Dulig: SPD gibt Kommunalfinanzen wieder solide Basis

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Dulig begrüßt Investitionsinitiative des Bundes

„SPD gibt Kommunalfinanzen wieder eine solide Basis“

Die Spitzen der Regierungskoalition einigten sich gestern auf eine Investitionsinitiative des Bundes. Unter anderem sollen zusätzlich zu den bisher vereinbarten Mitteln weitere fünf Milliarden Euro für die Unterstützung insbesondere finanzschwacher Kommunen bereitgestellt werden.

Dazu der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig:

„Viele Kommunen haben Investitionsbedarf und werden nun endlich wieder in der Lage sein, diesen Bedarf besser zu decken. Zusätzlich zur Investitionsoffensive werden Kommunen deutlich früher im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes entlastet. Die SPD hat damit ihr Versprechen gehalten: Die Kommunalfinanzen bekommen endlich wieder eine solide Basis.“

Der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses Thomas Jurk ergänzt:

„Das Ergebnis des Spitzentreffens ist gut für die Zukunft unseres Landes. Die SPD hält Wort. Wir entlasten die Kommunen, stärken die Investitionen im Bundeshaushalt und finanzieren das alles ohne neue Schulden.“

Über einen 3,5 Milliarden Sonderfond soll das Geld bereits mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2015 zur Verfügung stehen. „Das ist Geld, von dem auch unsere sächsischen Kommunen profitieren werden.“ begrüßt Dulig den Vorstoß. Weitere zusätzliche 1,5 Milliarden Euro sollen ab 2017 zur Verfügung stehen. „Damit hat die SPD das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt!“ Mit den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Hilfen würden die Kommunen im Zeitraum 2015 bis 2018 insgesamt um etwa 15 Milliarden Euro entlastet.

Die Koalition will zudem von 2016 bis 2018 zusätzliche 4,35 Milliarden Euro in die digitale und die Verkehrsinfrastruktur investieren: „Das ist Geld, mit dem auch wir in Sachsen weiter modernisieren und den Breitbandausbau vorantreiben können“, zeigt sich Dulig optimistisch.

Dulig unterstützt zudem die Anregung Sigmar Gabriels, Städte und Gemeinde bei der Flüchtlingsunterbringung komplett zu entlasten: „Kommunen und Länder dürfen hier nicht allein gelassen werden. Die derzeitige Situation in Sachsen zeigt, dass weitere Unterstützung dringend nötig ist.“

Michel/Pecher: Zukunftssicherungsfonds garantiert finanziellen Handlungsspielraum

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In der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurden das Haushaltsgesetz sowie das Haushaltsbegleitgesetz angehört. Gegenstand der Beratung war dabei auch die erneute Aufstockung des Zukunftssicherungsfonds, der Investitionen auch dann sichert, sollten in Zukunft dem Freistaat weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Dazu erklärt Jens Michel, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

„Gegenstand der Anhörung war auch die im Regierungsentwurf vorgesehene weitere Aufstockung des Zukunftssicherungsfonds, um auch ab dem Jahr 2017  Investitionen etwa im Bereich des Krankenhausbaus, der Digitalen Offensive sowie der Verkehrsinfrastruktur  vornehmen zu können. Aus Sicht der CDU ist eine Feinjustierung bei diesem Gesetzentwurf überlegenswert. So werden wir prüfen, inwiefern der Haushalts- und Finanzausschuss vor einer Mittelbindung beteiligt werden muss. Wir werden das in den kommenden Tagen diskutieren. Außerdem haben zahlreiche Sachverständige auf die Notwendigkeit von ausreichenden Rücklagen und eine hohe Investitionsquote hingewiesen. Auch ich meine, dass diesem Punkt perspektivisch eine hohe Bedeutung zukommt. Mancher Lobbyist sollte seine Forderungen mehr an der Realität ausrichten.“

Mario Pecher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„In der Anhörung wurde kritisiert, dass der Haushaltsausgleich in den Jahren 2015 und 2016 durch eine Entnahme aus der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage erfolgen soll. Diese Kritik teilen wir, insbesondere vor dem  Hintergrund der positiven Konjunkturprognosen. Wir werden dies im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt korrigieren.“

Henning Homann

Homann: Gratulation an neuen Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, zur Neuwahl des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses:

„Ich gratuliere Patrick Schreiber zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses“, erklärte Henning Homann nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Montag. „Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Sachsen. Der Landesjugendhilfeausschuss hat durch die Einbeziehung freier Träger eine besondere Bedeutung. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, die Befugnisse des Ausschusses zu stärken. Daran werde ich zusammen mit Patrick Schreiber mit ganzer Kraft arbeiten.“

Homann bedankte sich gleichzeitig ausdrücklich bei Alexander Krauß, der den Landesjugendhilfeausschuss in der vergangenen Legislaturperiode geleitet hatte. Krauß habe die sächsische Jugendpolitik in den Jahren der Kürzungspolitik vertreten und Schlimmeres verhindert.

Rüthrich: „Bundesprogramm Demokratie leben – ein täglicher Appell an uns alle!“

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Am Mittwoch fand in Berlin die große Auftaktkonferenz des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben!“ statt. „Als zuständige SPD-Berichterstatterin im Familienausschuss und Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus freue ich mich besonders über dieses wichtige Programm. In diesem Jahr stehen 40,5 Millionen Euro zur Stärkung unserer Demokratie in West und Ost zur Verfügung“, erklärt die Meißnerin Susann Rüthrich. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden mit einer Laufzeit von fünf Jahren derzeit 179 kommunale Partnerschaften für Demokratie, 16 Landes-Demokratiezentren, 90 Modellprojekte und 27 bundeszentrale Träger gefördert.

„Wir müssen diejenigen stärken, die sich für eine offene und bunte Gesellschaft einsetzen. Vorurteilen und Hass müssen wir wirksam entgegentreten, damit sie nicht zu Ausgrenzung oder gar Gewalt führen. Alle Menschen sind gleichwertig und haben das Recht überall frei und sicher zu leben. Gerade in Zeiten, wo nicht nur bei uns in Sachsen, tausende Menschen auf die Straße gehen und menschenfeindliche und rassistische Parolen rufen, ist das Programm ‚Demokratie leben!‘ dringend notwendig. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von überzeugten Bürgerinnen und Bürgern. Jeder und Jede von uns ist daher jeden Tag aufs Neue gefordert, sich aktiv und couragiert gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu stellen. Das Bundesprogramm liefert dazu den richtigen Rahmen.“

Neukirch/Wehner: Impflücken schließen – Impfbereitschaft erhöhen

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Vor dem Hintergrund der aktuell vermehrt auftretenden Masern-Erkrankungen und der Forderung, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, beabsichtigen die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, die Impfbereitschaft in Sachsen auf den Prüfstand zu stellen.

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sagt dazu:

„Impfen ist Pflicht. Eine moralische auf jeden Fall. Über eine gesetzliche sollte man sprechen, aber  keine überstürzten Entscheidungen treffen. Was es vor allem braucht, sind noch weiter verbesserte Informationen und Aufklärung, sodass den Menschen mögliche Ängste genommen werden. Dabei sollten besonders die Ärztinnen und Ärzte  die Chancen bekommen, Impflücken leichter zu erkennen und zu beheben. Besonders im Erwachsenenalter. Eine Möglichkeit dazu wäre, den Impfstatus auf der Gesundheitskarte zu speichern.“

Dazu erklärt Oliver Wehner, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

„Die aktuelle Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland sollte nachhaltiger geführt werden. Ein einfaches ‚Ja‘ zur Einführung einer Impfpflicht ließe sich sowieso nicht so schnell umsetzen. Ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte muss dezidiert abgewogen werden. Ich bin froh darüber, dass in Anbetracht der derzeitigen Masern-Diskussion viele Eltern sensibilisiert werden, den Impfschutz ihrer Kinder zu überprüfen. Sollte sich allerdings auf Dauer eine Durchimpfungsrate von unter 90 Prozent einstellen, sehe ich eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtung als richtigen Schritt zu mehr Gesundheit in Sachsen. Aber insbesondere ist die abnehmende Durchimpfungsrate unter Erwachsenen ein Problem, dem wir uns widmen werden.“

Die Regierungskoalition beabsichtigt dazu einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einzubringen.

Sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl setzt sich bei UN-Konferenz in Santiago für Frauenrechte ein

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Die SPD-Politikerin Constanze Krehl nimmt als EU-Vertreterin an der UN-Konferenz für Frauenrechte in Santiago teil. Die am morgigen Freitag beginnende Konferenz „Women in power and decision-making: Building a different world“ bringt Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt in der chilenischen Hauptstadt zusammen.
 
Constanze Krehl vertritt auf Einladung der chilenischen Präsidentin bei der Konferenz das Europäische Parlament, dem sie seit 1994 angehört. „Von Michelle Bachelet eingeladen zu werden ist eine große Ehre, aber auch Verpflichtung. Ich will unsere Vorstellungen, Fortschritte und Ideen mit Frauen aus aller Welt diskutieren. Ich erwarte viel Neues“, so die Leipzigerin.
 
20 Jahre nach der letzten UN-Weltfrauenkonferenz in Peking steht eine Bestandsaufnahme zur weltweiten Umsetzung von Frauenrechten an. Wichtigstes Ziel ist die Einigung auf eine Erklärung, die mit Empfehlungen zur weiteren Umsetzung von Frauenrechten die Aufmerksamkeit erneut auf die in Peking beschlossenen Ziele lenken soll. Die von 189 Ländern ratifizierte Pekinger Erklärung fordert die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern, die Rechte der Frauen zu schützen, die Armut von Frauen zu bekämpfen, Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung zu verfolgen und geschlechtsspezifische Unterschiede in der Gesundheitsversorgung und im Bildungssystem abzubauen.
 
„Wir wollen mehr Aufmerksamkeit und neue Energie auf die Umsetzung dieser Ziele lenken. Sie sind leider längst noch nicht erreicht. Beispielsweise sind weltweit nur 22 Prozent der Abgeordneten in Parlamenten und nur 11 Prozent der Aufsichtsräte der größten Unternehmen Frauen“, erklärt Krehl.
 
Im Austausch positiver Erfahrungen sollen in Santiago Strategien diskutiert werden, die Frauen in Führungspositionen bringen und stärken sollen. „Ich halte aus meiner eigenen Erfahrung heraus Maßnahmen wie Quotierungen und paritätische Besetzungen von Gremien für wirksame Instrumente um Gleichstellung zu erreichen“, so Constanze Krehl. „Sicher werden wir auch über Probleme und Schwierigkeiten sprechen. Ich hoffe aber, der Optimismus überwiegt und wir können uns gegenseitig unterstützen. Es wird spannend und belebend für die weitere Arbeit werden”, so Krehl abschließend.

 

Schenk: „Koalitionsvertrag abarbeiten, statt Populismuskeule schwingen, Herr Ulbig“

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„Immer wieder kommt es im Rahmen von Demonstrationen zu eklatantem Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Das wäre doch mal ein guter Anlass für Herrn Ulbig aktiv zu werden. Statt die Populismuskeule im Dresdner Wahlkampf zu schwingen, sollte er den Koalitionsvertrag abarbeiten und die vereinbarte Beschwerdestelle auf den Weg bringen. Das wäre Sacharbeit, die der Innenminister aber im Moment verweigert. Auch ist die Personaldecke offenbar schlicht zu dünn. Um das Demonstrationsrecht uneingeschränkt zu gewährleisten, ist hier rasches Handeln gefragt. Wir Jusos fordern darüber hinaus eine Kennzeichnungspflicht für Polizist/innen, um individuelles Fehlverhalten dokumentieren zu können. Das schützt alle Beteiligten gleichermaßen.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Hintergrund:

Auszug aus dem Koalitionsvertrag: S. 102/103, siehe: http://www.spd-sachsen.de/was-wir-denken/koasax/

„Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen der sächsischen Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern weiter stärken und Hinweise, Anregungen und Beschwerden ernst nehmen. Zu diesem Zweck wird eine unabhängige Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei im Staatsministerium des Innern eingerichtet. Sie dient als Ansprechpartner für die Bürger und die Beschäftigten der Polizei. Ein solches Beschwerdemanagement bietet der Polizei die Chance, fehlerhaftes Verhalten zu erkennen und abzustellen und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Notwendigkeiten des polizeilichen Handelns gegenüber den Bürgern zu erläutern und transparent zu machen. In der polizeilichen Aus- und Fortbildung sollen die Themen Kommunikation, Deeskalation und Antidiskriminierung gestärkt werden.“

Mann: „Zahl der Studienberechtigten in Sachsen steigt erfreulich um 4,6 Prozent“

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Holger Mann, Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Hochschule und Wissenschaft, zur aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes „Zahl der Studien­berech­tigten im Jahr 2014 um 8,9 Prozent gesunken“:

„Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen erfreulichen Trend für Sachsen. Entgegen dem Bundestrend steigt im Freistaat die Zahl der Studienberechtigten um 4,6 Prozent.

Wir wollen deshalb die Studienplatzzahl an den Hochschulen bis 2020  aufrechterhalten und mit dem Hochschulpakt weiterhin Studienplätze absichern sowie in Qualität der Lehre investieren. Auch die Rücknahme der Stellenkürzungen ab 2017 im Rahmen der Hochschulentwicklung kann einen Qualitätsbeitrag leisten. Der Bundestrend eines Rückgangs der Studienberechtigten geht vor allem auf Länder zurück die in den Vorjahren doppelte Abiturjahrgänge entlassen hatten. Bereinigt um diesen Effekt blieb die Zahl der Studienberechtigten mit 287 800 im Jahr 2014 nahezu konstant. Einen Zuwachs an Studienberechtigten um ca. 5 Prozent gibt es in allen drei Nachbarbundesländern Sachsens.

Wir gehen daher davon aus, dass die Nachfrage nach Studienplätzen in Sachsen auch in den kommenden zwei Haushaltsjahren konstant bleibt. Davon werden nicht mehr nur die Universitätsstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz profitieren, sondern auch die Standorte der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Zwickau, Mittweida und Görlitz-Zittau.“

Die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes mit den regionalisierten Zahlen findet sich unter: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/02/PD15_064_211.html

 

Kolbe: „Das kann sich sehen lassen!“

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Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur nochmaligen Aufstockung des sogenannten DDR-Heimkinderfonds.

Der Fonds soll nunmehr bis maximal 31. Dezember 2018 laufen. Die vom Bund und den ostdeutschen Ländern je zur Hälfte bereitgestellten Mittel sollen noch einmal um 240 Mio. Euro und in einem Folgeschritt bei Bedarf auf 364 Mio. Euro aufgestockt werden. Ursprünglich hatte der DDR-Heimkinderfonds ein Volumen von 40 Mio. Euro, dieser Etat war jedoch schon Ende 2013 aufgebraucht. Knapp 6 Prozent derjenigen, die als Kinder und Jugendliche in DDR-Heimen waren, hatten bis Herbst 2014 ihren Hilfebedarf angemeldet und erhalten somit Unterstützung durch den Fonds. Das sind knapp 30.000 Betroffene.

„Sowohl Erhöhung als auch Laufzeit können sich sehen lassen. Damit erhalten ehemalige DDR-Heimkinder angemessene Hilfeleistungen. Wir hoffen, dass wir so ein Stück erlittenen Leids abmildern können“, so Kolbe, die daran erinnert, dass „Sachleistungen wie Kuren, Therapien oder Hilfen in sozialen Notlagen von bis zu 10.000 Euro pro Person finanziert werden, darüber hinaus Rentenersatzleistungen“. Wichtig sei, dass die Mittel weiterhin schnell und unbürokratisch vergeben werden.

Jörg Vieweg

SPD-Fraktion will Sport stärker fördern

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Jörg Vieweg,  Sprecher für Sportpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  erklärt:

„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich für eine noch stärkere Unterstützung des Landessportbundes im Freistaat ein. Das ist das Ergebnis mehrerer Gespräche von Vertretern der Fraktion mit dem Vorsitzenden der Sportjugend Sachsen, Dietmar Görsch.

Die Förderung des Kinder- und Jugendsportes hat für uns einen besonderen Stellenwert. Um diese Arbeit zu würdigen, werden wir die Mittel des Landessportbundes um 1,6 Millionen Euro jährlich erhöhen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel sollen auch der sächsischen Sportjugend zu Gute kommen. Wir werden zudem prüfen, wie der Zugang und die Nutzung von Sportstätten, insbesondere für Wettkämpfe  und Veranstaltungen erleichtert werden kann, um eine möglichst kostenfreie Nutzung für alle jungen Sportler und Sportlerinnen zu gewährleisten. Zudem haben wir uns im Gespräch noch einmal dafür ausgesprochen, die investiven Mittel im Sport in den derzeitigen Haushaltsverhandlungen zu erhöhen.

Damit werden wir auch in Partizipation, Ehrenamt und sportliches Engagement unserer Jugendlichen investieren. Profitieren wird die Gesellschaft. Denn Sport leistet als fester Bestandteil einen besonderen Beitrag zur Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung.“

Hintergrund:

Der Landessportbund ist die mitgliedstärkste Organisation im Freistaat Sachsen. Die Ausreichung der Betriebsmittel aus der Sportförderung erfolgt über den Landessportbund. Die Sportjugend ist Teil des Landessportbundes und wird über diese finanziert.