Müller: „Fernbusse: Haltestellenausbau ja, aber nicht geschenkt!“

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Zu den Forderungen des Geschäftsführer des Fernbus-Marktführers MeinFernbus Flixbus, nach mehr öffentlichen Investitionen in Busbahnhöfe und Haltestellen, erklärt Detlef Müller, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter (SPD):

„Seit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs durch die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 1. Januar 2013 konnten sich die Fernbus-Unternehmen wahrlich eine ‚goldene Nase verdienen‘. Es ist daher natürlich aus unternehmerischer Sicht höchst verständlich, dass die Betreiber der Fernbusgesellschaften nun nach öffentlichen Investitionen in Fernbushaltestellen rufen.

Sie verschweigen dabei aber, dass auch die Schienenverkehrsinfrastruktur nicht alleine von staatlicher Seite finanziert wird: Über die Infrastrukturnutzungsentgelte (Trassen- und Stationsentgelte) zahlen die Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur mit. Das muss für den Fernbuslinienverkehr in Zukunft bedeuten: Haltestellenausbau ja, aber nicht geschenkt!

Die Anbieter des Fernbuslinienverkehrs müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine Finanzierung parallel zur Schieneninfrastruktur geschehen müsste, also durch Stations-/Haltestellenentgelte, die von den Nutzern indirekt über ihre Tickets mitentrichtet werden. Das aber würde auch bedeuten, dass Fernbustickets nicht mehr zu Schnäppchenpreisen zu haben sind. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist eine solidarische Aufgabe. Staat, Nutzer und Unternehmen müssen gleichermaßen hierzu ihren Beitrag leisten.“

Kolbe: Grund zum Feiern am Internationalen Frauentag: die Quote ist Gesetz!

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Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am heutigen Freitag im Parlament verabschiedet. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind vorbei. Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen. Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt damit in Zukunft eine feste Geschlechter-Quote von 30 Prozent. 3.500 weitere Unternehmen sind verpflichtet, feste Zielgrößen für ihre Aufsichtsräte und die zwei darunter liegenden Führungsebenen zu erstellen und einzuhalten. Für die Gremien des öffentlichen Dienstes gilt ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhöht wird. Außerdem wird das Bundesgleichstellungsgesetz modernisiert.

Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote kann aber nur ein Baustein von vielen sein. Deshalb wollen wir mehr:

ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von noch immer erschreckenden 22 Prozent zu bekämpfen, eine Familienarbeitszeit sowie den Ausbau von Ganztags-Kitas und –Schulen für eine bessere Vereinbarkeit. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht.“

Dulig: Soli-Einnahmen werden weiterhin gebraucht

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Sachsens SPD-Landevorsitzender Martin Dulig stellt sich gegen den CDU/CSU- Vorschlag, den Solidaritätszuschlag ab 2020 stufenweise auslaufen zu lassen.

„Vor der letzten Bundestagswahl war sich die Union noch einig, dass die Einnahmen aus dem Soli gebraucht werden. Frau Merkel hatte diese Entscheidung im letzten Jahr noch einmal bekräftigt. Die Fortsetzung des Aufbau Ost und solide Finanzen ohne neue Schulden haben Vorrang. Diese Begründung ist nach wie vor aktuell und richtig“, so Dulig.

„Wolfgang Schäubles Vorschlag, den Soli in die Einkommenssteuer zu integrieren und strukturschwache Regionen extra zu fördern, war vernünftig. Damit würde das Geld nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern zustehen. Auch Sachsen hätte dadurch beträchtliche Einnahmen“, erläutert Dulig weiter. „Sachsen wächst. Viele Kommunen sind aber weiterhin auf Unterstützung angewiesen. Strukturschwachen Gebieten muss geholfen werden, egal ob im Osten oder im Westen.“

Der aktuelle Unions-Vorschlag offenbare eine Drehung um 180 Grad und behindere zudem die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Die SPD bleibt bei den gemeinsam vereinbarten Zielen: keine neuen Schulden, Fortsetzung des Aufbaus Ost und Hilfe für die hochverschuldeten Länder. Ich erwarte von CDU und CSU, hier entsprechend neue Vorschläge vorzulegen“, so Dulig abschließend.

Raatz: Bundestag berät Gesetz zur Verbesserung einer flächendeckenden Patientenversorgung

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Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetz zur „Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ soll die ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum verbessert werden. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Auch wenn die Zahl der Fachärzte und Psychotherapeuten in Sachsen im Vergleich zu 2009 um 20 % bzw. sogar 40% zugenommen hat, spiegelt sich dieses positive Saldo in unserer Region nicht wieder.

In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass die fachärztliche Versorgung in Mittelsachsen nicht ausreichend gegeben ist. Es fehlt an Hausärzten, Hautärzten, Augenärzten und Urologen. Im vergangenen Jahr spitze sich in Freiberg auch die Situation bei den Kinderärzten zu. Der Versorgungsgrad mit Hausärzten liegt in der Region Mittweida bei etwa 85 %. Es besteht also dringender Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Mit dem neuen Gesetz wird ein wichtiger Schritt getan, um die Situation auch in Mittelsachsen zu verbessern. Es sieht vor, die Versorgungstrukturen, in von Unterversorgung bedrohten Regionen, weiter zu flexibilisieren und stärker als bisher an die Realitäten anzupassen. Dies schließt beispielsweise einen für Patientinnen und Patienten vereinfachten Zugang zur ambulanten Behandlung in Krankenhäusern ein.

Das Ziel der Verlagerung von Versorgungskapazitäten aus einem überversorgten Gebiet in ein unterversorgtes Gebiet soll zukünftig dadurch erreicht werden, dass eine bestehende Praxis nur dann nachbesetzt wird, wenn dies für die Versorgung der Patienten vor Ort auch sinnvoll ist. Die Einzelfallentscheidung, ob z. B. eine Praxis aus Dresden nach Mittelsachsen verlegt wird, treffen Ärzte und Krankenkassen gemeinsam in den Zulassungsausschüssen vor Ort.

Das Gesetz gibt der verantwortlichen Kassenärztlichen Vereinigungen Sachsen (KVS) mehr Möglichkeiten, um Anreize für eine Niederlassung in unterversorgten oder strukturschwachen Gebieten zu setzen. So erleichtert die Einrichtung eines Strukturfonds die Niederlassung von Ärzten. Ambulante Weiterbildungsmaßnahmen zum Facharzt für Allgemeinmedizin werden z. B. mit bis zu 500 €/Monat unterstützt.

Das geplante Gesetz wird dazu beitragen, die Situation zu entspannen. Auch wenn noch weitere Schritte, beispielweise in der Arztausbildung, gegangen werden müssen, ist dies ein notwendiger Auftakt zur besseren ärztlichen Versorgung auch in unserer Region.“

Kolbe: „Förderung für strukturschwache Regionen muss bestehen bleiben“

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Unionsvorschlag zum Solidaritätszuschlag

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, lehnt den Unionsvorschlag zum stufenweisen Auslaufen des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 ab.

Kolbe: „Für die ostdeutsche SPD ist klar, dass Deutschland auf das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichten kann. Für uns ist außerdem klar, dass auch nach 2019 eine vernünftige Förderung von strukturschwachen Regionen erfolgen muss. Wir hätten daher gut mit dem Schäuble-Vorschlag leben können, den Soli in die Einkommensteuer zu überführen und ein Fördersystem für strukturschwache Regionen – unabhängig von der Himmelsrichtung – einzurichten. Den Vorschlag der Union, ihn bis 2030 auslaufen zu lassen, halten wir für einen ziemlich faulen Zauber, mit dem offenbar Steuersenkungen in ferner Zukunft verheißen werden sollen.

Ein Blick auf die ostdeutschen Länder zeigt deutlich: Die finanziell schwächste Kommune Westdeutschlands weist immer noch ein 20% höheres Steueraufkommen auf als die beste ostdeutsche Kommune. Das wird sich so schnell nicht ändern“ sagte sie.​

Kolbe warnt deshalb davor, in den laufenden Gesprächen zu den Bund-Länder-Finanzen die „noch deutlich sichtbaren Nachteile vieler strukturschwacher Regionen gerade in Ostdeutschland vom Tisch wischen zu wollen“. Wer das versuche, werde auf den entschiedenen Widerstand der ostdeutschen SPD stoßen. Am Ziel des Einigungsvertrages ‚gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West‘ zu schaffen, dürfe nicht gerüttelt werden.

 

Raatz: SPD sorgt für zusätzliche Finanzmittel in mittelsächsischen Kommunen

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Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Koalition in dieser Woche darauf verständigt, das bereits vereinbarte Investitionspaket von 10 Mrd. € um weitere 5 Mrd. € für die Entlastung der Kommunen zu erhöhen. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Die Unterstützung der Kommunen ist ein Kernanliegen der SPD, denn nur leistungsfähige Kommunen können notwendige Investitionen und die Daseinsvorsorge stemmen. Durch das Investitionsprogramm werden besonders finanzschwache Städte und Gemeinden auch in Mittelsachsen profitieren.

Mit einem Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro wird noch 2015 ein Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen eingerichtet.

Durch die zusätzlichen Finanzmitteln werden u. a. die Investitionen in die Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur deutlich um insgesamt 4,3 Mrd. Euro angehoben. Unterm Strich werden wir die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 5 Mrd. Euro verdoppeln.

Zudem wird mit 1,2 Mrd. Euro zusätzlich die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz vorangetrieben und für den Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau 1 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Mit diesem Investitionspaket hat die SPD das seit Jahrzehnten größte Entlastungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht! Gemeinsam mit dem bereits beschlossenem Mittelaufwuchs für Kindertagesstätten, für die Städtebauförderung und der Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen summieren sich die Hilfen für Kommunen zwischen 2015 und 2018 auf über 15 Mrd. Euro. Eine gute Investition in unsere Zukunft!“

Die Lebenslagen von Sächsinnen sind vielfältig – dem müssen wir gerecht werden!

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Internationaler Frauentag 2015: „Starke Frauen für eine starke Welt. Frauenrechte weltweit“

„Der Internationale Frauentag steht vor der Tür und wie der Name sagt, geht es seit über 100 Jahren nicht nur um die Belange von Frauen im eigenen Land und vor der eigenen Haustür“, so Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der SPD-Frauen Sachsen.

„Starke Frauen für eine starke Welt. Frauenrechte weltweit“, so lautet dann auch das diesjährige Motto der SPD-Frauen auf Bundesebene, verbunden mit der Forderung nach Gleichberechtigung für alle Frauen, weltweit.

„Einkommen und Macht sind weiterhin ungleich verteilt: Immer noch sind mehr als 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen Frauen. Zweidrittel der Analphabeten weltweit sind Frauen und Mädchen. Frauen besitzen nur 10 Prozent des Einkommens und 1 Prozent des Vermögens weltweit. Nur ein Drittel aller Frauen hat Zugang zu Gesundheitsversorgung“, so die Leipzigerin Brackelmann weiter.

Diese Zahlen zeigen uns auch in Deutschland, in Sachsen: Es ist höchste Zeit für mehr Geschlechtergerechtigkeit – in allen gesellschaftlichen Bereichen und überall auf der Welt!

„Konkret in Sachsen können wir am Internationalen Frauentag 2015 einen Blick in den Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung werfen und uns freuen, dass Gleichstellungsarbeit im Freistaat wieder richtig Vergnügen macht“, führt Brackelmann weiter aus, „die Weichenstellungen sehen gut aus: Für 2016 soll die Novellierung eines Frauenfördergesetzes kommen, die Rolle der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten soll gestärkt und die Angebote von Frauen- und Kinderschutzhäusern sowie der Interventionsstellen ausgebaut werden.“

Es sei genauso wichtig, die Sächsinnen in allen ihren Lebenslagen mitzunehmen und Politik für alle Frauen in Sachsen zu gestalten: „Frauen stemmen auch in Sachsen einen Kern der gesellschaftlichen Arbeit, die konkreten Lebensumstände von Frauen in Sachsen sollen nicht mehr gesellschaftliche und politische Nebensache sein. Frauen sind auch in Sachsen vielfältig unterwegs: Töchter, Mütter, Großmütter, Berufstätige Frauen, alleinstehend, jung oder alt“, so die zweifache Mutter Eva Brackelmann abschließend.

Albrecht Pallas

Pallas: Mietpreisbremse kommt – Jetzt zügig für die Sachsen umsetzen

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Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zu bevorstehender Verabschiedung der Mietpreisbremse:

An diesem Donnerstag wird der Bundestag den von der SPD initiierten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschieden. „Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen“, erklärt Albrecht Pallas. „Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden.  Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Bundesgesetz in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen werden. Nun ist das Innenministerium am Zuge, die notwendige Rechtsverordnung  zu erlassen, damit die Kommunen möglichst bald vorausschauend Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen können.“

In den auszuweisenden Gebieten darf die Miete dann bei einer Wiedervermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um Anreize für den Neubau von Wohnungen zu setzen, sind Neubauten und umfangreiche Wohnungsmodernisierungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Zudem gilt künftig:  Wer einen Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen. „Auch dadurch werden die Mieterinnen und Mieter entlastet.“

Pallas: „Es ist gut, dass die Mietpreisbremse kommt. Denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden!“

 

Kolbe: „Ostdeutschlands Wirtschaft braucht Einwanderung“

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Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
zur Einführung eines  Einwanderungsgesetzes in der Bundesrepublik, das der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann heute vorgestellt hat.

Hintergrund der Initiative ist die demografische Entwicklung in Deutschland – wir werden zukünftig auf Einwanderung angewiesen sein. Gleichzeitig werden die bestehenden Möglichkeiten zur Einwanderung aus Drittstaaten zu selten genutzt, da sie oft nicht bekannt oder die Hürden zu hoch sind. Deshalb kann ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild dazu beitragen, dass die Einwanderung von ausländischen Fachkräften der jeweiligen Situation am deutschen  Arbeitsmarkt Rechnung trägt.

„Natürlich haben wir vor allem die Potentiale der hier Lebenden im Blick, junge Menschen ohne Ausbildung, Frauen, Ältere und auch diejenigen Migrant(-inn)en, die schon in Deutschland leben. Sie wollen wir gezielt fördern“, sagte Kolbe. „Gleichzeitig wollen und müssen wir auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zurückgreifen, weil in bestimmten Bereichen – etwa der Pflege – die Fachkräfte absehbar knapp werden“.

Dies gilt in besonderem Maße für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland, hier sind wir besonders auf Einwanderung angewiesen. „Deutschland ist attraktiv für Migrant(-inn)en, für Ostdeutschland gilt das leider nur begrenzt. Deshalb brauchen wir gute Löhne, eine gelebte Willkommenskultur und eine breite Debatte über Einwanderung und Integration. Grundvoraussetzung für Einwanderung ist die Akzeptanz in der Bevölkerung“, so Kolbe. „Pegida und deren Ableger schaden in diesem Zusammenhang ganz klar Ostdeutschland.“

Constanze Krehl: „Roaming muss kostenlos werden“

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Europa-SPD kritisiert Verzögerungstaktik der Nationalstaaten

Die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl kritisiert Pläne der Regierungschefs, die Roaming-Gebühren im Mobilfunk nicht wie geplant Ende diesen Jahres abzuschaffen. Derzeit bereiten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Entwurf vor, der am Mittwoch voraussichtlich angenommen wird. Dieser sieht vor, dass Roaming-Gebühren bis Mitte 2018 bestehen bleiben und dann einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollen. Das Europaparlament hatte hingegen im vergangenen April beschlossen, dass Roaming-Gebühren für Gespräche, Kurznachrichten und Daten schrittweise fallen und am 15. Dezember 2015 ganz abgeschafft werden sollen.

Constanze Krehl, Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten für Telekommunikation, erklärt dazu:

„Wir SPD-Europaparlamentarier wollen die Rechte der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Dazu müssen die Konzerne die Preise für Endkunden senken. Die Mobilfunkunternehmen können bis dato nicht rechtfertigen, wie die hohen Aufschläge für Auslandsdienste entstehen. Hohe Gebühren für Gespräche, SMS und Datentransfers im Urlaub oder auf Geschäftsreisen sind ein großes Ärgernis.

Es ist völlig unverständlich, warum wir in Europa einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen haben und den grenzenlosen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten leben, die Telekommunikation aber durch künstliche Grenzen weiter beschränkt werden soll. Roaming muss so schnell wie möglich kostenlos werden. Die EU-Mitgliedstaaten hintertreiben die vom Europarlament geforderte schnelle Abschaffung der Roaming-Gebühren. Damit würde sich die Abschaffung um mindestens drei Jahre verzögern.“