Dresden/Bischofswerda. Der langjährige regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs hat Mitte dieser Woche den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt und wurde am 3. Dezember von Staatsminister Martin Dulig als Staatssekretär für Arbeit, Digitalisierung und Europa ins Amt eingeführt. Brangs will weiterhin sein Kreistagsmandat ausüben und bleibt Vorsitzender der SPD im Landkreis Bautzen. Damit stellt er sicher, dass sein bisheriges politisches Engagement in der Region auch in seiner neuen Funktion fortbestehen kann.

Staatssekretär Stefan Brangs nach seiner Amtseinführung: „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und bin mir sicher, in meiner neuen Funktion von meinen bisherigen Berufserfahrungen profitieren zu können. Seit 1990 habe ich in unterschiedlichen Funktionen bei den Gewerkschaften ÖTV und ver.di meinen Beitrag für eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Sachsen geleistet. Zudem war ich die letzten 10 Jahre arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Nicht zuletzt deshalb denke ich, dass das SMWA genau das Ministerium ist, in dem ich meine Kompetenzen am besten für die Menschen in Sachsen einsetzen kann. Dennoch will ich nicht verschweigen, dass ich mit großem Respekt an die neue Aufgabe gehe und erstmal eine Zeit brauchen werde, um mich mit der vielfältigen Aufgabe vertraut zu machen.

Schwerpunkte meiner Arbeit im Ministerium sehe ich in der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Unternehmen bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen, Betrieben durch einen Fusionsfond die Möglichkeit geben, sich am Markt zu behaupten und mit gezielten Förderinstrumenten einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. Besonders wichtig ist, dass wir uns dem nach wie vor hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen annehmen. Dabei sollten wir uns von dem Grundsatz leiten lassen, lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dies könnte auch bedeuten, dass wir über gesellschaftlich anerkannte Arbeit bei Vereinen und Verbänden im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes Menschen Beschäftigungsperspektiven öffnen, die wir nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln konnten. Darüber hinaus werde ich weiter daran arbeiten, den ländlichen Raum für junge Familien und damit auch für Fachkräfte, die wir so dringend benötigen, noch attraktiver zu machen. Neben guten Arbeitsplätzen, fairen Arbeitsbedingungen und Innovationsförderung, müssen wir für die Verbesserung des Breitbandnetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs sorgen. Gut ausgebildete Fachkräfte leben nicht vom Geld allein – ihre Kinder müssen bei uns gute Ausbildungsperspektiven bekommen, die kulturelle Infrastruktur muss genauso erhalten und gestärkt werden, wie die ärztliche Versorgung und die öffentliche Sicherheit.

Der Wechsel bedeutet für mich aber auch eine persönliche Zäsur. Der Abschied aus dem Landtag ist mir nicht leicht gefallen, aber ich will alles daran setzen, mich in meiner neuen Rolle weiter für die Interessen der Menschen in unserer Region einzusetzen und sehe mich nach wie vor als Stimme des ländlichen Raums. Dabei kann ich auf ein gutes Netzwerk zurückgreifen, das ich in den letzten zehn Jahren aufgebaut habe.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender sowie Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik sowie demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt anlässlich des „Internationalen Tags des Ehrenamtes“ am 5. Dezember:

Starkes Ehrenamt. Starke Gesellschaft.

Stärkung des Ehrenamtes ist besonderer Schwerpunkt der Koalition

„Das Ehrenamt ist der soziale Kitt unserer Gesellschaft. Ohne Ehrenamt, egal ob in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften oder für soziale Belange, für Kultur oder auch für Umweltschutz, funktioniert eine soziale Gesellschaft nicht.

Deshalb braucht dieses Engagement besondere Anerkennung und Unterstützung. Und deshalb ist die Stärkung des Ehrenamtes ein besonderer Schwerpunkt der Koalition. Die Koalitionspartner SPD und CDU haben dazu konkrete Verbesserungen im Koalitionsvertrag vereinbart, die es nun umzusetzen gilt:

Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll möglichst keine zusätzlichen Kosten haben, wie sie  beispielsweise durch notwendige Busfahrten entstehen.

Deshalb werden wir die Mittel für Aufwandsentschädigungen im Rahmen des Programms „Wir für Sachsen“ aufstocken. Darin enthalten ist ein Bildungs-, Begleit- und Qualifizierungsprogramm zur besonderen Unterstützung der Ehrenamtlichen. Außerdem wollen wir Vereine und Verbände finanziell entlasten, indem ehrenamtliche Arbeit zukünftig bei Förderanträgen als Eigenleistung anerkennt wird.

Wer als junger Mensch lernt, dass sich eigenes gesellschaftliches Engagement für die ganze Gesellschaft auszahlt, wird sich auch im Erwachsenenalter mit großer Wahrscheinlichkeit weiter einbringen.

Deshalb wollen wir das Engagement junger Menschen besonders fördern.
Die Koalitionspartner haben dazu die Auslobung eines „Jugendengagementpreises“ vereinbart.

Wer sich in der Kinder- und Jugendarbeit z.B. als ehrenamtlicher Ferienlagerbetreuer engagiert, braucht dafür mit der „JuleiCard“ eine besondere Ausbildung. Wer diese Ausbildung macht, soll dafür auch freigestellt werden können und automatisch die sächsische Ehrenamtskarte erhalten.

Wer ein starkes Ehrenamt will, muss auch für eine gute hauptamtliche Unterstützung sorgen.
Deshalb erhöhen wir die Jugendpauschale, stellen mehr Mittel für die überörtlichen Jugendverbände zur Verfügung und bauen regionalen Pflegenetzwerken auf. Damit stärken wir Strukturen, an denen ehrenamtliches Engagement sehr gut angebunden werden kann.“

 

Zum heute anstehenden Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern erklären die beiden zuständigen Berichterstatter/-innen Rüdiger Veit und Daniela Kolbe:

„Der Bundestag wird heute die weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete beschließen. Betroffene können sich somit nach drei Monaten frei in Deutschland bewegen. Ihre Freizügigkeit ist nicht mehr auf Landkreise und Bundesländer beschränkt.

Mit dieser Entscheidung ermöglichen wir Asylsuchenden und Geduldeten mehr Lebensqualität und bauen Bürokratie ab.
Zudem gilt für Personen nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen nach spätestens drei Monaten zukünftig der Vorrang des Geldleistungsprinzips. Sie erhalten in der Regel Geld anstatt Sachleistungen. Diese Änderung bringt nicht nur für die Betroffenen große Vorteile. Auch die Kommunen profitieren von dem geringeren Bürokratieaufwand und können vielfach sogar Geld einsparen.

Die im Gesetz enthaltenen Regelungen sind ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion. Wir modernisieren Schritt für Schritt das Flüchtlingsrecht und entbürokratisieren es. Dies ist angesichts der derzeit größten Flüchtlingszahl weltweit nötiger denn je.“

„Nichts über uns – ohne uns“- diesen Leitsatz nimmt die Landesarbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Sachsen zum Anlass am 3. Dezember 2014, dem Welttag der Menschen mit Behinderung, auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen hinzuweisen.

In Sachsen leben ca. 377.600 Menschen mit Behinderung (Stand 11/2013, Statistisches Landesamt Sachsen). Eine Vielzahl von ihnen setzt sich, vorrangig im Ehrenamt, in vielen Lebensbereichen für ihre Rechte zur Teilhabe an einem inklusiven und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft ein. Das betrifft unter anderem die Teilhabe am Erwerbsleben genauso wie selbstbestimmtes Wohnen, Mobilität und die Teilnahme am öffentlichen Leben mit Bildung, Kunst und Sport, die aktive Mitwirkung an der medizinischen Versorgung, die Entscheidung von Eltern über den Schulbesuch behinderter Kinder, ebenso wie gelebte Sexualität mit und ohne Familienplanung sowie die Teilhabe am politischen Leben mit der Möglichkeit, auch mit Behinderung an Wahlen teilzunehmen und die Wahlprogramme zu verstehen.

Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der neuen sächsischen Staatsregierung, der ab dem Jahr 2015 erarbeitet werden soll, kann ein großer Schritt in eine inklusive Gesellschaft gegangen werden. Menschen mit Behinderung dürfen diesen Prozess nach dem Grundsatz „Nichts über uns – ohne uns“ mit begleiten. Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Sachsen wird diesen Prozess mit einem konstruktiven aber auch kritischen Einmischen begleiten und erwartet  gespannt die nächsten Schritte, die die neue sächsische Staatsregierung in Richtung inklusive Gesellschaft gehen wird.

SPD unterstützt Proteste und verlangt klare Haltung der Politik

Henning Homann, Mitglied im SPD-Landesvorstand und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte um die PEGIDA-Demonstrationen in Dresden:

„Die Organisatoren von PEGIDA verfolgen einen klaren Plan. Sie suchen nicht den Dialog, sondern den Konflikt. Ihnen geht es nicht um Integration, sondern um Ausgrenzung. Im Kern sind ihre Forderungen ausländerfeindlich. Die PEGIDA-Demonstrationen zeigen, wovor uns wissenschaftliche Studien seit Jahren warnen. Ausländer- und islamfeindliche Einstellungen sind keine gesellschaftlichen Randphänomene, sondern in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Das macht PEGIDA so gefährlich,“ warnt Henning Homann, Mitglied im SPD-Landesvorstand und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, vor einer Verharmlosung der PEGIDA-Demonstrationen.

„Wir müssen den vorhandenen Ängsten mit einer klaren Haltung begegnen,“ fordert Homann in der Debatte von der Politik. Sachsen habe kein Flüchtlings-, sondern ein PEGIDA-Problem. Hier sei dringend Aufklärung notwendig. „Zur Aufklärung gehört auch klar zu widersprechen, wenn ausländerfeindliche Vorurteile geschürt werden. Aus parteitaktischen Erwägungen mit rechtspopulistischen Positionen zu kokettieren oder diese gar zu übernehmen wäre der falsche Weg. So könnten  eindeutig rechte Positionen in der Gesellschaft weiter hoffähig werden,“ warnt Homann weiter.

Ein wichtiger Teil des Widersprechens und der Aufklärung seien vielfältige und friedliche Gegenproteste. Die SPD unterstütze deshalb am Montag Aktionen und Kundgebungen gegen die geplante PEGIDA-Demonstration. „Viele unserer Mitglieder werden am Montag das weltoffene Gesicht Sachsens zeigen,“ kündigt Homann an.