Dulig zur Nominierung von Eva-Maria Stange als Oberbürgermeisterkandidatin

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Zur Nominierung von Dr. Eva-Maria Stange als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden durch die Bürgerinitiative „Gemeinsam für Dresden“ erklärt Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen:

„Ich freue mich sehr über die Nominierung von Dr. Eva-Maria Stange als Oberbürgermeisterkandidatin für Dresden. Was für die Staatsregierung ein großer Verlust wäre, wäre für die Stadt Dresden ein umso größerer Gewinn. Dass sie die überparteiliche Kandidatin der Bürgerinitiative geworden ist, macht mich schon stolz. Es zeigt auch, dass Eva-Maria Stange weit über Parteigrenzen hinaus – zu Recht –  hohes Ansehen genießt.

Als langjährige Landtagsabgeordnete mit einem Dresdner Wahlkreis ist sie in der Stadt fest verankert. Ich bin gespannt auf diesen Wahlkampf, der mit Eva-Maria Stange sicher an Schwung gewinnen wird.“

Technologieförderung zielt klar auf Innovation

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Holger Mann, Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Wissenschaft und EU-Förderpolitik, zu künftiger Technologieförderung:

„In der neuen EU-Förderperiode werden in Sachsen die Weichen endlich deutlicher in Richtung Wissenstransfer aus den Hochschulen gestellt. Auch das Innovations-Management in kleinen und mittleren Unternehmen rückt in den ihm gebührenden Blickpunkt“, so Holger Mann zu den am Dienstag vorgestellten Technologie-Förderschwerpunkten.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass erstmals nun auch Firmen der Kultur- und Kreativwirtschaft direkt EFRE-Fördermittel in Anspruch nehmen können.  Zudem ist es endlich möglich, mit EU-Geldern die Einstellung von Hochschulabsolventen in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft zu unterstützen.“

„Zudem schließt die Förderung von Innovationsmanagern, Transferassistenten und Innoteams eine  Lücke beim Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen. So wird es gelingen, die Forschungstätigkeit der in Sachsen ansässigen Unternehmen zu steigern – um dadurch Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und damit Erfolg zu stärken.“

Dass Sachsen künftig auch die Vorbereitung von Anträgen im EU-Forschungsprogramm (Horizon) für Hochschulen und KMU fördern wird, ist laut Mann ein wichtiger Schritt, um den Rückgang der Strukturfördermittel zu kompensieren.

Jusos Sachsen: „Richters Verhalten ist inakzeptabel!“

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Mit Blick auf die Pressekonferenz der PEGIDA in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung und das damit verbundene Agieren des Landeszentralenchef Frank Richter erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Es macht mich sprachlos, dass Landeszentralenchef Frank Richter der Pegida zunächst Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und nun auch noch bei Talkshows bemüht ist, möglichst unkritisch aufzutreten. Die Landeszentrale ist ein sehr relevanter Akteur der politischen Bildung in Sachsen. Auch hier wird die Arbeit geleistet, die so wichtig ist um die demokratische Kultur in Sachsen zu stärken. Dass das dringend notwendig ist, zeigt sich seit Wochen in immer mehr Städten. Durch sein Verhalten hat Herr Richter viel Porzellan zerschlagen.

Dass Herr Richter diese Form der Veranstaltung nicht erneut durchführen will, ist ein erstes positives Signal. Gerade bei den vielen Engagierten für Flüchtlinge muss Vertrauen zurück gewonnen werden.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Hintergrund:

http://www.tagesspiegel.de/politik/pressekonferenz-in-dresden-pegida-wir-lassen-uns-nicht-mundtot-machen/11247496.html

SPD-Fraktion: Polizei hat richtig entschieden – erwarten Regierungserklärung

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Mario Pecher, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Innenausschusses, zum Versammlungsverbot in Dresden:

„Aus unserer Sicht hat die Polizei richtig entschieden“, so Albrecht Pallas am Montag zum Versammlungsverbot, das angesichts der konkreten Terrorgefahr für Dresden ausgesprochen wurde. „Die Abwägung, die die Sicherheitsbehörden in diesem konkreten Fall treffen mussten, war schwierig. Angesichts der möglichen Gefahren für viele Menschen ist das Verbot aller Versammlungen für heute gerechtfertigt.  Gleichwohl ist das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für uns eines der höchsten Güter, das geschützt werden muss.“

„Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, warum eines ihrer wichtigsten Grundrechte beschnitten werden musste. Deshalb geht die SPD-Fraktion davon aus, dass sich die Staatsregierung in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung dazu äußert“, so Mario Pecher.

Zudem habe die SPD-Fraktion angeregt, dass sich auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags mit den Hintergründen des Versammlungsverbot befassen sollte , so Pallas nach der Sondersitzung des Innenausschusses.

Leipziger SPD-Abgeordnete unterzeichnen „Leipziger Erklärung“ und rufen zu NO-LEGIDA-Protest auf

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Aufruf_Leipzig-001

Die selbsternannte Bürgerbewegung „LEGIDA“ lädt für Mittwoch, 21. Januar 2015, erneut zu einem „Abendspaziergang“ ein. Wieder organisiert sich in diesen Tagen ein breiter Gegenprotest. Zudem wurde der Aufruf „Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen“ gestartet. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

„Mehr als 30.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am 12. Januar gezeigt, dass sie für ein weltoffenes Leipzig einstehen und den rechtpopulistischen Positionen der LEGIDA eine klare Absage erteilen. Wir haben damit ein starkes Zeichen gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen.

Mit der kurzfristigen Verschiebung des zweiten „Spaziergangs“ durch die LEGIDA-Organisatoren von Montag auf Mittwoch wird augenscheinlich versucht, mögliche Gegenproteste zu umgehen. Mit der geplanten Route um den Leipziger Ring wird klar, dass LEGIDA die Symbolik der Friedlichen Revolution noch stärker als zuvor missbrauchen will. Das dürfen die Leipzigerinnen und Leipziger nicht zulassen. Darum unterzeichnen wir die „Leipziger Erklärung 2015“ und rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am kommenden Mittwoch wieder an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen LEGIDA zu beteiligen.

Menschenfeindlichkeit und Rassismus haben in unserer Stadt keinen Platz! Wir engagieren uns für ein weltoffenes Leipzig!“

Hintergrund:

Leipziger Erklärung: www.leipzignimmtplatz.blogsport.de/2015/01/16/leipziger-erklaerung-2015-legida-den-platz-nehmen/

Öffentliches Forum „Wie neu wird das Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ und Mitgliederversammlung des Wissenschaftsforums Mitteldeutschland am Dienstag, 20.01.15, in Leipzig

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Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz weist auf eine Veranstaltung des Wissenschaftsforums Mitteldeutschland hin. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Eintritt ist frei.

Am Dienstag, 20. Januar, lädt das Wissenschaftsforum Mitteldeutschland ab 18:00 Uhr zum öffentlichen Forum „Wie neu wird das Wissenschaftszeitvertragsgesetz?“ in den Plenarsaal der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zu Leipzig (Karl-Tauchnitz-Straße 1, 04107 Leipzig) ein. Zum Thema werden Dr. Simone Raatz (MdB und stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung), Professor Dr. Pirmin Stekeler-Weithofer (Präsident der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zu Leipzig) und Mathias Kuhnt (Sprecher der Mittelbauinitiative an der TU Dresden) Position beziehen.

Im Anschluss findet ab 19:30 Uhr die turnusgemäße Mitgliederversammlung des Wissenschaftsforums Mitteldeutschland mit den Vereinsvorstandswahlen statt.

Katja Pähle, MdL und Vorsitzende des Wissenschaftsforums Mitteldeutschland, und Holger Mann, MdL und stellv. Vorsitzender, erklären:

„Unser regionales Wissenschaftsforum soll dem Dialog zwischen Interessierten aus Wissenschaft, Forschung, Verwaltung und Politik dienen. Es bietet Gelegenheit Ideen, Lösungsansätze, Kritik und Handlungsempfehlungen zu formulieren. Neue Mitglieder aus den drei Ländern sind herzlich willkommen. Mit dem öffentlichen Forum rufen wir erneut ein Thema auf, das derzeit die Wissenschaft bewegt. Um Innovation durch Forschung aufrechterhalten zu können, braucht es motivierte Wissenschaftler/innen. Deshalb nehmen wir uns verlässlichen Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an. Ein Impuls könnte neben der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein Bund-Länder-Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs sein. Mit Fall des Kooperationsverbots wird genau das jetzt ermöglicht.“

Albrecht Pallas

Pallas: Gewalt ist keine Solidarität – Sicherheit von Asylsuchenden gewährleisten

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu gewaltsamer Spontan-Demonstration in Leipzig:

„Es ist absolut inakzeptabel, dass unter dem Vorwand der Solidarität mit dem in Dresden getöteten Asylbewerber Gewalt ausgeübt wird – egal ob gegen Menschen oder Gegenstände. Gewalt ist keine Solidarität“, so Albrecht Pallas am Freitag.

„Ich verstehe, dass es große Sorgen und Wut über den Tod von Khaled Idris Bahray gibt. Ich bin mir sicher, dass die Polizei alles dafür tut, das Verbrechen aufzuklären. Solange aber die Hintergründe nicht bekannt sind, sollten sich alle mit Mutmaßungen zurückhalten. Vor allem darf sein Tod nicht instrumentalisiert werden, erst recht nicht so wie gestern Abend in Leipzig geschehen.“

Pallas weiter: „Allerdings herrscht gerade jetzt bei den Flüchtlingen in Sachsen eine große Angst vor rechter Gewalt. Das müssen wir ernst nehmen und alles tun, damit ihre Sicherheit gewährleistet wird. Die SPD-Fraktion steht klar an der Seite der Flüchtlinge und Asylsuchenden sowie derer, die sich für sie einsetzen. Gerade in den vergangenen Wochen haben wir friedlich Gesicht für Weltoffenheit und Toleranz gezeigt. Ich hoffe und appelliere, dass am kommenden Montag beim Neujahrsputz #3 in Dresden und am Mittwoch in Leipzig wieder viele Menschen friedlich, aber bestimmt gegen Rassismus und für Mitmenschlichkeit  auf die Straße gehen.“

Rüthrich: Neues Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ stärkt bürgerschaftliches Engagement auch in sächsischen Städten und Kommunen

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„Ich freue mich, dass zur Stärkung von Demokratie und eines solidarischen Miteinanders neue Wege gegangen werden um die Engagementförderung zu unterstützen. Mit sechs namhaften Stiftungen will das Bundesfamilienministerium das bürgerschaftliche Engagement auch bei uns vor Ort in Sachsen stärken“, berichtet die Meißner Familienpolitikerin Susann Rüthrich.

Zum ersten Mal stehen nicht Projekte oder Organisationen im Mittelpunkt, sondern lokale Kooperationen. Damit soll vor Ort eine Engagementstrategie aus einem Guss gefördert werden. Bewerben können sich bis zum 1. März zivilgesellschaftliche Träger für Engagement wie beispielsweise Freiwilligenagenturen, Bürgerstiftungen oder Seniorenbüros in Städten und Gemeinden mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern. Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.engagiertestadt.de oder telefonisch unter 040 80 81 92-156“, so Susann Rüthrich weiter.

Jusos Sachsen: „Sächsische CDU muss internen Wettbewerb um islamfeindlichste Äußerung beenden“

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In Anbetracht der verfehlten Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann äußert sich die Landesvorsitzende der sächsischen Jusos, Katharina Schenk:

„Vor allem in den letzten Monaten entsteht zunehmend der Eindruck, dass in der sächsischen CDU ein Wettbewerb ausgebrochen sei, wer sich mit islamfeindlichen Äußerungen am stärksten hervortut. Es ist einfach unredlich und unangebracht, eine höhere Geburtenrate ins Feld zu führen und damit eine drohende Islamisierung zu begründen. Einige Teile der CDU scheuen sich anscheinend in keinster Form, an der Mülltonne der PEGIDA zu lecken.

Anstatt durch solche Äußerungen aufzufallen, wäre es wünschenswert, die CDU würde dem C in ihrem Parteinamen gerecht und würde es einmal mit christlicher Nächstenliebe versuchen. Winterabschiebestopp, gute Unterkünfte, Weltoffenheit sind die Stichworte die sich leider nicht in den Äußerungen der Abgeordneten finden.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Kolbe: Sächsische CDU-Abgeordnete biedert sich PEGIDA an- Partei muss Zickzackkurs beenden

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Zu den islamfeindlichen Äußerungen der CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig):

„Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel und menschenverachtend. In Sachsen sind weniger als ein Prozent der Bevölkerung Muslime. Anstatt die Fakten anzuerkennen, redet erneut eine CDU-Mandatsträgerin PEGIDA und deren Hetze nach dem Mund. Islamfeindliche Einstellungen scheinen in der CDU Sachsen weiter verbreitet zu sein, als die Parteispitze vorgibt.

Ich fordere die sächsische CDU auf, ihren Zickzackkurs in Sachen PEGIDA zu beenden. Ist sie für ein weltoffenes Land mit einer demokratischen Willkommenskultur oder dagegen? Ich erwarte eine eindeutige Distanzierung von PEGIDA und den Äußerungen von Frau Bellmann.“