Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am Montag ihren 18. Frauenpreis vergeben. Die Gewinnerinnen kommen aus Zwickau, Leipzig und Dresden.

„Besonders erfreulich ist, wie viele Bewerbungen in diesem Jahr von Projekten gekommen sind, die sich der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden widmen“, sagte Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Alle Bewerbungen und Vorschläge zeigen, mit wieviel Kraft sich Mädchen und Frauen im Alltag engagieren.“

„Viele Frauen wirken im Hintergrund mit großem Engagement im Dienste der Gesellschaft“, würdigte Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Sie kündigte zugleich an, dass das bestehende Sächsische Frauenfördergesetz bis Ende 2016 zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickelt werden soll.

Mit dem ersten Preis wurde die Initiative „Babyparty“ aus Zwickau ausgezeichnet.  Das Projekt geht auf Taciana Santana Metzner, Susanne Siebert und Susanne Hartzsch-Trauer zurück.  Gedacht war ihre „Babyparty“ ursprünglich als Hilfe für  Flüchtlingsfrauen in einem Wohnprojekt in Zwickau Neuplanitz, die schwanger sind oder gerade ein Baby zur Welt gebracht haben.  Die Initiatorinnen erhielten so viel Hilfe  und Spenden, dass daraus ein weitergehendes Unterstützungsprojekt für Flüchtlingsfrauen wurde.

Der zweite Preis ging an die freiberufliche Fotografin Michaela Weber aus Leipzig, die der  GEDOK Gruppe Leipzig/Sachsen angehört. „Imagination“ heißt eine Ausstellung der Fotografin, die Empfindungen von Blinden und Sehbehinderten zum Thema Schönheit umsetzt. Für ihre Ausstellung hatte die Künstlerin zehn Blinde beziehungsweise sehbehinderte Menschen interviewt. Die GEDOK Gruppe – eine Gemeinschaft von  Künstlerinnen und Künstlern – möchte nun Bilder und Texte in einem Buch vereinen.

Der dritte Preis ging an die feministische Gruppe e*vibes aus Dresden. Die Gruppe verbindet in ihrer Arbeit die theoretische Auseinandersetzung zu den Themen Feminismus und Sexismus mit vielseitiger Frauenarbeit auf ganz unterschiedlichen Gebieten.  Seit einigen Wochen organisiert die Gruppe nun auch Treffs für geflüchtete Frauen.

Die Siegerinnen erhielten 500, 300 beziehungsweise 200 Euro sowie einen Glaspokal.  Das Preisgeld wurde von Mitarbeitern und Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion gespendet. Eine Jury, bestehend aus Mitarbeitern und Abgeordneten, hatte aus 20 Vorschlägen und Bewerbungen die drei Preisträgerinnen ausgewählt.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD „Fachkommission Polizei“:

„Die Einsetzung der Fachkommission Polizei ist der Startpunkt für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik“, so Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. „Diese Kommission wird beauftragt, den Stellenbedarf der Sächsischen Polizei anhand ihrer Aufgaben zu ermitteln. Mit diesem Schritt leiten wir nicht weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Personalpolitik für die Polizei ein.“

Jetzt wollten CDU und SPD die Problematik Stellenbedarf grundsätzlich lösen. „Das geht nur mit einer gründlichen Aufgabenkritik. Es gilt für uns der Grundsatz: Das Personal folgt den Aufgaben – nachzulesen im Koalitionsvertrag“, sagte Pallas und sprach von einer verlässlichen und aufgabengerechten Personalpolitik als Ziel. „Nach dieser Aufgabenkritik soll anhand der Kriterien Bevölkerung, Fläche und Kriminalitätsbelastung der Stellenbedarf für die Polizei umfassend ermittelt werden. Wir machen also aus der Verteilungs- eine Personalbedarfsplanung.“

„Und natürlich muss in die Arbeit der Kommission auch die Entwicklung beim Versammlungsgeschehen in Sachsen in den letzten Monaten mit einbezogen werden. Wenn wir weiter mit so vielen und häufigen Demonstrationen in den sächsischen Städten rechnen müssen, dann muss das im Rahmen der Aufgabenkritik beachtet werden und wird gegebenenfalls konkrete Konsequenzen für den Stellenbedarf insbesondere bei der Bereitschaftspolizei haben.“

„Die Arbeit der Fachkommission ist ein erster großer und wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen Bedarfsplanung. Aus den Ergebnissen der Untersuchung müssen dann sowohl die Staatsregierung als auch wir Abgeordneten die richtigen Schlüsse ziehen. Das bedeutet: Im Falle eines höheren Stellenbedarfs müssen die Konsequenzen im nächsten Doppelhaushalt 2017/18 gezogen werden können.“

Die Mitglieder der Großharthauer SPD nominierten diese Woche den bisherigen Amtsinhaber Jens Krauße als Kandidaten der SPD für das das Amt des Großharthauer Bürgermeisters.

„Die letzten Jahre waren geprägt durch Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde. Heute können wir auf komplett sanierte Kindergärten samt Grundschule, öffentliche Gebäude und auf moderne Feuerwehren verweisen. Jens Krauße hat für ausreichend finanzielle Mittel gesorgt, um auch zukünftig klug investieren zu können“, so Ilko Keßler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat. „Das liegt unterem anderem auch an den im Vergleich zu anderen Kommunen mit Abstand niedrigsten Betriebskosten für öffentliche Einrichtungen und Straßenbeleuchtung. Hier zahlt sich das Engagement für eine energieautarke Gemeinde in Cent und Euro aus. Jens Krauße ist eben ein Bürgermeister mit Weitblick.“

In Großharthau erzielten die Genossinnen und Genossen für die SPD 42 Prozent bei den Kommunalwahlen. Zur letzten Bürgermeisterwahl im Jahr 2008 wurde Jens Krauße mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Zur Nominierung gestern erreichte er 100 Prozent. „Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen dieser Nominierung und werde mich weiter engagiert um das Vertrauen aller Bürginnen und Bürger bemühen“, so Jens Krauße. „Am überzeugendsten gelingt das wie bisher durch gute Arbeit.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte  „Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt“:

Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Lösung der Probleme bei der Aufnahme, Unterbringung, sozialen Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen auf einem guten Weg. Integration werde nur im Miteinander gelingen, machten Albrecht Pallas und Juliane Pfeil am Mittwoch im Landtag deutlich.

„An der Lösung dieser Gesamtaufgabe arbeiten in Sachsen auch alle mit. Angefangen von der Staatsregierung über die Kommunen, die Landkreise und kreisfreien Städte bis hin zu ehrenamtlichen Unterstützerinitiativen vor Ort“, so Albrecht Pallas.  Wichtig sei, dass alle Aspekte als Gesamtkonzept zusammengedacht werden – auch wenn unterschiedliche Stellen dafür zuständig seien. „Auch dazu dient der Lenkungsausschuss“, so Pallas.  „Und die bisherigen Ergebnisse sind doch ermutigend.“

Die Maßnahmen, die der Lenkungsausschuss für den Bereich des Innenministeriums getroffen habe, tragen laut Pallas der Tatsache Rechnung, „dass wir derzeit eine extrem hohe Dynamik im Bereich der Migration nach Deutschland haben. Prognosen zur Entwicklung der Flüchtlings- und Asylantragszahlen, welche noch im Dezember galten, sind nicht mehr zutreffend.“

„Deshalb ist es notwendig, die Kommunen in Sachsen stärker als bisher bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten zu unterstützen. Es ist notwendig, dass die Staatsregierung die Anhebung der Zuweisungen aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz jetzt schon vorfinanziert und den Kommunen eine Liquiditätshilfe in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt.“ Das könne aber nur ein erster Schritt sein. „Angesichts der Entwicklung der Flüchtlingszahlen müssen wir die Höhe dieser Pauschalen regelmäßig auf Auskömmlichkeit überprüfen. Dazu haben sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, und das ist absolut notwendig und richtig.“

„Die letzten Monate haben gezeigt, dass sowohl die Bereitschaft als auch die Fähigkeit zur Kommunikation mit den Kommunen, mit den Behörden, mit den vielen Ehrenamtlichen und mit den Flüchtlingen der entscheidende Faktor einer gelungenen Integrationspolitik in Sachsen ist“, sagte Juliane Pfeil. Sowohl der Lenkungsausschuss als auch das diese Woche erstmalig einberufene Verbändegespräch konnten Dank dieser neuen Form des Dialoges konkrete Bedarfe und Probleme aufgreifen.“

Die am Dienstag verabschiedete Förderrichtlinie „Soziale Betreuung Flüchtlinge“ sei ein wichtiger Meilenstein, die Kommunen in ihrer großen Verantwortung zu unterstützen. „Nun liegt es an den Kommunen, das Unterbringungs- und Kommunikationskonzept mit Leben zu erfüllen. Unserer Meinung nach sollte ein Betreuungsschlüssel von einem qualifizierten Sozialarbeiter für je 150 Flüchtlinge als Orientierung gelten. Das ist wichtig, damit Integration vor Ort auch gelingt.“

„Um eine wirkliche Integration schnell voran zu bringen, müssen wir jedoch zeitnah einen weiteren Punkt angehen. Wir wollen allen Flüchtlingen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, einen Sprachkurs anbieten. Das größte Hindernis des Kennenlernens, ob im Alltag, im Beruf oder in der Schule ist die Sprachlosigkeit. Schaffen wir es diese zu nehmen, helfen wir nicht nur den Asylsuchenden schnell in der neuen Heimat anzukommen, wir helfen auch der neuen Heimat sie willkommen zu heißen.“

Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen:

„Sachsens Regierung hat heute ein klares Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft abgegeben“, erklärt Juliane Pfeil zur vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie „Soziale Betreuung Flüchtlinge“.

„Die Integration von Asylsuchenden beginnt vor Ort und wird jeden Tag von engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in den Städten und Gemeinden gemeistert. Sie sind die ersten Vertrauten der  Flüchtlinge, sie begleiten und helfen und bauen Brücken des Kennenlernens. Mit der Förderrichtlinie und den damit verbundenen, dringend notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel werden die Kommunen nun konkret bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt.“

„Die Förderrichtlinie ist im Miteinander mit kommunalen Spitzenverbänden, Landkreisen und kreisfreien Städten entstanden. Das ist insbesondere der neuen Dialogkultur unserer Staatsministerin Petra Köpping zu verdanken. So konnten schnell praktische,  den Anforderungen entsprechende Lösungsansätze für unsere Kommunen geschaffen werden“, so Juliane Pfeil.

Nun liege es an den Kommunen, das Unterbringungs- und Kommunikationskonzept mit Leben zu erfüllen. „Unserer Meinung nach sollte ein Betreuungsschlüssel von einem qualifizierten Sozialarbeiter für je 150 Flüchtlinge als Orientierung gelten. Das ist wichtig, damit Integration vor Ort auch gelingt.“

„Die bisher im Haushalsentwurf eingeplanten Gelder werden angesichts des weiteren Zustroms von Flüchtlingen voraussichtlich nicht den tatsächlichen Bedarf decken. Darüber wird in den weiteren Verhandlungen zum Haushalt zu diskutieren sein.“ Juliane Pfeil sieht aber auch die Bundesregierung in der Pflicht: „Diese sollte endlich den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt erleichtern, um Flüchtlingen bessere Perspektiven in Deutschland zu geben.“