Kolbe zu Gerichtsurteil zur NPD-Klage gegen Schwesig

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Kolbe zu Gerichtsurteil zur NPD-Klage gegen Schwesig:

Urteil stärkt Meinungsfreiheit 

Berlin – Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bezeichnet das heute getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD gegen Bundesministerin Schwesig als „nicht nur rechtlich begrüßenswert, sondern auch als politisch wichtiges Zeichen“. 

Die Äußerungen der stellv. SPD-Parteivorsitzenden und Familienministerin Schwesig im Thüringer Wahlkampf hätten demnach nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt. Sie hatte mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im September unter anderem gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“

Kolbe erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Auffassung, dass die NPD nicht nur in Landtagen, sondern in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik insgesamt nichts zu suchen habe. „Das NPD-Verbotsverfahren ist und bleibt richtig. Ich fordere zudem alle Menschen auf, sich an Manuela Schwesig ein Beispiel zu nehmen und gegenüber rassistischen und anderen Ressentiments Klartext zu reden. Egal ob im Parlament, Betrieb oder am Stammtisch. Davon lebt unsere Demokratie“, so Kolbe.

Köpping: SPD ruft zur Teilnahme an Kundgebung ‚Dresden für alle‘ auf

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen und Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des Bündnisses ‚Dresden für alle‘ am Montag, den 15. Dezember 2014, auf. Die Kundgebung von Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen beginnt 18 Uhr auf dem Theaterplatz in Dresden.

„Es ist unsere Pflicht und Verantwortung zusammen zu stehen und gerade den Schwächeren unsere Solidarität auszusprechen. Dazu gehören in diesen Zeiten insbesondere Flüchtlinge. Ich werde daher am Montag erneut an der Kundgebung des Bündnisses ‚Dresden für alle‘ teilnehmen und gemeinsam mit vielen anderen zeigen, dass wir Flüchtlinge in ihrer schwierigen Situation unterstützen“, kündigt Köpping an und betont: „Genauso wichtig ist es, den Menschen, die durch unzureichende oder falsche Informationen verunsichert sind, Ängste zu nehmen. Wir werden jetzt umso stärker auf diese Menschen zugehen um sie ausreichend zu informieren. Letztendlich sind die meisten Befürchtungen unbegründet.“

Die SPD Sachsen ruft daher erneut auf, an der Kundgebung des Bündnisses ‚Dresden für alle‘ teilzunehmen.

 

SPD-Hochschulexperte Holger Mann zur Fortsetzung des Hochschulpaktes

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Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Forschung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einigung über die Fortsetzung des Hochschulpaktes, zum Pakt für Forschung und Innovation und zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative:

Basis für bessere Lehre und gute Karriereperspektiven an Hochschulen wächst

„Mit den Beschlüssen wächst auch die Planungssicherheit für die sächsischen Hochschulen bis 2020. Mit der Fortsetzung des Hochschulpaktes wird es möglich sein, auf das anhaltende Studierendenhoch zu reagieren. Die Bundesmittel sollen zur Verbesserung von Lehre und Studium verwendet werden. Es ist ein Fortschritt, dass in der 3. Phase des Hochschulpaktes 10 Prozent der Mittel direkt zur Steigerung der Qualität von Lehre eingesetzt werden sollen.

Mit dem nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Geld – allein 86 Millionen Euro in 2015 und 81 Millionen Euro in 2016, sowie der ab 2017 geplanten Aufrechterhaltung von 754 Haushaltsstellen im Hochschulbereich – lassen sich die sächsischen Hochschulen zukunftsfest ausstatten, um sich auch auf eine weitere Runde der Exzellenzinitiative vorzubereiten.

Zudem wollen wir mit dem Bund ein Zukunftspakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs schließen, um die Beschäftigungschancen und -bedingungen nachhaltig zu verbessern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wie Hochschulen bessere Perspektiven zu geben.“

Hintergrund:

Sachsen erhält von 2015 bis 2020 (Ausfinanzierung bis 2023) über 500 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt, auf den sich die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin geeinigt hat.

Siehe auch http://www.bmbf.de/de/6142.php

 

Kolbe begrüßt Geld für Sanierung der Leipziger Könneritzstraße

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Die Stadt Leipzig hat heute vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit den Zuwendungsbescheid für den Ausbau der Könneritzstraße im Leipziger Ortsteil Schleußig erhalten. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD):

„Ich begrüße die finanzielle Unterstützung durch das Land Sachsen. Die Könneritzstraße ist eine wichtige Verkehrsader in Schleußig. Der Umbau wird von vielen Anwohnern und Anwohnerinnen sehnlichst erwartet. Durch die Baumaßnahmen wird die Straße weiter an Attraktivität gewinnen.

Mit den nun beschlossenen Mitteln in Höhe von 1,5 Millionen Euro kann der Straßenumbau fortgesetzt werden. Mit der geplanten Baumaßnahme, welche als Gemeinschaftsvorhaben der Stadt Leipzig mit den Leipziger Verkehrsbetrieben vorgesehen ist, wird der Abschnitt zwischen den beiden bereits ausgebauten Haltestellen Rödelstraße und Holbeinstraße den verkehrlichen Anforderungen entsprechend erneuert.“

„Exklusiv statt inklusiv“- Jusos Sachsen kritisieren sächsisches Schulsystem

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Anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Chancenspiegel“ der Bertelsmann Stiftung erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

 

„Wir Jusos sind überzeugt: Längeres gemeinsames Lernen ist und bleibt der zentrale Weg, um Kinder unabhängig von ihrer Herkunft zu Lernerfolgen zu führen. Kultusministerin Kurth hat zwar recht: Nicht alle brauchen Abitur. Vor dem Hintergrund aber, dass vor allem Kinder aus akademisch-geprägten Haushalten Abitur machen, ist es geradezu lächerlich, mit dem pauschalen Begriff  „Akademikerschwemme“‚ von der massiven Ungerechtigkeit beim Zugang zu Bildung abzulenken. Hier besteht enormer Handlungsbedarf. Das gegenwärtige Schulsystem ist exklusiv, nicht inklusiv. Die hohe Zahl von Schulabrecher/innen in Sachsen beweist zudem: Wir lassen viel zu viele Kinder zurück. Hier muss endlich ein schlüssiges Konzept vorgelegt werden. Dass das Land das wichtige Thema Schulsozialarbeit immer noch den Kommunen überlässt, statt finanziell in die Bresche zu springen, zeugt von mangelndem Problembewusstsein.“

Köpping: Wir müssen über Haltungen diskutieren

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„Wir müssen in Sachsen viel mehr über Haltungen und Rassismus diskutieren. Das sehen wir jetzt jeden Tag ganz deutlich“, sagte Integrations- und Gleichstellungsministerin Petra Köpping am Donnerstag und verwies auf die Auseinandersetzungen um die Demonstrationen der selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). „Das ist jeden Tag eine neue Herausforderung, der wir uns breit stellen werden.“

Köpping stellte zusammen mit der Dresdner Rechtsanwältin Dr. Kati Lang und dem Geschäftsführer der Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V., Robert Kusche,  die Ergebnisse einer Studie „Vorurteilskriminalität – Eine Untersuchung vorurteilsmotivierter Taten im Strafrecht und deren Verfolgung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte“ vor. Die Studie von Dr. Lang geht der Frage nach, wie die Reaktion von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten in Sachsen auf rechte Gewalttaten ausfällt.

Dazu wurden 122 Verfahren, die weit überwiegend von der Polizei als rechte Gewalt erfasst waren, auf ihren Verlauf überprüft. 36 Prozent der Verfahren (44 von 122) wurden eingestellt; in 28 Prozent (34 von 122) aller Verfahren, obwohl hinreichend Tatverdächtige ermittelt waren. Von den 96 Verfahren, in denen Anklage erhoben wurde, fand in 41 Prozent das rechte Tatmotiv keine Erwähnung. In 74 Verfahren kam es zwar zu einer Verurteilung des bzw. der Täter, wobei nur in jedem fünften Urteil die rechte Tatmotivation in die Strafhöhe einbezogen wurde. Bei Betrachtung aller 122 Verfahren sinkt die Einbeziehungsquote in die Strafzumessung gar auf 12 Prozent. Insgesamt wurden 113 Täter verurteilt, der Großteil (79 %) war bereits vorbestraft, davon mindestens 28 Prozent aufgrund von einschlägigen Straftaten.

Dr. Kati Lang: „Die Justiz findet bedauerlicherweise bisher nur unzureichend Antwort auf rechte Gewalt. Die Ermittlung und Würdigung der menschenverachtenden Tatmotivation ist verpflichtend. Die Studie zeigt, dass diese Pflicht nur unzureichend erfüllt wird, da die rechten Beweggründe viel zu häufig keinen Einzug ins Strafverfahren finden. Die ausbleibende Signalfunktion stärkt die Täter und schwächt die Opfer. Die geplanten gesetzlichen Veränderungen sind daher zu begrüßen, wenn sie sicher im Detail auch verbesserungswürdig sind.“

Petra Köpping: „Der Freistaat Sachsen unterstützt die geplante Änderung des Strafgesetzes in diesem Bereich, um mit klaren Regelungen Richter und Staatsanwälte zu stärken. Zudem sagen wir im Koalitionsvertrag ganz klar, dass auch die Opferberatungsstellen gestärkt werden müssen. Und wir brauchen auch im Bereich der Justiz eine personelle Stärkung, damit Fälle nicht lange liegenbleiben – auch das haben wir klar im Koalitionsvertrag gesagt.

Robert Kusche, Geschäftsführer der Sächsischen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt: „Das Ausblenden rassistischer Tatmotivationen vor Gericht ist ein zentrales Problem im Umgang mit rechter Gewalt, das wir immer wieder beobachten. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden und Gerichte, den Opfern mit Respekt und in einer Weise gegenüberzutreten, die sekundäre Traumatisierungen vermeiden. Daher müssen Opfer gestärkt werden und Unterstützung erfahren. Rechte Gewalt richtet sich gegen unser zentrales demokratisches Grundverständnis, ein Urteil im Namen des Volkes muss dieser gesellschaftlichen Dimension gerecht werden.“

Die Studie konnte nur durch die Weitergabe der verfahrensrelevanten Daten durch den Freistaat Sachsen realisiert werden und wurde durch die Hans-Böckler-Stiftung gefördert. Die Studie erscheint am 12.12.2014 im NOMOS Verlag.

Anfragen für Pressexemplare können an den Nomos Verlag gerichtet werden (bawidamann@nomos.de / Tel. 07221 210465).

Jusos Sachsen: Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Notwendigkeit

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Mit Blick auf den Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein und Thüringen erneuern die Jusos Sachsen ihre Forderung zu einem vergleichbaren Vorgehen in Sachsen. Dazu erklärt die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: 

„Abschiebungen im Winter auszusetzen ist eine humanitäre Notwendigkeit. Vor Kurzem wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Diesen Schritt haben wir Jusos scharf kritisiert. Die Situation für Flüchtlinge aus diesen Staaten wurde massiv verschlechtert. Gerade Roma leben aufgrund von Diskriminierung in ihren Herkunftsländern oft unter ärmlichsten Bedinungen. In den kalten Wintern, die die meisten von ihnen ohne festen Wohnsitz oder Heizung überdauern müssen, ist es notwendig ein Mindestmaß an Menschlichkeit walten zu lassen. Wir Jusos fordern daher in Sachsen zügig einen Winterabschiebestopp einzuführen.“ 

Gunkel: Erfolgsmodell Handwerk SPD-Bundestagsfraktion schützt und stärkt den Meisterbrief

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Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag hat sich die Regierungskoalition deutlich zum deutschen Meisterbrief bekannt und sich für Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung dieses Erfolgsmodells ausgesprochen. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel:

„Das Handwerk ist Rückgrat unserer Wirtschaft. Das gilt für unseren Erzgebirgskreis ganz besonders, denken wir nur an die weltweit einzigartige erzgebirgische Holzkunst. Allein die Ausbildungsquote im Handwerk ist doppelt so hoch wie in der Wirtschaft insgesamt. Vor allem die meisterpflichtigen Gewerke tragen dazu bei. Hier findet 95 Prozent der handwerklichen Ausbildung statt.

Deshalb muss das Handwerk vor Bestrebungen der EU-Kommission, den Meisterbrief zu deregulieren, geschützt werden. Denn das Handwerk braucht den Meisterbrief als wichtigen Garanten für den Verbraucherschutz und das zu recht viel gelobte duale Ausbildungssystem.

Darüber hinaus soll das Meister-BAföG weiterentwickelt, die Tarifbindung im Handwerk verfestigt und der Technologietransfer in das Handwerk hinein verbessert werden. Diese Investitionen in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes haben wir mit unserer Initiative im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht.“

 

SED-Opferrente nicht nur Würdigung, sondern auch Entschädigung und Rehabilitation!

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Erhöhung wichtiges Signal anlässlich 25  Jahre Mauerfall

Berlin – Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bezeichnet die Erhöhung der Ausgleichsleistungen für frühere Opfer des SED-Regimes als „richtig und notwendig“. „Die Zahlungen sollen die Opfer nicht nur würdigen, sondern auch rehabilitieren und entschädigen! Die Betroffenen waren politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahmen bzw. willkürlichen Entscheidungen in der DDR ausgesetzt. Das hat sowohl psychische als auch materielle Folgen für jeden Einzelnen – bis heute“, so Kolbe.

Die Ost-SPD-Sprecherin und Leipziger Bundestagsabgeordnete betonte, dass die Anwendung der Entschädigungsgesetze und die Erhöhung der Zahlungen für die Opfer der SED-Diktatur „Teil unserer Aufarbeitung“ sind und auch bleiben. „Es darf nie wieder passieren, das ein System aus Isolation, Zuspitzung und Gewalt dazu genutzt wird, um Menschen zu überwältigen und auch zu brechen“, sagte Kolbe.

Der Bundestag beschloss am gestrigen Donnerstag erstmalig seit 2007 eine Erhöhung der SED-Opferrente. Sie trägt der realen Lebenssituation vieler  Stasi-Opfer Rechnung, die nach ihren Haftzeiten oft schlecht bezahlte Arbeit annehmen mussten und sich teilweise immer noch in schwierigen sozialen Situationen befinden.

Einen Schlussstrich kann es aus Sicht der SPD-Landesgruppe Ost  nicht geben. Die Koalitionsfraktionen nehmen in einem Entschließungsantrag auch die bestehende Kritik auf. Eines der Kritikpunkte am strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sei bspw., die Antragsfrist für die SED-Opferrente zu streichen. „Das sollte auf jeden Fall geprüft werden“, erklärte Kolbe. Sie halte ebenso den für die Begutachtung der Haftfolgeschäden ins Gespräch gebrachten „Gutachterpool“ für vernünftig. Dort sollen Fachleute sitzen, die die Spezifika der Haftfolgeschäden kennen und einzuschätzen wissen.

Dulig gratuliert dem neuen Thüringer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Tiefensee

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„Ich gratuliere Dir persönlich und im Namen der SPD Sachsen herzlich zu Deinem neuen Amt. Als ehemaliger Leipziger Oberbürgermeister und Leipziger Bundestagsabgeordneter bist Du ein bekannter Kopf in der sächsischen Politik und hast sie über Jahre mit geprägt. Der von Dir auf den Weg gebrachte Kommunal-Kombi hat vielen arbeitslosen Menschen insbesondere im Osten Deutschlands eine Perspektive gegeben und ist auch weiterhin Vorbild für Programme zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser. Auch Deine Erfahrungen als ehemaliger Bundesverkehrsminister und als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion werden Dir sicher helfen, die neuen Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Thüringen gewinnt mit Dir einen versierten und engagierten Politiker, der auch sein neues Amt entscheidend prägen wird. Für die bevorstehenden Aufgaben wünsche ich Dir viel Erfolg und freue mich, dass wir als Amtskollegen auch weiterhin zusammenarbeiten werden.“