Bundesfamilienministerium unterstützt finanziell Demokratieprojekt in Mittelsachsen

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Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Raatz mitteilt, erhält der Landkreis Mittelsachsen aus dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ eine Förderung in Höhe von 55.000 Euro. Durch die Förderung wird eine Personalstelle (0,8 VzÄ) im Landratsamt finanziert, mit deren Hilfe in Mittelsachsen nachhaltige Strukturen geschaffen werden sollen, um die politische Bildung in ländlichen Regionen zu stärken.

Das Projekt wird durch die Extremismusbeauftragte des Landkreises Mittelsachsen, Frau Katrin Dietze, begleitet.

Hintergrund:

Das Programm unterstützt im Freistaat Sachsen Projekte im Umfang von 1,1 Mio. Euro, wobei 700.000 Euro direkt an Städte und Gemeinden fließen. Weitere 400.000 Euro werden vom sächsischen Innenministerium verwaltet. Der Landkreis Mittelsachsen ergänzt die Förderung von 55.000 Euro durch einen Eigenanteil in Höhe von 5.000 Euro.

Kolbe: „Wir brauchen keinen Populismus, sondern endlich eine gute Innenpolitik, Herr Kretschmer!“

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Zu den Aussagen des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer bei Dresden Fernsehen, der eine Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert hat, erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, die auch Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten ist:

„Mich wundert, dass der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer die gute Zusammenarbeit der sächsischen Koalition durch populistische Äußerungen zum Thema Asyl torpediert. Herr Kretschmer weiß, dass man die Zahlen der Asylbewerber/-innen nicht politisch begrenzen kann. Das ist purer Populismus und Fischen am rechten Rand.

Politisch steuerbar ist allein die Dauer der Asylverfahren. Herr Kretschmer sollte deshalb endlich auf seinen Parteikollegen Innenminister Ulbig einwirken. Dessen Politik verlängert derzeit die Asylverfahrensdauer in Sachsen. Da nicht ausreichend Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Innenministerium bereit gestellt werden, werden einige Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt, ohne dass sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert werden konnten. Ohne Registrierung findet aber kein Verfahren statt. Die Betroffenen warten monatelang darauf überhaupt registriert zu werden und die Verfahrensdauer verlängert sich. Von den zusätzlichen – finanziellen und sozialen – Kosten, die durch das Hin- und Herfahren der Flüchtlinge entstehen, will ich gar nicht sprechen. Es wäre schön, wenn Kretschmer und Ulbig auf populistische Äußerungen verzichten und sich endlich an die Sacharbeit machen würden.“

Schenk: „CDU fischt Stimmen am rechten Rand“

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In der Bilanz des CDU-Generalsekretärs zu den ersten 100 Tagen CDU-SPD-Regierung bleibt ein verbaler Ausfall beim Thema Asyl nicht außen vor. Dazu  Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen:

„Man muss schon sehr genau suchen, um mal keine Woche zu finden, in der nicht ein/e CDU-Politiker/in aus der Rolle fällt und den polemisch-populistischen Narr markiert. Der CDU scheint mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl in Dresden jedes Mittel recht. Gestern war es Generalsekretär Michael Kretschmer, der die simpelste Losung überhaupt parat hatte: „Der Zustrom [von Asylsuchenden] musst gestoppt werden“.

So eine Äußerung disqualifiziert jede/n Politiker/in, der verantwortungsvolle Lösungen in einem schwierigen, politischen Sachgebiet sucht. Aus meiner Sicht spricht da eine gewisse Verachtung gegenüber Menschen anderer Herkunft und gegenüber grundlegenden Verfassungs- sowie Verfahrensrechten. Wenn Flucht in erster Linie als ein Problem der organisierten Kriminalität dargestellt wird, wundert das allerdings kaum.“

Hintergrund:
DRESDEN FERNSEHEN Drehscheibe vom 19.02.2015

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Wie zufrieden ist der Mittelstand? Mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Schmiedeberger Gießerei

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„Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Nur da, wo es anstrengend ist, ist das Leben“, so Sigmar Gabriel am 13. November 2009 in Dresden zum Bundesparteitag. In der Schmiedeberger Gießerei, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich und Ralf Wätzig, Kreisrat Sächsische Schweiz/Osterzgebirge am 16. Februar besuchte, war man somit genau richtig.

Geschäftsführung, Betriebsrat und Mitarbeiter stellten das traditionsreiche Unternehmen der Region und die Technologien vor und beantworteten Fragen des Bundesministers. Hier werden hochwertige zukunftsweisende Werkstoffe hergestellt, Gußteile gestaltet, Oberflächen veredelt. Ab einer Losgröße von 10 Stück ist fertigungstechnisch in der Schmiedeberger Gießerei alles möglich. Ein modernes Labor mit moderner Prüftechnik sorgt für Qualitätssicherung und Verfahrensprüfung. Das Projekt „Schule im Betrieb“, bei dem Schülerinnen und Schüler das Unternehmen kennenlernen und Informationen zur Betriebsführung, zu Umweltstandards und Qualitätsanforderungen in der Produktion erhalten, wird gut angenommen. Geschäftsführer Andreas Mannschatz würdigte den Einsatz des Bundesministers in Brüssel in Sachen EEG- Umlage.

Susann Rüthrich: „Einerseits spürt man hier die gewachsene Historie eines Schmiedewerks, aber man ist gleichzeitig fasziniert von den komplexen Technologieabläufen. Erfahrene Spezialisten und erfahrene Arbeitskräfte an den Formstrecken arbeiten Hand in Hand.“  Besonders eindrucksvoll war die Besichtigung der vollautomatischen Formanlage – hier war es dann besonders „laut und brodelnd“.

Erneuter Anstieg der Zuwanderung nach Deutschland im 1. Halbjahr 2014 – Kolbe fordert Willkommenskultur in Sachsen

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Zu den heute bekannt gewordenen vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zur Einwanderung nach Deutschland erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe:

„Das Zuwanderungsplus von 20 % gegenüber der ersten Jahreshälfte 2013 zeigt, dass Deutschland für Menschen aus dem Ausland immer attraktiver wird. Das ist gut so, denn Migranten und Migrantinnen bereichern unser Land. Besonders in Sachsen brauchen wir angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Wirtschaft Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, dauerhaft bei uns bleiben und Schutz erhalten. Auch Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, sollen hier bei uns ein neues, sicheres Zuhause finden, wo sie sich einbringen und ein neues Leben aufbauen können.

Wir dürfen nicht müde werden, an der Willkommenskultur in Sachsen zu arbeiten: Sachsen hat – mehr als andere Bundesländer – Nachholbedarf im Bereich der Integration, weil in der Vergangenheit zu wenig aktive Integrationspolitik betrieben worden ist. Integration funktioniert immer als gemeinschaftlicher Prozess aller beteiligten Menschen. Allen, die zu uns kommen, müssen wir schnellstmöglich die gleichberechtigte wirtschaftliche, kulturelle, soziale und politische Teilhabe eröffnen. Ich begrüße sehr, dass sich die neue Landesregierung im Bereich Integration viel vorgenommen hat und zum Beispiel kostenlose Sprachkurse für alle Migrantinnen und Migranten anbieten will. Das ist ein ganz zentraler Schritt für gelingende Integration.“

Hintergrund:

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 19. Februar 2015 sind im ersten Halbjahr 2014 667.000 Personen nach Deutschland zugezogen. Damit gab es zum vierten Mal in Folge eine zweistellige Zuwachsrate bei den Zuwanderungen in einem ersten Halbjahr (+ 20 %, mit 112.000 Zuzügen mehr als im ersten Halbjahr 2013). Gleichzeitig zogen in diesem Zeitraum rund 427.000 Personen aus Deutschland fort (+ 22 %). Dies waren hauptsächlich ausländische Personen (358.000). Insgesamt hat sich der Wanderungssaldo (Differenz zwischen Zu- und Fortzügen) im ersten Halbjahr 2014 von 206.000 auf 240.000 Personen erhöht (+ 17 %). Die meisten ausländischen Zugezogenen (476.000 Personen) stammen aus Europa.

Mittweidaerin bekommt starke Konkurrenz aus Hainichen

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Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz hat Dennise Lautenschläger aus Hainichen für den Helene Weber-Preis vorgeschlagen. Dazu erklärt die Abgeordnete:

„Die mittelsächsische SPD hat viele tolle Nachwuchskräfte. Mit Dennise Lautenschläger habe ich eine junge Frau nominiert, die bereits in der zweiten Legislaturperiode Mitglied des Stadtrates von Hainichen ist. Sie wurde erstmals 2009 in den Stadtrat gewählt und war damals gerade erst 18 Jahre alt. Hier setzt sie sich im Technischen Ausschuss für die Feuerwehr ein und berät über das Baugeschehen in der Stadt. In den letzten Jahren hat sie als Stadträtin auch den Bau des Zentralen Schulstandorts in Hainichen intensiv begleitet. Frau Lautenschläger ist ehrenamtlich nicht nur politisch unterwegs, sondern auch schon lange bei der Feuerwehr engagiert. Mit ihrer Ausbildung zur KfZ-Mechatronikerin und ihrem Studium der Physikalischen Technik an der FH Mittweida hat sie Berufe gewählt, in denen Frauen eher unterrepräsentiert sind. Mittlerweile arbeitet Frau Lautenschläger als Produktionsleiterin in einem Unternehmen in Hainichen und bleibt auch in dieser verantwortungsvollen Position als Mitglied dem Jugendclub Schlegel treu. Natürlich drücke ich Frau Lautenschläger die Daumen für die Preisverleihung und wünsche für ihr außergewöhnlich großes ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement viel Erfolg!“

Hintergrund:

Der Helene Weber-Preis richtet sich an junge Frauen, die in der ersten oder zweiten Legislatur ein kommunales Mandat übernommen haben. Geehrt werden sollen besonders engagierte Frauen, die sich durch ein besonderes Engagement auszeichnen und damit als Vorbild fungieren. Weitere Informationen zum Preis sind unter folgender Internetadresse zu finden: www.helene-weber-preis.de

Panter: Der Start ist gelungen. Haushalt gibt politischen Richtungswechsel vor.

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu 100 Tagen schwarz-rote Koalition in Sachsen:

„Wir blicken auf sehr ereignisreiche 100 Tage zurück. Eine Schonfrist gab es nicht, im Gegenteil“, so Panter mit Blick auch auf die Herausforderungen wie die Demonstrationen der Pegida-Bewegung. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe die SPD den Fokus stark auf die Themen Asyl und Integration gelegt. „Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns noch einmal darin bestätigt, das Thema Asyl nicht nur als innenpolitisches Sicherheitsthema zu begreifen. Die große Resonanz, die Petra Köpping in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Flüchtlingen und Initiativen erfahren hat zeigt, dass eine Integrationsministerin dringend gebraucht wird.“

Mit der bisherigen Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen in der Regierung zeigt sich Panter sehr zufrieden. „Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Innerhalb kürzester Zeit haben wir einen komplett neuen Haushalt vorgelegt, mit dem wir den Koalitionsvertrag nun umsetzen können. Damit geben wir einen politischen Richtungswechsel vor, denn mit diesem Haushalt zeigen wir, dass solide Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates Hand in Hand gehen können. Dabei liegen unsere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Sicherheit. Auch im Bereich Arbeit setzen wir neue Schwerpunkte. So haben Gewerkschaften mit uns an der Regierung endlich wieder einen Partner, wenn es um die Belange von Arbeitnehmern und um Fragen guter und fairer Arbeit geht.

Klar ist, mit uns an der Regierung wird die Verbesserung des Betreuungsschlüssels mit zusätzlicher Flexibilität vor Ort einhergehen, aber nicht auf Kosten der Eltern oder der Qualität der Betreuung. Außerdem werden neue Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft unbefristet und in Vollzeit beschäftigt. Der dringend notwendige Breitbandausbau in Sachsen wird endlich ausreichend finanziert und mit 280 Millionen Euro gefördert. Das ist bundesweit die zweithöchste Förderung.“

Schenk: „Die Erde dreht sich noch, trotz Wahlalter 16“

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Mit Blick auf die erstmalige Wahlberechtigung junger Menschen ab 16 Jahren bei der Wahl zur Hamburger Bürger/innenschaft erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Im Landtagswahlkampf in Sachsen haben wir uns für ein Wahlalter 16 stark gemacht. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde jedoch deutlich, dass die Beteiligung junger Menschen für die CDU nur eine Worthülse ist. Da werden Scheinängste vor extremen Wahlentscheidungen und angeblicher Wankelmütigkeit vorgeschoben, um echte Beteiligung zu verhindern. Ich finde Hamburg zeigt: Junge Menschen sind sehr verantwortungsbewusst. Sie wählen differenziert. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung können wir es uns nicht leisten die auszuschließen, die die Welt aktiv mitgestalten – sei es als Auszubildende, Abgeordnete im Jugendparlament, Vereinsmitglieder oder Schulsprecher/innen.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Martin Dulig gratuliert Olaf Scholz

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Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig gratuliert dem SPD-Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz 

Im Namen der SPD Sachsen und persönlich gratuliere ich Dir und der SPD Hamburg herzlich zum Gewinn der Wahl.

Dein Wahlerfolg zeigt, wie sehr Deine Arbeit geschätzt wird. Mit Dir an der Spitze kann erfolgreiche sozialdemokratische Regierungspolitik in Hamburg weitergeführt werden. Bis heute hast Du die Stadt für viele Menschen gerechter gemacht und für mehr Chancengleichheit gesorgt. Projekte wie die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus sind anderen Großstädten zum Vorbild geworden.

Als wichtigen Impulsgeber schätze ich Dich auch in der Zusammenarbeit der Länder im Bundesrat. Auch dort überzeugst Du mit Deiner zuverlässigen und verbindlichen Art.

Mit diesem starken Wahlergebnis im Rücken wirst Du Dich auch weiterhin kraftvoll und mit Leidenschaft für Hamburg einsetzen können. Bei allen neuen Herausforderungen wünsche ich Dir und der Hamburger SPD viel Erfolg!

Jeder Tag muss Tag gegen Einsatz von Kindersoldaten sein

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Seit über zehn Jahren wird am 12. Februar mit dem „Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten“ auf das grausame Schicksal von „Kindersoldaten“ aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Wolfgang Gunkel, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Erzgebirge:

„Es ist gut und wichtig, dass es den ‚Red Hand Day‘ gibt, wie der ‚Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten‘ auch genannt wird. Dieser Tag muss uns vor allem daran erinnern, jeden Tag mit allen Kräften dagegen zu kämpfen, dass weiterhin rund 250.000 Kinder in mindestens 17 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika von bewaffneten Gruppen als Soldaten ausgebildet werden. Der Einsatz von Kindern als Soldaten ist ein grausames Kriegsverbrechen und wirkt sich auch langfristig auf das Konfliktgebiet aus, da eine gewaltbereite, traumatisierte Generation heranwächst.

Bereits im Vorfeld des ‚Red Hand Day‘ haben viele SPD-Bundestagsabgeordnete rote Handrücken gesammelt und der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, übergeben. Mit dieser Aktion zeigen wir unsere Solidarität mit den ‚Kindersoldaten‘. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass sie wieder in ein ziviles Leben zurückfinden.“