Die selbsternannte Bürgerbewegung „LEGIDA“ lädt für Freitag, 30. Januar 2015, zu ihrem nunmehr dritten „Abendspaziergang“ ein. Auch in dieser Woche formiert sich ein breiter Gegenprotest. Dazu erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Holger Mann (MdL) und Dirk Panter (MdL):

„Mehr als 20.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben am vergangenen Mittwoch an den vielfältigen, gewaltfreien Protesten gegen LEGIDA teilgenommen und damit zum wiederholten Male gezeigt, dass in unserer Stadt kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Rassismus ist.

Gleichwohl waren wir erschüttert von der Gewalt, die sich aus dem LEGIDA-Demonstrationszug heraus gegen Journalisten und Gegendemonstranten richtete. Damit wurde offenbar, wessen Geistes Kind viele Anhänger der LEGIDA sind. Vielen Gegendemonstranten war es aufgrund der enormen Absperrungen kaum möglich, zu den Kundgebungen zu gelangen. Im Hinblick auf die Gewährleistung des Demonstrationsrechtes für alle fordern wir seitens des Ordnungsamtes und der Polizei eine Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes.

Zum wiederholten Male haben die LEGIDA-Organisatoren den Termin ihres „Spazierganges“ kurzfristig verschoben. Dass sich am kommenden Freitag die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zum 82. Mal jährt, kann nur schwerlich ein Zufall sein.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger wieder dazu auf, sich an den friedlichen Protesten gegen LEGIDA zu beteiligen. Gemeinsam wollen wir den vermeintlichen Verfechtern des Abendlandes klar machen, dass sie nicht für die Mehrheit unserer Stadtgesellschaft sprechen.“

 

 

 

 

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Inklusionspolitik und die Belange von Menschen mit Behinderung

„Für unsere Koalition endet der Auftrag der Inklusion nicht vor den Hochschulen“, erklärte Holger Mann am Mittwoch zum Beschluss des Landtags, Studium und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten zu erleichtern. „Es geht um weitere konkrete Schritte, um den rechtlich verbrieften Anspruch einer diskriminierungsfreien  und chancengleichen Bildung an den sächsischen Hochschulen einzulösen“, so Mann zum Antrag von CDU und SPD. „Die Koalition dokumentiert mit ihrem ersten Antrag im Bereich Wissenschaft und Hochschule, dass uns dieser Auftrag wichtig und teuer ist.“

„Ich wünsche mir, dass in Deutschland Menschen mit Behinderung, sofern Sie eine Hochschulzugangsberechtigung haben, an Universitäten lernen und lehren können“, so Hanka Kliese.
„Das ist kein Zustand, den es zu verhindern gilt, sondern einer, für den die Bedingungen verbessert werden müssen.“

Hanka Kliese verwies wie Holger Mann darauf, dass es mit dem Antrag nicht getan sei. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, werde ein umfassender Aktions- und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet, der Ende des Jahres vorliegen solle. „Es gibt für uns aber keinen Grund, bis dahin die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr sind wir an vielen konkreten Maßnahmen interessiert, um der Zielgruppe bald Verbesserungen zu teil werden zu lassen.“

Mario Pecher, Vorsitzender des Innenausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung „Unsere Freiheit braucht Sicherheit“

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit, das Recht, frei zu demonstrieren, ist ein hohes Gut der Demokratie“, betonte Mario Pecher am Mittwoch in der Debatte zur Fachregierungserklärung des Innenministers zum Thema „Unsere Freiheit braucht Sicherheit“.  Dieses Recht stehe nicht zur Debatte.

Die SPD könne nachvollziehen, dass angesichts der Drohungen gegen die Dresdner Pegida-Demonstration für den 19. Januar ein generelles Versammlungsverbot für die Landeshauptstadt  ausgesprochen worden war. „Und es haben alle, die Versammlungen angemeldet hatten, diese Entscheidung akzeptiert“, so Pecher. Das zeuge von der Klugheit aller, „egal auf welcher Seite, dass sie diese Bedrohungslage realisiert haben“.

Pecher wiederholte in diesem Zusammenhang die SPD-Position, die Gespräche mit der Pegida-Führung ablehnt. „Ich bin nicht bereit, mich mit Leuten wie Bachmann und Co auf eine Stufe zu stellen, ich gehe nicht so viele Treppen runter in den Keller, um mit denen auf Augenhöhe zu verhandeln.“  Die SPD trage deshalb auch die grundsätzliche Haltung der Staatsregierung dazu mit. „Und ich gehe davon aus, dass sie von den Koalitionsfraktionen mitgetragen wird.“ Mit denen, die Fremdenfeindlichkeit organisierten und initiierten, könne man nicht verhandeln.

Koalitions- wie Oppositionsfraktionen müssten sich die Frage stellen, wie Politik und politische Entscheidungen künftig besser vermittelt werden könnten – „damit der Anteil der Menschen, die Politik nicht mehr verstehen, kleiner wird“.  Pechers Folgerung: „Wir müssen unser Werkzeug überprüfen.“ So sei die politische Bildung an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu verbessern. Es müssten die gefördert werden, die für Demokratie stehen. Nicht zuletzt sei zu überlegen, wie die Kommunen unterstützt werden, wo sich Politik am konkretesten bemerkbar mache.

Dulig: Integration fördern ‒ mit Sprache, Arbeit und Anerkennung

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat auf seiner Klausur am 23. und 24. Januar in Chemnitz ein integrationspolitisches Positionspapier mit dem Titel „Unser Zusammenleben gestalten“ (pdf) beschlossen. Das Papier benennt Sprache als wichtigsten Integrationsmotor, verlangt ein modernes Zuwanderungsgesetz, fordert die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und benennt konkrete Maßnahmen zur besseren Integration von Zuwanderern am Arbeitsmarkt.

Dazu Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig:

„Integrationspolitik ist für Sachsen Zukunftsthema. Integration ist die Einladung, Zusammenleben zu gestalten. Sie umfasst deutlich mehr als nur innenpolitische Aspekte. Integration heißt Sprache, Arbeit und Anerkennung. Sachsen kann im Bereich Integrationspolitik noch deutlich mehr verbessern als andere Bundesländer. Unser Papier umfasst die zehn wichtigsten Bereiche für eine gelungene Integrationspolitik.“

Einwanderung und Integration seien nicht nur kulturelle Bereicherung, sondern trügen auch zum wirtschaftlichen Erfolg Sachsens bei. Dazu müssten Qualifikationen von Zugewanderten schneller anerkannt werden.

„Wer einen Job hat, wer sich einbringen kann, der kommt besser an in unserer Gesellschaft. Viele Zugewanderte haben Fähigkeiten, die wir nicht umfassend kennen und nutzen. Die Dauer der Anerkennungsverfahren wollen wir auf drei Monate verkürzen, damit die Fachkräfte schnell loslegen können.“

In der Flüchtlingspolitik sieht Dulig Schwerpunkte bei Sprache und Ausbildung.

„Menschen wollen sich verständigen können – der Staat sollte ihnen dabei helfen. Deshalb ist richtig, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben: Migrantinnen und Migranten sollen kostenfrei an grundlegenden Deutschkursen teilnehmen können. Das muss nun auch rasch umgesetzt werden, denn Sprache ist der wichtigste Integrationsmotor.“

Zudem seien unter Flüchtlingen und Asylsuchenden viele zukünftige Fachkräfte zu finden, die Sachsens Unternehmen ausbilden wollen.

„Wer in einem Ausbildungsverhältnis steht, sollte mindestens solange in Sachsen bleiben dürfen, bis die Ausbildung abgeschlossen ist. Das Aufenthaltsrecht muss entsprechend geändert werden. Das sind wir nicht nur den Ausbildungsbetrieben schuldig die Planungssicherheit brauchen, sondern vor allem den jungen Menschen selber. Deshalb habe ich dazu eine Bundesratsinitiative angestoßen.“

 

 

 

 

 

 

Auf einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, den 22. Januar, in der SPD-Geschäftsstelle in Dresden stellte Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig seine Analyse zur  Entwicklung von und dem Umgang mit Pegida vor.

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig sieht keinen Anlass für Angst vor Pegida. „Denn Pegida ist nicht die Mehrheit, sondern die klare Minderheit in unserer Gesellschaft – das gilt im Übrigen natürlich auch für Sachsen und Dresden. Angst darf und muss uns Pegida schon gar nicht machen. Wir müssen uns allerdings klar positionieren und als Demokraten Haltung und Verantwortung zeigen“, sagt Dulig am Donnerstag in Dresden.

„Wir  sind uns aber bewusst, dass viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, vor Pegida Angst haben und sich bedroht fühlen. Unsere gemeinsame Verantwortung besteht darin, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge hier Schutz finden und in Sicherheit leben können. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die sich um sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit bemüht, die versöhnt und nicht spaltet und in der die Angst vor dem und den Fremden der Neugier weicht.“

Nach Ansicht von Dulig machen die Pegida-Organisatoren mittlerweile einen eher überforderten Eindruck. „Getreu dem Motto: ‚Es reicht nicht, keine Ideen zu haben – man muss auch unfähig sein, sie zum Ausdruck zu bringen‘, sind sie weder in der Lage, konkrete politische Forderungen zu formulieren noch sich in die politische Diskussion einzubringen. Mittlerweile drängt sich der Eindruck auf, als suchten sie nach einer Möglichkeit, Pegida ohne Gesichtsverlust zu beenden.

Dulig wies zudem den von Pegida immer wieder erhobenen Vorwurf zurück, die Politik höre den Menschen nicht zu. Es gebe sehr viele niedrigschwellige Angebote –  von Veranstaltungen der Parteien, über Bürgersprechstunden von Abgeordneten, das Petitionsrecht und neue Meiden –  um mit Politikerinnen und Politikern in Kontakt zu treten. „Sich auf die Straße zu stellen und zu behaupten, man sei das Volk und werde von der Politik nicht gehört, ist also nicht nur unverfroren, sondern auch sachlich falsch.“

„Die eigentliche Ursache dafür, dass so viele Menschen aus Dresden und aus Sachsen sich an den Pegida-Demonstrationen beteiligen, ist die häufig vorkommende Verwechslung von Heimatverbundenheit mit Wagenburgmentalität, mangelnde politische Bildung und Bindung sowie vor allem eine mangelnde Identifikation mit der parlamentarischen Demokratie als Staatsform“, so Dulig.

„So unterschiedlich die Motivationsgruppen bei Pegida sind, so differenziert muss man auch die Frage beantworten, ob es sinnvoll ist, mit Pegida zu sprechen. Mit erklärten Feinden der Demokratie oder mit den Organisatoren von Pegida zu sprechen, macht keinen Sinn“, stellte der SPD-Landesvorsitzende nochmals klar. „Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration den Dialog anzubieten, die keine grundsätzlich verfassungsfeindliche Haltung haben, kann hingegen fruchtbar für beide Seiten sein.“

„Wenn man sich dafür entscheidet, speziell für Pegida-Demonstranten neue und zusätzliche Dialogformate zu etablieren, muss allerdings auch ganz klar sein, dass dabei die Kernelemente der parlamentarischen Demokratie nicht verhandelbar sind. Dazu gehört, dass demokratisch gewählte Mehrheiten entscheiden. Dazu gehört das Asylrecht. Und dazu gehört auch, dass weder der Staat noch gar Pegida den Menschen in diesem Land vorschreiben wird, welcher Religion sie anzugehören haben, welche Kultur sie leben sollen oder welche Sprache sie sprechen müssen.“

 

Positionspapier zum Download (pdf)

Mitschnitt der Pressekonferenz

Teil1

Teil 2