegbar ist, dass die von Asylsuchenden begangenen Delikte im Gesamtbild aller Straftaten einen verschwindend geringen Teil ausmachen. Im Übrigen ist Strafverfolgung zwar auch in diesem Bereich wichtig, ersetzt aber noch lange keine Integrationspolitik. Sachsen muss endlich in Betreuung, in Sprachvermittlung und andere Integrationsmaßnahmen investieren. Gerade hier wäre der sächsische Innenminister gefragt.

Im Übrigen ist es in einer Zeit, in der in unserer Stadt Kräfte wie Pegida am Werk sind, die die Sorgen vieler Bürger um ein geordnetes Zusammenleben, denen sich die Politik ohne Wenn und Aber stellen muss, für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen, von größter Bedeutung, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen. Pegida und ihre Unterstützer sind offensichtlich nicht daran interessiert, dass die Dresdnerinnen und Dresdner beispielsweise besser über Belegungszahlen für Unterkünfte, voraussichtliche Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge, Sicherheitskonzepte und Betreuungsschlüssel informiert werden.

Sämtliche Erklärungen dieser Gruppierung, vor allem aber auch die Beiträge ihrer Angehörigen in der Diskussion im Internet legen zwingend nahe, dass es diesen Leuten nicht um unsere abendländische Kultur, sondern nur darum geht, unsere Gesellschaft in ihrem Sinne zu spalten.
Der Zusammenhalt aller Demokraten darf deshalb keinesfalls um eventueller Wahlkampfvorteile Willen leichtfertig aufgegeben werden. Ich hoffe sehr, dass Markus Ulbig das Format hat, sich hierauf zu besinnen.“

Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte der Kinder“ – die UN-Kinderrechtskonvention. Wie schon in den vergangenen Jahren würdigt UNICEF in Dresden den 20. November mit einer Stadtrundfahrt in der Kinderstraßenbahn Lottchen rund um das Thema. Dieses Mal gab es das 25-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention zu feiern, was zugleich bedeutet, dass eine erste Generation von Kindern mit diesen Rechten aufwachsen konnte.

In den Straßenbahnwaggons erfuhren die Kinder von Zeiten, in denen es bei Weitem noch keine Kinderrechte gab. Und sie diskutierten, wer sich heutzutage um die Einhaltung der Kinderrechte kümmert.

Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und designierte Vorsitzende der Kinderkommission im Deutschen Bundestag Susann Rüthrich stand gemeinsam mit Helen Wohlfahrt von der UNICEF-Gruppe Dresden und Matthias Stresow vom Jugendamt Dresden den Kindern Rede und Antwort. Die Diskussionen drehten sich um Möglichkeiten der Mitbestimmung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Von letzterer machten die Schülerinnen und Schüler Dresdner Grundschulen rege Gebrauch und kritisierten den zunehmenden Straßenverkehr, aber auch den Lehrermangel an ihrer Schule.

Herausfordernd war die Frage, an wen sich Kinder wenden können, um ihre Rechte einzufordern, was zu dem Ergebnis führte, dass in Dresden dringend Bedarf für eine/n Kinderbeauftragte/n hat, wie zahlreiche andere Städte auch. Susann Rüthrich erklärte den Kindern: „Leider finden sich die Kinderrechte bis jetzt auch noch nicht im obersten Gesetz von Deutschland, dem Grundgesetz.“

Ein breites Bündnis setzt sich gegenwärtig für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein. „Auch unsere Bundesministerin Manuela Schwesig gehört zu den Befürworterinnen und wir wollen schauen, dass es endlich gelingt, Kinderrechte in diese Gesetzesform zu bringen“, betont Susann Rüthrich.

Von der Aktion von UNICEF in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Dresden und deren Kinderstraßenbahn zeigte sich die Bundestagsabgeordnete begeistert: „Die Kinder haben in den 90 Minuten vieles erfahren, viel diskutiert und sind, bis es einmal eine/n Kinderbeauftragte/n gibt motiviert, ihre Meinungen und Forderungen per Post der Stadtspitze mitzuteilen. Ich habe heute gelebte Demokratie erfahren können.“
Hintergrundinformation zur UN-Kinderrechtskonvention:

Kinder haben mit der Konvention das erste Mal das Recht auf ein Aufwachsen ohne Gewalt und ein Recht auf Schutz vor Missbrauch, zum Beispiel als Kindersoldaten oder Prostituierte. Kinder haben damit das Recht auf Überleben, auf Bildung und auf Beteiligung.

Die 54 Artikel der Konvention mit ihren drei Zusatzprotokollen vermitteln ein neues Verständnis von Kindern – weg von „kleinen Erwachsenen“, von leeren Hüllen die es zu füllen gilt, hin zu eigenständigen Persönlichkeiten mit einem eigenen Willen von Geburt an.

Erziehungsberechtigte und staatliche Institutionen wie auch nichtstaatliche, gesellschaftliche Institutionen und Akteure stehen in der Verantwortung, Kinderrechte zu verwirklichen und Kinderinteressen stellvertretend zu bewahren und zu schützen.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist bis heute in Deutschland nicht voll umgesetzt. Schon in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Es gibt ein breites Bündnis für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (http://www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de/). Auch Bundesministerin Manuela Schwesig gehört zu den Befürworterinnen. Sie hat die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz zuletzt auf der „Halbzeitkonferenz Bundesinitiative Frühe Hilfen“ am 13. November 2014 in Berlin erneuert.

„Durch die ausdrückliche Verankerung der Kinderrechte in das Grundgesetz käme Deutschland als Vertragsstaat der UN-KRK einer Staatenverpflichtung nach und würde darüber hinaus Vorgaben der EU-Grundrechtecharta in nationales Recht umsetzen. Dieser Schritt wäre in besonderer Weise geeignet, das allgemeine Bewusstsein für die Rechte der Kinder zu stärken und ein klares Signal an Staat und Gesellschaft zu senden, das Wohlergehen der Kinder als bereichsübergreifende Kernaufgabe anzusehen. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde die elterliche Verantwortung dafür stärken, die Rechte des Kindes tatsächlich zur Geltung zu bringen und die Berücksichtigung von Kindesinteressen im politischen Raum fördern.“ (aus Stellungnahme von Prof. Dr. Jörg Maywald (Deutsche Liga für das Kind) vom 3.11.2014 für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages).

Susann Rüthrich erwartet davon konkrete Verbesserungen im Alltag von Kindern. Staatliche Stellen würden eine wertvolle Orientierung erhalten. Eine weitere zentrale Erwartung ist die Verbesserung der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, von Kindern mit psychisch kranken Eltern, von Scheidungskindern und hilfebedürftigen Kindern verbessern wird. Susann Rüthrich setzt auf mehr Verantwortung für die Wahrung von Kinderrechten in Kitas, Schulen und anderen Institutionen, die mit Kindern umgehen.

Als Vorsitzende der Kinderkommission ab 16. Januar 2015 wird sich Susann Rüthrich vor allem mit dem Thema Kinderrechte und Beteiligung von Kindern beschäftigen.

Für weitere Informationen:

http://www.national-coalition.de/pdf/UN-Kinderrechtskonvention.pdf